Entschuldigen Sie, aber 32 neue Stellen im Zentralbereich, in der Staatskanzlei, sind dringend erforderlich, um den Laden nach 39 Jahren auf einen neuen Kurs zu bringen, der völlig anders ist und der dem Land sehr gut bekommt. Dafür sind diese Leute mitverantwortlich.
Von Frau Walsken wurde zitiert, ich hätte zu den 34.000 Stellen, die die Hartmann-Kommission erwähnt hat, angemerkt, das sei sehr überlegenswert.
Meine Damen und Herren, ich habe von Anfang an gesagt: Dieser Rechnung lag eine Fluktuation von 2,0 % pro Jahr über fünf Jahre zugrunde, also ein Abbau von 10 %. Das bedeutet bei 340.000 Stellen einen Abbau von 34.000 Stellen.
Ich habe von vornherein erklärt: Wir haben weite Bereiche – Justiz, Schule, Finanzen usw. – von dem Stellenabbau ausgenommen. Dafür bin ich von Ihnen fast verprügelt worden; dafür haben Sie mich gescholten. Bis auf 30.000 bis 35.000 Stellen haben wir alles andere, nämlich 290.000 Stellen, herausgenommen. Deshalb ist der Abbau der 12.000 kw-Stellen eine Riesenleistung, die es zu Ihrer Zeit nie gegeben hat.
Wir konnten dafür natürlich Lehrer einstellen. Das haben wir getan. Herr Remmel, sehr wahrscheinlich weist die Bilanz am Ende der Legislaturperiode „nur“ ein Minus von 2.500 Stellen aus, weil wir 10.000 neue Stellen eingerichtet haben, darunter in erster Linie solche für Lehrer. Lehrer, Lehrer, Lehrer! Sie wissen, dass wir knapp 7.000 Lehrerstellen mit dem Haushalt 2009 eingerichtet haben. Das konnten Sie heute Morgen nachlesen.
Das andere sind Finanzamtsanwärter, Polizeianwärter und Justizanwärter. Wir werden im Übrigen auch dafür gescholten, dass wir nie genügend einstellen können.
Sie müssen einmal Ihre Reden vergleichen, wenn es einerseits um Haushaltspositionen oder andererseits um die Konsolidierung des Haushalts geht. Ich möchte Ihnen einen guten Rat geben: Sie können den Kurs nicht weiterfahren, zum einen die mangelnde Konsolidierung zu beklagen und zum anderen bei jeder Haushaltsposition zu sagen, es sei nicht genug.
Für das KiBiz, Frau Altenkamp, geben wir nach der Erhöhung um 56 Millionen € über 1 Milliarde € aus. Davon hätten Sie geträumt!
Wir hätten diese Nachsteuerung vermeiden können, wenn wir vorher zum Beispiel die Stunden gedeckelt hätten. Was meinen Sie, was losgewesen wäre? Sie hätten gefragt, ob wir die Kommunen präjudizieren. – Wir haben es nicht getan. Es ist ein neues System. Ich erkläre, dass ich dieses Geld gerne ausgebe, weil es bei den Kindern exzellent angelegt ist.
Herr Remmel, Sie haben Ihre Rede mit den Worten begonnen, das sei alles intransparent und Verschleierung. – Leider sind Sie jeden Beweis schuldig geblieben.
Ich würde von Ihnen gerne wissen, an welcher Stelle wir in diesem Haushalt irgendetwas verschweigen oder verschleiern. Darauf bin ich sehr gespannt. Vielleicht haben Sie ja noch Gelegen
heit, dies dem Auditorium zu irgendeinem Zeitpunkt vorzutragen. Dafür wären wir sehr dankbar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Sie haben Ihre Redezeit um zehn Minuten überzogen. Das bedeutet, die anderen Fraktionen haben zusätzliche Redezeit. Ich sage nicht, wie viel es ist, denn ansonsten erreichen wir die Spätausgabe der Tagesschau. Ich gebe also Ihnen allen zusätzliche Redezeit und bitte Sie, diese nicht so extensiv zu nutzen wie der Finanzminister. Frau Walsken hat sich als Erstes zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Fülle von interessanten Diskussionspunkten, die der Finanzminister in seiner Erwiderung auf unsere Reden eingebracht hat, fällt es mir schwer, meine Redezeit nicht extensiv zu nutzen.
Es fällt mir hingegen leicht, Herr Finanzminister – deshalb möchte ich damit beginnen –, Ihr letztes Stichwort aufzugreifen, nämlich Verschleierung. Sie haben gerade Herrn Kollegen Remmel aufgefordert, klarzumachen, was Sie verschleiern.
Ich möchte das ganz deutlich an dem Beispiel Personalabbau und kw-Vermerke an den jeweiligen Stellen, die Sie für Ihren Regierungsapparat – es waren damals über 90 – neu ausgebracht haben, tun. Damals haben Sie im Hauptausschuss und im zuständigen Finanzausschuss – nicht Sie in Person, sondern die Staatskanzlei – erklärt: Wir werden diese Stellen erwirtschaften bzw. nur auf Zeit brauchen. Damals haben Sie nicht gesagt, dass Sie schon zwei Jahre später oder im Haushalt 2009 diese Stellen nicht erwirtschaften wollen. Sie haben es uns verschleiert. Sie haben nicht klargemacht, dass Sie diese Stellen auf Dauer halten wollen. Ich sage Ihnen: Das ist unseriös und intransparent gegenüber dem Parlament.
Zum Thema Schulden: Herr Finanzminister, wenn Sie so weit sind, dass Sie mit dem Landesrechnungshof über quasi falsche Zahlen oder nicht vergleichbare Zahlen des Landesrechnungshofs streiten, dann sind Sie verdammt weit gekommen. Die Zahl, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht auf Seite 6 veröffentlicht, nämlich einen Schuldenstand von 118,2 Milliarden € im Jahre 2007, ist genau die Zahl, die wir Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss im Jahre 2007 immer
wieder vorgehalten haben. Bis heute habe ich nicht erkannt, wieso diese Zahl falsch ist. Deshalb sage ich Ihnen: Messen Sie sich doch nicht an unserer Regierungszeit, Herr Finanzminister, sondern an Ihren hehren Worten.
Ich habe doch nicht umsonst heute zitiert, was Sie 2006 gesagt haben. Sie wollten in den Schuldenabbau eintreten. Sie haben von uns mit Stand 30. Juni 2005 Schulden in Höhe von 108 Milliarden € übernommen.
Gucken Sie doch nach. Zweimal klicken, dann haben Sie es. Das ist überhaupt kein Problem. – Heute haben Sie, attestiert durch den Landesrechnungshof, schon Schulden von 118,2 Milliarden €. Für 2009 haben Sie – das haben wir Ihren Worten heute Morgen vor der Presse entnommen – einen Schuldenstand von 121,5 Milliarden € angegeben. Sie selbst aber hatten erklärt, in den Schuldenabbau eintreten zu wollen.
Messen Sie sich doch an dieser eigenen Formulierung. Erklären Sie diesem Parlament bitte transparent, wo der Schuldenabbau stattfindet oder wo er bis 2010 noch stattfinden soll. Wenn Sie mir das anhand der Zahlen nachweisen, entschuldige ich mich gerne für jede Anschuldigung. Aber solange das nicht klar ist, solange die Schulden wachsen, haben Sie kein Recht, zu sagen: Was interessiert mich mein Wort von 2006? Ist halt anders gelaufen. Ich habe vergessen, die Zinseinnahmen zu kalkulieren.
Die Zinskosten für die Zinszahlungen. Sie wissen, was gemeint ist. Ich gehe aber gerne auf Ihren Zwischenruf ein. Wenn Sie sagen, Sie hätten nicht gewusst, dass Sie für die Zinsen, die Sie im Haushalt haben, mehr Geld zahlen müssen und deshalb in vier Jahren eine Summe von 13,5 Milliarden € für erhöhte Zinskosten bräuchten, dann ist dort etwas nicht in Ordnung.
Wir haben Steuermehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden €. Herr Finanzminister, Sie haben verkündet – messen Sie sich doch bitte wieder an Ihren Worten und nicht an Zeiten, in denen es Steuereinnahmen in dieser Größenordnung seit Jahren nicht gab –, Steuermehreinnahmen gingen vollständig in den Schuldenabbau. Wo ist nachweisbar und transparent, dass diese Mehreinnahmen in den Schuldenabbau gegangen sind?
Ein letzter Punkt: Ich glaube nicht, dass es langfristig hilfreich sein wird, seine eigenen finanzpolitischen Grundsätze, die man unter den Titel „Eine neue Finanzpolitik“ stellt, nach vier Jahren in der Bilanz so darzustellen, als wären sie ein Erfolg, wenn man das alles nur macht, indem man ständig den Kollegen aus der Opposition unterstellt, sie würden die Zahlen nicht kennen. Ich glaube, Sie sollten umsteuern, sich Ihre Zahlen anschauen
und – auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – klarmachen, dass Sie mit allem, womit Sie gestartet sind, mit Ihren großen Vorstellungen, wie man Finanzpolitik in diesem Land neu gestaltet, in kürzester Zeit gescheitert sind. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Frau Kollegin Walsken jetzt noch einmal wortreich alle möglichen Angriffe mit einem neuen Aufguss versieht, ändert überhaupt nichts daran, dass der Finanzminister eben noch einmal abschließend die Fakten dargestellt und unterstrichen hat, dass sich NordrheinWestfalen weiterhin auf eine vernünftige, solide Finanzpolitik verlassen kann. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Walsken, wenn ich sehe, welche Nebelkerzen Sie hier im Detail zu werfen versuchen, muss ich mich einfach fragen: Wer war es denn, der in der Zeit zwischen 1995 und 2005 in diesem Lande 50 Milliarden € Schulden angesammelt hat? War es nicht ein Herr Walsken als finanzpolitischer Sprecher der SPD?