Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir die Diskussion über steigende Energiepreise führen. Es ist eine sehr wichtige Debatte, weil sie nicht nur Leistungsempfänger betrifft, wie das mehrfach gesagt wurde, sondern weil diese Debatte bei den Normalverdienern angekommen ist. Frau Thoben, Herr Brockes, die Normalverdiener sind es doch, die jetzt unter den Energiepreisen leiden.
Sie dürfen gerne gleich noch mal reden. – Wir müssen bei den Normalverdienern etwas tun, damit sie weniger von der immer teureren Energie verbrauchen. Darüber lohnt sich der politische Streit.
Frau Kollegin, haben Sie im Gegensatz zu Herrn Brockes, Herrn Weisbrich und Frau Thoben verstanden, dass es in dem Antrag nicht um einen Sozialtarif geht, sondern dass diese 1.000 kWh je Haushaltsmitglied für alle Menschen zu einem günstigen Preis zur Verfügung stehen, damit man nicht nur die SGB II-Haushalte, sondern alle Haushalte entlastet?
Frau Steffens, vielen Dank für die Frage. Das ist im Antrag gut ausgeführt. Sie sprechen ja auch nicht von Sozialtarif, sondern von einem Stromspartarif, der allen zugute kommen würde. Insofern hilft es, den Antrag zu lesen, bevor man dazu spricht. Aber das ist hier nicht immer möglich.
Frau Kollegin Schulze, wie groß würden Sie den bürokratischen Aufwand einschätzen, um Ihren gestaffelten Tarif zu erheben? Wie stellen Sie sich das Abrechnungsverfahren vor? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass ein Senken der Mehrwertsteuer insgesamt ein weitaus einfacheres und günstigeres Verfahren wäre?
Herr Brockes, ganz herzlichen Dank für diese interessante Frage. Mit Bürokratie kennt sich die FDP sicherlich gut aus, weil sie immer gut im Aufbau von Bürokratie ist.
Ich mache das unheimlich gerne. – Die letzten zwei Jahre sind die Energiepreise extrem gestiegen. Soweit ich weiß, gab es in den letzten zwei Jahren keine Steuererhöhung.
Sie können also die gestiegenen Energiepreise nicht mit Steuererhöhungen erklären. Das ist keine Erklärung.
diesem Parlament ist, die auf die gestiegenen Energiekosten überhaupt keine Antwort hat, die den Menschen hilft.
Wir kümmern uns um die Menschen, die Normalverdiener, die Leute, die hier sitzen und nicht mehr mit den gestiegenen Energiekosten klarkommen.
Um die Menschen geht es hier und nicht um Steuersysteme, um neue FDP-Fantasien. Es geht um den Normalverdiener und um das, was wir für ihn tun können. Sie haben keine Antworten darauf.
(Beifall von Uwe Leuchtenberg [SPD] – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]: Dann beantwor- ten Sie doch mal meine Frage!)
Ich habe Ihre Frage beantwortet. Die Steuern sind nicht das Problem. Herr Brockes, dann bin ich auch mal ein bisschen fies: Sie können nicht wissen, wie die Preise im Moment an den Tankstellen aussehen.
Das hat Ihnen mein Kollege eben schon erläutert. Sie wissen aber doch, dass der Dieselpreis genauso hoch ist wie der Normalbenzinpreis und dass die Steuern deutlich niedriger sind. Das könnten Sie wissen, wenn Sie mal ein wenig Zeitung lesen würden. Steuern helfen also in der Diskussion überhaupt nicht weiter.
Es muss darum gehen, von der Energie, die teuer ist und teuer bleiben wird – das wissen wir doch alle –, weniger zu benötigen. Da hat die Bundesebene gute Antworten gegeben. Die FDP lamentiert laut, aber Antworten gibt sie nicht.
Ich möchte noch mit einem zweiten Märchen aufräumen, das in der Debatte immer wieder kam. Es wurde gesagt: Der Markt regelt es schon. – Der Markt regelt es bei der Energieversorgung eben nicht, weil wir in diesem Bereich keinen Markt haben.
Es gibt viel zu wenig Stromanbieter auf dem Markt. Deswegen ist dort kein Markt; da ist kein Wettbewerb. Es kommt nicht das Beste für die Verbraucherinnen und Verbraucher heraus, sondern nur das Beste für große Unternehmen – mehr nicht.
Deshalb ist es so wichtig, dass der Staat an dieser Stelle eingreift und den Markt überhaupt erst mal ermöglicht, Herr Brockes, wenn Sie so auf den Markt setzen; der Markt muss erst ermöglicht werden. Dafür machen Sie genau die falsche Politik. Es wäre wichtig, mehr Anbieter in den Markt zu bekommen. Die Stadtwerke bieten sich dafür an. Sie aber schwächen die Stadtwerke, statt sie zu stärken.