Protokoll der Sitzung vom 19.06.2008

Meine Damen und Herren, dabei sind wir in der Einschätzung, dass wir jungen Menschen Rückmeldungen für ihr Verhalten geben müssen, gar nicht auseinander. Das wollen wir auch. Aber es geht wieder einmal nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie, wie Sie das durchführen. Lassen Sie mich an dieser Stelle das Bündnis für Erziehung ansprechen, das Gabriele Behler in Nordrhein-Westfalen lange vor Ihrer Zeit auf den Weg gebracht hat, das mit Partnern aus gesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Verbänden, Elternvertretungen gemeinsam in der Verantwortung für die junge Generation angelegt war und eine Sensibilisierung für die Entwicklung der jungen Menschen auch im Sozialverhalten dokumentieren sollte.

Feedback-Meldungen, meine Damen und Herren, sind wichtig für die Entwicklung von Menschen, übrigens auch für die Entwicklung von Regierungen. Allerdings habe ich das Gefühl, dass die Feedback-Meldungen von uns an Sie keinen Widerhall finden.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Woran das wohl liegt!)

Ja, es gibt immer zwei Teile, Herr Papke. Wenn Sie auf der einen Position sitzen und wir auf der anderen, dann sollten Sie vorsichtig sein bei der

Frage, woran es liegt. Sie sind immer zumindest zu 50 % beteiligt.

Meine Damen und Herren, es ist ein Irrtum zu glauben, man könne über Kopfnoten junge Menschen erziehen. Erziehung bedeutet Vorbild, Beispiel, Lernanlässe und -gelegenheiten, Beziehungen und Empathie.

Meine fünf Kinder haben sich auf jeden Fall nicht über Kopfnoten motivieren lassen, sondern über andere Formen von Ansprache. Ich kann Ihnen sagen: Auch ohne Kopfnoten ist aus allen meinen Kindern etwas geworden. Ich wüsste übrigens nicht, warum es der nachfolgenden Generation nicht auch so gehen sollte.

(Horst-Emil Ellinghaus [CDU]: Aus meinen auch mit Kopfnoten!)

Wunderbar. Das ist ein wunderbares Beispiel, Herr Ellinghaus, dass wir die Kopfnoten gar nicht brauchen.

Erziehung erfordert Zeit, Engagement und ein Klima der zugewandten und fördernden Pädagogik. Dazu gibt es geeignete Mittel. Die Kopfnoten gehören nicht dazu. Warum Schulen bewährte Verfahren nicht mehr anwenden dürfen, selbstständige Schulen ihre Rückmeldungsmodalitäten verändern und stattdessen auf ein Schablonenmuster setzen müssen, das bleibt in den Tiefen des Ministeriums verborgen.

Die Beweggründe für die Kopfnoten scheinen einer Pädagogik von vorgestern entlehnt für eine Generation von morgen, mit Politikern von heute, deren Weitblick in der Tat nicht nur in der Schulpolitik nicht gerade den Erfordernissen der Zeit entspricht.

Wie, Frau Ministerin Sommer, bewerten Sie die Abmachung mit den Kirchen? Wie geht es für die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen weiter? Dürfen die Schüler mit dem Abschluss und Abgangszeugnis aus dem Jahre 2008 darauf hoffen, dass sie demnächst die Kopfnoten auf diesen Zeugnissen gelöscht bekommen? Darauf, Frau Ministerin Sommer, hätte ich gerne eine Antwort. Ansonsten bin ich ganz gespannt, wie Sie gleich zu der aktuellen Situation in NordrheinWestfalen ihre Einlassung an dieser Stelle vortragen. – Ich bedanke mich.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Hendricks. – Für die FDP-Fraktion hat Frau Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass selbst Frau Beer, die uns alle mit Dauereinlassungen über Kopfnoten in der Vergangenheit beglückt hat, im letzten Schulausschuss über den Gesetzentwurf gar nicht mehr diskutieren wollte, bestimmt nicht, weil sie plötzlich den Sinn verstanden hätte oder

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist ja wohl un- glaublich!)

verstehen wollen würde, Frau Beer, sondern vielleicht, weil Ihnen inzwischen neue Themen zur Skandalisierung eingefallen waren.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Aber da ist nun auch die Luft raus. Nun sprechen Sie eben wieder zu Kopfnoten.

Die FDP-Position ist bekannt und unverändert. Wir stehen zu den Kopfnoten und halten auch zukünftig an diesem sinnvollen Instrument fest.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Da können sich SPD und Grüne auf den Kopf stellen und noch so viele Busse für Schülervertreter und SPD-Funktionäre in Personalunion chartern, wie sie wollen. Nicht jeder, der hier vorgibt, die Interessen vermeintlicher Mehrheiten zu vertreten, tut dies auch.

Selbstverständlich gibt es auch Kritik an den Kopfnoten. Das ist völlig unbestritten. Aber ich denke, es gibt Kritik, die ist inhaltlich gerechtfertigt, und es gibt eine Kritik, die sich aus generellem Unwillen speist. Dazu zählt etwa die grundsätzliche Aussage, die Vergabe der Kopfnoten würde zusätzliche Arbeit bedeuten. Und wenn Frau Schäfer immer wieder auch in der Öffentlichkeit von 1 Million Lehrerstunden spricht, dann frage ich mich …

(Ute Schäfer [SPD]: Unterrichtsstunden!)

ja, Unterrichtsstunden –, wie so etwas zustande kommen soll. Stellen Sie es sich so vor, dass sich irgendwann am Ende des Jahres die Lehrer hinsetzen und sagen: „Jetzt denken wir mal über Kopfnoten nach. Wie ist der eigentlich so?“?

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Dafür ist ein ganzer Tag unterrichtsfrei!)

So etwas passiert doch jeden Tag und dauerhaft im Unterricht. Da kennen doch unsere Lehrerinnen und Lehrer ihre Schülerinnen und Schüler und wissen,

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

wo sie ihre Schwächen haben und wo ihre Stärken liegen,

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

wo noch Entwicklungspotenzial ist und wo man sagen kann, das ist alles in Ordnung. Das ist doch keine Angelegenheit einer Lehrerkonferenz allein vor den Zeugnissen.

(Ute Schäfer [SPD]: Aber Sie haben 1 Million Stunden ausfallen lassen!)

Dass man sich kurz abstimmt, ist völlig klar. Ich kann noch nachvollziehen, dass es Zeit kostet, wenn eine Lehrerin, ein Lehrer gerade erst drei, vier Wochen in einer Klasse unterrichtet.

(Ute Schäfer [SPD]: Wie kann das denn pas- sieren?)

Darum geht es doch gar nicht, Frau Schäfer. Es geht einfach darum, dass das eine Beobachtungsangelegenheit über ein halbes oder ganzes Schuljahr ist und man das dann auch weiß. Da setze ich schon voraus, dass Lehrerinnen und Lehrer ihre Schülerinnen und Schüler kennen.

(Zuruf von Carina Gödecke [SPD])

In der Zeit, als ich in den Elterngremien einer Schule war,

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

war es durchaus so, dass alle Lehrer sehr gut Bescheid wussten, was mit den Kindern los war, wo sie Unterstützung brauchten und wo man ganz klar den Eltern sagen musste, dass das und das passieren muss. Das kleiden wir jetzt eben in die Kopfnoten.

Frau Pieper-von Heiden, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Schäfer?

Frau Schäfer, bitte schön.

Frau Pieper-von Heiden, ist Ihnen bekannt, dass jenseits der Überlegung, ob Lehrer ein halbes Jahr darüber nachdenken können, welche Kopfnote sie vergeben, es einen Erlass – einen Eilerlass – des Ministeriums kurz vor Weihnachten gegeben hat, der festgestellt hat, dass jede Schule zwei Unterrichtstage nutzen kann,

(Ralf Witzel [FDP]: Kann!)

kann, ja –, um die Kopfnotendiskussion in der Schule zu klären, und dass das in toto 1 Million

Stunden Unterrichtsausfall für die Schulen Nordrhein-Westfalens in diesem Schuljahr bedeutet?

Freuen Sie sich mal nicht zu früh, Frau Schäfer. Das wird keine Dauereinrichtung.

(Ute Schäfer [SPD]: Das ist eine präzise Antwort!)

Wenn ein neues Instrument eingeführt wird, ist völlig klar – das ist auch eine vernünftige unbürokratische Entscheidung –, dann zu sagen: Wir helfen den Schulen.

(Ute Schäfer [SPD]: Danke! 1 Million!)

Ja, es gibt viele Schulen, Frau Schäfer, die solche Probleme nicht kennen, die ihre Schülerinnen und Schüler das ganze Jahr hindurch beobachten.

(Ute Schäfer [SPD]: Das tun sie alle!)