Die Auswahl des Gutachters und die Beauftragung erfolgen im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich freue mich, dass die Ermittlung der Kostenfolgen für die Kommunen damit auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden konnte.
Meine Damen und Herren, ich sagte es: Dynamik braucht Freiheit. Engagierte Menschen, die Gestaltungsräume haben, nutzen diese für die Entwicklung neuer Ideen, für die Verbesserung des Bestehenden und für Innovation.
Ich habe heute Morgen mit dem Zitat eines großen Staatsmanns begonnen. Ich werde mit dem Zitat eines weiteren großen Staatsmanns schließen.
Er hat gesagt: Mehr Demokratie wagen! – Ich wandle diesen Aufruf um und fordere alle Schulen in Nordrhein-Westfalen auf: Mehr Verantwortung wagen! – Guten Abend!
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Schäfer von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte Sie nicht vom Fußballabend ab; ich habe nur noch eine Minute. Aber diese Minute möchte ich nutzen, um zweierlei zu sagen.
Sie haben als schwarz-gelbe Landesregierung die Vorgaben für die dezentrale Steuerung übernommen. Sie haben das Modellprojekt „Selbstständige Schule“ übernommen. Sie haben Lernstandserhebungen übernommen. Sie haben zentrale Prü
Herr Kaiser, ich nehme Ihnen persönlich ausdrücklich ab, dass Sie diesem Projekt eine hohe Priorität einräumen und dass Sie es nach vorne bringen wollen. Das glaube ich Ihnen unbesehen. Sie kommen aus Arnsberg. Ich kenne Herrn Vogel. Das ist wirklich wahr.
Nur, eines muss man zu diesem Zeitpunkt, hier und heute, feststellen – auch die Frau Ministerin hat noch einmal „Mehr Verantwortung wagen!“ gesagt –: Frau Ministerin, Sie sind die für dieses Ministerium verantwortliche Frau. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, die Fäden in der Hand zu behalten und dies auch zu tun.
Ich sage Ihnen, wo der Hemmschuh sitzt: eine Reihe hinter Ihnen. Nach der Einschätzung dessen, was ich im Lande höre und sehe, und der Art und Weise, wie er arbeitet, ist der Staatssekretär im Schulministerium derjenige, der die Blockade aufrechterhält und dieses Projekt sich nicht weiterentwickeln lässt.
Ich bitte Sie, einmal ganz intensiv nachzuschauen, was Sie mit Ihrer Kompetenz als Ministerin machen können, damit dieses Projekt nicht, wie jetzt die Gefahr besteht, vor die Wand läuft. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Kollege Dr. Hachen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der bisherigen – wie ich denke – detailliert geführten Debatte und angesichts des bevorstehenden Großereignisses von nationaler Bedeutung möchte ich mich, anders als meine Vorredner – ausgenommen Frau Schäfer –, kurz fassen. Dabei möchte ich auch nicht auf die letzten Bemerkungen von Frau Schäfer zum Staatssekretär eingehen. Ich denke, dazu sollte sich jeder seine Gedanken machen.
Ich möchte nur allgemein einige Worte zur Opposition sagen. – Herr Link, Sie haben uns in der ersten Lesung unterstellt, wir wollten eigentlich
Frau Löhrmann, die gerade wieder dazwischenruft, hat sogar von einer „drittklassigen Beerdigung eines guten Modellvorhabens“ gesprochen. Der vorliegende Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen argumentiert in dieselbe Richtung.
All das lässt die natürlich auf dem Verordnungsweg zu regulierenden Inhalte konsequent und interessengeleitet außer Acht. Herr Link hat eben einige Bemerkungen dazu gemacht. Das nehme ich ausdrücklich aus.
Mit dem von Frau Sommer vorgestellten Runderlass haben jetzt alle Schulen unbürokratisch die Möglichkeit, weitere innovative Vorhaben, auch in der Unterrichtsorganisation und in der Unterrichtsgestaltung, durchzuführen, die weitgehend identisch sind mit den Möglichkeiten der bisherigen Modellschulen.
Ausgenommen sind davon lediglich die von der alten Landesregierung eingeräumten Möglichkeiten, auch von den Regelungen zur Leistungsbewertung und zur Ausgestaltung von Abgangs- und Abschlusszeugnissen abzuweichen. Diese Möglichkeiten lehnen wir ab, weil im Interesse der betroffenen Schüler an den Qualitätsstandards nicht gerüttelt werden darf. Über die Lebenschancen von Schülern entscheidet letztendlich die von ihnen erworbene Qualifikation und nicht eine irgendwie angepasste Note.
Übrigens ist Frau Ministerin Sommer bei dem Aufregerthema Zentralabitur den richtigen Weg gegangen, indem sie nicht die von Frau Schäfer vorgeschlagene Möglichkeit gewählt hat, die Abiturnoten anzupassen und anzuheben. Der Weg einer fairen zweiten Chance ohne Abrücken von den Qualitätsstandards stellt sicher, dass zwar kein Schüler benachteiligt wird, aber die Qualität und die gesellschaftliche Anerkennung des Abiturs erhalten bleiben.
Frau Sommer hat eben schon erwähnt, dass das Institut der Deutschen Wirtschaft der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittliche Innovationsfähigkeit und Innovationstätigkeit bescheinigt hat. Der gestalterische Wille, den Sie uns in Ihrem Entschließungsantrag absprechen, ist also bei objektiver Sicht der Dinge sehr wohl vorhanden. Mit der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit von Schulen setzen wir diesen Weg konsequent fort. – Damit danke ich Ihnen für’s Zuhören und wünsche Ihnen allen ein sportverbunde
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens lasse ich über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/6978 abstimmen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 14/6678 unverändert anzunehmen. Wer ist für diese Annahme? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/7047. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7048. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – FDP und CDU. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Es trifft nicht nur Bundestrainer. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, folgende Rüge: Sie betrifft den Kollegen Abgeordneten Rüdiger Sagel.
im Rahmen von TOP 6 „Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2008) “ während einer Rede von Herrn Minister
Dr. Linssen den Zwischenruf „Stasi-Taktik“ getätigt. Solche Formulierungen sind unparlamentarisch und müssen daher gerügt werden.
15 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften