Wo haben sie das her? Die Frage kommt wie gerufen; die Antwort nunmehr von mir. Herr Jäger, weil ich es wissen wollte,
Nein, das war keine CDU-Umfrage, das war eine Umfrage, die just in diesem Thema durch Kontrollfragen sicherstellen sollte, dass eben nicht in der Fragestellung die Antwort schon liegt.
Sie hat sorgfältig abgeprüft, was die Menschen wollen. Und die Menschen wollen eine gute Allgemeinbildung. Sie wollen Erziehung. Wer redet denn von Ihnen darüber, was eine gute Allgemeinbildung ist, wie man Kinder bestmöglich erzieht, wie man Kinder bestmöglich bildet? Wer redet denn davon? Dazu haben Sie doch gar keine Kraft mehr! Sie reden nur über Schulorganisation. Zu mehr reicht es doch bei Ihnen nicht.
Eine Folge ist, Frau Kraft: Umfragen sehen die SPD in Nordrhein-Westfalen schon lange unterhalb von 30 %, gegenwärtig irgendwo um die 25 % herum. Solange Sie den dampfplaudernden Demagogen und Ideologen wie Lafontaine und Gysi keine substanzielle Alternative entgegensetzen, wird Ihr Weg besorgniserregend weiter nach unten führen.
Die Forderung der Linken entspricht SPDForderungen plus 500 €. In dieser schmutzigen Konkurrenz haben Sie keine Chance zu gewinnen. Sie werden verlieren.
Meine Empfehlung an Sie ist: Hören Sie statt auf Ihre „Kehlkopfrohlinge“ Schmeltzer, Jäger und andere, wie ich Sie liebevoll bezeichne,
gesteine! Hören Sie auf die Fahrtmanns, Schnoors und andere, die eine bodenständige nordrhein-westfälische SPD verkörpern und repräsentieren.
Sonst – das sage ich Ihnen voraus – sind Sie bald platt, Sie und die SPD in Nordrhein-Westfalen. Ich habe keine Freude daran. Ich wünsche Ihnen rund 30 % und uns an die 50 %. Dann wird es unserem Land gut gehen und Nordrhein-Westfalen wird eine gute Zukunft haben. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stahl. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt deren Vorsitzender, Herr Dr. Papke, das Wort.
zu Beginn ihres Redebeitrages gesagt, sie vermute, ich würde mich in meinem Beitrag kritisch mit der Politik der Sozialdemokraten auseinandersetzen. Ich darf Ihnen sagen, Frau Kollegin Kraft, das hatte ich eigentlich gar nicht vor. Denn dafür gibt es Wolfgang Clement. Was soll man den täglichen Äußerungen von Wolfgang Clement eigentlich noch hinzufügen?
Für den Fall, dass Sie es noch nicht gesehen haben, trage ich Ihnen vor, was Wolfgang Clement heute gesagt hat. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus einer dpa-Meldung von 11:21 Uhr. Wolfgang Clement hat seine Partei erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt: „Kein überzeugter Sozialdemokrat dürfe die Steigbügel halten wollen, wenn Oskar Lafontaine versucht, das ganze Land durcheinanderzubringen“, sagte Wolfgang Clement der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“.
Jetzt hören Sie zu: Er sehe in den Reihen der SPD zu viele, „die auf eine Vereinigung mit der Linkspartei Oskar Lafontaines zuzusteuern scheinen.“
Frau Kollegin Kraft, das sollte gerade Ihnen hier in Nordrhein-Westfalen zu denken geben: nicht nur, weil Wolfgang Clement bisher einer der Ihren war,
sondern weil Sie diejenige neben Frau Ypsilanti sind, die diesen verhängnisvollen Öffnungskurs der SPD hin zur Linkspartei zu verantworten hat.
Im Übrigen habe ich vor einiger Zeit gelesen, Sie hätten vor, Wolfgang Clement im nächsten Jahr für den Wahlkampf der SPD in NordrheinWestfalen zu gewinnen. Darauf freuen wir uns alle. Das werden sehr spannende Veranstaltungen. Ich hätte dafür gern eine Einladung, Frau Kollegin.
Jetzt zu dem, was Sie hier vorgetragen haben: Ich war ein bisschen verdutzt, weil die Zahlen, die Sie, Frau Kollegin Kraft, hier präsentiert haben, durch die Bank genauso falsch waren wie Ihre Zitate. Mir sind irgendwann wirklich die Schmierzettel ausgegangen. Ich bin gar nicht mehr so schnell mitgekommen, all das aufzuschreiben, was Sie an falschen Zahlen und verdrehten Fakten präsentiert haben. Meine Liste reicht bis Punkt 7; weiter bin ich nicht gekommen. Ich will dies einmal Punkt für Punkt abarbeiten. Fangen wir einmal an!
Nein, wissen Sie, wir müssen ja hier vernünftig und seriös debattieren. Das heißt, die Zahlen, die Sie hier der Öffentlichkeit und dem Parlament präsentieren, müssen doch halbwegs belastbar sein, Frau Kollegin. Ansonsten wäre dies doch keine seriöse Debatte.
Erstens zur Nettokreditaufnahme: Sie haben gesagt, diese Koalition habe die Nettokreditaufnahme seit 2005 um insgesamt 13,7 Milliarden € erhöht.
Ich nenne Ihnen einmal die Nettokreditaufnahmen aus den jeweiligen Haushalten: 2006 waren es 3,4 %, 2007 1,98 %, 2008 1,78 %, 2009 1,67 %. Das macht summa summarum 8,82 %.
hören Sie mir doch zu; ich will es Ihnen doch gerade erklären, Frau Kollegin Walsken – auch noch die 2,2 Milliarden aus dem Nachtragshaushalt 2005 hinzunehmen, dann kommen Sie auf 11,02 Milliarden €. Da ist dann nun wirklich alles drin. Aber dann erklären Sie uns einmal, wie Sie auf 13,7 Milliarden € kommen.
Das ist eine lumpige Differenz von 2,6 Milliarden €. So wie Sozialdemokraten mit Zahlen umgehen, mag das eine Petitesse sein, Frau Kollegin Kraft. Aber ich will das einfach einmal abbilden, was Sie uns hier vortragen. Das ist leider falsch.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie die Zahlen jetzt noch einmal prüfen lassen wollen. Aber hören Sie mir doch jetzt einmal zu. Ich habe Ihnen noch mehr zu bieten. Seien Sie doch so nett! Ich war doch auch so höflich und habe mich hingesetzt und Ihnen zugehört.
Sie können doch Ihre Mitarbeiter gleich noch bitten, Ihre Zahlen zu überprüfen. Jetzt nehmen Sie doch bitte einen kleinen Moment Platz. Das ist ein Gebot der demokratischen Debattenkultur.