Frau Kraft, wie Sie es mit den Linken halten, diese Frage wird Sie begleiten, notfalls bis zum Mai des Jahres 2010.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich diesbezüglich erklären. In Wirklichkeit – das ist unsere Befürchtung – sind Sie nämlich längst von der Mitte weg, scharf links in den Graben abgebogen, wo Sie natürlich auf Frau Ypsilanti treffen.
Was für ein Identitätsverlust für die stolze, die frühere SPD! Allen, die in dieser großen alten Volkspartei engagiert sind,
Und für alle, die über ein Fünkchen Geschichtsbewusstsein verfügen, sage ich: Dieser Kuss ist tödlich.
Ja, gerne, das kann ich. Wer mit der PDS flirtet, der küsst Margot Honecker. Und dieser Kuss ist tödlich. Merken Sie sich das!
Frau Kraft, wie können Sie und Ihre Fraktion Helmut Linssen vorwerfen, er spare nicht genug, wenn Sie sich gleichzeitig die Option offenhalten, sich von der Linken aushalten zu lassen? Die Vorstellungen der Linken kosten Bund, Länder und Gemeinden plus Sozialversicherungen etwa 155 Milliarden € pro Jahr. Das hat Ihnen Peter Struck vorgerechnet, der Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion in Berlin. Frau Kraft, solange Sie sich nicht eindeutig von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Linken distanzieren, ist jede Aufforderung an uns, zu sparen, das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.
Eigentlich ist es – damit komme ich auf Ihren Einstieg zurück – das Papier heute schon nicht wert – jedenfalls so lange nicht, solange Sie nicht von Ihrer unseligen finanzwirtschaftlichen Tradition lassen.
Sie kritisieren, dass im Haushalt des Jahres 2009 eine Reduktion der Nettokreditaufnahme in Höhe von 100 Millionen € vorgesehen ist. Allein in den letzten zehn Jahren von SPD und Grünen haben Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen die riesige Last von 47 Milliarden € neuen Schulden auferlegt. Sie haben während dieser zehn Jahre jedes Jahr im Durchschnitt 4,7 Milliarden € zusätzlich an Schulden draufgelegt. Wie kommen Sie dann dazu, Kritik zu üben? Sie müssten doch in den Boden versinken!
Das war eine zukunftsfeindliche Politik nach dem Motto: Was schert mich Enkel, was schert mich Kind, lass sie betteln, wenn sie hungrig sind! – Alles auf dem Buckel unserer Kinder, alles auf dem Buckel unserer Enkel!
Fast 5 Milliarden € mehr Schuldendienst pro Jahr! Frau Kraft, was könnte man mit diesen 5 Milliarden € machen: für unsere Hochschulen, für unsere Krankenhäuser, für unsere Kindergärten, für unsere Straßen, für neue Radfahrwege! Alles wäre ruck, zuck umsetzbar, wenn Sie nicht eine so maßlose, hässliche Finanzpolitik betrieben hätten.
Auch sage ich: Selbstverständlich hat Helmut Linssen unsere volle Unterstützung bei den Zielen, die wir uns gesetzt haben. Diese Ziele sind recht einfach: schnellstmöglicher Ausgleich des Haushalts
ohne den Rückgriff auf den Kapitalmarkt, schnellstmöglicher Beginn einer Rückzahlung der von Ihnen maßgeblich verursachten Schulden.
Frau Kraft, substanzielle Beiträge kamen von Ihnen nicht. Subventionierter Steinkohlenbergbau und Einheitsschule, das ist das Einzige, was Sie an substanziellen Aussagen bisher getätigt haben. Unter Ihrem Vorsitz ist die SPD noch nicht weitergekommen.
Frau Kraft, allein in diesem Jahr haben wir uns als Fraktion in wesentlichen politischen Fragen positioniert.
Wir haben uns bezogen auf eine Politik der ländlichen Räume positioniert. Wir haben uns im Verbraucherschutz positioniert. Wir haben uns in der Energiepolitik positioniert. Ich warte einfach darauf, dass irgendetwas Vergleichbares einmal von Ihrer Seite kommt. Bei Ihnen ist Politikverweigerung, Oppositionsverweigerung zu konstatieren.
In wenigen Monaten beginnt der Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen. In meiner Stadt, in Bonn, werde ich den Eltern, werde ich den Kindern sagen: Die SPD will eure Realschulen abschaffen. Die SPD will eure Gymnasien abschaffen. Die SPD will keine Hauptschulen mehr.
Die SPD hat die Einheitsschule beschlossen. Sie hat beschlossen, flächendeckend integrierte Gesamtschulen zu schaffen. Nichts gegen integrierte Gesamtschulen, wenn sie gut geführt sind und wenn sie Teil unseres gegliederten Schulsystems sind! Aber alles gegen Einheitsschulen, weil Kinder und junge Menschen eben unterschiedlich
die besten Möglichkeiten zu geben, sich zu entfalten. Darum geht es und nicht darum, irgendeine Organisationsveränderung zu vollziehen.
Wir möchten ruhig, bedächtig unsere Schulen im Interesse unserer Kinder und jungen Leute weiterentwickeln.
Wir möchten inhaltliche Antworten geben. Wir möchten über Qualität reden und nicht über diese leidige Frage der Organisation, die uns seit 30 Jahren begleitet, bei der bei kein einziges neues Argument zwischenzeitlich hinzugetreten ist.
Die Debatte über die Schulstruktur und über die Organisation ist nicht Teil der Lösung. Sie ist Teil des Problems,
Wir bekennen uns zu unseren Schulen. Wir sorgen für mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir geben der Hauptschule ein neues Profil. Wir stehen zu unseren Realschulen. Und das tut, Frau Kraft, erfreulicherweise auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar wollen das die Menschen weit überwiegend in unserem Land.
Selbst diejenigen, die mit Ihrer Partei, die selbst mit den Grünen, sympathisieren, haben eine Präferenz, ziehen unser gegliedertes Schulsystem vor und wollen nicht, dass Realschulen, dass Gymnasien abgeschafft werden.