Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 97. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben ein Geburtstagskind. Frau Ulla Meurer von der SPD-Fraktion feiert heute ihren 53. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!
Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben mit Schreiben vom 25. August 2008 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der aufgeführten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Leuchtenberg für die SPD-Fraktion das Wort.
(Zuruf eines Mannes von der Tribüne: Kann es sein, dass die Regierung dieses Landes meine Familie tötet?)
Würden Sie bitte den Saal verlassen! Hier gilt eine Hausordnung, und hier berät das Parlament. – Herr Leuchtenberg, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Energiepolitik auch an den Plenartagen heute und morgen breit diskutiert wird. Die Fraktion der Grünen hatte vorgeschlagen, in einer Aktuellen Stunde Sozialtarife zu diskutieren und im Landtag zu beraten, wie den Menschen in Nordrhein-Westfalen bei stark steigenden Energiepreisen geholfen werden kann. Ich bin den Kollegen von den Grünen dankbar, dass sie auf uns zugekommen sind, um diese Aktuelle Stunde gemeinsam zu beantragen. Das zeigt, dass in der Diskussion um Energiepreise, um eine langfristig sichere Energieversorgung und um die unabweisbaren Notwendigkeiten einer aktiven Klimaschutzpolitik ein gemeinsames Grundverständnis beider Fraktionen vorhanden ist.
Eine Diskussion um Sozialtarife werden wir jedoch nur sinnvoll führen können, wenn wir uns die Lage auf den Weltenergiemärkten noch einmal klarmachen. Die weltweiten Ölvorräte gehen zur Neige, auch wenn einige von Ihnen das trotz besseren Wissens leugnen. Die Zeiten des billigen Öls sind vorbei. Schon deshalb müssen wir uns auf langfristig hohe Preise einstellen. Schon deshalb ist es aus Vorsorgegründen klug, sich auf die heimischen Energiequellen zu konzentrieren.
Unsere heimischen Energiequellen sind nicht Öl, Gas und Importkohle. Ich füge bewusst hinzu: Es ist auch nicht Uran, das zu 100 % importiert werden muss, um damit Atomkraftwerke in anderen Bundesländern zu betreiben. Unsere heimischen Energien sind Kohle und die erneuerbaren Energien.
Bei der Entwicklung der Energiepreise stellen wir Folgendes fest: Wir werden uns auf langfristig hohe Energiepreise einstellen müssen. Der Markt allein ist nicht in der Lage, angemessene Preise für die Verbraucher zu garantieren. Der Wettbewerb funktioniert nicht ausreichend. Das zeigen uns die explodierenden Gewinne besonders der vier großen Energieunternehmen. Im Ergebnis bedeutet das: „Privat vor Staat“ ist keine Lösung für die drängenden Fragen des Klimaschutzes, der zur Neige gehenden Ressourcen und der steigenden Energiepreise.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Enquetekommission, die sich in den vergangenen zwei Jahren um stark steigende Öl- und Gaspreise ge
kümmert hat, haben wir klar festgestellt, dass steigende Energiepreise besonders Familien und Rentnerhaushalte treffen. Zunehmend sind das jedoch nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern auch Haushalte, die in ganz normalen Einkommensverhältnissen leben.
Die Debatte um die Einführung von Sozialtarifen ist vielfältig. Es werden die verschiedensten Tarifmodelle diskutiert. Diese Debatte werden wir führen müssen, um die erforderliche Entlastung für diejenigen zu erreichen, die Strom und Heizung nicht mehr bezahlen können, und um auch zu einer Entlastung für diejenigen zu kommen, die durch die steigenden Preise nicht mehr in der Lage sind, andere, dringend notwendige Dinge zu finanzieren, zum Beispiel Bildung für ihre Kinder. Es ist gut, dass inzwischen zumindest einige in der Union anerkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht und der Markt es nicht alleine regelt.
Eines sollte bei allen Überlegungen meines Erachtens klar sein: Wir werden nicht langfristig erfolgreich sein, wenn wir versuchen, einen unverändert hohen Energieverbrauch durch Transferleistungen tragbar zu machen. Es kommt vielmehr im ersten Schritt entscheidend darauf an, den Energieverbrauch selbst zu senken. Hier liegen die Potenziale, hier kann viel Geld gespart werden.
Ein energieeffizienter Kühlschrank, eine sparsame Waschmaschine oder der Austausch einer energiefressenden Stromheizung können zwei Drittel des Stromverbrauchs einsparen. Durch Investitionen in Gebäudesanierungen können die Heizkosten halbiert werden. Dies ist gerade im Mietwohnungsbau und hier im Altbestand eine mehr als dringende Notwendigkeit. Hiermit erreichen wir ganz andere Größenordnungen als mit Zuschüssen, die einen hohen Energieverbrauch für die Menschen vorübergehend erträglicher machen.
Auch das Geschwätz von Steuersenkungen führt nicht zum Ziel. Die zusätzlichen Gewinne kommen nämlich nicht beim Bürger an, sondern landen bei den Konzernen, wie ich es Ihnen in der letzten Plenarsitzung am Beispiel des Diesels bereits erklärt habe.
Dass der Ersatz von stromfressenden Haushaltsgeräten durch Gewährung von Zuschüssen funktionieren kann, haben uns vor wenigen Jahren noch Städte und Stadtwerke gezeigt. Seitens vieler Stadtwerke wurden Programme mit dem Ziel aufgelegt, die Kundenbindung zu vergrößern. Die Stadtwerke haben ihren Kunden Zuschüsse zum Erwerb eines neuen energiesparenden Kühlschranks oder einer energiesparenden Wasch
maschine gezahlt. Dies konnten die Stadtwerke zu Zeiten der Gebietsmonopole tun. Dies können sie heute, unter den Bedingungen der liberalisierten Strommärkte, so nicht mehr leisten.
Es ist ausgeschlossen, heute einen Zuschuss für einen Kühlschrank zu zahlen, wenn dieser Kühlschrank morgen mit gelbem Strom betrieben wird. Hier müssen wir einspringen, hier müssen wir helfen.
Deshalb ist klar: Wir sehen, dass viele Menschen aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sind, Energiefresser durch energiesparende Geräte der höchsten Effizienz auszutauschen oder ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Wir brauchen deshalb heute Fördermöglichkeiten, damit die Effizienzrevolution auch in den Wohnungen derjenigen ankommen kann, die besonders unter stark steigenden Energiepreisen leiden. Hier sehen wir Handlungsbedarf.
Deswegen setzen wir verstärkt darauf, die Menschen bei stark steigenden Energiepreisen beim Energiesparen auch finanziell zu unterstützen. Zuschüsse für energieeffiziente Kühlschränke und Waschmaschinen helfen langfristig am besten gegen steigende Energiepreise. Hier ist die soziale Marktwirtschaft gefordert. Die freien Kräfte des Marktes allein werden dies nicht lösen können. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Mitbürger leiden unter steigenden Energiepreisen. Ich teile Ihre Sorgen. Ich verstehe Ihre Empörung über die nassforsche Pullover-Empfehlung von Thilo Sarrazin, seines Zeichens Finanzsenator der SPD in Berlin. Meine Damen und Herren, so wie dieser Sozialdemokrat darf man mit den Sorgen und Nöten der Menschen nicht umgehen.
Die Forderung von Sozialtarifen, verehrte Frau Kollegin Löhrmann, ist nichts anderes als das Surfen auf einer Populismuswoge.
Sozialtarife ersetzen keine solide Problemlösung. Der Bundesverbraucherminister – den werden Sie mir sicherlich vorhalten – hat für seinen Populismus sein Fett von der eigenen Partei, von der CSU, abbekommen. Ich kann mich deshalb umso liebevoller den rot-grünen Energiepreistreibern in diesem Hause zuwenden, die plötzlich „Haltet den Dieb!“ schreien.
Meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Antrag stellen Sie zu Recht fest, dass explodierende Energiepreise immer mehr Haushalte finanziell überfordern. Doch Ihren eigenen Beitrag zur Preisexplosion verschweigen Sie ganz schamhaft. Rot-Grün wollte die Belastbarkeit von Wirtschaft und Verbrauchern testen. Sie haben in der Zeit von 1998 bis 2004 die Steuern und Abgaben auf Strom aus meiner Sicht hemmungslos erhöht.
Meine Damen und Herren, die staatlichen Zusatzlasten auf den Strompreis sind in diesem Zeitraum der rot-grünen Koalition auf Bundesebene von 2,3 auf 11,8 Milliarden € oder mehr als 500 % angestiegen. Wollen Sie jetzt, wo für die Bürger die Schmerzgrenze erreicht ist, das eigene Unrecht mit Steuernachlässen korrigieren? Nein, Sie fordern von den Unternehmen Sozialtarife. Dabei sind die Kosten für Stromerzeugung – das ist hoch interessant –, Transport und Vertrieb, der Unternehmensanteil also, von 1998 bis 2005, bis die Einpreisung des Zertifikatehandels kam, um 12 % gesunken. Der Unternehmensanteil am Strompreis ist um 12 % gesunken. Was dagegen explodiert ist, ist der von Ihnen verursachte staatliche Kostenanteil.