Protokoll der Sitzung vom 30.09.2010

Frau Böth, Sie haben die Debatte vor einigen Wochen angesprochen. Ich hatte vor, erst das Parlament zu informieren und dann die Pressemitteilung herauszugeben. Aber die Debatte ist gestrichen worden, weil Ihr Antrag ohne Debatte direkt überwiesen worden ist. Deswegen konnte ich das an dieser Stelle nicht tun. Sonst hätte ich es gerne genauso gemacht.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Arbeitsprozess den gesamten Bildungsgang noch einmal sehr gründlich überprüfen und dabei gute Umsetzungsbeispiele und entlastende Maßnahmen erarbeiten.

Erfreulicherweise konnte ich Herrn Prof. Dr. Bos, Leiter des Instituts für Schulentwicklungsforschung in Dortmund, für die Mitarbeit gewinnen, den Sie, Herr Kaiser, immer so gern als Kronzeugen gegen mich anführen. Diesen habe ich längst eingebunden, weil ich an der Optimierung dieses Prozesses arbeite.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Wir werden ein Zweites tun, meine Damen und Herren: Wir werden unser Wahlversprechen, den Eltern die Wahlmöglichkeit zu geben, erfüllen und ihnen zum nächsten Jahr die Möglichkeit eröffnen, parallel beide Bildungsgänge oder aber das G9 wieder einzuführen.

Vielleicht hören Sie sich noch einmal an, was in der Denkschrift der Rau-Kommission dazu steht:

„Entscheidend ist die Tatsache, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Zeiten zur Erreichung ähnlicher Ziele benötigen. Dies anzuerkennen und in pädagogische Praxis umzusetzen, ist Aufgabe des Bildungssystems, nicht die Angleichung der Menschen an vorgegebene Normen.“

Ich würde es für gut und richtig halten, dass Sie sich auch darauf einlassen, weil es auch Ihrem Anspruch entspricht, dass es um individuelle Förderung und um Individualisierung von Lernprozessen geht, aber nicht darum, alle Kinder über einen Kamm zu scheren, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Insofern macht dieser Schulversuch Sinn, weil Gymnasien etwas ausprobieren können, was anderweitig als sinnvoll erachtet wird und was in anderen Ländern Standard ist, statt wie Sie strikt mit „Basta!“ und „Augen zu und durch!“ am Bestehenden festzuhalten.

Lassen Sie mich schließen mit einem Appell von Martin Luther King:

(Zuruf von Armin Laschet [CDU]: Oi!)

„Kein Problem wird gelöst, wenn wir träge darauf warten, dass Gott sich darum kümmert.“

Ich will mich gerne weiterhin um die Optimierung von G8 und um die Wahlmöglichkeit kümmern. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Laschet das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein bemerkenswerter Auftritt.

(Demonstrativer Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Aller- dings!)

Da stellt sich eine Ministerin hierhin, sagt, sie bekomme viele E-Mails von Menschen, die mit G8 unzufrieden sind, sagt, was sie alles im Wahlkampf

versprochen hat, und sagt dann: Ich kann das aber nicht ändern. Ich müsste ja das Gesetz ändern.

Entschuldigung, dafür ist ein Landtag, dafür ist eine Regierung da! Wenn eine Regierung etwas kritisiert, muss sie Gesetze ändern.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Aber Sie wollen ja nicht das Gesetz ändern, weil Sie dann eine Anhörung machen müssten, weil Sie Eltern, Lehrer, Fachleute beteiligen müssten. Nein, stattdessen – und das ist Ihr Beitrag zur politischen Kultur – verlagern Sie das alles in die Schule.

Sie sagen: Ich als Ministerin kann das nicht, ich will das nicht.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Das ist eine Un- verschämtheit!)

Ja, dann machen Sie es! Sie tun es aber nicht, Frau Löhrmann.

(Gunhild Böth [LINKE]: Es läuft doch!)

Sie sind jetzt in der Regierung. Sie könnten es versuchen. Sie machen es nicht, sondern schieben es in die Schulen. Und die Schulen sagen Ihnen, was sie davon halten.

Die „Aachener Nachrichten“ beispielsweise haben alle Gymnasien der gesamten Region befragt. In einer Tabelle können Sie nachlesen, was die dazu sagen.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Die müssen doch nicht, wenn sie nicht wollen!)

Und alle sagen: Wir waren vielleicht gegen G8. – Ein Schulleiter sagt: Ich war fünf Jahre lang gegen G8. Wir haben aber jetzt damit begonnen; wir wollen jetzt weiterarbeiten;

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

wir wollen endlich Ruhe an den Schulen haben! – Sie treiben aber Unruhe in die Schule hinein.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wenn am Ende in einem Kreis dann eine Schule G8 macht, entschieden in der Schulkonferenz zusammen mit dem Schulträger, die Nachbarschule aber weiter G9 macht, dann ist nicht einmal mehr ein Wechsel innerhalb eines Kreises möglich. Sie errichten grün lackierte mittelalterliche Stadtmauern, anstatt Durchlässigkeit zu ermöglichen.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Frau Ministerin Löhrmann, das macht die ganze Verzweiflung über Ihre Handlungsunfähigkeit deutlich: Sie haben hier jahrelang engagiert als Schulpolitikerin mitgestritten. Jetzt sind Sie Ministerin und könnten etwas machen. Und im allerersten Moment der Sommerpause fordern Sie in Interviews ein Bundesschulgesetz.

(Heiterkeit von der CDU und von der FDP)

Ja, verzweifelter kann man seine eigene Gestaltungsunfähigkeit gar nicht deutlich machen. Was diese Regierung in der Schulpolitik macht, ist defensive Gestaltungsverweigerung auf dem Rücken der Kinder.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Ott das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Laschet, es ist wirklich abenteuerlich, was Sie hier erzählen. Sie erinnern mich ein bisschen an die katholische Kirche,

(Zuruf von der CDU: Ganz vorsichtig!)

die in einem besonderen Akt versucht hat, Kirchengemeinden zusammenzulegen und es dabei geschafft hat, insbesondere die Konservativen und Papsttreuen in den Kirchengemeinden gegen sich aufzubringen, weil diese nicht bereit waren, den Veränderungsprozess mitzugehen. Das hat an vielen Stellen zu einem Auszug gerade von Konservativen geführt.

(Zuruf von der CDU)

Was Sie mit der Einführung von G8 gemacht haben hat dazu geführt, dass viele Ihrer Wählerinnen und Wähler gesagt haben: Diese Einführung von G8 ist falsch, sie macht unsere Kinder kaputt. – Und auch deshalb haben Sie diese Wahlniederlage am 9. Mai erleiden müssen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Gucken Sie es sich doch mal bei den Kollegen in Bayern oder im Saarland an! Die haben alle verloren, unter anderem, weil sie gegen ihre eigene Klientel an den Gymnasien ein Gesetz gemacht haben, was in dieser Form falsch ist. Warum, haben verschiedene Kolleginnen und Kollegen auch beschrieben.

Ich will auch eins nicht verhehlen – weil Sie eben von „Totengräber“ sprachen, Herr Kaiser –: Sie haben dazu beigetragen, dass die Gesamtschulen wie nie zuvor in den letzten 15 Jahren einen Zufluss von vielen Schülerinnen und Schülern mit Gymnasialniveau erhalten haben, weil die Eltern nicht bereit sind, ihre Kinder in dieser Art und Weise durch das Schulsystem zu jagen und schon die 5. und 6. Klasse im Grunde genommen zu einer absoluten Stressfalle für Kinder wird. Das ist Ihr Versagen, verehrte Damen und Herren!

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Özlem Alev Demirel [LINKE])