Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns nächstes Mal ausführlich und mehr am Inhalt orientiert mit dem Thema beschäftigen, lassen Sie mich den Eilantrag der Linken heute für eines zum Anlass nehmen: Diese Transporte zum jetzigen Zeitpunkt in den Raum zu stellen, in einer Diskussionslage, in der Gelb-Schwarz in Berlin massiv dazu beigetragen hat, dass die öffentliche Diskussion und der öffentliche Widerstand gegen Atompolitik erneut aufflammen – und es ist richtig, dass der öffentliche Widerstand aufflammt, denn es ist eine verfehlte Energiepolitik, die Berlin betreibt –, das Feuer weiter zu schüren und unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das Innenministerium in eine Situation zu bringen, in der das Ganze nicht angenehmer, sondern deutlich kontroverser wird, finde ich unverantwortlich. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass das jetzt nicht passiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Erneut beschäftigt uns die Odyssee des Atommülls aus dem sächsischen Rossendorf. Wir erinnern uns – das hat der Kollege Aggelidis getan, das hat auch der Kollege Eiskirch getan –: Im Sommer 2005 erfolgten drei Straßentransporte. Insgesamt 951 Brennelemente wurden zu uns nach Ahaus in das Zwischenlager gebracht. Im Ganzen enthielten die Behälter – das finde ich auch erwähnenswert – ein etwa acht Mal höher angereichertes Material, als es bei einer Verwendung in Atomkraftwerken üblich ist. Der Konvoi wurde von Polizistinnen und Polizisten eskortiert. Es waren 6.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das zeigt auch, wie groß schon damals die Sorge der Bevölkerung berechtigterweise gewesen ist.
Auch das – lieber Michael Aggelidis, du hast mich eben persönlich angesprochen – will ich hier sagen: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat damals – Thomas Eiskirch sprach es an – alles getan, was sie rechtlich konnte. Sie hat über sechs Jahre durch alle Instanzen geklagt und leider Gottes verloren, weil man damals behauptet hat – das müssen wir nun mal akzeptieren –, die Landesregierung sei gar nicht zuständig bzw. eine Klage sei an dieser Stelle nicht zulässig.
Vor wenigen Wochen gab nun das zuständige sächsische Wissenschaftsministerium bekannt, dass die 2005 von Rossendorf nach Ahaus gebrachten Castoren zur Wiederaufbereitung nach Russland überführt werden sollen. Vorgesehen seien drei Transporte von je sechs Castorbehältern. Die Kosten – das sollte man auch nicht verschweigen – für den erneuten Transport würden im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen.
Allerdings wurde ebenfalls bekannt, dass sich Russland bereits vor dem Jahr 2005 in internationalen Abkommen zur Rücknahme von Brennstäben aus seinem Besitz verpflichtet hatte. Nach Auskunft des sächsischen Wissenschaftsministeriums sei dies dem Ministerium jedoch erst 2006 zur Kenntnis gelangt. Das ist doch der eigentlich Hammer an der ganzen Geschichte: Da wird hoch radioaktives Material quer durch Deutschland gekarrt, und hinterher stellt sich heraus, dass im Freistaat Sachsen entweder eine ganze Verwaltungseinheit gepennt hat oder dass man das ganze radioaktive Zeug schlicht und einfach loswerden wollte.
Vor Ort wird ja seit Langem gemutmaßt, damals sei es vor allem darum gegangen, Investoren in Rossendorf nicht durch das nukleare Erbe der DDR zu verschrecken. Deswegen – ich will den Adressaten ganz konkret benennen – muss die Sächsische Staatsregierung ohne jedes Wenn und Aber unmissverständlich erklären, warum es zu den offensichtlich unnötigen Transporten von Rossendorf nach Ahaus im Mai/Juni 2005 gekommen ist.
Im Übrigen kann es nicht sein, dass das Land NRW zweimal für Transporte finanziell geradestehen soll, die das Land Sachsen durch seine offensichtliche Verpenntheit und durch Verwaltungsdilettantismus zu verantworten hat.
Nein, ich habe nur noch wenig Redezeit. Deswegen gestatte ich an dieser Stelle heute mal keine Zwischenfrage.
Auch deshalb sage ich es hier und heute ganz deutlich: Wir werden Ahaus jedenfalls weder zum Atomklo Deutschlands noch zur Drehscheibe des internationalen Atommülltourismus werden lassen.
Für uns gilt der Atomausstieg. Wir verfolgen das Prinzip der Zwischenlagerung vor Ort bis zur Lösung der Endlagerfrage und wollen jeden gefährlichen Atomtransport, wo immer das möglich ist, vermeiden.
Die nun vom Land Sachsen initiierten Transporte von Ahaus nach Majak sind aus tatsächlichen wie aus rechtlichen Gründen höchst problematisch. Wir lehnen sie deswegen ab.
Das Atomgesetz schreibt nicht nur den Atomausstieg, sondern ebenso eindeutig die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit fest. Wir halten diese bei dem Transport ausgerechnet nach Majak für höchst problematisch und nicht gegeben.
Lieber Rüdiger Sagel, wir haben sechs Jahre lang geklagt. Wir haben vor Gericht verloren. In einer Eilentscheidung würde in 14 Tagen klar sein, dass wir diesen Prozess wieder verlieren.
Jetzt geht es nicht darum, was die Landesregierung Nordrhein-Westfalen juristisch tun kann, sondern wir haben klar und deutlich politisch gesagt, dass wir diesen Transport ablehnen. Wir haben die Verantwortlichen benannt und lehnen vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Situation in Majak – das ist die am höchsten verstrahlte Region weltweit, und es gab dort bis vor Kurzem klimabedingte Flächenwaldbrände – die Transporte dorthin aus Gründen der äußeren und inneren Sicherheit ab.
Dann müssen die internationalen Verträge überprüft werden. Es muss zum Maßstab der gebundenen Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz werden zu überprüfen, ob die innere und äußere Sicherheit nach dem Atomgesetz überhaupt noch in diesem Kontext gegeben ist. Deswegen dürfen solche internationalen Verträge nicht mir nichts, dir nichts durchgewinkt werden.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Rüdiger Sagel [LINKE]: Ja, eben! Dann müs- sen Sie Widerstand leisten!)
Leider ist meine Redezeit jetzt abgelaufen. Ich will es an dieser Stelle trotzdem noch einmal ansprechen, weil es Thomas Eiskirch ausgeführt hat: Wir stimmen in der Ablehnung der Atomkraft überein. Wir stimmen in der Ablehnung der Transporte überein.
Wir werden deswegen im Ausschuss auf der Grundlage unseres Antrags diese Fragen zu diskutieren haben.
Das gilt auch für die Frage, warum diese Verträge im Moment nicht überprüft worden sind und warum das Bundesamt für Strahlenschutz beispielsweise eine Genehmigung erteilt hat, obwohl der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Russland noch gar nicht abgeschlossen wurde. Auch dieser Frage sollte man intensiv nachgehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Markert. – Für die FDP-Fraktion tritt nun Herr Kollege Brockes ans Rednerpult.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man braucht über diesen Eilantrag, ehrlich gesagt, gar nicht inhaltlich zu diskutieren.
Denn Frau Böth hat heute Morgen schon ihre Sechstklässler zitiert, die verstehen würden, was Sie gefordert haben. Genauso habe ich es heute Morgen gemacht und mit meinem neunjährigen Sohn diskutiert, worüber ich nun zu reden habe. Auch er hat verstanden, dass es – mit Verlaub – dämlich ist, wenn man einerseits fordert, dass keine Transporte von und nach Ahaus stattfinden, und andererseits nicht möchte, dass die Sachen da bleiben, wo sie im Moment sind.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Rü- diger Sagel [LINKE]: Das Gegenteil ist der Fall! Er hat das überhaupt nicht verstanden!)
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist völlig neben der Spur. Herr Kollege Sagel, solche Anträge kennen wir noch von Ihnen aus der letzten Legislaturperiode. Damals konnte man leicht darüber hinweggehen. Aber ich hatte eigentlich die Hoffnung, dass jetzt in Ihrer Fraktion Die Linke mehr Leute über einen solchen Antrag schauen, sodass wir
Lieber Kollege Brockes, herzlichen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Stimmen Sie mit mir überein, dass man zur größeren Erleichterung der Begrifflichkeit formulieren könnte: „Wer endlagern will, muss transportieren“?
(Lachen von der SPD und von den GRÜ- NEN – Zuruf von der SPD: Das war ja kaum zu toppen! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, zum Antrag: Bemerkenswert ist, wie Rot-Grün auf diesen Antrag der Linken eingeht oder auch nicht.
Herr Kollege Markert, Sie machen es sich leider zu leicht. Denn Sie sagen, für die Genehmigung sei Nordrhein-Westfalen gar nicht zuständig gewesen. Aber genauso wenig war Sachsen für die Genehmigung zuständig, Herr Kollege. Denn der Fehler, dass überhaupt Sachen von Rossendorf nach Ahaus transportiert wurden, lag an Ihrer rot-grünen Bundesregierung.