Klar ist auch: Neben allen Strukturproblemen und regionalen Härtefällen können, wollen und werden wir die Kommunen nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen, Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Herr Engel, Sie haben eben einige ausgeführt, die vor Ort auch geleistet werden können.
Das gilt umso mehr für diejenigen Gemeinden, die sich sehr wohl einen Eigenanteil an ihrer schlechten Lage eingestehen müssen – und das nicht erst seit der Krise oder seit einigen wenigen Jahren, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit Prestigebauten,
unnötigen Wahlgeschenken und überdimensionierten Infrastrukturprojekten. Es gibt nun einmal Städte, die wussten, dass sie kein Geld haben, trotzdem aber Geld ausgegeben haben …
… getreu nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Irgendwer wird es schon bezahlen. – Auch diese Erkenntnis muss ehrlicherweise in der Diskussion berücksichtigt werden.
In den Kontext einer ehrlichen, nachhaltigen Lösung gehört zum Beispiel auch die Überprüfung der Gewerbesteuer. CDU und FDP haben Sie stets ein unumstößliches Festhalten an vermeintlichen Kleinigkeiten vorgeworfen, das hier und dort große gemeinsame Lösungen verhindert habe, zum Beispiel jüngst bei den Fusionsoptionen der WestLB. Aber jetzt machen Sie genau dasselbe, indem Sie sich bei der Gewerbesteuer selbst ein Denkverbot auferlegen und sie als alternativlos bezeichnen.
Wir müssen uns doch gemeinsam die großen Einnahme- und Ausgabepositionen der Städte und Gemeinden anschauen: Einnahmen wie die Gewerbesteuer genauso wie Ausgaben in den unterschiedlichsten Sozialposten. Die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer kann man durchaus diskutieren, aber eben auch eine gänzliche Abschaffung der Gewerbesteuer.
Wir stehen einer sinnvollen Komplettüberlegung für die Kommunen eben nicht im Wege. Jedoch zu glauben, eine Verbreiterung des Gewerbesteueraufkommens würde zu Konjunktursicherheit führen, ist Träumerei.
Steuern sind nun einmal nicht krisensicher. Das mussten wir gerade in den Krisenjahren erleben. Weiterhin zu glauben, die Gewerbesteuer sei das
einzige denkbare Instrument zur Einnahmesicherung der Kommunen in der Zukunft, ist nun einmal ideenlos.
Ich darf noch einmal zusammenfassen: Uns verbindet, dass uns allen die Lage der Kommunen am Herzen liegt. Jede Landesregierung musste und muss sich diesem Thema stellen. Das tun Sie auch. Es gibt starke und schwache Kommunen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Aktionsplan Kommunalfinanzen sind planlose Schnellschüsse und bedeuten nur einen Tropfen auf den heißen Stein.
Wir setzen auf eine nachhaltige langfristige Lösung. Wir setzen auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission, an der Sie sich stärker und offener beteiligen sollten, wenn ich noch einmal auf die Gewerbesteuer hinweisen darf. Wir verschließen uns keiner vernünftigen Lösung. Aber der Änderungsentwurf der Landesregierung zum GFG ist kein großer Wurf zur Stärkung der Kommunen, sondern Aktionismus zulasten des Landeshaushalts.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Der Abgeordnete Dudas möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.
Heute ist schon klar: Diese Landesregierung will keine echte, keine nachhaltige Lösung. Zumindest bietet sie uns diese heute nicht an. Sie will die Kommunen jetzt beruhigen, um ihnen die Mittel später an anderer Stelle wieder zu entziehen. Das müssen wir schon heute befürchten und sehen.
Wer kein langfristiges Konzept für die Kommunen entwickeln will, wird ihnen nicht auf Dauer gerecht. Er wird den Städten und Gemeinden in NordrheinWestfalen in Wirklichkeit nicht helfen.
Meine Damen und Herren von der Minderheitsregierung, Sie haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt: Wir geben den Kommunen finanzielle Unterstützung. – Bitte denken Sie daran: Es ist nicht Ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen.
Wir alle in diesem Hohen Hause haben die Verpflichtung, sinnvoll und verantwortungsbewusst mit dem Geld umzugehen und es nicht wie Sie kurzfristig zu verschenken, um das langfristig zu bereuen –
Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede vor diesem Hohen Hause.
Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dahm das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig überrascht über die Ausführungen von Herrn Engel und die unseres Kollegen Sieveke. Meines Erachtens haben Sie einiges ausgeblendet – auch während Ihrer kommunalpolitischen Erfahrungen. Ich darf Ihnen sagen, dass auch ich noch im Kommunalparlament sitze. Dort habe ich andere Erfahrungen gemacht. Dazu kommen wir aber vielleicht gleich noch.
Als ich die Überschrift Ihres Antrages gesehen habe, habe ich mich gefreut. „Wiederaufbau der Kommunalfinanzen“ klingt gut. Als ich dann den Text gelesen habe, war ich erstaunt.
Lassen Sie mich gleich Folgendes vorwegschicken: Ich bin schon mehr als überrascht, wenn die gleiche FDP, die in den letzten fünf Jahren hier Regierungsverantwortung hatte, heute fordert: Wir müssen etwas für den Wiederaufbau der Kommunalfinanzen tun. – Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen der FDP: Was haben Sie denn in den letzten fünf Jahren getan? Und was meinen Sie wohl, warum Sie in diesem Jahr abgewählt worden sind?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ein Leben ohne Abenteuer ist wahrscheinlich unbefriedigend. Aber ein Leben, in dem das Abenteuer jedweder Form zur Dauereinrichtung wird, ist mit Sicherheit ein kurzes Leben. Das hat uns Ihr Wahlergebnis bei der Landtagswahl eindrucksvoll gezeigt.
Zu den Fakten: Fast alle Städte und Gemeinden in unserem Land befinden sich – auch verstärkt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise – in existenziellen finanziellen Schwierigkeiten, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien können. Besonders betroffen – das hat mein Vorredner auch angesprochen – sind die Städte, die zusätzliche Lasten durch den Strukturwandel und die hohe Arbeitslosigkeit sowie die daraus resultierenden sozialen Probleme schultern müssen. Dadurch wird die bereits seit vielen Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte weiter verschärft. – Liebe Kolle
Hinzu kommt aber noch Folgendes: Gleichzeitig wurden den Städten durch den Bund und auch durch das Land Nordrhein-Westfalen – das betone ich ausdrücklich –, nämlich durch Ihre Politik, beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, weitere Aufgaben übertragen, ohne einen Finanzausgleich vorzunehmen. – Diesen Punkt blenden Sie in Ihrem Antrag wohlweislich aus.
Das Schöne am Altern ist ja, dass man sich vermehrt nur an die schönen Dinge des Lebens erinnert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, so alt sind Sie aber doch gar nicht geworden, dass Sie diesen Punkt nicht mehr in Erinnerung haben.
Ich will Sie aber gern wieder aufs Laufende bringen und Ihnen einige – wahrscheinlich unbequeme – Fakten zur kommunalen Haushaltskrise an die Hand geben. Damit spreche ich auch ausdrücklich meinen Vorredner, Herr Sieveke, an.
Unter Ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung haben Sie den kommunalen Anteil an der Grunderwerbsteuer seit dem GFG 2007 entzogen. Sie haben die Verdoppelung der Krankenhausumlage von 20 auf 40 % beschlossen. Sie standen für die Beibehaltung der Befrachtung des GFG. Alle diese Dinge führten zu einer kommunalen Mehrbelastung von mehreren Hundert Millionen Euro, die Jahr für Jahr den Kommunen fehlen. Das haben wir in den letzten Tagen in diesem Hohen Haus auch gehört. Hinzu kommen die genannten 150 Millionen € für den U3-Ausbau.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, auch bei der Lastenumverteilung von ursprünglichen Landesaufgaben auf die schon geschwächten Schultern unserer Kommunen waren Sie bekanntlich sehr fintenreich. Hierzu nenne ich Ihnen ein weiteres Beispiel. Die Kommunalisierung der Umweltverwaltung kostete die Kommunen mehrere Millionen Euro.
Das kann doch alles von Ihnen nicht vergessen worden sein. Hierfür haben Sie in diesem Hohen Hause Ihre Hände hochgehalten.
Trotzdem schreiben Sie in Ihrem Antrag, die schwarz-gelbe Landesregierung hätte die Finanzprobleme im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung frühzeitig erkannt und sich erfolgreich für eine bestmögliche Abfederung eingesetzt.
Herr Kollege Dahm, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Abgeordnete Engel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie sie zulassen?
Ich werde es gern versuchen, aber ich kann nicht einmal ansatzweise erahnen, woher dieses Selbstbewusstsein Ihrer Fraktion stammt. Das kann ich nicht verstehen.