Daniel Sieveke
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, das, was Sie gerade gesagt haben, ist richtig. Und das muss man an dieser Stelle auch sagen: Das, was Sie gerade gesagt haben, hätte man gerne auch in den letzten anderthalb Stunden in diesem Haus gehört. Die Aktuelle Stunde hätte man schon anderthalb Stunden so führen können.
Nichtsdestotrotz ist es mir wichtig, auf die Anträge einzugehen. Es ist die Frage aufgeworfen worden: Sind Banken generell böse? Ist am Ende des Tages jede Bank eine Bad Bank? Und was sind überhaupt die konkreten Forderungen von „Occupy Wall Street“? – Hier werden immer Begriffe in den Raum geworfen, ohne sich mal konkret damit zu beschäftigen.
Die Hauptforderungen sind: erstens die Finanzbranche mit strikten Regeln in ihre Schranken weisen, zweitens juristische und institutionelle bzw. gesetzgeberische Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008, drittens soll die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft und damit der Gesellschaft dienen.
Erstens: die Finanzwirtschaft stärker regulieren. Ein klares Ja dazu.
Es ist aber auch schon einiges getan worden, und das ist überhaupt nicht erwähnt worden. Ungedeckte Leerkäufe sind in Deutschland seit Sommer 2010 generell verboten. Die Bankenaufsicht hat jetzt stärkere Eingriffsrechte. Verbraucher müssen heute mit besser zu verstehenden Informationen über Finanzprodukte aufgeklärt werden.
Aber es bleibt in puncto Finanzmarktregulierung auch noch einiges zu tun, national, vor allem aber auch international. Da steht das Basel-III
Abkommen in der Diskussion mit neuen höheren Eigenkapital- und Liquiditätsstandards. Wir brauchen auf der internationalen Ebene ein Finanzsystem, das weniger krisenanfällig ist.
Und es gibt momentan drei konkrete Forderungen, die offenbar parteiübergreifend diskussionswürdig sind. Da ist erstens die Idee der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie wir das in Deutschland mit den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, den Genossenschaftsbanken und den Privatbanken schon in Ansätzen haben. Da ist zweitens die Forderung nach einer europäischen, möglichst nach einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Dafür setzt sich derzeit vor allem die Bundeskanzlerin massiv ein – in Europa, aber auch im Dialog mit den USA. Und – Herr Börschel, Sie haben Recht – das ist drittens die Forderung nach einer europäischen Ratingagentur. Die ist absolut richtig und notwendig.
Auch die zweite Forderung der „Occupy Wall Street“-Bewegung ist vollkommen richtig: Es sind noch nicht alle aus der Finanzkrise von 2008 gezogenen Lehren in die institutionelle bzw. gesetzgeberische Praxis umgesetzt worden. Dieser Prozess muss endlich vollendet werden.
Mit der dritten Kernforderung von OWS möchte ich auch das Thema „Banken-Bashing“ ansprechen. Das ist mir wichtig. Die Finanzwirtschaft soll der Realwirtschaft und damit der Gemeinschaft dienen. – Ja, das soll sie, aber nicht mehr und nicht weniger. Das bedeutet aber auch, dass das generelle Verteufeln aller Banken und der gesamten Finanzbranche uns überhaupt nicht weiterbringt.
Wir als Politik müssen konkrete Defizite ansprechen. Wir alle in diesem Hohen Hause dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen – deswegen bin ich Ihnen dankbar, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Worte –, in den Chor derjenigen Bankenkritiker ein
zustimmen, die unser gesamtes Finanzsystem von Grund auf für falsch erachten.
Aber wenn der SPD-Oberbürgermeister von Bielefeld gestern in der Aktuellen Stunde die Banken dafür kritisiert, dass sie für höhere Risiken höhere Zinsen verlangen – auch von Kommunen –, ist das Populismus und zeugt von fachlicher Unkenntnis. Denn Banken finanzieren in erster Linie private und öffentliche Investitionen, aber auch vieles mehr. Das, was heute zum Teil angesprochen worden ist, zum Beispiel Girokonten, Sparkonten, Tagesgeldkonten, Bausparverträge, Eigenheimfinanzierung, Mittelstandsfinanzierung, Altersvorsorge, ist auch Bank. Es geht nicht ohne Banken. Wer die Probleme und Risiken aus der Finanzwirtschaft heraus lösen und abmildern will, muss konkret werden. Ein generelles Banken-Bashing führt zu nichts, außer zu einem totalen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger.
Damit komme ich zur Antwort auf meine eingangs gestellte Frage. Selbstverständlich sind nicht alle Banken böse. Vor allem arbeiten viele Banken ordentlich. Wir brauchen unsere Banken, und wir brauchen auch eine vielfältige Finanzwirtschaft. Wir brauchen das Girokonto für jedermann genauso wie die Exportfinanzierung unserer Industrie. Wir brauchen Institute, die Windkraftanlagen finanzieren können. Wir brauchen in leider viel zu großem Ausmaß die Finanzierung der öffentlichen Hand. Wir brauchen Wagniskapital für junge innovative Unternehmen. Wir brauchen auch Anlageformen, die als Altersvorsorgeprodukte mit ihrer Rendite die Inflationsrate merklich übertreffen.
Ich komme zum Schluss. Es bleibt seitens der Politik im Bund, in Europa und global einiges zu tun. „Occupy Wall Street“ und die vernünftigen Kernforderungen dieser Bewegung sollte die Politik durchaus ernst nehmen. Aber lassen Sie uns alle gemeinsam nicht in Populismus, Pauschalisierung und Protesten untergehen. Was wir in NordrheinWestfalen zu einer Besserung der Lage beitragen könnten, wären eine solide Haushaltspolitik und ein strikter Konsolidierungskurs.
Die Finanz- und Bankenkrise in Europa und in der Welt ist wesentlich getrieben von der Krise verschuldeter öffentlicher Haushalte auf allen Ebenen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in diesem Hohen Hause wieder einmal über ein bundespolitisches Thema. Das steht uns als dieses wichtige Parlament von Nordrhein-Westfalen sicherlich auch zu.
Aber es steht Ihnen, liebe Mitglieder der Landesregierung, nun wirklich nicht gut zu Gesicht, dass Sie unentwegt versuchen, über dieses Haus die Oppositionspolitik von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag zu flankieren und zu befeuern.
Trauen Sie Herrn Gabriel, Herrn Steinmeier bzw. Frau Roth, Herrn Özdemir, Frau Künast, Herrn Trittin und wem auch immer nicht zu, dass sie ihren Job in Berlin alleine erledigen können? Das ist ein Trauerspiel.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, es ist uns allen eine unbeschreibliche Freude, dass Sie als Landesmutter von Nordrhein-Westfalen derzeit auch Bundesratspräsidentin sind. Können Sie dieses hohe Amt unserer Verfassung wirklich als nichts anderes ansehen denn als Vehikel zum Angriff auf die Bundesregierung?
Aber es ist verständlich, wenn man mittlerweile europaweit als Schuldenkönigin, als Athene vom Rhein verschrien ist. Dann sucht man natürlich nach Wegen zur Selbstverteidigung, gewissermaßen als Schutzgöttin der präventiven Finanzpolitik.
Das Sparen bleibt dabei ein Versprechen für die Zukunft. 750 Millionen € als globale Minderausgabe in 2012 – das glaubt der Landesregierung kein Mensch mehr, momentan scheinbar nicht einmal mehr die Linkspartei, die nachher noch mit einem eigenen Antrag auf die Verschleppung der Haushaltsvorlage 2012 eingehen wird.
Warum legt der Finanzminister von NordrheinWestfalen nicht endlich den Landeshaushalt von 2012 vor? Warum erst im Dezember und nicht schon im September?
Wozu braucht der Finanzminister drei Monate länger?
Ich komme zum Thema.
Ach ja, der Finanzminister hat erklärt: Wir hatten Sommerferien. Welche Bedeutung und Rechte hat der Landtag als frei gewähltes Parlament unter dieser Landesregierung überhaupt noch? Es ist doch offensichtlich: Sie, liebe Vertreter der Minderheitsregierung, wollen sich in diesem Jahr nicht erneut von der Linksfraktion erpressen lassen.
Darüber hinaus haben Sie sich ganz offenbar in ein konstruktionelles Dilemma manövriert. Wie spart man 750 Millionen € ein, ohne dabei irgendjemandem wehzutun? Wie spart man 750 Millionen €, ohne Versprechen des rot-grünen Koalitionsvertrages aufzugeben? – So weit Ihr Dilemma.
Aber jetzt zur Aktuellen Stunde als Ablenkung. Wir sprechen in der Aktuellen Stunde über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
über die zukünftige Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt.
Herr Körfges, die Bundesregierung und die schweizerische Regierung in die Richtung einer kriminellen Vereinigung zu rücken, ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich erwarte in diesem Bereich eine Entschuldigung von Ihnen.
Was sind die wichtigsten Eckpunkte des Abkommens?
Erstens. Amnestieregelung für deutsche Steuersünder mit Guthaben in der Schweiz.
Zweitens. Keine aktiven CD-Ankäufe mehr durch deutsche Finanzbehörden oder sonstige staatliche Stellen.
Drittens. Zinsbesteuerung deutscher Guthaben in der Schweiz zugunsten des deutschen Fiskus.
Viertens. Legalisierung von Vermögenspositionen durch Nachversteuerung.
Dass man solche oder ähnliche Regelungen mit der Schweiz treffen muss, um das Problem anzupacken, ist doch wohl unstrittig. Minister WalterBorjans kommen Steuersünder allerdings – Zitat – „viel zu billig“ davon, wenn diese 20 bis 25 % ihres Vermögens, also nicht bloß der Zinsen, nachversteuern müssen. Was ist denn bitte die Alternative, Herr Finanzminister? Etwa, die Steuersünder weiterhin mehr oder weniger zufällig aufgrund von Daten-CDs zu erwischen? Ist das etwa gerechter gegenüber dem ehrlichen deutschen Steuerzahler? Bleibt der Ehrliche nicht gleichwohl der Dumme, wenn das Abkommen unter Ihrer Führung im Bundesrat gekippt wird? Sie müssen sich einmal ganz ehrlich selber fragen: Wer gewinnt, wenn Sie das Projekt zerstören? Ich kann Ihnen sagen, wer nicht gewinnt: der ehrliche deutsche Steuerzahler, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man an den Äußerungen unseres Ministers nur noch in Gänze verzweifeln.
Als SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel 2004 eine noch viel großzügigere Steueramnestie erlassen hat,
um mehrere Milliarden von reuigen deutschen Steuersündern zu erreichen – es sind bis heute etwa nur 1,4 Milliarden € –, fanden Sie das ein gutes Programm. Bei dem jetzt zur Diskussion stehenden Abkommen werden mit dem Inkrafttreten
2 Milliarden Schweizer Franken als Garantiezahlung fällig.
Das wären über 1,8 Milliarden € innerhalb von nur etwas mehr als einem Jahr. Und das soll ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler sein, wie es Herr Minister Walter-Borjans ausdrückt?
So sieht es aus, wenn eine Regierung handelt, anstatt ständig damit zu drohen, die Kavallerie zu entsenden, oder jetzt noch immer darüber nachzudenken,
wie man die Pferde satteln könnte, wie es Herr Steinbrück so gerne macht. Man sollte einmal in die Geschichte gucken und hinterfragen, ob das Beispiel menschlich so richtig ist. Soll das jetzt ein derart schlechtes Verhandlungsergebnis sein, dass Herr Steinbrück weiterhin von einer Kavallerie schwadroniert, die er selbst scheinbar nicht mehr beschreiben kann?
Sie haben gerade die CDs positiv in den Blick gerückt. Ist es nicht etwa auch ein Deal, das heißt ein Kompromiss, wenn sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf – unterstützt durch eine Steuer-CD der Landesregierung – mit der Credit Suisse auf eine Zahlung von 150 Millionen € einlässt und dafür das Ermittlungsverfahren gegen diese Bank einstellt?
Ich komme zum Schluss: Hans Eichel hat es mit überschaubarem Erfolg versucht. Peer Steinbrück ist ein Mann großer Worte, vieler Schulden, mehr aber auch nicht.
Norbert Walter-Borjans reiht sich mit einer desaströsen Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen in die Ahnengalerie erfolgloser SPD-Finanzminister in Deutschland ein. Die Zahlungen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz könnten zumindest Milderung verschaffen.
Aber eins ist viel wichtiger – ich habe am Anfang davon gesprochen –: Herr Finanzminister, legen Sie Ihren Haushaltsentwurf 2012 vor. Holen Sie jetzt
schnell die Zeit auf, die Sie in Ihren Interviews zur Blockadehaltung im Bundesrat verschwendet haben bzw. –
ich habe es eben schon einmal erwähnt – die Sie durch Ihre plötzlich aufgetretenen Sommerferien verloren haben. Versuchen Sie wenigstens, endlich Ihren Job als Finanzminister von NordrheinWestfalen zu erledigen. Machen Sie sich durch Ihre Blockadehaltung nicht länger zum Paten der Steuerhinterzieher.
Das Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz ist ein guter Verhandlungserfolg, so auch Rüdiger Jungbluth in „Die Zeit“ vom 15. September. Lieber so als anders! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag behandelt, kurz gesagt, ungelegte Eier. Wenn wir über alles hier sprechen wollen, was irgendjemand gesagt oder angedeutet hat, würden wir als Abgeordnete von NordrheinWestfalen kaum zu unserer eigentlichen parlamentarischen Arbeit kommen.
Aber Sie wollen das nun einmal so, und deswegen gehen wir auch darauf ein.
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund hat sich Anfang Juni darauf verständigt, zum 1. Januar 2013 Erleichterungen für die Steuerzahler anzustreben. Die Bundesregierung hat aber ebenso mit Kabinettsbeschluss vom 6. Juli 2011 ganz klar bestätigt, dass der Konsolidierungskurs des Bundes feststeht und dass dieser Kurs auf der politischen Agenda der Regierung ganz oben steht.
Ich wüsste nicht, was ich bis jetzt außer Feststellungen schon gesagt habe. Deswegen soll Herr Zimkeit sich mal ein bisschen gedulden.
Ich möchte den Kollegen von SPD und Grünen doch in einem Punkt recht geben. Sie zitieren unseren Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann mit dem Satz: „Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch“.
Da wollen wir einmal volkswirtschaftliche Theorien sowie mögliche positive Auswirkungen von Steuersenkungen auf die Konjunktur beiseitelassen. Zu diesem Zeitpunkt des konjunkturellen Booms und sprudelnder Steuereinnahmen müssen Steuersenkungen doch denkbar sein.
Mir ist klar, dass es schwierig ist, weil Sie in Zeiten einer Griechenlandkrise, andauernden Euro
Diskussionen und den bestehenden Defiziten im Bund, Land und in den Kommunen medial kaum verstanden werden.
Was man aber durchaus verstehen kann, sind die Hinweise der Finanzexperten von CDU und FDP im Deutschen Bundestag, die auf etwaige mögliche Steuersenkungen in der Zukunft hinweisen. Es geht darum, diejenigen zu entlasten, die maßgeblich den heutigen Aufschwung erwirtschaftet haben. Das ist eben keine koalitionsinterne Machtpolitik, wie Sie es suggerieren. Gerade die Bürger unseres Landes Nordrhein-Westfalen als wirtschaftsstärkstes Bundesland sind es, die an dieser Wirtschaftsleistung auch mitgearbeitet haben und die daher auch von möglichen Steuersenkungen profitieren würden.
Und im Übrigen steht die Größe noch gar nicht fest. Sie haben es selber genannt. Einmal wird über 5 Milliarden gesprochen, dann über 7 und 10 Milliarden. Also auch hier diskutieren wir über ungelegte Eier.
Daher sollten wir uns an das halten, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, nämlich dass es keine Steuersenkungen auf Pump geben wird,
sondern höchstens im Rahmen von zusätzlich entstehenden Haushaltsspielräumen.
Wenn wir dieses Thema heute schon behandeln, gehört sicherlich die Steuervereinfachungsdebatte dazu. Ich möchte jetzt aber nicht die ganzen Thesen wiederholen, warum das zurzeit nicht möglich ist. Aber klar, wir sind in einer schwierigen Phase und ein solches simultanes Projekt, die Einkommensteuer auf der einen Seite und die Mehrwertsteuer auf der anderen Seite anzupacken, ist sicherlich im Zuge der öffentlichen Haushalte zurzeit sehr, sehr schwer umzusetzen.
Aber meine Damen und Herren, ich halte am Ende des Tages die Ansätze des Professors aus Heidelberg für ehrlicher und glaubwürdiger als die Idee der präventiven Finanzpolitik der Schuldenkönigin aus Mühlheim an der Ruhr.
Denn ich bin der Meinung, jedes konkrete einzelne Steuervereinfachungsprojekt ist zumindest eine Überlegung wert.
Wenn bei der Mehrwertsteuer zwischen einem Auto und einer Tüte Milch unterschieden wird, ist das politisch und gesellschaftlich nachvollziehbar und auch mehrheitsfähig. Aber nicht nachvollziehbar ist, wenn zwischen Tomaten und Ketchup, zwischen Karotten und Karottensaft oder zwischen Windeln für Babys und Windeln für inkontinente Erwachsene unterschieden wird. Das muss auch angepackt werden.
Was wir überhaupt nicht gebrauchen können, ist eine Verkomplizierung des Steuersystems in
Deutschland. Dazu gehört in meinen Augen auch die Hotelsteuer. Aber die Ermäßigung für Hoteliers war auch nur ein Teil – und das ist eben mehrmals erwähnt worden – des großen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit einem Gesamtvolumen von über 8,5 Milliarden € zur Bekämpfung der Krise. Im Paket waren zum Beispiel auch die Erhöhung – das ist eben erwähnt worden – des Kindergeldes in Höhe von 4,6 Milliarden € und die Erhöhung der Einspeisevergütung nach dem EEG.
Und der Bund hat im Gegensatz zu Ihnen als Landesregierung Erfolge in der Haushalts- und Finanzpolitik vorzuweisen. Noch im März hat der Bundesfinanzminister mit einer Nettokreditaufnahme von 48,4 Milliarden € für 2011 geplant. Nach den neusten Zahlen kann man davon ausgehen, dass 2011 die Neuverschuldung unter 40 Milliarden € und für 2012 unter 28 Milliarden € liegen wird. Das halte ich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise schon für mehr als beachtlich.
Darüber hinaus besteht ein Finanzplan im Bund, der vielleicht schon 2015 eine Nettoneuverschuldung von nur noch 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes erreicht und der 2016 das Einhalten der Schuldenbremse des Bundes von 0,35 % des BIP ermöglichen kann.
Die Bundesregierung hat also einen ganz klaren, konsequenten Plan zur Reduzierung der Neuverschuldung. Darin ist der deutsche Anteil am europäischen Stabilitätsmechanismus bis 2015 bereits enthalten. Dieser Weg der Konsolidierung muss fortgesetzt werden.
Aber meine Damen und Herren, Sie schreiben in Ihrem Antrag ja auch: Damit würden die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung beeinflusst. Ich frage Sie: Welche Konsolidierungsbemühungen? – Sie meinen doch wohl nicht die Wahlgeschenke, die Sie in den letzten Wochen in Auftrag gegeben haben.
Und nochmals zur Moral, die Sie immer wieder ansprechen: Es war doch Ihre Bundesregierung, die durch Ihre Steuerreform in den Jahren von 1998 bis 2005 Einnahmeausfälle von über 46 Milliarden € für Bund, Länder und Kommunen verursacht hat. Das waren keine Jahre der Haushaltskonsolidierung, sondern ich sage hier nur ein Stichwort „MaastrichtKriterien“.
Amüsant ist es allemal, dass hier in Düsseldorf eine Koalition des Schuldenmachens und der Steuererhöhung dieses Thema aufs Trapez bringt.
Ich fasse noch einmal zusammen: Die Hotelsteuerregelung war in meinen Augen falsch, aber nicht aus Ihrer Begründung heraus, sondern weil es eine
Verkomplizierung des Mehrwertsteuersystems ist, ohne einen wirtschaftlichen Effekt erreicht zu haben.
Zweitens. Es geht bei der Steuersenkungsdiskussion im Bund nicht um einen Rettungsschirm für die FDP, sondern darum, denjenigen etwas zurückzugeben, die den Aufschwung erwirtschaftet haben.
Drittens. Mit der Überschrift „Die FDP ist nicht systemrelevant“ disqualifizieren Sie sich. Wer in Nordrhein-Westfalen die Linken mitregieren lässt...
Ich komme zum Schluss.
Wer in Nordrhein-Westfalen die Linken mitregieren lässt, eine Partei jenseits der freiheitlich
demokratischen Grundordnung, der sollte sich draußen die Ausstellung des Mauerbaus und der Maueropfer ansehen.
Und wer dann gleichzeitig mit der FDP eine Partei angreift, die seit Beginn …
… der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich eine demokratische Partei darstellt,
der verspielt die Gestaltungsspielräume …
… und der disqualifiziert sich. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Es gibt im Kontext des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft Rahmenbedingungen aus der Rechtsprechung heraus, die ein gesetzgeberisches Handeln erforderlich machen.
Ich möchte vorab einen Punkt ansprechen, der mir Sorge bereitet. Das ist – das sei mir in diesem Zusammenhang erlaubt – der Stellenwert, den die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Institution der Ehe bei dieser Landesregie
rung findet. Ich bin der Überzeugung, dass ich dieses an dieser Stelle auch ansprechen muss.
Im Kapitel „Familie“ Ihres Koalitionsvertrags taucht das Wort Ehe nicht sehr häufig auf, nämlich überhaupt nicht. Im gesamten Koalitionsvertrag von RotGrün auf 94 Seiten ist die geschützte Institution „Ehe“ ganze zweimal erwähnt, und das nicht im Kapitel „Familie“, sondern im Kapitel „Demokratie, Innen und Justiz“. Ich hoffe, dass für Sie die Ehe nicht nur einen Verwaltungsakt darstellt, sondern dass die Ehe für Sie eine Bedeutung hat.
Aber wenn es das nicht ist, wenn für Sie die Ehe keine Bedeutung mehr hat, dann sagen Sie das auch bitte ganz klar und deutlich den Menschen draußen.
Aber nun konkret zum Gesetzentwurf. Unter dem Punkt D „Kosten“ Ihres Gesetzentwurfs steht im Übrigen ein Satz geschrieben, der mich schon äußerst verwundert hat.
Ich zitiere:
„Insbesondere lässt sich für die Zukunft nur grob abschätzen, wie sich die steigende gesellschaftliche Akzeptanz der eingetragenen Lebenspartnerschaft und die durch die Gesetzesinitiative gesetzten Anreize auf die Anzahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenverhältnis … auswirken werden.“
Ist das die Aufgabe des Staates? Sieht diese Landesregierung einen Auftrag darin, den Menschen Anreize zu geben für diejenige Form, in der sie zusammenleben sollen?
Ich gestehe der Landesregierung – wie schon eingangs erwähnt – zu, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich der Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungsrecht besteht, vorgegeben durch europäische und Bundesgesetze sowie durch diverse Rechtsprechung.
Kommen wir daher zu den finanzpolitischen Aspekten des Gesetzentwurfs, zur weiteren Gleichstellung der Lebenspartnerschaften und damit auch zu unserer Ablehnung dieses Entwurfs.
Haushaltsmehraufwendungen von etwa 10,3 Millionen € hat die Landesregierung selbst schon für 2011 einkalkuliert. In den Folgejahren rechnen Sie mit jährlich 2 Millionen € zusätzlichen Kosten.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens hat in ihrer Stellungnahme vom 5. April 2011 darauf hingewiesen, dass sie der im Gesetzentwurf beabsichtigten Gleichstellung rückwirkend ab dem 3. Dezember 2003 nicht zustimmen kann. Die Arbeitsgemeinschaft hat alternativ eine moderate Rückwirkung zum Beispiel erst ab dem 1. Juli 2009 vorgeschlagen und dadurch Einsparungen in Höhe von 5 Millionen € beziffert. Die Arbeitsgemeinschaft hat
zu dieser Alternative auch auf ein vergleichbares Vorgehen im Saarland hingewiesen.
Weiterhin haben die kommunalen Spitzenverbände einen sehr treffenden Vergleich angestellt, weshalb wir uns der Position der kommunalen Spitzenverbände zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften anschließen.
Zum Umgang mit Schadensersatzansprüchen wegen Überschreitung der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Bereich des Feuerwehrwesens, welche sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. November 2010 ergeben hatten, hat das nordrhein-westfälische Innen- und Kommunalministerium eine Verjährung mit Ablauf des Jahres 2009 für rechtmäßig erachtet. Das hat das Ministerium den Spitzenverbänden am 18. Januar 2011 mitgeteilt. Das heißt: Urteil Mitte November 2010, Entscheidung Mitte Januar 2011, rückwirkend bis Ende 2009. Das bedeutet, es gab einen Rückwirkungshorizont von 2011 bis 2009, das bedeutet effektiv zwischen der Entscheidung und dem Ablauf der Verjährung 13 Monate.
Im Vergleich dazu also der heute in Dritter Lesung vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung. Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, sehen hier eine Rückwirkung bis Anfang Dezember 2003 vor, also nicht 13 Monate wie im Feuerwehrwesen, sondern von heute gerechnet 90 Monate.
Warum haben Sie eine solch immense Ungleichbehandlung vor? Sind Ihnen die Feuerwehrbeamten Nordrhein-Westfalens weniger wichtig?
Wir dagegen teilen die Sichtweise der kommunalen Spitzenverbände. Wir verstehen diese Ungleichbehandlungen zum Vorteil der Lebenspartnerschaften gegenüber den Feuerwehrbeamten nicht und können dem vorliegenden Gesetzentwurf folgerichtig nicht zustimmen.
Ich fasse noch einmal zusammen:
Erstens. Es gibt im vorliegenden Kontext einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Es bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, die einzuhalten sind.
Zweitens. Dieser Gesetzentwurf dokumentiert eine grobe Ungleichbehandlung in zwei vergleichbaren Fällen. Daher können wir ihm nicht zustimmen.
Drittens. Ich hoffe darauf, dass diese Landesregierung den Stellenwert von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft hochhält und sich insbesondere zur Ehe als Verfassungsinstitution öffentlich bekennt.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Er ist schon im Raum.
„Die SPD tritt für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die künftigen Generationen keine stetig steigenden Zinszahlungen hinterlassen will. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zur Begrenzung und Rückführung der staatlichen Neuverschuldung und zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.“
So lautet eine Passage aus dem neuen SPDFortschrittsprogramm vom 11. Januar 2011.
Ab dem Jahr 2020 wird also die so weit im Bundeskonsens beschlossene Schuldenbremse auch in Nordrhein-Westfalen gelten – absolut richtig und notwendig, wenn wir alle parteiübergreifend unseren Kindern und Enkeln eine Finanzlage im Bund und in den Ländern hinterlassen wollen, die auch in Zukunft politisches Handeln ermöglicht.
Doch jetzt kommen Sie, Herr Finanzminister. Sie halten Maßnahmen zur Einhaltung der Schuldenregel bis dahin scheinbar nicht für notwendig. Sonst hätten Sie diese wohl kaum als Selbstentmündigung bezeichnet. – Es geht vielmehr um eine Selbstverpflichtung. Schade, dass Sie so denken.
Dieses Land hat einen Finanzminister, der erstens nur dann spart, wenn ihn jemand anders dazu zwingt, sei es eine Grundgesetzänderung oder eine Gerichtsentscheidung, zweitens Sparen ausschließ
lich als Erhöhung der Einnahmenseite definiert und drittens Sparen nicht will, nicht kann, aber vor allem das Sparen auf keinen Fall als die Aufgabe des Finanzministers betrachtet.
Herr Finanzminister, für Sie scheint Sparen ein Glücks- oder Zufall zu sein. Das ist allerdings keine gute Amtsführung Ihres Ressorts. Das ist keine bewusste eigenständige Finanzpolitik. Sie haben Ihr Ministerium schlicht zur Hausbank der Regierung umgestaltet,
getreu dem Motto: Nicht groß meckern, ordentlich mit Liquidität eindecken und so die Wünsche und Ideen eines Drei-Parteien-Bündnisses finanzieren.
Dadurch haben Sie ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem. Mal angenommen, mit dieser Ausgabenpolitik in Nordrhein-Westfalen würde es bis zum Jahre 2020 weitergehen, also ohne eine eigene Schuldenregel in Nordrhein-Westfalen.
Glauben Sie wirklich, dass es dem Finanzminister im Jahre 2019 – wer immer das auch sein wird – gelingen kann, die Schuldenregel des Bundes im Folgejahr einzuhalten, von null auf hundert?
An dieser Stelle finde ich es besonders bemerkenswert, dass die Landesregierung sehenden Auges ihre ausufernde Finanzpolitik weiter betreibt, während sie selbst noch vor einer Woche, am 12. Januar, eine Kleine Anfrage der Linken mit einer Summe von über 20 Milliarden € Zinslast in den Jahren 2011 bis 2014 beantwortet hat. Dann kommt sie, die Antwort der Landesregierung auf die Frage, was sie unternimmt, um die Ausgaben für den Schuldendienst zu senken. Ich zitiere:
„Grundsätzlich wird in den nächsten Jahren die Rückführung der Neuverschuldung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2020 zu einer Stabilisierung der Zinsausgaben beitragen.“
„Grundsätzlich“, was heißt das? Nicht „tatsächlich“? Sie müssen mir schon zugestehen, dass es gewisse Schwierigkeiten bereitet, einem Minister zu glauben, wenn er seinen grundsätzlichen Willen zum Sparen erklärt, während gleichzeitig die Regierungschefin Sparen grundsätzlich für nicht zeitgemäß hält. Lösen Sie sich von der Doktrin der Ministerpräsidentin „Prävention für morgen durch Verschuldung heute“!
Das wird nicht funktionieren. Verschuldung ist kein Vorsorgemodell. Schulden machen ist keine Zukunftsvorsorge. Ein in der Zukunft überschuldeter und damit nicht mehr handlungsfähiger Staat wird übrigens auch keinerlei sozialen Ausgleich mehr gestalten können.
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts haben wir gestern schon vieles gehört. Aber ein wichtiger Satz sollte uns noch im Ohr bleiben – ich zitiere –:
„Der Eingriff in den Gestaltungsspielraum der Landesregierung … wiegt … weniger schwer als die andernfalls drohende Gefahr einer Belastung des politischen Gestaltungsspielraums für zukünftige Haushalte durch erhebliche Zinsbelastungen …“
Oder anders gesagt: Wenn eine Landesregierung die Zukunft nachfolgender Generationen verspielt, muss sie gestoppt werden. Oder noch anders ausgedrückt: Soziale Prävention durch Schulden, das ist gescheitert.
Den Gesetzentwurf meiner Fraktion, der CDU, betrachte ich daher – Sie werden jetzt vielleicht etwas schmunzeln – als Einladung an die Koalition der Einladung. Es besteht doch hier im Haus parteiübergreifend Einigung darüber, dass wir etwas für die nächste und die übernächste Generation zu leisten haben. Die Belastungen durch die demografische Entwicklung sind uns allen bekannt.
Betrachten Sie, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, den Entwurf der CDU daher als eine Brücke, eine Brücke, die Nordrhein-Westfalen haushaltspolitisch auf einen stabilen Weg durch die nächsten zehn Jahre führt.
Im Dezember 2009 haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, in einem Entschließungsantrag erklärt, was geschehen muss, damit Sie der Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zustimmen. Ich gebe das stichpunktartig wieder:
Erstens: gründliche und umfassende parlamentarische Beratungen. Sie – ich seit einigen Monaten – diskutieren seit 2009 über die Schuldenregelung. Meine Damen und Herren, wie viel Beratungsbedarf haben Sie noch?
Zweitens. Die Verschuldung muss stufenweise eingeschränkt werden. Wir von der CDU schlagen Ihnen die symmetrische Konjunkturkomponente vor: Im Aufschwung wird gespart, im Abschwung sind Defizite erlaubt. Liegen wir da so weit auseinander?
Drittens: kein Ausweichen in Schattenhaushalte. Das ist in Abs. 3 des CDU-Entwurfs ganz klar definiert. Das sehen wir genauso.
Viertens: kein Sale-and-Lease-Back. Einverstanden.
Fünftens: kein Sparen zulasten der Kommunen. Einverstanden.
Wir können also feststellen: Der Gesetzentwurf der CDU begegnet den Anforderungen der SPD in Nordrhein-Westfalen. Kaum zu glauben, aber wahr.
Aber wir müssen doch jetzt anfangen, das strukturelle Defizit abzubauen. Nordrhein-Westfalen hat heute Gesamtschulden von mehr als 130 Milliarden €. 1995 waren es 66 Milliarden €. Das ist eine
Verdoppelung in den letzten 15 Jahren. Das zeigt, dass niemand – keine Partei, keine Regierung – die Neuverschuldung in den Griff bekommt, wenn er nicht sofort damit anfängt.
Darum brauchen wir die Schuldenbremse. Andere Bundesländer haben sie bereits. Ich zitiere hier den SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, der im September 2010 Folgendes gesagt hat:
Ich begrüße die Einigung der drei Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz auf die Schuldenbremse. Sie wird in den kommenden Jahren noch schwierige Entscheidungen erfordern. Hier muss jedes Bundesland seiner Verantwortung gerecht werden.
Nun also der zweite Anlauf in Nordrhein-Westfalen. Es ist dringlicher als je zuvor. Machen Sie mit, liebe Regierungsfraktionen, es ist höchste Zeit!
Wir müssen jetzt, in der bereits eingetretenen guten gesamtwirtschaftlichen Lage, anfangen, zu sparen. Dann wird auch kaum jemand in einer wirklich schwierigen wirtschaftlichen Lage oder in außergewöhnlichen Notsituationen des Landes neue Schulden grundsätzlich infrage stellen.
Jetzt aber befinden wir uns im Aufschwung. Der ifoGeschäftsklimaindex steigt schon seit 2010 rasant an, im Dezember zum wiederholten Mal in Folge. Die Lage am Arbeitsmarkt verbessert sich stetig.
Herr Minister, sehen Sie den Gesetzentwurf der CDU bitte nicht länger als irgendeine überflüssige, selbstentmündigende Idee an, sondern als ganz konkrete Arbeitshilfe zur Unterstützung ihres Ressorts. Geben Sie bitte zu, dass die CDU ein sauber durchdachtes Konzept vorgelegt hat. Tragen Sie den Gesetzentwurf mit. Setzen Sie sich in der Regierung durch, und werben auch Sie für unseren Entwurf in diesem Hohen Hause. Tun Sie doch einfach so, als seien Sie der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und fangen Sie an, eine generationengerechte Finanzpolitik zu betreiben.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Unterstützung für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, auch wenn Sie das schon einmal in einer Ausschusssitzung beraten haben, merken Sie schon, dass uns dieses Thema unter den Nägeln brennt. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten bestimmte Schwerpunkte gesetzt. Sie haben sich auch dazu geäußert, dass das Pendel sehr weit in Richtung Freiheit ausgeschlagen sei. Halten Sie den Begriff „Freiheit“ in Bezug auf die Hochschulen für bedenklich?
Frau Ministerin, ich sage Ihnen vorweg: Sie beantworten die Fragen nicht wirklich. Sie sprechen immer von Dialog, sagen aber dann bei anderen Punkten, dass Sie schon Einfluss nehmen wollen. Ein Dialog sieht anders aus. Wenn man Einfluss nimmt, stülpt man den an
deren schon etwas über. Das hat nichts mit Dialog zu tun.
Sie haben geantwortet – das wäre eigentlich meine Frage gewesen –, dass Sie die leistungsorientierte Mittelvergabe dadurch ändern wollen. Aber planen Sie auch eine Änderung bei der Entscheidungsbefugnis der Kanzler? Denn Sie haben eben gesagt, die Freiheit wäre Ihnen zu weit gegangen, sodass Sie jetzt wieder mehr Einfluss nehmen wollen.
Frau Kollegin Böth, Sie haben eben gesagt, wir wollten unsere Versprechungen umsetzen. Letztendlich ist es ja nichts Schlechtes, wenn man ein Versprechen, das man gegeben hat – prinzipiell auch in Wahlkampfzeiten –, hinterher auch umsetzt. Dann ist Politik verlässlich. Sind Sie mit mir der Meinung, dass, wenn andere ostwestfälische Abgeordnete, die nicht von unserer Partei kommen, diese Versprechen ebenfalls gegeben haben, sie sich heute auch daran erinnern und positiv zu einer medizinischen Fakultät in Bielefeld sprechen sollten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, wir nehmen die Einladung an. Ich halte heute meine erste Rede als neu gewählter Abgeordneter und spreche gerne zum Antrag der FDP, da mir die Kommunalfinanzen sehr am Herzen liegen.
Die kommunalen Finanzen eignen sich nicht dazu, die großen politischen Richtungsfragen zu diskutieren. Umso mehr eignen sie sich, fundamentale Grundsätze vernünftiger Politik aufzuzeigen: Konnexität, Subsidiarität, Generationengerechtigkeit und kommunale Selbstbestimmung. Hierzu brauchen wir eine große, nachhaltige Lösung von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzkommission.
Diese Grundsätze sind Prinzipien, die in Krisenzeiten leider leicht unter Druck geraten können, aber nicht müssen. Die FDP hat in ihrer Antragsbegründung bereits aufgezeigt, wie die christlich-liberale Koalition in Nordrhein-Westfalen für die Krisenjahre 2009 und 2010 eine vernünftige Kommunalfinanzpolitik gemacht hat,
eine Politik, die sowohl die Kommunen als auch den Haushalt in Nordrhein-Westfalen fest im Blick behalten hat.
Auf den nordrhein-westfälischen Haushalt gehe ich an dieser Stelle nicht noch einmal ein. Die Debatte zum Nachtragshaushalt gestern ist erschöpfend gewesen, wenn auch frustrierend und beängstigend. Ich habe mir gestern die Frage gestellt, ob unsere Ministerpräsidentin als kleines Mädchen mit ihrem Taschengeld schon genauso schlecht zurechtgekommen ist wie heute mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Bleiben Sie ruhig.
Zurück zu der Finanzlage in den Kommunen. Ich selbst bin Kommunalpolitiker, und in meiner Heimatstadt haben wir gerade ein großes Sparpaket auf den Weg bringen müssen. Herr Engel hat schon ausgeführt, wie wichtig es ist, dass Kommunen sparen. Wir mussten das machen, um die Auswirkungen der Krise auf den Stadthaushalt auszugleichen. Das ist uns vor Ort mit großen Anstrengungen und nicht ohne Streit gelungen. Die Steuereinnah
men steigen, und der Haushalt ist zunächst konsolidiert.
Jetzt mag es in Nordrhein-Westfalen sicherlich tatsächlich Städte und Gemeinden geben, die nicht mehr aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf herauskommen. Aber jetzt sagen Sie mir, liebe Vertreter der Minderheitsregierung, wie ich meinen Paderborner Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären soll, dass sie über Jahre und Jahrzehnte immer wieder haushaltsbedingte Kürzungen in Kauf nehmen mussten und gerade jetzt eines der größten Pakete …
Wir haben das ganz gut gemacht, Frau Beer. Sie können sich gerne wieder in der Paderborner Politik einbringen; vielleicht läuft es dann ja noch besser. Ich glaube aber nicht, wenn Sie das machen.
Zurück zu dem eben angesprochenen Punkt: Wir mussten große Einsparungen vornehmen, und jetzt muss ich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass das Land Nordrhein-Westfalen für andere Kommunen einfach so einspringt, und zwar nicht für alle Kommunen in gleichem Maße, sondern vor allem für diejenigen, die – ich sage das mit aller Vorsicht – nicht unbedingt vernünftig gewirtschaftet und über ihre Verhältnisse gelebt haben, und zwar seit Jahren.
Diese Kommunen will die Minderheitsregierung jetzt auch noch dafür belohnen, indem die finanzstarken Kommunen den Stärkungspakt Stadtfinanzen kofinanzieren sollen.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Wir, die CDU, setzen dagegen auf die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur Zukunftssicherung unserer Kommunen in Selbstverantwortung mit einer klaren und nachvollziehbaren Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Aktionsplan Kommunalfinanzen bedeuten das Gegenteil. Sie stellen tatsächlich einen Verschuldungspakt und puren Aktionismus dar.
Einfach nur zulasten des Landeshaushalts ein 300 Millionen € schweres Strohfeuer für die Kommunen zu entzünden, ist nun wirklich keine Lösung. Ihre Minderheitsregierung macht den Städten und Gemeinden kurzfristige Geschenke und tut dabei so, als ob das der große Wurf zur Rettung und Zu
kunftssicherung der Kommunalfinanzen sei. Das Gegenteil ist der Fall.
Aber ich muss Ihnen zugestehen, dass Sie das Problem der Kommunen richtig erkannt haben. Aber Sie verkommen wieder in Ihren alten Denkstrukturen, in denen das Schuldenmachen kein Problem ist,
in denen das Heute näher liegt als das Morgen, indem Probleme nicht angepackt, sondern vertagt werden, indem Leistungsanreize nicht gesetzt werden und – noch viel schlimmer – indem sich Leistung, egal auf welchen Politikfeldern, nicht lohnt.
Ihr Entwurf zur Änderung des GFG nimmt planlos den Druck vom Bund, sich einer schnellen und trotzdem langfristigen Neuregelung zu stellen – stattdessen 300 Millionen € für die Katz.
Natürlich gibt es Städte in Nordrhein-Westfalen, die allein nicht mehr aus ihrer Haushaltsmisere herausfinden können – ich habe es eben schon erwähnt –, weil die lokalen Strukturen schwierig sind, die Städte und Gemeinden keine nennenswerte Industrie vorweisen, einen maroden Dienstleistungssektor und Bevölkerungsstrukturen haben, die wesentlich auf Transfer- und Sozialleistungen angewiesen sind.
Aber es geht doch genau darum, solchen Kommunen zu helfen, ohne Kommunen mit vermeintlich besseren Ausgangslagen zu bestrafen. Mit Ihren Schnellschüssen verbrennen Sie massiv Geld, ohne Verbesserungen von Dauer zu erreichen. Eben weil solche Städte und Gemeinden keine Chance haben, ihre Probleme allein zu lösen, hilft ein Spritzer aus der Landesgießkanne nicht weiter. Ohne begleitende Konzepte zur Entschuldung und nicht zur Umschuldung, wie Sie es planen, werden diese Kommunen auch in Zukunft in ihrem finanziellen und strukturellen Elend verharren.
Diese Regierung legt eine falsch verstandene Strukturhilfepolitik an den Tag. Angesagt wäre aber vielmehr eine Hilfe zur Selbsthilfe, nachdem eine vernünftige Aufgabenneuverteilung gefunden worden ist.
Klar ist auch: Neben allen Strukturproblemen und regionalen Härtefällen können, wollen und werden wir die Kommunen nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen, Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Herr Engel, Sie haben eben einige ausgeführt, die vor Ort auch geleistet werden können.
Das gilt umso mehr für diejenigen Gemeinden, die sich sehr wohl einen Eigenanteil an ihrer schlechten Lage eingestehen müssen – und das nicht erst seit der Krise oder seit einigen wenigen Jahren, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit Prestigebauten,
unnötigen Wahlgeschenken und überdimensionierten Infrastrukturprojekten. Es gibt nun einmal Städte, die wussten, dass sie kein Geld haben, trotzdem aber Geld ausgegeben haben …
Sie können sich gerne hinsetzen und mit mir sprechen. Sie brauchen hier nicht herumzurennen.
… getreu nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Irgendwer wird es schon bezahlen. – Auch diese Erkenntnis muss ehrlicherweise in der Diskussion berücksichtigt werden.
In den Kontext einer ehrlichen, nachhaltigen Lösung gehört zum Beispiel auch die Überprüfung der Gewerbesteuer. CDU und FDP haben Sie stets ein unumstößliches Festhalten an vermeintlichen Kleinigkeiten vorgeworfen, das hier und dort große gemeinsame Lösungen verhindert habe, zum Beispiel jüngst bei den Fusionsoptionen der WestLB. Aber jetzt machen Sie genau dasselbe, indem Sie sich bei der Gewerbesteuer selbst ein Denkverbot auferlegen und sie als alternativlos bezeichnen.
Wir müssen uns doch gemeinsam die großen Einnahme- und Ausgabepositionen der Städte und Gemeinden anschauen: Einnahmen wie die Gewerbesteuer genauso wie Ausgaben in den unterschiedlichsten Sozialposten. Die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer kann man durchaus diskutieren, aber eben auch eine gänzliche Abschaffung der Gewerbesteuer.
Wir stehen einer sinnvollen Komplettüberlegung für die Kommunen eben nicht im Wege. Jedoch zu glauben, eine Verbreiterung des Gewerbesteueraufkommens würde zu Konjunktursicherheit führen, ist Träumerei.
Steuern sind nun einmal nicht krisensicher. Das mussten wir gerade in den Krisenjahren erleben. Weiterhin zu glauben, die Gewerbesteuer sei das
einzige denkbare Instrument zur Einnahmesicherung der Kommunen in der Zukunft, ist nun einmal ideenlos.
Ich darf noch einmal zusammenfassen: Uns verbindet, dass uns allen die Lage der Kommunen am Herzen liegt. Jede Landesregierung musste und muss sich diesem Thema stellen. Das tun Sie auch. Es gibt starke und schwache Kommunen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Aktionsplan Kommunalfinanzen sind planlose Schnellschüsse und bedeuten nur einen Tropfen auf den heißen Stein.
Wir setzen auf eine nachhaltige langfristige Lösung. Wir setzen auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission, an der Sie sich stärker und offener beteiligen sollten, wenn ich noch einmal auf die Gewerbesteuer hinweisen darf. Wir verschließen uns keiner vernünftigen Lösung. Aber der Änderungsentwurf der Landesregierung zum GFG ist kein großer Wurf zur Stärkung der Kommunen, sondern Aktionismus zulasten des Landeshaushalts.
Nein.
Heute ist schon klar: Diese Landesregierung will keine echte, keine nachhaltige Lösung. Zumindest bietet sie uns diese heute nicht an. Sie will die Kommunen jetzt beruhigen, um ihnen die Mittel später an anderer Stelle wieder zu entziehen. Das müssen wir schon heute befürchten und sehen.
Wer kein langfristiges Konzept für die Kommunen entwickeln will, wird ihnen nicht auf Dauer gerecht. Er wird den Städten und Gemeinden in NordrheinWestfalen in Wirklichkeit nicht helfen.
Meine Damen und Herren von der Minderheitsregierung, Sie haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt: Wir geben den Kommunen finanzielle Unterstützung. – Bitte denken Sie daran: Es ist nicht Ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen.
Wir alle in diesem Hohen Hause haben die Verpflichtung, sinnvoll und verantwortungsbewusst mit dem Geld umzugehen und es nicht wie Sie kurzfristig zu verschenken, um das langfristig zu bereuen –
und das alles nur auf Pump. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Jäger, Sie haben mich jetzt eben so nett angesprochen. Das hat mich noch einmal dazu veranlasst, das Wort zu ergreifen.
Erst einmal: Sie haben in einer der ersten Plenarsitzungen, an denen ich hier teilgenommen habe, die hintere Reihe als Hinterbänkler bezeichnet, und eben haben Sie gemeint, Altvordere hätten mir die Rede und die Inhalte vielleicht aufgedrückt. Dazu muss ich sagen: Vielleicht haben Sie ja ein falsches Bild von jungen Abgeordneten. Vor allem aber haben Sie ein falsches Bild von jungen Abgeordneten der CDU. Wir können uns sehr wohl durchsetzen und unsere Meinung kundtun.
Das gestehe ich Ihnen übrigens auch zu. Einige Ihrer Ausführungen hören sich auch sehr nett und sehr wohlwollend an.
Aber dann hört man schon auch einmal auf die Kolleginnen und Kollegen der letzten Wahlperioden, und man vermutet doch, dass manche Aussagen von Ihnen nicht so gemeint sind, wie Sie sie hier vortragen, sondern einen anderen Duktus haben.
Herr Minister, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, wenn Sie eben von Herumdoktern und von Trümmerhaufen gesprochen haben. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass das Herumdoktern doch nicht erst vor fünf Jahren begonnen hat, sondern schon viel, viel früher angefangen hat.
Ich denke da an die Gewerbesteuer oder an die Last der Kommunen. Die sozialliberale Koalition von 1982 war es, die den Gebietskörperschaften die Verantwortung für die Sozialkosten aufs Auge gedrückt hat, und zwar in der irrigen Annahme, dass sich die Lasten über die gesamte Republik verteilen würden. Sie waren der irrigen Annahme, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Ballungszentren gibt, was aber nachweislich der Fall ist. Das ist vielleicht etwas weit weg.
Aber wenn wir an 2000/2001 erinnern dürfen: Damals gab es eine Steuerreform unter Gerhard Schröder, durch die es den Großunternehmen ermöglicht wurde, Verluste von Tochtergesellschaften im Ausland im Inland geltend zu machen. Das hat zu großen Steuerausfällen in den Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen geführt.
Das war falsch. Das sind auch Ehrlichkeiten, die dazugehören. Wenn Sie sagen, dass wir aufhören müssen, uns über die Vergangenheit zu streiten, dann lassen Sie uns doch gemeinsam anfangen.
Dann hören Sie doch auch auf, zu sagen: An der Gewerbesteuer darf nicht gerüttelt werden. Gehen Sie in die Kommunen. Ich bin auch im Kommunalparlament tätig. Das hat nichts mehr mit CDU, SPD oder Grünen zu tun, sondern alle Gebietskörperschaften fordern in guten Zeiten, an der Gewerbesteuer dürfe nicht gerüttelt werden, während in Krisenzeiten sofort eine Entkoppelung von der Gewerbesteuer verlangt wird. Das ist doch weit hergeholt.
Herr Jäger, zum Schluss – Sie haben es eben angedeutet –: Es ist fünf vor zwölf. Wir brauchen jetzt tatsächlich Lösungen. All das aber – ich habe es gerade ausgeführt –, was bis jetzt vorgeschlagen wurde, sind eben keine Lösungen, sondern nur Tropfen auf den heißen Stein, die verpuffen. Das ist rausgeschmissenes Geld.