Jetzt zum Antrag! Der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und FDP basiert auf dem Bericht der ehemaligen Landesregierung über die Evaluierung des NKF. So weit – so gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings haben wir hier heute schon eine ganze Reihe von Alibiveranstaltungen erlebt. Ich glaube, das, was hier versucht wird, wegen der ungeheuren Finanzwirksamkeit des NKF, schlägt dem Fass fast den Boden aus. Denn, meine Damen und Herren, Sie verwechseln hier die Diagnose mit der Medizin. Das ist so, als würden Sie mit Herzschmerzen zum Doktor gehen, der Ihnen ein EKG verpasst – und die Behandlung wäre damit abgeschlossen.
Ich gebe durchaus zu: Das NKF ist zwischenzeitlich ein erprobtes und taugliches Diagnoseinstrument, hilft auch bei der Steuerung insbesondere in Bezug auf Ressourcenverbrauch und nachhaltiges Wirtschaften. Nur, meine Damen und Herren, das NKF ist eines nicht, nämlich kein Instrument zur Bekämpfung der von der Vorgängerlandesregierung gesteigerten chronischen Finanznot unserer Kommunen.
Deshalb finde ich es hilfreich, dass Sie uns wenigstens keine direkte Abstimmung über diesen Antrag mehr zumuten; denn das hätte ganz wenig Sinn gemacht. Die Art und Weise, wie Sie die kommunalen Spitzenverbände, die kommunale Familie bislang bei der Diskussion der Ergebnisse des Berichtes nicht beteiligt haben, ist zwar bezeichnend für Ihren Umgang mit den Spitzenverbänden, aber wenig hilfreich bei einer Entscheidung darüber, wie man damit umgeht.
Ich zitiere jetzt von Seite 39, Herr Palmen – ich hoffe, Sie kennen den Bericht; Sie können das nachlesen –, wo als Ergebnis festgehalten wird:
„und dabei auch grundlegende Fragestellungen, die über die Evaluierung des NKFG hinausgehen, einzubeziehen.“
Wenn das alles so einfach wäre im Leben, dass man nur etwas beschließen müsste, was als angebliche Endformulierung und Endempfehlung festgehalten ist, hätte man darüber reden können. Aber das, was im Bericht festgehalten ist, ist etwas ganz anderes, nämlich dass wir es noch einmal gemeinsam aufarbeiten müssen und sollen.
Deshalb war es eine ziemliche Zumutung, dass Sie eine direkte Abstimmung versucht haben. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie die Empfehlung geändert haben. Denn das gibt uns die Gelegenheit, wirklich etwas Sinnvolles zu machen.
Erstens würden wir am liebsten mit Ihnen gemeinsam in einem ordentlichen Verfahren im Ausschuss die kommunalen Spitzenverbände noch einmal anhören und uns einige Hinweise aus der kommunalen Praxis holen.
Zweitens würden wir gern in einem Gesetzgebungsverfahren versuchen, an der einen oder anderen Stelle die notwendigen Korrekturen, die wir auch sehen, einzubringen.
Drittens – das wird mir eine besondere Freude sein – werden wir Ihnen im Kommunalausschuss klarmachen können, dass wir nicht davon ausgehen, dass man mit Rumlabern über Symptome Ursachen wirksam bekämpfen kann.
Meine Damen und Herren, es geht Ihnen offensichtlich nur darum, von Ihrer Mitverursachung bei der kommunalen Finanzmisere abzulenken. Aber dazu im Ausschuss mehr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag von Herrn Körfges kann ich mich sehr kurz fassen.
Ich möchte nur schildern, wie effizient das Arbeiten von CDU- und FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang ist. Wenn sich zwei Fraktionen zusammenschließen und einen gemeinsamen Antrag machen, muss, insbesondere wenn sie in der Opposition sind, etwas ganz Wichtiges vorliegen, was der geballten Kraft dieser beiden Fraktionen bedarf, um etwas Neues „anzuschwingen“.
Und jetzt erkläre ich Ihnen, welche Veränderung bei den Taten dieser Welt durch diesen Antrag passiert: nichts!
Der alte Innenminister hat am 9. Juli einen Bericht zur Evaluation des NKF vorgelegt und den Fraktionen zugestellt. Selbstverständlich wollte sich der kommunalpolitische Ausschuss mit der Materie befassen.
Ich wollte Ihre Unverschämtheiten verstehen. Aber Sie haben in die falsche Richtung gesprochen, Herr Papke.
Der Innenminister hat das am 9. Juli dem Parlament vorgelegt. Der kommunalpolitische Ausschuss wollte sich mit dem Thema befassen. Das wird er bei nächster Gelegenheit machen. Er wird das tun, was Herr Körfges vorgetragen hat, nämlich die Argumente der kommunalen Spitzenverbände gewichten. Der Innenminister wird sicherlich auch fachliche Stellungnahmen dazu abgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, bei der Einschätzung des Themas sind wir in vielen Bereichen sehr nah beieinander. Bei einigen Punkten gibt es quer zwischen den Fraktionen unterschiedliche Einschätzungen. Wir müssen schauen, wie wir zu einem Ergebnis kommen.
Kollege Körfges hat dankenswerterweise schon vorgelesen, dass der Bericht, den noch Herr Innenminister Wolf vorgelegt hat, keineswegs zu allen Punkten abschließende Bemerkungen macht.
„Die bereits aus Anlass der Evaluierung vorgetragenen und konkretisierten Optimierungsvorschläge der kommunalen Spitzenverbände zu den Vorschriften des NKF sollen dabei im Rahmen der grundlegenden Weiterentwicklung des Gemeindehaushaltsrechts berücksichtigt werden.“
Es gibt weder einen abgeschlossenen Vorschlag der alten noch der neuen Regierung. Insofern müssen wir in der Sache beraten. Das werden wir tun. Dazu hätte es des Antrags nicht bedurft.
Insofern bin ich froh, dass zumindest eine Überweisung gemacht wurde, da wir das Parlament heute unnötig mit diesem Thema beschäftigt haben.
Das Thema ist wichtig. Daran muss sehr intensiv gearbeitet werden; das ist überhaupt keine Frage. Denn es geht durchaus um die Zukunft der Gesamtbilanz. Aber es hätte dieses Antrags nicht bedurft, um dieses Verfahren einzuleiten. Es war ohnehin auf dem Weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU-Fraktion werde ich nicht viel sagen. Auch zum NKF werde ich nicht viel sagen. Ich werde Ihnen jetzt erklären, warum ich dazu nicht viel sagen werde.
Herr Löttgen wird sich wahrscheinlich an ein Obleutegespräch im Ausschuss für Kommunalpolitik erinnern. In diesem Gespräch wurde die Tagesordnung der nächsten Sitzung beraten. Wir haben darüber geredet, welche Themen wir in der nächsten Sitzung behandeln werden.
Die CDU-Fraktion hat mit Blick auf das Gutachten zum NKF angekündigt, dass sie noch Beratungsbedarf habe. Eine Woche später liegt dann ein Antrag zu demselben Thema im Plenum vor.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich sind neu in diesem Parlament. Ich hoffe aber nicht, dass das die übliche Art ist, hier miteinander umzugehen. Das ist auch der Grund, warum ich mich
weigere, inhaltlich zu dem Thema zu reden. Dadurch, dass in den Ausschuss überwiesen wird, haben wir eine Grundlage für eine Fachdebatte dort.
Aber wenn es darum geht, Leute aus anderen Fraktionen vorzuführen, indem man sagt, man habe Beratungsbedarf, um dann genau das zu machen, was Sie getan haben, glaube ich, dass wir keine Grundlage haben, hier lange zu arbeiten. Wenn das wirklich Ihr politischer Stil ist, ist es kein Wunder, dass Sie zu dieser Legislaturperiode abgewählt wurden. – Danke schön.