Wir wollen im Interesse der einzelnen Schülerinnen den individuellen Weg ermöglichen, die individuelle Lernzeit. Dazu wird auch dieser Schulversuch seinen Beitrag leisten, zu zeigen, wie man Bildungsoptionen öffnen kann, wie man mehr Schülerinnen und Schüler zu hochwertigen Abschlüssen führt. Das heißt: Das ist ein Beitrag, den dieses Land braucht, weil wir insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler zum Schulerfolg führen müssen. Dafür müssen wir auch differenzierte Wege gehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich schon grotesk, wenn Schulministerin Löhrmann hier steht und von der Opposition einen Beitrag zur politischen Kultur einfordert.
Die steht nämlich hier im Hohen Hause, im Parlament, und redet ständig von der Stärkung desselbigen, Sie aber verstehen unter „Stärkung des Parlaments“ in Sachen Schulpolitik, Schulpolitik am Parlament vorbei zu organisieren. So verfahren Sie bei grundlegenden Schulstrukturveränderungen, so verfahren Sie bei der Länge und Ausgestaltung von Bildungswegen.
hat. Wir werden das sehr gründlich auswerten für unsere Klage gegen Ihr rechtswidriges Vorgehen, nämlich § 25
Schulgesetz zu missbrauchen, um nicht Schulversuche durchzuführen, die von einem Erkenntnisinteresse getragen sind, sondern um eine Bildungspolitik, für die Sie keine parlamentarischen Mehrheiten haben, am Parlament vorbei zu organisieren, meine Damen und Herren.
Deshalb: Frau Beer, uns schmerzt nicht § 25, sondern uns schmerzt, dass wir es uns nicht hätten vorstellen können, dass eine Experimentierklausel im Schulgesetz so offenkundig rechtsmissbräuchlich
(Beifall von der FDP – Sören Link [SPD]: Ha- ben Sie auch noch Jura studiert? – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich möchte von Ihnen, Frau Ministerin Löhrmann, hier heute vor dem Parlament die Frage beantwortet haben: Was ist Ihr Erkenntnisinteresse daran, wie Schule in G9 läuft? – Das ist ja die Fragestellung, die hinter einem Schulversuch bzw. einer Versuchsschule steht. Das ist doch genauso, als wenn Sie morgen sagen: Zukünftig sollen Schulen frei entscheiden können, ob es eine vorschulische Sprachförderung gibt oder nicht. Wir machen das auf dem Wege eines Schulversuchs, um zu schauen: Was passiert mit Kindern, die – wie früher in Ihrer Regierungszeit üblich – ohne vorschulische Sprachförderung in die Schule kommen? Sie wollen nicht etwas Neues herausfinden, sondern Schulpolitik am Parlament vorbei organisieren. Das ist Ihr eigentliches Ziel.
Deshalb, Frau Ministerpräsidentin Kraft, fordern wir Sie auf, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen, damit sich der Nebel etwas lichtet, vor diesem Parlament eine Regierungserklärung abzugeben,
wie Sie sich in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Damit holen wir das Thema ins Parlament, debattieren darüber und organisieren nicht Bildungspolitik am Parlament vorbei.
Frau Beer, wenn Sie den Hinweis geben, man sollte weiter in den Norden schauen: Wir müssen gar nicht bis Kiel gucken, sondern können schon kurz vorher in Hamburg einen Stopp machen.
Da sehen Sie: Wenn Grüne in Regierungsverantwortung Bildungspolitik organisieren, dann gibt es Volksaufstände dagegen, weil die Menschen nicht akzeptieren, wie Sie die Gesellschaft spalten.
Dort gehen die Leute auf die Straße. Sie haben keine Mehrheit für Ihre Politik; das müssen Sie einsehen.
(Zuruf von der SPD: Endlich! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Hat aber lange gebraucht, um die Kurve zu kriegen!)
Sie wollen Strukturen verändern, um es umso leichter zu haben, als nächsten Schritt die Gymnasien im Rahmen einer großen Fusion mit anderen Schulformen zu vereinen. Das muss jedes Gymnasium wissen, das zu G9 zurückkehrt. Das werden die Kandidaten für den nächsten Schritt Ihrer Schulpolitik, die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule, sein. Daher geht das Thema weit über das hinaus, was Sie hier davon herausgreifen.
Weil Sie gerade auf Herrn Bos verwiesen haben, empfehle ich Ihnen einen Blick in die „Aachener Nachrichten“ von vor ein paar Tagen. Dort können Sie nachlesen, wie Herr Bos den Sachverhalt einschätzt, nämlich: Die Schüler- und Lehrerbelastung beim achtjährigen Turboabitur sei nicht höher als bei einer neunjährigen Schulzeit am Gymnasium, erklärt der Dortmunder Bildungsforscher Wilfried Bos. Nicht die Verkürzung ist der Stress, sondern die Gewöhnung an das Neue. – Für Bos ist der Streit um G8 oder G9 deshalb eine scheinheilige Debatte.
Frau Ministerin Löhrmann, wenn Sie sich nun von Herrn Bos beraten lassen, dann können Sie noch einiges lernen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als Nächste hat Frau Kollegin Böth für die Fraktion Die Linke das Wort.
Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts des Publikums würde ich gerne noch einmal erläutern, Herr Witzel, worum es hier eigentlich geht. Es ist so wie