Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer, wir debattieren gerade die Aktuelle Stunde. Die CDU hat beantragt, über die Ankündigung der Landesregierung, dass sich die Gymnasien jetzt entscheiden können, ob Sie G8 oder G9 machen, zu reden.
Deshalb debattieren wir darüber. Es geht nicht darum, einen Beschluss dazu zu fassen, sondern die CDU war der Auffassung, das Ganze werde am Parlament vorbei entschieden.
Ich habe vorhin schon mal … Geht es jetzt leiser? Entschuldigung, ich bin etwas erkältet. Ansonsten kann ich es auch lauter, nur heute nicht.
Im Beschlussprotokoll vom 16. September steht, dass die Fraktion Die Linke beantragt hat, zum G9 zurückzukehren. Das ist ein Gesetzesverfahren, weil dazu das Schulgesetz geändert werden muss. Aus diesem Grunde wird darüber im Ausschuss debattiert. Alle Verbände werden daran beteiligt – die Schulleitungsvereinigung Gymnasium, der Philologenverband, all die, von denen jetzt die Rede war – und können sagen,
ob sie das gut oder schlecht finden, ob sie meinen, dass es noch ganz anders gehen sollte. All das wird im Ausschuss diskutiert.
Weil wir das Thema in den Ausschuss verschoben haben, kommt es anschließend wieder ins Parlament. Insofern gibt es eigentlich keinen Grund, dar
Der zweite Punkt ist: Wir haben deshalb am 16. September nicht darüber diskutiert, weil an dem Tag die Regierungserklärung abgegeben wurde. Frau Kraft hat ziemlich lange geredet,
was ich nicht kritisieren will. Alle anderen Fraktionen haben daraufhin auch sehr lange geredet, was ich auch nicht kritisieren will. Das heißt aber, wir sind erst am Nachmittag um 17 Uhr in die normale Tagesordnung eingestiegen. Deshalb hat es zwischen den Fraktionen eine Verständigung gegeben …
Sie sind erschrocken, dass ich dem Publikum erkläre, worum es geht? Das finde ich ein bisschen komisch. Warum laden Sie denn überhaupt Publikum ein, wenn es nicht folgen können soll?
Es geht darum: Die Ministerin hat angekündigt, dass sich die Schulen jetzt entscheiden können. Herr Witzel, da bin ich völlig bei Ihnen: Das finde auch ich falsch. Deshalb habe ich ja den Antrag für Die Linke gestellt, im Ausschuss darüber zu diskutieren und eine Gesetzesänderung zu machen; das habe ich vorhin schon mal gesagt. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es auch verstanden.
Herr Witzel, kann ich wenigstens begründen, warum ich Ihnen zustimme, oder wollen Sie das gar nicht erst hören?
Die Schulkonferenz, die jetzt bis Jahresende darüber beschließen soll, hat folgendes Problem: Für die Eltern, die da sitzen, für die Schülerinnen und Schüler, die da sitzen, gilt das gar nicht mehr. Das heißt, die beschließen etwas, was für sie selber überhaupt nicht mehr gilt, und alle nachfolgenden Elterngenerationen, die sich vielleicht überlegen,
Das ist für mich keine basisdemokratische Beteiligung, von der die Ministerin hier immer redet. Es liegen ganz bestimmte Probleme auf dem Tisch. Aber darüber können doch nicht die paar Eltern, die in der Schulkonferenz sitzen, für die nächsten Jahrgänge befinden. Insofern halte ich dieses Verfahren für falsch.
In den Ausschusssitzungen zu unserem Gesetzentwurf werden wir all diese Fragen diskutieren – auch in einer Anhörung im Ausschuss. Ich hoffe, ich sehe Sie da alle wieder, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, weil Sie ja jetzt schon mal in das Thema eingeführt sind.
Es gab einen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Struck, der mal gesagt hat, was später als Struck’sches Gesetz in den Volksmund übergegangen ist: Es geht kommt kein einziger Vorschlag so aus den Ausschüssen und dem Parlament, wie er hineingegangen ist. – Insofern werden wir nach der Anhörung sehen, was wir an dem Gesetzentwurf noch verändern, noch besser machen können. Aber wir sollten diese Debatte abwarten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Böth, insbesondere für die vielen Hinweise, die sich auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer gerichtet haben. Ich bin überzeugt, dass Sie gleich in der anschließenden Diskussion mit den Abgeordneten, die Sie eingeladen haben, eine Menge zusätzlich über die Aktuelle Stunde erfahren können. Aber vielen Dank, Frau Böth, dass Sie das schon mal im Vorgriff gemacht haben.
Frau Präsidentin! Frau Vizepräsidentin Böth, ich lobe überhaupt nicht, dass Sie gerade das Publikum in dieser Art und Weise angesprochen haben. Sie sagen: Das Publikum hat gewechselt. – Das Publikum in dieser Plenardebatte hat überhaupt nicht gewechselt.
Die wissen, dass die Debatten ins Parlament gehören und dass wir hier keine Fensterreden halten. Ich denke, wir sollten das so beibehalten.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Brit- ta Altenkamp [SPD]: Das war die Rede von Herrn Laschet!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen gab Ministerin Svenja Schulze folgenden Satz zu Protokoll – Zitat –:
„Wir stehen in den wichtigen Zukunftsfragen für Verlässlichkeit und Kontinuität und halten an den bisher getroffenen Zusagen der Vorgängerregierung fest.“
Damit meinte sie aber nicht etwa die Frage des Schulsystems, sondern die Verlagerung eines kleineren Landesbetriebs von einer Stadt in die andere.