Damit meinte sie aber nicht etwa die Frage des Schulsystems, sondern die Verlagerung eines kleineren Landesbetriebs von einer Stadt in die andere.
Um Legendenbildung vorzubeugen: Wir haben ein Schulsystem mit G8, das 2004 unter der Federführung der damaligen Ministerin Schäfer von diesem Parlament beschlossen worden ist. Sie äußerte seinerzeit: Aus Verantwortung für die Lebenszeit der jungen Menschen in diesem Land ist G8 richtig und wichtig.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: 2008 war die gar keine Minis- terin mehr! 2008 war das Ministerin Sommer von der CDU!)
Man kann über G8 streiten, man kann zu G8 auch eine ganz klare Gegenposition beziehen. Ich kenne eine Menge Lehrer, die mit Wut im Bauch G8 umgesetzt haben.
Aber genau diese Lehrer sagen mir jetzt: Wir haben uns fünf Jahre teilweise sogar gegen unseren Willen umgestellt.
Wir haben fünf Jahre an der Sache gearbeitet. Wir haben unsere Curricula umgestellt. Wir haben die Schulordnung umgestellt. Jetzt läuft alles gut. Und nun wird gesagt: Wir geben das Ganze frei, wir machen das offen, lassen es frei laufen. – Das nicht! Das ist nicht Verlässlichkeit. Das wollen auch diejenigen nicht, die kritisch zu G8 stehen.
Meine Damen und Herren, das Ganze wird über einen Paragrafen im Schulgesetz gemacht, in dem es um Schulversuche geht. Ist die Zulassung des Gymnasiums mit neun Jahren, wie es jahrzehntelang bestanden hat, ein Schulversuch? Glauben Sie allen Ernstes, dass das ein Versuch sein kann, ein Experiment?
Natürlich ist es das nicht. Auch Sie, Frau Löhrmann, wissen, dass es das nicht ist. Aber Sie scheuen natürlich die parlamentarische Abstimmung hier und die dazu notwendigen vorherigen Abstimmungen mit der Linksfraktion.
Aber was ist das jetzt? Frau Löhrmann, Sie haben von einer Optimierung gesprochen. – Das ist keine Optimierung, was jetzt passiert, sondern es ist die Perpetuierung der Unruhe an den Schulen. Die Schulen haben ein Recht darauf, irgendwann so etwas wie Kontinuität und Ruhe in ihrer Arbeit zu haben. Das vermissen die teilweise sehr schmerzlich.
Was jetzt passiert, ist Folgendes: Innerhalb von zwei Monaten muss entschieden werden, ob es einen Umstieg gibt. Innerhalb von zwei Monaten soll die Beteiligung erfolgen. Der Schulträger soll das beantragen. Das Ganze läuft bis 2023/24. Das heißt, wir haben auf 14 Jahre Unruhe in den Schulen. Sie haben die Curricula, die dafür gemacht werden sollen, erst für April 2013 angekündigt. Außerdem – das ist auch den Eltern zu sagen –: Es ist keineswegs genau dasselbe G9 wie früher, denn die Stundenzahlen bleiben ja die alten.
Das heißt, wir bekommen jetzt noch einmal ein ganz anderes System, das sich in den Schulen parallel entwickeln soll. Dann gilt in einem Ort eine andere Regelung als in einem anderen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, die Nervosität, die sich im Moment ausbreitet, hängt mit den Reaktionen aus den Schulen zusammen. Die sind für mich zu erwarten gewesen. Wie gesagt: Man kann zu G8 unterschiedliche Meinungen vertreten. Aber es geht nicht, nach fünf Jahren zu entscheiden: „Es ist eigentlich alles egal, ihr könnt das machen, wie ihr wollt, dann macht ihr das einfach parallel, dann kriegen wir das irgendwie hin“, und
Übrigens – Sie haben den Philologenverband aus Baden-Württemberg angesprochen –: Die Schulministerin von Baden-Württemberg hat sich sehr klar und deutlich geäußert, dass eine Rückkehr zu G9 überhaupt nicht infrage kommt. Das ist auch in anderen Ländern so.
Wir werden G8 weiter optimieren müssen. Das erwarte und verlange ich auch von dieser Schulministerin. Das geht aber nicht dadurch, dass man sagt: Wir lassen das jetzt einfach mal so laufen. Bei denjenigen, die das anders möchten, kann eine zufällig zusammengestellte Elternschaft anders entscheiden.
Meine Damen und Herren, das, was da jetzt vorliegt, das ist weder Kontinuität noch Verlässlichkeit. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag zur Aktuellen Stunde heute Morgen macht sehr deutlich, dass das von Frau Löhrmann ausgesprochene Angebot zum Dialog und zum Schulfrieden von Ihnen nicht angenommen wird. Wir bedauern das ausgesprochen, weil wir uns mit Ihnen einen Konsens und auch ein Gespräch vorgestellt hatten.
Es kann aber nicht sein, dass es uns nicht möglich ist, Ihren Murks zu beseitigen, wenn Sie abgewählt worden sind. Denn Sie wurden nicht zuletzt wegen Ihrer Bildungspolitik abgewählt.
Sie haben insbesondere bei G8 und G9 einen Scherbenhaufen hinterlassen und vor allen Dingen völlig kulturunsensibel die Verkürzung der Sekundarstufe I vorgenommen, ohne mit den Kirchen, den Vereinen oder den Musikschulen überhaupt geregelt zu haben, wie Sie die Übergänge hinbekommen.
Sie haben ein System auf den Kopf gestellt und in der Tat in diesem Land ein Chaos verursacht, was zu vehementen Protesten von Eltern geführt hat. Sie sagen heute, es liege daran, dass sich die Eltern noch nicht daran gewöhnt hätten. Aber es liegt doch daran, dass Sie es fehlerhaft umgesetzt haben, meine Damen und Herren. Halten sie doch mal inne, gehen in sich und gestehen Sie sich ein: Ja, wir haben Fehler gemacht.
Mit dem jetzigen Schulversuch wird von uns lediglich eine Option zum kommenden Schuljahr ermöglicht: Die Schulen, die es wollen, können eine Entscheidung treffen, die den Kindern, die in der fünften Klasse angemeldet werden, eine Wahlmöglichkeit bietet, und einen neuen Bildungsgang auf den Weg bringen.
Das, meine Damen und Herren, stimmt übrigens auch mit dem Thema der Selbstständigen Schule überein. Wir wollen mehr Verantwortung in die Schulen hinein geben. Wir wollen, dass die Schulen für den Lebenslauf und für die Biografie ihrer Schüler Verantwortung übernehmen. Warum haben Sie eigentlich Angst davor, dass die Schulen Verantwortung übernehmen?
Ich bin mir ganz sicher, dass die Schulleiter, die Lehrer und Lehrerinnen sowie übrigens auch die Eltern und die Schüler in den Schulkonferenzen in der Lage sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Haben Sie ein bisschen mehr Vertrauen und winken Sie nicht immer mit Koop und mit Volksbegehren. Sie haben zurzeit überhaupt keinen Grund dafür, denn die Eltern stehen hinter uns.
Vielen Dank, Frau Hendricks. – Für die Landesregierung spricht jetzt noch einmal Frau Ministerin Löhrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Sachen gern wiederholen, weil sie auch von den Vertretern der Opposition wiederholt falsch dargestellt werden.
Wir haben in einem Schulgesetz eine völlig andere Variante der Schulzeitverkürzung beschlossen. Ich bitte Sie, zu beachten, dass das nicht das Gleiche ist.
Damit hätten wir viel Zeit gewonnen, die Jahrgänge darauf vorzubereiten, denn diese unsere Variante beinhaltete: Die Sekundarstufe bleibt gleich und ist damit sozusagen zu den anderen Schulformen kompatibel. Die Verkürzung findet in der Jahrgangsstufe 11 statt. Die Kinder, die etwas mehr Zeit gebraucht hätten, hätten Zeit gehabt, denn sie hätten weiterhin in neun Jahren das Abitur machen können.
neun Jahre Zeit zu lassen. Das war das Modell von SPD und Grünen. Das zu verdeutlichen, ist mir wichtig.