Hückeswagen, meine Damen und Herren, das ich hier genannt habe, ist nur ein Ort unter vielen im ländlichen Raum. Hückeswagen gibt es ganz viele in NRW. Hückeswagen heißt an anderer Stelle Ascheberg, Billerbeck, Wachtendonk, Morsbach oder Lichtenau. Überall dort machen sich engagierte Kommunalpolitiker – auch Ihrer Partei – auf den Weg. Sie reden mit uns darüber, wie denn die Schule vor Ort zukunftsfähig gemacht werden kann. In diesem schwierigen Moment, den wir gerade im ländlichen Raum haben, kommt doch unser Angebot einer Gemeinschaftsschule genau zur rechten Zeit.
(Christof Rasche [FDP]: 10.000 Einwohner – und Sie lehnen es ab! – Gegenruf von Minis- terin Sylvia Löhrmann: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe – Glocke)
Auf unser Angebot einer Gemeinschaftsschule haben die Kommunen in NRW fünf Jahre lang gewartet. Sie haben sich stattdessen in Wirklichkeit weggeduckt. Sie haben das Problem ausgesessen und totgeschwiegen.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie von der FDP in Ihrem Antrag ein Vetorecht für die Schulen fordern.
Ich habe den Eindruck, dass Sie die Realität überhaupt nicht wahrnehmen, wie im ländlichen Raum Politik gemacht wird.
In den kleineren Orten, meine Damen und Herren, sind die Schulträger immer in die Überlegungen der Kommune einbezogen. Sie diskutieren dort mit. Häufig genug sind sie auch als Mitglieder im Schulausschuss.
Deswegen verstehe ich das überhaupt nicht. Abgesehen vom ländlichen Raum gibt es nirgendwo sonst eine solch intensive Diskussion zwischen Schule und Schulträger. Daher ist Ihr Vetorecht völlig überflüssig.
Aber auch Ihre anderen Kritikpunkte halten einer Überprüfung überhaupt nicht Stand. Die kleinen Zuschläge und zusätzlichen Ressourcen, die wir bereitstellen wollen, sind doch nur die Konsequenz aus den besonderen Anforderungen einer neuen Schulform. Das hat es bei früheren Schulversuchen genauso gegeben.
Die Gemeinschaftsschule, meine Damen und Herren, ist ein ehrgeiziges Projekt, das viel zusätzliches Engagement der Lehrer, der Eltern und auch der örtlichen Politik einfordert. Sie dabei zu unterstützen, ist überhaupt keine Bevorzugung, sondern angemessen und gerecht.
Zum Schluss möchte ich gerade an die Damen und Herren von der CDU-Fraktion appellieren. Denn mir ist der ländliche Raum sehr wichtig. Ich hoffe, Ihnen ist er auch wichtig. Ich glaube, dass gerade die Gemeinschaftsschule ein richtiger Schritt für die Schule der Zukunft ist.
Deshalb bitte ich Sie: Verzichten Sie auf so destruktive Anträge wie diejenigen, die Sie heute vorgelegt haben. Lösen Sie endlich die Blockade in Ihren Köpfen.
Bringen Sie sich konstruktiv in die Debatte um die Schule der Zukunft ein. Öffnen Sie sich endlich für unser gutes Konzept der Gemeinschaftsschule, gerade weil es für die Kommunen im ländlichen Raum so wichtig ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben heute in diesem Parlament eine sehr große Chance. Sie haben nämlich die Gelegenheit, ein klares Signal für Schulfrieden – wir wollen ihn – zu setzen;
(Lachen von Rüdiger Sagel [LINKE] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich! – Rü- diger Sagel [LINKE]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Sie haben die Teilnehmer der Bildungskonferenz aufgefordert, Stellung zu beziehen. Ich habe Ihnen dort für die FDP gesagt – das wissen Sie –: Wir haben ein großes Interesse an Schulfrieden.
Ich habe Ihnen zum Zweiten gesagt: Wir sind zu Veränderungen am Status quo bereit, weil man sich aufeinander zu bewegen muss.
Aber ich habe Ihnen auch sehr klar gesagt – das fordere ich für die FDP-Landtagsfraktion ein –, dass Sie Schulfrieden nicht voraussetzungsfrei bekommen, sondern dass dies mit dem Bekenntnis einhergehen muss, sich von ideologiegetriebener Bildungspolitik zu lösen. Das ist die Voraussetzung dafür.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Dann fangen Sie doch an! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann reißen Sie die Mauer ein! – Weitere Zurufe)
Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar – deshalb ist auch die Frage ganz entscheidend – bei allen Nebelkerzen, die Sie werfen, dass es die Freiwilligkeit der Schulen gibt.
Jetzt erzählen Sie hier nicht – höflich formuliert – wenig überzeugend, was alles rechtlich nicht geht. Herrn Priggen musste ich schon mehrfach Nachhilfe geben, wie dieses Vetorecht gemeint ist.
Ich habe das erst vor einer Woche sehr ausführlich im Hauptausschuss tun müssen. Heute erzählt er den gleichen Unsinn schon wieder.
Völlig klar ist für uns alle hier: Es muss quantitative Anpassungen geben, wenn Schulen die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder wenn sie die Anmeldezahlen nicht mehr aufweisen. Das ist jedem klar.
Hier geht es um die Frage: Wie verfahren Sie mit einer intakten Schule, die anmeldestabil ist, die die Voraussetzungen des gültigen Schulgesetzes und damit alle Voraussetzungen nach Recht und Gesetz erfüllt, die qualitativ gute Arbeit leistet, bei der es kein Defizit gibt, was man am landesweiten Lernstandstest ablesen kann, und bei der die Schulgemeinde die Meinung vertritt: Wir sind eine funktionierende Hauptschule bzw. eine funktionierende Realschule bzw. ein funktionierendes Gymnasium und wollen genau das bleiben?
Da erklärt Frau Löhrmann – und das eben angesichts eines Schulversuchs, vorbei am regulären Schulrecht! –,
dass sie nicht bereit ist – das könnte sie problemlos bei allen Nebelkerzen des Kommunalrechts, die sie wirft, tun –, nach der Devise vorzugehen: Für mich als Schulministerin dieses Landes gilt,
dass ich, wenn ich von den im Schulgesetz verankerten Regelschulformen abweiche und per Sondergenehmigung einen Schulversuch genehmige, das nicht gegen den Willen der Beteiligten in der Schule vor Ort tue.
Ich sage den Grünen: Warum das so wichtig ist, sehen Sie in Hamburg. Sie haben in Hamburg nämlich eine kommunalpolitische Mehrheit für eine grundlegende Schulreform gehabt. Politisch gab es die Mehrheiten beim Schulträger, aber Sie haben sie nicht in der Bevölkerung gehabt.
Da sind Menschen mit einem Volksentscheid auf die Straßen gegangen und haben mehrheitlich gezeigt, dass dort, wo Grüne Verantwortung für Bildung in der Landespolitik tragen, diese Politik bei den Menschen in den Schulen, bei den Eltern oder bei den Schülern keine Unterstützung mehr findet.