Die CDU-Landtagsfraktion wird sich jedenfalls immer dafür einsetzen, dass auch zukünftig der Ganztagsausbau bei allen Schulformen gewährleistet wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Frau Preuß-Buchholz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da fragt man sich doch: Was soll dieser Antrag? Denn in diesem Hohen Haus ist doch eigentlich niemand gegen den Ausbau des Ganztages. Jetzt sind sogar Sie von der CDU und von der FDP dafür. Vor Jahren sah das noch ganz anders aus. Aber ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie dazu gelernt haben.
Was Sie aber hier versuchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP ist nichts weiter, als möglichst viel Unruhe in die aktuellen Bestrebungen der Landesregierung zu bringen, im Schulbereich endlich eine solide Schulpolitik zu betreiben, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder und Eltern ausrichtet
Bei Ihrem Antrag kann man durch nur den alten Ricola-Spruch zitieren: „Wer hat es erfunden?“ Bei dem Prozess, auf vernünftige Weise einen offenen Ganztag hier in Nordrhein-Westfalen zu installieren, ist die SPD mit unserer Ministerin Ute Schäfer Vorreiterin gewesen. Da brauchen wir nicht Ihren Antrag, um an diesem Thema weiterzuarbeiten.
Wer auf Bundesebene das Betreuungsgeld einführen will, ist doch in der Realität immer noch nicht angekommen und hat immer noch nicht begriffen, was Eltern wollen und Kinder wirklich brauchen.
Sie haben doch, als Sie hier mitregiert haben, eine Schulform der anderen vorgezogen, indem Sie viel Geld in eine Hauptschulkampagne gesteckt haben.
Und dann wurde diese Schulform trotzdem nicht mehr nachgefragt, weil es eben nicht an dem fehlenden Ganztag lag, sondern an den fehlenden Zukunftsperspektiven.
Wenn Ihnen das so wichtig war, was Sie jetzt hier in diesem Antrag vertreten, fragt man sich: Warum haben Sie es nicht umgesetzt, als Sie mit am Kabinettstisch gesessen haben? Ich darf Sie daran erinnern, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag Drucksache 14/8078 die damalige Landesregierung aufgefordert hat, ihr Ganztagskonzept so zu flexibilisieren, dass es den Kommunen und den Schulen ermöglicht wird, den Ganztag nach örtlichen Begebenheiten und Bedarf einzuführen.
Wir wollten schon immer eine enge Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und einen bedarfsgerechten Ganztag, aber für alle Schulformen. Nachdem sich das Programm in den Grundschulen bewährt hatte, sollte es an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt werden.
Gestern ist von der Ministerin in der Aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht worden, dass auch der Ganztag an Gymnasien weiter ausgebaut werden wird, weil auch dort natürlich durch die dilettantische Einführung des G8 noch größerer Handlungsbedarf besteht. Wir wollen eine Schule des Lernens und des Lebens. Dafür ist an allen Schulformen der Ganztag sinnvoll. Wir setzen auf Kooperation, wir setzen auf das Gespräch und wir setzen auf maßgeschneiderte Lösungen.
Zu Ihrer Zeit mussten die neugegründeten Gesamtschulen ohne Ganztag starten, weil er ihnen verwehrt wurde. Rot-Grün wird nun dafür sorgen, dass Schulen, die den Ganztag wollten, auch den Ganztag bekommen. Die Entscheidungen, wie und auf welche Weise es den Ganztag gibt, können in Abstimmung aller vor Ort getroffen werden. Wichtig ist, dass dort, wo Ganztag draufsteht, auch Ganztag drin ist, und zwar mit der notwendigen Kooperation mit Jugendhilfe, mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sport und Kultur, und nicht ein Ganztag light.
Wir brauchen Ganztagsschulen, die für Kinder und Jugendliche ein gutes Lernklima bieten, dass sie sich gerne in der Schule aufhalten, Bibliotheken benutzen, Kurse und Angebote für eine individuelle Förderung gerne annehmen. Wir brauchen Ganztagsschulen, die man nicht fluchtartig wieder verlässt, weil die räumliche Umgebung überhaupt nicht zum Lernen motiviert. So haben wir unser Programm schon immer verstanden. Aber wir können das gerne im Schulausschuss noch detaillierter diskutieren und stimmen deshalb der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Beer das Wort.
In der letzten Legislatur hatte die Ministerin noch im Kopf, beim G8 samstags Unterricht anzubieten.
Er hat hier eine Fachdebatte geführt und nicht in unsäglicher Weise wie Frau Pieper-von Heiden gesprochen, was sich leider auch in der Qualität des Antrags widerspiegelt.
Erstens geht es um das Abfeiern der eigenen Regierungstätigkeit und der Regierungsbeteiligung. Das ist Antragsritual und auch so weit in Ordnung. Ich finde nur, dass es dieses Thema wirklich verdient hätte, dass man es in der Breite betrachtet und bei dem anfängt, was das Land vorher getan hat und was vor allem auch die rot-grüne Bundesregierung mit dem Investitionsprogramm von 4 Milliarden € initiiert hat. Das war der große Auftakt für die Entwicklung der offenen Ganztagsschule. Das war der eigentliche Schub.
Wir sollten uns einig sein, dass wir in der Bundesrepublik ein Ganztagsschulentwicklungsland sind und noch sehr viel investieren müssen, wenn wir wirklich die Herausforderungen stemmen und bewältigen wollen. Dabei ist in der Tat sehr fatal, dass die Föderalismusreform die Kooperation zwischen Bund und Ländern unterbunden hat. Denn wir brauchen weitere Unterstützung durch den Bund, wenn wir Ganztagsschulen so offensiv entwickeln wollen.
Ich bin übrigens ganz glücklich, dass viele Kontakte ins Land bestehen. Frau Ministerin Löhrmann hat gestern darauf hingewiesen, dass nicht nur Bürgermeister und Landtagsabgeordnete der CDU das Thema Gemeinschaftsschule gerne positiv begleiten möchten. Es gibt auch Vorsitzende eines Schulausschusses von der FDP, die in gleicher Weise agieren und den Kontakt suchen. Von daher ist die Wahrnehmung dessen, was die Landtagsfraktion fabriziert und was vor Ort gemacht wird, doch immer wieder erstaunlich und erfrischend anders.
Der zweite Teil des Antrags beschäftigt sich mit der bekannten Neurose in Bezug auf Gesamt- und zusätzlich Gemeinschaftsschule, die immer wieder von der FDP produziert wird. Das zeigt leider auch, dass Sie nie fachlich begriffen haben, dass der Gesamtschule ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt, das grundsätzlich vom Ganztag ausgeht.
Der Ganztag ist ein Bildungskonzept – Herr Wiedon hat auch darauf hingewiesen –, bei dem es eben nicht nur um Betreuung und Versorgung geht. Er ist vielmehr ein pädagogisches Gefäß, das es möglich macht, anders zu unterrichten, eine andere Schulorganisation herbeizuführen und insgesamt ein anderes Bildungskonzept anzulegen.
Deshalb gehört der Ganztag zur Gesamtschule. Deshalb gehört der Ganztag konzeptionell auch zur Gemeinschaftsschule.
Immer mehr Schulen anderer Schulformen entwickeln für sich dieses pädagogische Verständnis und legen Wert darauf, am Ganztag teilnehmen zu können. Es ist auch das Programm der jetzigen Landesregierung, den Ganztag weiter zu ermöglichen. Es gibt keine Restriktion. Aber dann muss es auch ein solches pädagogisches Konzept geben. Es muss sich in der pädagogischen Landschaft und bei den Schulen durchsetzen, dass es auch im offenen Ganztag eine Verbindung geben muss, um pädagogisch multiprofessionell zusammenzuarbeiten. Diese Entwicklungslinie sollten wir gemeinsam verfolgen.
Mir ist ganz wichtig, dass wir bei der Ganztagsschulentwicklung auch Regelungslücken aufnehmen. Das Thema „Inklusion“ ist in der Fragestunde eben angesprochen worden. In der offenen Ganztagsgrundschule geht es zum Beispiel um das Thema, wie Kinder mit Behinderungen integriert sind. Hier haben wir im Augenblick eine Rechtslücke. Ich bitte sehr intensiv darum, dass wir das hinbekommen.
Herr Witzel, das ist Ihnen alles nicht bekannt. Die Kinder sind zum Teil nur aufgrund des guten Willens aller Beteiligten im Ganztag. Daran müssen wir arbeiten. Inklusion gehört nicht nur in den Vormittag.
Sie ist ein Gesamtangebot der Anforderungen an die Schule. Das betrifft auch den Ganztag. Dabei handelt es sich um eine der zusätzlichen Aufgaben. Die UN-Konvention zur Inklusion ist in der Tat schon eine ganze Weile in der Landschaft.
Aber der konkrete Umsetzungsplan erfordert jetzt sehr viel intensive Arbeit und ein Zusammengehen auf allen Ebenen: beim Inklusionsplan auf Landes- und kommunaler Ebene. Dafür sind Ressourcen notwendig, um ordentlich und konzeptionell gut zu arbeiten.
Die dritte Facette im Antrag ist ein bisschen Fachlichkeit. Er ist aber doch sehr von der ideologischen Käseglocke geprägt, unter der die FDP-Landtagsfraktion leider sitzt. Das zeigt der Duktus.
(Lachen von Ralf Witzel [FDP] – Ingrid Pie- per-von Heiden [FDP]: Ich esse gar keinen Käse! Ich bin allergisch dagegen!)