Jetzt! – Vor diesem Hintergrund wundert es mich wirklich sehr, warum Sie in der vergangenen Legislaturperiode Einzelwünsche von Schulen und Städten, das zu tun, so massiv blockiert haben. Das wundert mich wirklich sehr.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Jetzt ist der richtige Zeit- punkt dafür!)
Die CDU hat ja jetzt auch gesagt, dass sie es will. Von daher muss ich feststellen, dass sich in der vorigen Regierung offenbar jemand über die Wünsche des Parlamentes maßgeblich hinweggesetzt hat. Ich weiß das so genau, weil sich zum Beispiel in der Heimatstadt von Frau Preuß-Buchholz und mir zwei Gymnasien eine Pauschale teilen wollten, was trotz vielfacher Bemühungen, das anders zu gestalten, politisch nicht durchsetzbar war. Ich will jetzt nicht mutmaßen, wer da als Reiter im Lande unterwegs war; da haben wir alle unsere Vorstellungen. Wir wollen solche Möglichkeiten erweitern, aber trotzdem den Grundgedanken beibehalten, dass Ganztag das Gefäß Zeit erweitert, um vielfältige Bildungsangebote zu machen.
Ich habe hier eben sehr deutlich gesagt – sollten Sie das dem Koalitionsvertrag nicht entnommen haben, Frau Kollegin –, dass es den Ausbau des Ganztags an allen Schulformen geben wird. Ich wiederhole es und werde es auch gerne noch häufiger sagen.
Herr Witzel, 2003 haben wir in Zeiten sehr knapper Haushaltsmittel eine Leitentscheidung getroffen, eine Priorität gesetzt. Das muss man nämlich manchmal tun. Wir haben uns damals bewusst für den Ausbau des offenen Ganztags in der Grundschule entschieden.
Die Grundschule ist nicht die Sek I. – Dafür haben wir uns ausdrücklich entschieden, nicht nur, um das Fundament – die Grundschule – zu stärken, sondern auch, weil Eltern, die eine dreijährige Kita als verlässliches Instrument wahrgenommen und erlebt haben, uns vielfach gesagt haben: In der Grundschule fängt es dann an, dass nicht einmal die verlässliche Betreuung und die verlässliche Bildung der Kinder gewährleistet ist. – Insofern wollten wir an die Bildungskette von unten nach oben anknüpfen. Es war die Entscheidung im Rahmen knapper Haushaltsmittel, die Primarstufe zu stärken und in der nächsten Legislaturperiode das Ziel zu verfolgen, auch in der Sekundarstufe I voranzukommen. Ich habe eben ausdrücklich Ihr diesbezügliches Verhalten gewürdigt und hoffe doch, dass wir gemeinsam mittun, den Ganztag in allen Schulformen weiter auszubauen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/218 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte
ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist das einstimmig beschlossen.
Ich wünsche Ihnen nicht nur einen angenehmen Nachmittag, sondern auch ein schönes Wochenende. Am Sonntag ist der Tag der Deutschen Einheit. Vor 20 Jahren ist Deutschland wieder zusammengewachsen. Wir feiern den Tag der Einheit in diesem Jahr also zum 20. Mal. Die Landesregierung in Bremen veranstaltet dazu einen großen Festakt – dieser wird im nächsten Jahr in NordrheinWestfalen stattfinden –, an dem ich teilnehmen und versuchen werde, Sie alle würdig zu vertreten.