Wir werden im Ausschuss intensiv diskutieren. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen noch bewegen können; denn der Antrag ist nach meinem Dafürhalten eine Einladung an die Fraktionen der Minderheitsregierung, sich zu mehr Vielfalt in der pädagogischen Realität durchzuringen. Ich freue mich auf die Diskussion.
Haben Sie irgendwo im Koalitionsvertrag gelesen, dass eine Schule, Schulform vom Ganztagsausbau ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, dass sie den Ganztag möchte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat ein gutes analytisches Verständnis bewiesen. Genau das ist es, was wir die letzten Jahre erlebt haben.
Uns als FDP-Landtagsfraktion sind drei Dinge wichtig, die drei Freiheiten: Zum Ersten muss die Frage des Ganztags ideologiefrei beantwortet sein. Zum Zweiten muss es Wahlfreiheit geben. Zum Dritten brauchen wir Privilegienfreiheit, was die unterschiedlichen Bildungsgänge angeht. Wichtig sind uns also: Ideologiefreiheit, Wahlfreiheit und Privilegienfreiheit.
Weil die Welt eben nicht nur schwarz und weiß ist, sondern es auch grau gibt, findet jetzt jeder wechselseitig immer Einzelbeispiele für bestimmte Erscheinungsformen.
Wo standen wir 2005? Natürlich gab es da auch mal ein Ganztagsgymnasium, Frau Böth, es gab auch irgendwo mal eine Ganztagsrealschule, das lag aber im kleinen einstelligen Prozentbereich.
Finanzielle Mittel sind nun einmal nicht endlos. Auch wenn Schwarz-Gelb so viele Ressourcen zusätzlich für Bildung mobilisiert wie keine andere Landesregierung in Deutschland, auch wenn wir da einen Anteil am Haushaltsvolumen von über 40 % erreicht haben, den Rot-Grün in früheren Haushalten nie hatte, wissen wir: Man muss vernünftig mit Ressourcen umgehen, es gibt Ressourcenknappheit, Ressourcen sind nicht unendlich. Wir haben daher gesagt, gerade zum Zwecke der Gleichberechtigung von Schulformen: Wenn die eine Schulform zu über 95 % im Ganztag ist, …
Sehr geehrter Herr Witzel, Sie haben darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, bestimmte Dinge zu analysieren. Ich bitte Sie, doch mal zu analysieren, warum so viele Schulen eben keinen Antrag auf Ganztag gestellt haben. Was sagen Sie dazu?
Die Frage möchte ich Ihnen sehr gerne beantworten, Frau Hendricks, weil ich sie für fachlich sehr berechtigt halte. Eigentlich gibt der Antrag Ihnen eine ganz wichtige Antwort darauf.
Frau Hendricks, ich will doch gerade auf Ihre Frage antworten. Mit Herrn Körfges kann ich nicht mithalten, aber es ist zumindest eine Frage der Höflichkeit, Ihre Frage zu beantworten.
Frau Hendricks vermittelte mir sehr klar den Eindruck, mehr Interesse an Gesprächen mit Ihnen zu haben als an der Beantwortung meiner Frage. Ich möchte es trotzdem tun, zumal sich Frau Hendricks nun freundlicherweise mir zugewandt hat.
Frau Hendricks, Sie wissen, dass wir in der letzten Legislaturperiode unter schwarz-gelber Verantwortung über 200 Schulen – Realschulen und Gymnasien – neu in den Ganztag gebracht haben. Um diese Aufgabe in der Kürze der Zeit zu stemmen, haben wir in der Tat von den Schulen erwarten müssen, sich nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip zu entscheiden, ob sie ein ganz klar festgelegtes Konzept mittragen wollen oder ob sie nach einer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dies nicht zu tun.
Uns war die Rückmeldung aus den Schulen sehr wichtig. Die Schulkonferenzen haben bei grundsätzlichen Fragen der Ausrichtung des Schulbetriebs für uns eine ganz wichtige Entscheidungsfunktion – anders, als die heutige Landesregierung dies bewertet. Wir geben ehrlich zu – das haben wir damals gesagt, Sie können es in Protokollen früherer Plenardebatten nachlesen, und wir sagen es auch heute in dem Antrag –: Wir haben noch nicht alle Potenziale im Ganztagsbereich heben können, weil Schulen genau vor die Alles-oder-nichts-Frage gestellt waren, Frau Hendricks.
Nun treten wir in die nächste Phase ein, in der wir mit dem Aufwuchs, den wir in der letzten Zeit erreicht haben, zu einer stärkeren Ausdifferenzierung kommen können. Wir verlangen den Schulen nun nicht mehr eine Generalentscheidung ab, wie sie ihren Betrieb organisieren will, sondern wir müssen gerade in Zeiten des demografischen Wandels, in dem es zukünftig sicherlich weniger Schulstandorte geben wird, gucken, dass wir mehr Vielfalt an den einzelnen Standorten anbieten,
Deshalb halten wir es jetzt für richtig, unter den Kriterien, die ich genannt habe, in die nächste Phase einzutreten.
Damit komme ich zu meinem allerletzten Hinweis. Frau Löhrmann – Sie haben das eben angesprochen –: Natürlich gab es auch früher Ganztagsschulen. Ich habe bereits in früheren Legislaturperioden mit Ihnen im Schulausschuss dieses Hauses gesessen. Sie waren damals nicht Ministerin; wir beide saßen da als Abgeordnete. Damals haben wir vonseiten der Opposition, CDU und FDP, im Zuge von Haushaltsberatungen Anträge gestellt und gesagt: Gebt doch auch mal den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien die Chance, verstärkt in den Ganztag zu kommen. – Das ist von Ihrer Seite abgelehnt worden. Damals gab es keinen Fonds, sodass auch mal eine interessierte Realschule oder ein interessiertes Gymnasium in den Ganztag gehen konnte. Es gab einzelne, die in der Vergangenheit irgendwann einmal genehmigt worden sind, die sind fortgeführt worden, aber es gab keine Erweiterungsmöglichkeit. Die haben Sie in der Tat als Privileg für ganz bestimmte Schulformen vorgesehen. So machen Sie es jetzt im Bereich Ihrer sogenannten Gemeinschaftsschule auch. Das finden wir nicht richtig.
Herr Witzel, Sie machen mir langsam Kopfzerbrechen. Was wollen Sie denn nun? Bei Ihrem heutigen Antrag sagen Sie, Sie wollen Vielfalt. Wenn aber die Ministerin sagt, sie will den Eltern noch eine andere Schulform anbieten, sagen Sie, das ist Teufels Werk. Ich glaube, in dieser Frage sollten Sie, was Ihre Strategie angeht, unbedingt und ganz dringend noch einmal in sich gehen.
Ansonsten verzichte ich darauf, noch einmal auf all das einzugehen, was Sie jetzt wieder falsch dargestellt haben, und wünsche allen ein schönes Wochenende.
(Beifall von der LINKEN – Sigrid Beer [GRÜ- NE]: Die FDP sitzt nicht nur unter der Käse- glocke, die produziert auch Käse!)
Jetzt! – Vor diesem Hintergrund wundert es mich wirklich sehr, warum Sie in der vergangenen Legislaturperiode Einzelwünsche von Schulen und Städten, das zu tun, so massiv blockiert haben. Das wundert mich wirklich sehr.