Astrid Birkhahn
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Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Es freut mich ungemein, dass ich mit meinem Redebeitrag – einem der letzten des heutigen Tages – mit Ihnen ein landespolitisches Arbeitsfeld in den Blick nehmen kann, das bisher keiner erwähnt hat und das auch bei flüchtigem oder genauem Lesen des Antrags bisher von niemandem zur Kenntnis genommen wurde. Es geht um die zweite Zeile „Förderung des europäischen Gedankens“.
Das wird der Schwerpunkt meines Redebeitrags sein. Ich möchte Sie bitten, sich einmal auf diesen Themenbereich einzulassen.
Am Dienstag dieser Woche jährte sich der Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht zum zwanzigsten Male. Mit großer Zufriedenheit mit dem Erreichten und mit viel Hoffnung war diese Unterzeichnung verbunden. Das war der bis
dahin größte Schritt auf dem Weg zur politischen Union seit Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957. Damit wurde der Grundstein für die Wirtschafts- und Währungsunion und für den Euro gelegt, der uns heute viel Kummer macht und in unserem Antragstext den Begriff „Krise“ letztlich dreimal auftauchen lässt, auch in Verbindung mit dem Wort „Vertrauen“.
Die Zeiten der großen Europabegeisterung sind spürbar vorbei. Meine Herren und Damen von der Landesregierung, darüber muss gesprochen werden.
Wir als bevölkerungsreichstes Bundesland sind schon aufgrund unserer Größe in einer besonderen Verantwortung. Unsere Industrie und unser Gewerbe leben von Europa. Das gilt es den Menschen zu vermitteln. Darüber müssen die Landesregierung und die zuständige Europaministerin – Herr Minister Schneider, ich gehe davon aus, dass Sie in Vertretung für Frau Schwall-Düren hier sitzen; deswegen gebe ich Ihnen das so mit auf den Weg – im Besonderen sprechen.
Wir sehen die PR-Maschine der Landesregierung auf Hochtouren laufen. Aber zum Bereich „Europapolitik“ taucht nichts auf. Wir hören nichts von Europa.
Meine verehrten Herren und Damen von den Bündnisgrünen und von der SPD, Europa ist eine Querschnittsaufgabe, Europa ist eine Verpflichtung, gerade für eine Regierung, sei es im Bund oder im Land.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie entschieden umrissen:
„Wir wollen … die europäische Entwicklung … positiv begleiten.“
Und:
„Der europäische Integrationsprozess lebt von der Akzeptanz und Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger.“
Jetzt darf ich Ihnen mit Deutlichkeit noch folgenden wunderbaren Satz zu Gehör bringen:
„Deswegen wollen wir, dass die Landesregierung bei ihrer Arbeit … einen Akzent auf die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungspolitik legt.“
Es ist von den Vorrednern schon deutlich umrissen worden: Nordrhein-Westfalen unterhält enge partnerschaftliche Verbindungen zu den BeneluxStaaten. In diesem Staatengebiet leben fast 40 Mil
lionen Einwohner. Diese Region ist eigentlich „Europa im Kleinen“, Europe in a nutshell. Dr. Timmermanns hat, als er die Benelux-Parlamentarische Gesellschaft besucht hat, gesagt: Diese Region hat das Potenzial, zum Motor Europas zu werden.
Herr Minister Schneider, auch das möchte ich Ihnen mitgeben: Hier kann man Vertrauen aufbauen. Hier kann man Kräfte bei Bürgerinnen und Bürgern aktivieren. Und hier können Sie deutlich machen, dass sich der Einsatz für Europa lohnt!
Ob Sie es bemäkeln oder nicht: Sie finden einen gut vorbereiteten Boden. Die alte, schwarz-gelbe Landesregierung hat die enge grenzüberschreitende Kooperation und die regionalwirtschaftliche Orientierung zwischen Nordrhein-Westfalen und Benelux in der letzten Wahlperiode neu akzentuiert. Auch die kulturellen Möglichkeiten wurden als Bereicherung wahrgenommen, die vielfältige Entwicklungschancen eröffneten.
Meine Herren, meine Damen, Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Vergessen Sie nicht, was für eine enorme Leistung es war, aus dem Gründungseuropa der Sechs eine Staatengemeinschaft von 27 wachsen zu lassen. Vergessen Sie nicht, dass zehn ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten heute zu den Mitgliedern der EU gehören. Dahinter steckt eine unglaublich harte Arbeit.
Der große Europäer Jean Monnet hat gesagt: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher.“ – Das ist Kernaufgabe der Politik, Politik von Menschen für Menschen.
Bei der Gelegenheit, meine Herren und meine Damen, kann ich nur sagen: Sprachlosigkeit in einer Zeit, in der das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte von vielen kritisch hinterfragt wird, ist so ziemlich das Letzte, was wir gebrauchen können.
Ich danke der Präsidentin. Die 30 Sekunden bekomme ich ja sicherlich dazu.
Sprachlosigkeit in Zeiten, in denen das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte bemäkelt und kleingeredet wird, ist ziemlich das Letzte, was wir gebrauchen können. Eine Europaministerin, die
keinerlei Leidenschaft und keinen Einsatz für Europa erkennen lässt, ist eindeutig zu schwach.
Was wir verlangen, ist, dass die Landesregierung flankierend tätig wird. Möglichkeiten gibt es genug. Nutzen Sie sie!
Vielleicht können Sie noch einmal acht Zeilen zuhören. Ich denke schon, dass es etwas betrifft, was wir alle als Aufgabe verstehen können:
Lassen Sie uns Köpfe und Herzen der jungen Menschen für Europa gewinnen! Begeistern wir sie für Europa! Werben Sie für das Erlernen der Nachbarsprachen! Lassen Sie die Landesregierung Netzwerke und Schüleraustausche unterstützen! Engagieren Sie sich für Jugendorganisationen! – Ich denke, hier liegt der Schlüssel für eine gemeinsame Zukunft. – Frau Ministerin, beleben Sie die europäische Idee! Entzünden Sie den europäischen Gedanken und die Begeisterung für Europa neu! Werden Sie initiativ! – Ihnen allen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich denke, Frau Ministerin, die Taskforce kümmert sich um den Ausbau der U3-Plätze. Aber zum Ausbau gehören ja nicht nur bauliche und Finanzierungsmaßnahmen, sondern wir müssen auch schauen, wie diese Plätze von Fachkräften betreut werden.
Sie haben in einer Kleinen Anfrage deutlich gemacht, dass kein Fachkräftebedarf bestehen wird. Aber wenn jetzt vor Ort geschaut und festgestellt wird, wo Bedarf herrscht, wird es dann auch zu kreativen, konstruktiven Entwicklungen kommen können? Wird es möglich sein, nicht zu warten, bis ausgebildete Erzieherinnen den Dienst aufnehmen können? Ist auch vorstellbar, einmal über den Einsatz von Kinderpflegerinnen neu nachzudenken – angesichts der Entwicklung, vor der wir stehen, und der Fragestellung – und neu zu überlegen, ob wir im pflegerischen Bereich auch diesen Personenkreis einsetzen können? Wäre es denkbar, auch diesbezüglich eine Entwicklung einzuleiten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch einmal auf die Fachkräfte zu sprechen kommen:
Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass Ergänzungskräfte in den U3-Gruppen eingesetzt werden können. Wir haben bei der Einführung des KiBiz gesagt, wir brauchten Kinderpflegerinnen mit einer Zusatzausbildung, weil der Bildungsgedanke im Vordergrund stand.
Jetzt haben wir als eine neue Sachlage, ob ich Kinderpflegerinnen ohne Zusatzausbildung einen Einsatzort geben kann. Mein Hintergedanke: Für die Personen mit Hauptschulabschluss werden damit eine Ausbildung und ein Einsatzort möglich.
Könnten Sie sich vorstellen, dass in einer U3Gruppe im Rahmen der pflegerischen Tätigkeit wieder eine Möglichkeit bestände, diesem Personenkreis einen Arbeitsplatz zu geben, wohlwissend, dass das Arbeitsfeld begrenzt ist? – Das ist mein konstruktiver Vorschlag zur Behebung des Fachkräftemangels.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Liebe Frau Böth, es wird Sie nicht wundern, dass man zu dem von Ihnen dargestellten Problem auch eine andere Perspektive einnehmen kann. Daher wird die Debatte schon jetzt – im Vorfeld der Ausschussdiskussion – recht lebendig.
Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile die Heimat von Menschen aus mindestens 187 Staaten bzw. mit mindestens 187 Sprachen. Das bereichert unseren Alltag. Wir begegnen diesen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sprachen tagtäglich. Mehrsprachigkeit wird als Notwendigkeit und Realität wahrgenommen, aber auch als kultureller Reichtum in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt.
Für Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte sind die mitgebrachte Herkunftssprache und die erfahrenen kulturellen Werte der Herkunftsländer Teil ihrer Identität. Sie sind für deren Persönlichkeitsentwicklung von besonderer Bedeutung. Darum wird in Nordrhein-Westfalen an den allgemeinbildenden Schulen Unterricht in den am meisten gesprochenen Herkunftssprachen angeboten.
Herkunftssprachlicher Unterricht ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik: Zum einen wird die sprachliche Kompetenz erhalten und weiterentwickelt, zum anderen werden zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten erworben.
Das geschieht seit Jahren durch qualifizierte Lehrkräfte. Sie sind durch grundständiges Studium oder fundierte methodisch-didaktische Weiterbildungsmaßnahmen und nachgewiesene Sprachkompetenz qualifiziert. Also nicht jeder, der die Sprache sprechen kann, unterrichtet sie, sondern dazu gehört auch die methodisch-didaktische Ausbildung.
Ich möchte daran erinnern, dass die alte Landesregierung zum Schuljahr 2009/2010 einen Schulversuch an Hauptschulen zum Unterricht in den Herkunftssprachen Türkisch und Russisch als zweite Fremdsprache initiiert hat. Dieser recht erfolgreiche Schulversuch läuft über sechs Jahre und muss im nächsten Jahr evaluiert werden.
Wir als CDU stehen diesem Thema sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben auf unserem Landesparteitag in Siegen einen Antrag zur Integrationspolitik beschlossen, in dem eine verbesserte Fortbildung der Lehrkräfte durch gezieltere Vernetzung mit den Hochschulen und eine intensive Vorbereitung auf Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Wurzeln als unverzichtbar gefordert werden.
Integration kann aber nur gelingen, wenn wir als Gesellschaft und Politik den hier lebenden Zugewanderten die Möglichkeit geben, die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen.
Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für das Ankommen in unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir die Sprachstandsfeststellung im vierten Lebensjahr eingeführt. Je früher Kinder an das Erlernen der deutschen Sprache herangeführt werden, umso besser.
Wir sollten an dieser Stelle aber auch die zahlreichen Initiativen und die Regionalen Arbeitsstellen – RAA – nicht vergessen, die sich um die Integration von zugewanderten Menschen kümmern. Auch in der Sprachförderung sind diese aktiv.
In meinem Heimatkreis Warendorf engagiert sich zum Beispiel die Stiftung Mercator sehr erfolgreich. Hier werden Schülerinnen und Schüler mit Sprach
defiziten direkt an der Schule gefördert. Die wissenschaftliche Begleitung hat den Nachweis der Effizienz dieser Fördermaßnahmen eindrücklich erbracht. Die schulischen Leistungen der Schüler und Schülerinnen haben sich insgesamt bereits nach kurzer Förderdauer im sprachlichen Bereich deutlich erhöht.
Meine Herren, meine Damen, Mehrsprachigkeit an Schulen ist wichtig. Unterricht in der Muttersprache kann jedoch nicht die Regel sein. Wir sind der Meinung, dass sie nur als zusätzliches Angebot erteilt werden kann.
Das ist ja die Farbigkeit der Debatte, Frau Böth. Genau das hatte ich angekündigt.
Wenn herkunftssprachlicher Unterricht erteilt wird, dann ist ein hohes Niveau der Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer unabdingbar. Wir würden es begrüßen, wenn uns die Landesregierung Vorschläge unterbreiten würde, welche Optimierungsmöglichkeiten beim herkunftssprachlichen Unterricht und bei der Sprachförderung generell möglich sind.
Eine Planung sollte jedoch nicht ohne vorherige Analyse der Sachlage erfolgen. Dann wird der Vorschlag zu prüfen sein, ob die Qualifizierung der Lehrkräfte – wie es der Antrag vorschlägt – ausschließlich durch die Fernuniversität Hagen geleistet werden soll.
Wir werden uns der konstruktiven Diskussion in den Fachausschüssen stellen und uns gern daran beteiligen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Nordrhein-Westfalen verfügt über ein breit gefächertes Bildungsangebot mit leistungsstarken Schulformen. Erst vor wenigen Wochen wurde dies hier im Haus in einem von großer Mehrheit getragenen Konsens bestätigt und festgeschrieben. Wir haben viel über die Rolle von Gymnasien, Haupt- und Realschulen gesprochen, und ich denke, wir haben die Diskussion zu einem guten Ende gebracht.
Nur wenig Beachtung haben dabei die Schulen der beruflichen Bildung gefunden. Sie führen in der öffentlichen Wahrnehmung oft ein Schattendasein. Das ist unangemessen; denn die Berufskollegs sind eine wesentliche Säule zeitgemäßer Bildung. Sie sind ein wichtiger Teil unserer beruflichen und allgemeinen Aus- und Weiterbildungslandschaft.
Insofern ist es zunächst einmal positiv, wenn sie durch diesen Antrag öffentlich Erwähnung finden. Die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion finden durchaus anerkennende Worte, wenn sie formulieren, dass die berufsbildenden Schulen einen hervorragenden Ruf haben und unverzichtbar sind. – Das möchte ich so unterstreichen.
Ich finde es jedoch bedauerlich, in welche Richtung der Antrag im weiteren Verlauf geht. Da ist die Rede von vermehrten besorgten Hinweisen, dass Schülerinnen und Schüler in eine Warteschleife an einer berufsbildenden Schule hineinberaten werden. Allerdings unterbleiben in der Antragsformulierung
konkrete Hinweise. Ich halte es schon für recht bemerkenswert, wenn die antragstellende Fraktion aus einigen wenigen Schilderungen auf eine grundsätzliche Handlungsweise schließt und einen parlamentarischen Antrag formuliert. Das überzeugt mich nicht.
Sie lassen Belege vermissen, mit denen Sie Ihre Forderung untermauern. Unter welchen Bedingungen erfolgten diese Beratungen? Welche Sachlagen, welche personalen Voraussetzungen lagen im Einzelfall vor?
Wir sprechen im schulischen Bereich viel von notwendiger individueller Förderung. Diese erfolgt nicht nur im Unterricht, sondern auch bei der Beratung von Schülerinnen und Schülern. Wir wissen alle von der Unterschiedlichkeit dieses Personenkreises. Es gibt durchaus Fälle, in denen der Besuch einer berufsbildenden Schule für den jungen Menschen besser ist, als gleich mit der Ausbildung zu beginnen.
Es kommt auf den Einzelfall an. Ich weiß, mit welch großer Sorgfalt die Beratungslehrerinnen und -lehrer ihre Aufgabe wahrnehmen. Bis zum konkreten Nachweis des Gegenteils gehe ich daher davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten und mit den Schülerinnen und Schülern die für sie jeweils beste Entscheidung suchen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass es seit Februar 2007 für Berufskollegs die Möglichkeit gibt, Bildungsgänge einzurichten, die direkt zur Kammerprüfung im dualen Beruf führen. Auch können Teile der Ausbildung in vollzeitschulischen Bildungsgängen auf die duale Berufsausbildung angerechnet werden.
In diesem Zusammenhang ist Ihre Begriffswahl von der Warteschleife – vorsichtig ausgedrückt – unscharf. Aus der von Ihnen so despektierlich genannten Warteschleife kann durchaus eine Startrampe werden.
Der Antrag fordert aber neben der Diskussion der Sachlage auch eine grundsätzliche Positionierung. Diese Gelegenheit schätze ich außerordentlich positiv ein. Ich möchte das an drei Dingen festmachen:
Erstens. Der drohende Fachkräftemangel wird beklagt. Wenn man meint, ihm nach Abschluss der schulischen Bildung durch Beratung entgegentreten zu können, hat man die entscheidenden Aktionszeiträume verschlafen. Das Wecken von Interesse für die Arbeitsfelder und Berufsorientierung müssen sich durch die gesamte Schulzeit ziehen. Das ist in der Arbeit der Hauptschulen vorbildlich praktiziert worden. Das muss nun in die Richtlinien und Lehrpläne der Sekundarschule übernommen werden.
Zweitens. In der Bedeutung für unsere Gesellschaft sind die berufliche und die akademische Bildung gleichrangig. Diese Wertschätzung muss wahrnehmbar werden.
Ich behaupte, dass eine solche Wahrnehmung Spuren bei unseren jungen Leuten hinterlassen und Auswirkungen auf deren Berufswahl haben wird.
Drittens. Im Antrag begrüßen Sie den Erwerb erweiterter Qualifikationsbescheinigungen. Wir wollen alle für lebenslanges Lernen motivieren. Können wir da einfach behaupten, dass ein Ausbildungsplatzangebot in jedem Fall ein höheres Gut darstellt als eine Weiterbildung an einer berufsbildenden Schule?
Meine Damen und Herren, so, wie nicht für jeden Schüler das Abitur infrage kommt, ist auch die sofortige Annahme des Ausbildungsplatzes nicht für jede Person zu jeder Zeit die richtige Entscheidung. Es ist wichtig, den Weg zur Berufswahl bewusst so offen und frei zu gestalten, dass eine individuelle Entscheidung getroffen werden kann.
Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit schon zu Ende ist. – Allgemeine Empfehlungen, wie im Antrag formuliert, sind nicht unbedingt hilfreich. Andererseits sind wir als CDU-Landtagsfraktion sehr interessiert daran, die Zusammenhänge zu beleuchten. Deshalb freuen wir uns auf die Diskussion im Fachausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Böth, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage nachträglich noch zulassen. Sie haben Ihre Position zu der Kompensation der Abschaffung der 500 € Studienbeiträge im Ausschuss schon mehrfach entwickelt. Das Positive an einer Block-II-Debatte ist, dass sie uns nun sicherlich einmal verraten können, wie die Kompensation, die Sie vorschlagen, zu finanzieren ist.
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Der vorliegende Antrag lenkt den Blick auf einen Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses an unseren Hochschulen. Studieren
de, die als studentische Hilfskräfte arbeiten, streben nicht immer eine Hochschulkarriere an, aber sie gestalten durch die enge Verbindung von Studium und Arbeit ganz bewusst ihren beruflichen Weg. Sie nutzen nach ihren persönlichen und zeitlichen Ressourcen die Möglichkeit, weitergehende Einblicke zu erhalten, sich im wissenschaftlichen Arbeiten weiterzuentwickeln und sich an Forschungsprojekten zu beteiligen.
Die Hilfskraftstellen an unseren Hochschulen sind geschätzt und gesucht. Wir möchten, dass die damit verbundenen Chancen erhalten bleiben.
Die Parteien, die die Minderheitsregierung in unserem Land bilden, geben sich gern den Anschein, zuverlässige Sachwalter studentischer Angelegenheiten zu sein. Deshalb starten sie alle Jahre wieder Vorstöße wie jenen, der kürzlich in der „Rheinischen Post“ zu lesen war: Man stelle Überlegungen an, sich für besondere Personalmitwirkungsrechte für studentische Mitarbeiter einzusetzen.
Frau Ministerin, diese Ankündigung hat nicht unerhebliche Unruhe in die Hochschulen getragen. Wie sollen die Hochschulen diese Aufgabe organisatorisch lösen? Und – grundsätzlich gefragt –: Wie verträgt sich dieses Ansinnen mit dem Postulat des Abbaus von Bürokratie?
Darüber hinaus hat der Zeitpunkt der Verlautbarung für Irritation gesorgt. Wenn das Thema so bedeutend ist, warum wurde es dann nicht schon kürzlich bei der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes mit beraten? Vielleicht, weil sich in der Begründung zur Änderung des LPVG noch die Aussage findet, dass studentische Hilfskräfte weiterhin nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollen?
Ohnehin scheint das Vorhaben nicht immer so weit oben auf der Agenda des Ministeriums gestanden zu haben. Das vermeintliche Problem wurde bereits vor einigen Jahren in einer Broschüre der GEW umrissen, die aus dem Jahr 2003 stammt. Warum – so frage ich Sie, Frau Ministerin Schulze – hat die damalige Ministerin, wenn das Problem denn so dringend war, nicht einen entsprechenden Vorstoß gemacht?
Politik – da dürften wir uns einig sein – soll zur Lösung von Problemen und Missständen dienen. Aufgabe der Politik ist es nicht, Scheinprobleme aufzubauen, um sie anschließend mit großer Geste und noch größerem Aufwand zu lösen.
Meine Kollegen und Kolleginnen von SPD und Grünen und Frau Ministerin, wenn Sie sich schon Gedanken über studentische Hilfskräfte machen, dann doch bitte problemorientiert und zielführend! Das könnte ganz konkret folgende Fragen betreffen: Wie schaffen wir es, die realen Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte so zu verbessern, dass am
Ende Positives für Hilfskräfte und Studierende gleichermaßen herauskommt? Wie schaffen wir geeignete Voraussetzungen für gute und exzellente wissenschaftliche Leistungen an unseren Hochschulen? – Daran sollten Sie arbeiten.
Sie haben angekündigt, Bildungspotenziale zu erschließen. Sie haben angekündigt, die Qualität der Lehre zu verbessern. Sie haben angekündigt, den Hochschulen Planungssicherheit zu geben und die Hochschulen zu modernisieren. Fangen Sie mit diesen Aufgaben an! Machen Sie keine Schaufensterpolitik ohne wirklichen Inhalt.
Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen den Antrag der FDP-Fraktion und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Sie, die Sie hier sitzen, kennen viele Grundlagen, die ich jetzt noch einmal nenne. Aber ich weiß, dass die Protokolle auch gelesen werden. Deswegen sehen Sie mir nach, dass möglicherweise Doppelungen zu hören sein werden.
Wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung, der sich den Folgen des demografischen Wandels annimmt und entsprechend politische und gesetzgeberische Weichenstellungen vornimmt. Der demografische Wandel war lange nicht mehr als ein abstraktes Schlagwort. Auswirkungen gab es in der Breite relativ wenig. Dieses Bewusstsein hat sich inzwischen völlig verändert, denn die Einsicht bricht sich Bahn: Wir sind mittendrin in der Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft.
Die Alterspyramide hat sich – das ist allgemein bekannt – verschoben. Bis 2030 wird die Bevölkerungszahl in unserem Bundesland um 3,7 % zurückgehen. Der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre hingegen wird um 27 % steigen und damit der Pflegebedarf.
Die noch von Minister Laumann herausgegebene Landesberichterstattung „Gesundheitsberufe 2010“ hat für den Bereich der pflegerischen Versorgung zahlreiche Zahlen und Fakten mit einer sehr eindeutigen Aussagekraft zusammengetragen: In den acht Jahren von 1999 bis 2007 stieg die Anzahl der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen um 20.000 Personen an. Die Zahl der durch ambulante Pflege Betreuten stieg um mehr als 13.000 auf knapp 107.000. Zwar ist auch die Zahl der professionell Pflegenden aller Sektoren um 25.000 auf 85.000 gestiegen, doch insgesamt konnte die Anzahl des Pflegepersonals kaum mit den Erfordernissen mithalten.
Pflege ist gefragt. Das zeigen auch die Arbeitslosenzahlen in diesem Bereich. Mit einer Quote von 3,7 % haben wir im Pflegebereich Vollbeschäftigung. Für die Einrichtungen wird es zunehmend schwieriger, freie Stellen zu besetzen. Zwei von drei Einrichtungen klagen über erheblichen Aufwand, geeignete Fachkräfte zu finden. Auch ambulante Dienste können nicht mehr alle Nachfragen bedienen.
In der schon erwähnten Landesberichterstattung sind für Anfang 2010 über 2.000 offene Vollzeitäquivalente für Altenpflegende errechnet. Die Lücke wird zudem noch vergrößert durch den Ausbau bestehender Pflegedienste und stationärer Einrichtungen. In diesem Zusammenhang weist der Bericht einen Bedarf von mehr als 1.800 Kräften in der Altenpflege aus. Hinzu kommt der steigende Personalbedarf durch altersbedingt ausscheidende Fachkräfte.
Dieses Tableau bietet die Zahlen, vor deren Hintergrund der vorliegende Gesetzentwurf gesehen werden muss. Wir brauchen eindeutig mehr Pflegekräfte. Jetzt und auch in Zukunft muss für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die der Pflege bedürfen, ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Pflegeangebot durch motiviertes und gut ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung stehen.
Daher begrüßt die CDU-Landtagsfraktion den grundsätzlichen Ansatz, die Bemühungen zur verstärkten Ausbildung von Fachkräften in der Altenpflege zu steigern. Die Landesregierung möchte dabei einen seit 2003 bestehenden Grundsatz aufgreifen, nämlich: Diejenigen Einrichtungen und Dienste, die ausbilden, sollen nicht länger benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die nicht ausbilden. Es muss Wettbewerbsgleichheit für alle herrschen. Dieser Gedanke ist gut und richtig. Der vorliegende Gesetzentwurf ist vernünftig. In dem zu erreichenden Ziel dürfte es keinen Dissens geben.
Wir als CDU geben jedoch seit jeher der Freiwilligkeit den Vorrang vor Verordnungen und Regelungen von oben. Von daher würden wir gerne in einer Anhörung und den Gesprächen unterschiedliche Meinungen hören und alle Aspekte ausleuchten. Erst dann können wir uns eine abschließende Meinung über die am besten zielführende Möglichkeit bilden: ein Optimum für die Pflegebedürftigen bei einem Minimum an staatlichen Steuerungseingriffen.
Wir stimmen insofern selbstverständlich einer Überweisung in den Fachausschuss zu und freuen uns auf eine intensive Diskussion.
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Früh übt sich! – Wie oft haben wir als Kinder diesen Satz gehört; nicht immer werden wir ihn gemocht haben. Und wie oft haben wir ihn als Eltern gebraucht.
Die Kernaussage, die darin steckt, ist richtig: Je jünger man ist, desto leichter fällt es, zu lernen und sich zu bilden. Die schlüssige Folgerung lautet demnach: Es gilt, Interessen zu wecken, Fähigkeiten und Fertigkeiten früh auszubilden und begabten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, sie gezielt fortzuentwickeln.
Für uns als CDU ist das nicht neu. In unserer Regierungszeit haben wir diesen Ansatz in allen Bildungsbereichen konsequent umgesetzt. Wir haben ein Kinderbildungsgesetz geschaffen, das den Gedanken an Erziehung und Bildung in eine völlig neue Qualitätsstufe gebracht hat,
just jenes KiBiz, das durch Sie in seinen wesentlichen Elementen fortgeführt wird. Wir haben als CDU/FDP-Regierung eine Schulpolitik gemacht, die auf Unterrichtsqualität und intensive Nutzung vorhandener Lern- und Unterrichtszeit setzt. Der Effekt lässt sich bei Vergleichsstudien deutlich ablesen.
Individuelle Förderung war das beherrschende Leitmotiv unserer Bildungspolitik. Nicht ohne Grund ist § 1 des Schulgesetzes entsprechend gefasst.
Auch im Hochschulbereich haben wird durch Gesetzgebung und finanzielle Ausstattung Möglichkeiten geschaffen, die Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre in den Fokus zu nehmen. Dass dabei auch durch Mittel aus Studienbeiträgen entsprechende Wirkung erzielt wurde, wollen Sie nicht gerne wahrhaben, aber es ist nun einmal Tatsache.
Nun zum vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion direkt: Er setzt an einer wichtigen Stelle ein. Wie können wir den Bedürfnissen von interessierten, guten Schülerinnen und Schülern gerecht werden? Wie können wir Interesse wecken und wie können wir Fähigkeiten herausbilden und individuelle Potenziale erschließen?
Die im Antrag genannten Junior-Universitäten sind ein guter Weg. Jungen begabten Menschen werden frühzeitig Möglichkeiten eröffnet, sich außerhalb der Schule zu entfalten und Wissensbereiche zu erleben, auf die sie sonst erst Jahre später stoßen würden.
Wenn man nach Jugend-Universitäten in NRW im Internet sucht, findet man 21 Treffer. Diese JuniorUnis sind über das ganze Land verstreut. Es gibt sie nicht nur in Wuppertal, wie es eben erwähnt wurde, sondern auch an weiteren Standorten. In Düsseldorf gibt es sie bereits seit 2002, in Bochum, in Krefeld, in Aachen, in Bielefeld, Bonn und Münster.
Die Möglichkeiten gibt es zwar schon lange; aber die CDU-Fraktion begrüßt die Aufforderung, sich für einen Ausbau der Wege einzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin, ist ein Ideenland und ein Land kreativer Projekte und Initiativen.
Sie haben nicht umsonst darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2006 bis 2010 von den rund 1.800 Projekten der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ rund 300 Ideen aus Nordrhein-Westfalen stammten. Wenn Sie also, Frau Ministerin, in einer Pressemeldung Ihres Hauses vom 16. Januar dieses Jahres fasziniert von diesen Leistungen sprechen, dann ist das nicht zuletzt ein Lob auch an diejenigen, die diese Leistungen ermöglicht haben.
Man darf gespannt darauf sein, wie die Bilanz Ihres ersten Jahres an der Spitze eines Ministeriums aussehen wird, dass sich mit Innovation zu beschäftigen hat. Bislang ist von wirklicher Innovationspolitik eher weniger zu erkennen.
Wenn Sie, Frau Ministerin, tatsächlich so fasziniert von der Innovationsfreudigkeit und Exzellenz in unserem Land sind, dann dürfen Sie es nicht lediglich bei der bloßen verbalen Anerkennung belassen. Dann müssen Sie auch nach Mitteln und Wegen suchen, diese Initiative finanziell zu unterstützen.
Gewiss, ohne bürgerschaftliches Engagement geht gar nichts, und das würdigen wir vielerorts. Es liegt jetzt an Ihnen, Frau Ministerin, im Bereich der Jugend-Unis konkrete Taten folgen zu lassen.
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch einen Gedanken ansprechen, der den Antrag nicht dominiert, aber der in ihm doch hörbar mitschwingt und mir als Mitglied des Schulausschusses und der Sozialausschüsse der CDU sehr am Herzen liegt. – Natürlich ist die Förderung der Besten zwingend erforderlich. Wir dürfen aber nicht diejenigen aus den Augen verlieren, die der grundlegenden Förderung und Hilfe bedürfen, weil es ihnen aus eigener Kraft nicht gelingt, zum schulischen Erfolg zu kommen.
Als CDU stehen wir für das Ideal der Bildungspolitik: Niemand darf verloren gehen – nicht die Starken und nicht die Schwachen. Und auch deshalb ist dieser nun erreichte Schulkonsens so wichtig und ein Grund zur Freude.
Ich bin heute sehr zuversichtlich, dass den jungen lernenden Menschen in Nordrhein-Westfalen gute Chancen in unserem Land offenstehen.
Ich freue mich auf den konkreten und konstruktiven Austausch im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, bei aller Empathie, zu der ich fähig bin, sehe ich diesen offenen Dialog erst einmal als eine Möglichkeit der Vertrauensbildung an, weil Sie neu im Geschäft sind und von daher mit den einzelnen Gesprächspartnerinnen und -partnern erst eine Basis aufbauen möchten. Wenn ich davon ausgehe, habe ich Probleme mit der Einleitung eines Evaluationsprozesses, den man im offenen Dialogprozess ganz frei gestalten möchte. Welche Kriterien, Indikatoren und Zielperspektiven sind in den Blick genommen worden?
Frau Ministerin, Sie haben jetzt sehr deutlich gemacht, dass Sie – unerwartet dominant – auf diesem offenen Dialogprozess beharren. Wenn Sie Ihre Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner ernst nehmen, dann müssen Sie sie auch für diese neue Gesprächsform öffnen, zumal Sie wissen, dass Ihre Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner sehr strukturierte Vorgehensweisen erwarten. Von daher möchte ich Sie fragen, auf welche Art und Weise Sie festgestellt haben, dass Ihre Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner mit diesem offenen Dialogverfahren auch zielführend zufriedengestellt sind?
Vielen Dank, Frau Seidl, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Es ist eine echte Frage. Ich habe eine Kleine Anfrage formuliert, in der ich Aufschluss über den Hintergrund der Eltern der Studierenden bekommen wollte. Dazu hat man mir geschrieben, man könne das nicht mitteilen. Ich wollte von Ihnen gerne hören, woher Sie wissen, dass Kinder von Nichtakademikern studieren bzw. nicht studieren. Könnten Sie Ihre Informationen einmal hier im Plenum bekannt geben?
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wenn richtig ist, dass unsere Zukunft in den Köpfen der Kinder liegt, dann ist auch richtig, dass wir uns anstrengen müssen, die bestmöglichen Bedingungen für bestmögliche Leistungen zu schaffen. Dann ist und bleibt auch richtig: In Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik brauchen wir besonders engagierte Schülerinnen und Schüler, die hervorragende Leistungen bringen.
Was ist schlimm daran, dass wir diese Schülerinnen und Schüler in einer Ehrung der Besten öffentlich ehren?
Jürgen Rüttgers hat ab 2007 einen besonders würdevollen und angemessenen Rahmen für so eine Bestenehrung geschaffen, bei der die Besten aller Schulformen geehrt wurden. Das waren gute Veranstaltungen. Sie finden heute noch im Internet viele Berichte und Fotos und viele Hinweise auf diese Ehrungen.
Die Schulen waren stolz, wenn einer ihrer Schülerinnen und Schüler zur Ehrung eingeladen wurde, weil es für die nachkommenden Jahrgänge ein sichtbarer Anreiz war, sich anzustrengen.
Es war aber auch eine Anerkennung der Arbeit der Eltern. Denn auf der Erziehungsarbeit zu Hause kann Schule fruchtbar aufbauen.
Darüber hinaus war es eine Auszeichnung für die Lehrkräfte, wenn ihre Schülerinnen und Schüler zu den Besten im Lande gehörten.
Insofern war das eine positive Bestärkung an die Praktiker und Praktikerinnen vor Ort. Denn die bekommen ja wirklich nicht immer positive und zahlreiche Rückmeldungen auf ihre Arbeit.
Was kann man nun gegen eine solche Gelegenheit der Ehrung der Besten haben? Stört es, dass es die Besten sind? Wir haben nie gesagt, dass nur derjenige etwas gilt, der eine bestimmte Höchstleistung bringt. Das ist nicht unser Denken, weil wir jeden Menschen so annehmen, wie er ist. Wir stehen auf dem christlichen Fundament. Alle Menschen sind gleich an Würde, aber vielfältig an Interessen, Talenten und Fähigkeiten. Jeder Mensch soll gemäß dieser Fähigkeiten gefördert werden.
Damit, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, ist der Gedanke der individuellen Förderung, der auch der Leitgedanke der Schulpolitik der Jahre 2005 bis 2010 war, der richtige.
Warum wollen Sie keine Bestenehrungen? Glauben Sie, dass die Schülerinnen und Schüler diese nicht wollen? Man könnte ja annehmen, von dieser Seite
gab es Protest, und Sie folgen insofern diesem Protest.
Das war aber nicht so. Vielmehr hat es bei der letzten realisierten Ehrung im Jahr 2009 eine Rede einer Vertreterin der Landesschülerinnenvertretung gegeben. Das ist ja eigentlich schon ein Indiz dafür, dass von der Seite durchaus Anerkennung auch spürbar wird.
Aber ich möchte Ihnen einen Satz auch nicht verschweigen, den sie gesagt hat: Wir als Landesschülerinnenvertretung freuen uns, zu sehen, dass es Schüler und Schülerinnen gibt, die sich stark machen für ihre Bildung, die sie erlangen möchten.
Meine Herren und Damen in den Koalitionsfraktionen, warum haben Sie Angst, in einer Bestenehrung gute Leistungen nach außen zu dokumentieren?
Hängt das vielleicht mit der ideologischen Grundausrichtung in der Schulpolitik zusammen? Seit Monaten erleben wir den Versuch, die Gemeinschaftsschule als weitere Schulform in unserem Land zu etablieren. Beides, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die versagte Bestenehrung, passen zusammen. Sie wollen keinen Wettbewerb unter den Schülerinnen und Schülern. Sie wollen eine Schule, die alle Schüler gleich macht.
Wir als CDU-Landtagsfraktion werden diese Auffassung nicht unwidersprochen hinnehmen.
Meine Herren und Damen, Sie führen die Wörter „Anerkennung“ und „Wertschätzung“ gerne im Munde. Wir haben sie heute Morgen auch noch von Minister Schneider gehört. Geht es aber konkret darum, eine Kultur der Anerkennung zu etablieren, dann kommt bei Ihnen nichts anderes heraus als ein Standardschreiben der Ministerpräsidentin. Eine angemessene Würdigung von Leistungen und der Aufbau von Motivation sehen anders aus.
Ich bin gespannt auf den Austausch im Ausschuss und hoffe auf Ihre Unterstützung bei diesem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Herren und Damen! Das Interessante am Parlamentsleben ist, dass man nach einer hitzigen Debatte über ein spannendes Thema zu einem weiteren spannenden Thema kommen kann, aber nicht so eine hitzige Debatte zu erwarten hat, weil ich, zumal zwei Papiere zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen, davon ausgehe, dass wir sehr viel konsensorientierter über diesen Punkt entscheiden werden.
Schwerbehinderte Menschen gehören zu den benachteiligten Personengruppen am Arbeitsmarkt. Für sie sind die Hürden beim Einstieg in eine Beschäftigung besonders hoch. Deshalb ist es ein Gebot der Solidarität, sich für diese Menschen auf dem Weg in Arbeit und Beruf besonders einzusetzen.
Das Landesprogramm „Integration unternehmen!“ wurde vom MAGS der CDU/FDP-Regierung mit dem Ziel aufgelegt, 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in Integrationsunternehmen zu schaffen. 10 Millionen € wurden für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Als Partner haben sich an diesem Programm neben der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit auch beide Landschaftsverbände beteiligt. Sie haben eigene Fördermittel eingesetzt und durch ihre Integrationsämter die Unternehmen professionell beraten und begleitet.
Durch diese gemeinsamen Bemühungen konnte behinderten Menschen mit besonderer Benachteiligung, Männer und Frauen, die trotz des Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten bisher keinen Arbeitsplatz gefunden hatten, die Chance auf eine dauerhafte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden.
Meine Herren und Damen, die Bilanz des Programms ist durchweg positiv. Durch die Teilhabe am regulären Arbeitsleben hat sich bei den behinderten Männern und Frauen eine massive Selbstständigkeit und ein neues Selbstwertgefühl entwickelt.
Es hat sich erwiesen, dass Integrationsunternehmen ein belastbarer Baustein sind, um behinderte Menschen dauerhaft zu integrieren und in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Darüber hinaus hat sich auch gezeigt, dass sich Integrationsunternehmen betriebswirtschaftlich rechnen.
Die vielen erfolgreichen Beispiele sind Vorbilder für weitere Arbeitgeber zu unternehmerischer Kreativität. So werden nicht nur Arbeitsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung als Alternative zur Beschäftigung in den Werkstätten geschaffen, sondern auch Arbeitsplätze für Menschen ohne Behinderung.
Integrationsunternehmen sind ein geeignetes Instrument und ein konkreter Schritt zur Teilhabe. Das bewährte Programm muss verlässlich weitergeführt werden. Hierbei darf es für die Betroffenen keine Verunsicherung geben.
Herr Minister, lassen Sie nicht zu, dass jetzt Menschen ausgesperrt werden, die ohnehin schon schwer benachteiligt sind.
Liebe Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen in diesem Haus, wir haben in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion über die Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, wie wichtig uns die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in unserem gesellschaftlichen Miteinander ist.
Lassen Sie uns auch in diesem Bereich der Politik für behinderte Menschen gemeinsam agieren und mit großem parlamentarischen Nachdruck die Bedeutung dieses Programms unterstreichen. Wir haben gemeinsame Anträge. Zeigen Sie Verlässlichkeit und stimmen Sie mit uns für diesen Antrag. Das ist ein guter Schritt zur weiteren Teilhabe in unserer Gesellschaft. – Ich danke Ihnen.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Paul. Wir sprechen bei der Drittelparität ja nicht darüber, ob wir Schülerinnen und Schüler rauswerfen, sondern es geht doch darum zu schauen, wie das mittlere Drittel – ich spreche von den Berufskollegs – mit den Eltern gefüllt wird, die nicht da sind.
Das war ja die Schwierigkeit in der Anhörung, deutlich zu machen, dass dieses Drittel an bestimmten Schulen nicht zu füllen ist.
Wir sind einer Meinung, glauben Sie mir, dass Schülerinnen und Schüler partizipieren sollten und dies auch trainieren sollten. Aber es geht um die Drittelparität, nicht um die Regelung im Übrigen. Vielleicht könnten wir da noch einmal genau hinschauen.
Frau Ministerin, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie sich in einen Dialog begeben möchten, den Sie ergebnisoffen führen.
Mich interessiert, welche Positionen Sie in diesem Dialog vertreten möchten. Es kann ja nicht sein, dass Sie etwas aushandeln, ohne bestimmte Positionen zu haben. Sie sprechen von „Leitplanken“. Eben haben Sie gesagt, an welchen Stellen Sie Leitmärkte anpeilen möchten.
Es müsste möglich sein, uns einsichtig zu machen, an welcher Position Sie beginnen und wie weit Sie sie öffnen könnten.
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Meine Herren und Damen auf der Besuchertribüne, schön, dass Sie so lange noch ausharren. Wir beschäftigen uns mit einem Thema, das uns nicht nur in dieser Plenarwoche sehr stark beschäftigt und gefesselt hat, sondern das uns auch in den kommenden Wochen ganz viel Arbeit bringen wird. Es beschließt diese Plenarwoche. Von daher ist das Thema „Schule“ auch tragend für die weitere Arbeit.
Es ist viel gesagt worden über Urheberschaft und Verdienste. Wissen Sie, als ich den Antrag gelesen habe, hat es mich eigentlich gereizt, auf den Kern von Schule zu schauen – nicht in unserer Zeit, sondern es hat mich erinnert an der Kern von Schule in der Antike. In der Antike sagte man nämlich: Schule bedeutet Muße. – Man war der Meinung, dass man umfassende Bildung nur erlangen kann durch Muße für ruhiges Beobachten und Untersuchen, für verweilendes Konzentrieren, intensives Diskutieren und einen förderlichen Wechsel von Aktivität und Ruhe.
Heute sind wir ja viel moderner und sagen: Wir brauchen mehr Lernzeit, wir brauchen individuelle Förderung, wir brauchen die Chance zur Profilbildung, wir brauchen eine veränderte Rhythmisierung des Schulalltags. Schule ist nicht Instruktionsort, Schule ist Lern- und Lebensraum.
Wenn ich diese Formulierung benutze, dann wird deutlich, dass die gebundene Ganztagsschule genau diesen notwendigen Rahmen für die so beschriebene pädagogische Arbeit bietet.
Pädagogische Arbeit als Bildungs- und Erziehungsarbeit kann nicht nur in der Schule von Lehrkräften geleistet werden, sondern wir brauchen die Eltern als Partner in diesem Prozess. Wir dürfen sie nicht außen vor lassen. Die offene Ganztagsschule nimmt die Eltern mit; denn sie erleichtert eindeutig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir haben von den Vorrednern gehört, wie wichtig es ist, diese Angebote nicht nur für einen kleinen Schülerkreis zu offerieren, sondern für eine größere Gruppe. Wir haben gehört, dass zum 1. August 2010 50 % der Hauptschulen, knapp 25 % der Realschulen, gut 20 % der Gymnasien und 95 % der Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb laufen. Das ist erst einmal ein positives Ergebnis; denn wir sind davon überzeugt, dass das pädagogisch sinnvoll ist. Der Weg ist richtig, aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen können: Der Ausbau ist schon zu Ende gebracht.
Sie haben vorhin erwähnt, dass wir – Politik – den Kindern gerne verordnen wollen, den besten Weg zu gehen. Ich habe deutlich gemacht, dass es da auch die Partnerschaft mit den Eltern gibt. Und wenn Eltern sagen: „Wir willen keinen starren Ganztagsbetrieb“, dann sind wir verpflichtet, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass gute pädagogische Arbeit auch in anderen zeitlichen Abstufungen erfolgen kann.
Deswegen müssen wir den Ganztag so ausbauen, dass Familien Wahlmöglichkeiten haben, so, dass vor Ort den Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann und wir mehr Flexibilität bekommen.
Bei aller angedeuteten Schärfe in der Auseinandersetzung: Über diese Positionen besteht Konsens im Haus. Da brauchen wir uns nicht auseinanderzudividieren. Im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung heißt es: Wir wollen den Ausbau des Ganztags und flexible Modelle. – Von daher: Eine Seite meiner Rede ist eigentlich ganz auf Harmonie und Konsens gerichtet.
Sorge macht mir: Wo wird denn an Ausbau und Flexibilität gedacht? Ich habe weitergelesen. Da steht: Wir möchten, dass die Gesamtschulen weiterhin den Ganztag bekommen. Wir möchten den Ganztag für neue Schulen im Schulversuch. – Meine Herren und Damen von der SPD und von den Grünen, entspricht das Ihrer Maxime von „Tun, was man sagt“, „Wir wollen den Ausbau von Ganztag und Flexibilität“? Ist das fair und auf Augenhöhe? Wir sehen hier eine parteiische Bevorzugung einzelner Schultypen.
Nach unserem Verständnis ist es fair, eine Verbesserung der individuellen Förderung für Schülerinnen und Schüler durch den Ausbau des Ganztagsbetriebs an allen Schulformen zu erreichen.
Eine Politik auf Augenhöhe mit den Kommunen schließt nach unserem Verständnis die Berücksichtigung der Elternwünsche und der örtlichen Gegebenheiten ein.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir diskutieren heute noch nicht abschließend über diesen Antrag, aber ich möchte doch ein Fazit ziehen: Der vorliegende Antrag eröffnet für die schulischen Organisationen einen Weg aus der starren Reglementierung hin zu mehr Flexibilität. Das begrüßen wir im Interesse der Familien und der Gemeinden ausdrücklich.
Sie merken doch an meiner Dramaturgie, dass ich jetzt zum Schlusssatz komme, aber dann gerne.
Wir werden im Ausschuss intensiv diskutieren. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen noch bewegen können; denn der Antrag ist nach meinem Dafürhalten eine Einladung an die Fraktionen der Minderheitsregierung, sich zu mehr Vielfalt in der pädagogischen Realität durchzuringen. Ich freue mich auf die Diskussion.
Sie wissen, dass das heute meine Jungfernrede ist. Es muss also eine Beißhemmung da sein.
Nein. Ich habe explizit erwähnt nur Gesamtschulen und Gemeinschafts
schulen gefunden. Was man weglässt, ist aber auch eine Aussage.