Jeder kann sich wohl daran erinnern, wie Sie auf eine solche Beteiligung reagiert haben. Ihr Satz war damals: Wer fragt schon die Frösche, wenn man den Teich leer pumpen will? – Das ist der Skandal. Sie nehmen die Menschen nicht mit. Sie ignorieren die Mitarbeiter in den Behörden, in den Verwaltungen. Da werden wir anders vorgehen.
Wir brauchen definitiv eine risikoorientierte Überwachung, die man nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal sicherstellen kann. Das, was Sie
sträflich versaubeutelt haben, setzen wir jetzt wieder im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Lande um. Eine intensive Umweltüberwachung ist erforderlich. Genehmigungen sind für die Wirtschaft wichtig. Kontrollen sind aber noch wichtiger, nämlich für die Sicherheit und für die Gesundheit für die Menschen in unserem Land. Deswegen brauchen wir diese Stellen.
Sie können jetzt endlich aus Abgeordnetenreihen das schreien, was Sie aus Regierungsreihen immer versucht haben und nicht durften. Jetzt können Sie sich endlich wieder austoben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Mostofizadeh.
(Manfred Palmen [CDU]: Null Ahnung, Herr Schmeltzer! – Gegenruf von Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das sagt der Richtige! – Gegenruf von Manfred Palmen [CDU]: Sie kennen sich in den Bezirksregierungen doch überhaupt nicht aus! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Erde ist eine Scheibe, Herr Pal- men! Halten Sie mit Ihrer Rasierklingenpolitik sich einmal zurück!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist der Kollege Palmen auf Betriebstemperatur.
Das ist schön. – Ich möchte einfach einmal ein paar Fakten beitragen; denn hier gibt es immer dieses globale Gerede und dieses Bild, das die FDP zu zeichnen versucht. Daher sollten wir uns einmal anschauen, was denn tatsächlich gewesen ist.
Herr Kollege Palmen, Sie haben versucht, das Ganze im Detail vorzutragen. Das war auch alles gut und schön. Nehmen Sie aber doch bitte zur Kenntnis, dass am 9. Juli 2010, also fünf Tage vor dem Ende Ihrer Amtszeit, dieser Brief von den Bezirksregierungen an die Landesregierung gerichtet worden ist. Alles das, was Sie eben vorgetragen haben, war also schon passiert. Trotzdem ist dieser Brief gekommen, in dem genau auf die Missstände hingewiesen wurde, die Kollege Schmeltzer vorgetragen hat, die der Minister vorgetragen hat, die vor allem auch mein Kollege Hans Christian Markert hier vorgetragen hat und die Reiner Priggen am Mittwoch diesem Parlament dezidiert vorgetragen hat. Daran kommen Sie nicht vorbei.
Jetzt komme ich noch einmal zu dem Scheinriesen FDP und der CDU. Es hat doch auch in der Vergangenheit von 2000 bis 2005 Konsolidierungsprozesse im Personalbereich gegeben. Ich verweise auf die Vorlage 14/173 des Finanzministers Linssen. Darin wird nachgewiesen, dass in diesem Bereich per Saldo 6.500 Stellen im Landeshaushalt eingespart wurden. In der Amtszeit von SchwarzGelb von 2005 bis 2010 waren es im Saldo 2.500 Stellen, wie Finanzminister Walter-Borjans hier vorgetragen hat. Wir sind uns wohl einig, dass 6.500 mehr ist als 2.500.
Die größte Nummer – es gab zwei große Nummern –, die Herr Papke in der vergangenen Legislaturperiode hier vorgetragen hat, war die Aussage, die Umweltverwaltung sei unter Frau Höhn gigantisch aufgebläht worden und umfasse Tausende zusätzlicher Stellen. Da verweise ich auf die Vorlage 14/107 des Finanzministers Linssen. Dort rechnet er uns vor, dass im Bereich der Umweltverwaltung weit über 1.000 Stellen abgebaut worden sind.
In diesem Zusammenhang weise ich auch auf etwas ganz Wichtiges hin. Sie wurden nicht wie bei Ihnen blind abgebaut, sondern sie wurden in Bereichen abgebaut, in denen man das für vernünftig halten kann. Sie sind in der letzten Legislaturperiode hingegen mit dem Kamm über das Personal gegangen und haben keine Aufgabenkritik gemacht. Jetzt leiden wir natürlich unter der Folge dieser Entwicklung. In einigen Pflichtbereichen haben wir die Notwendigkeit, Stellen nachbesetzen zu müssen.
Ich sage Ihnen noch etwas – darüber werden wir uns auch noch intensiv auseinandersetzen müssen –: Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW haben Sie auch pauschal gekürzt, aber gleichzeitig über Leiharbeitsfirmen wieder Leute hineingeholt.
Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung zur Kompetenz sowie zur Ehrlichkeit der alten Landesregierung. Auch Finanzminister Linssen hat immer wieder behauptet, bei Regierungseintritt der Grünen seien Hunderte neuer Stellen geschaffen worden und wer weiß was passiert. Auch diesbezüglich hat er eine eigene Vorlage vorlegen müssen, in der er konstatieren musste: Nicht eine einzige Stelle wurde bei Regierungseintritt neu eingerichtet. Alle Stellen, die neu waren, wurden kw gestellt und im Jahr 1996 wieder abgesetzt.
Die Fehlbehauptungen, die Sie hier in den Raum stellen, und die Popanze, die Sie damit aufbauen, sind schlicht falsch. Sie wollen einfach wieder ein Bild erzeugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen letzten Punkt klarstellen. Sie haben 2005 bei Regierungseintritt über 90 Stellen, 91 Stellen,
für sogenannte Vertraute geschaffen. Damals haben Sie gesagt: Die werden befristet eingestellt; wir setzen das alles wieder ab. – Sie haben hier ja breit vorgetragen, Sie würden das im eigenen Haushalt konsolidieren.
Herr Papke, Herr Palmen und Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tatsächlich haben Sie im Jahr 2008 alle diese Befristungen weggenommen. Damals wurde in den Zeitungen getitelt – „Westfälische Rundschau“ vom 17. Juni 2008 –: „Erblast für künftige Regierungen – Landesregierung sichert Vertraute im eigenen Haus ab“.
Das passiert hier: Sie wollen einen Popanz aufbauen, das Gegenteil ist nachweisbar. Wenn der Umweltminister in den Bereichen, in denen gehandelt werden muss, die notwendigen fachlichen Entscheidungen trifft, und uns das vorlegt, kröpfen Sie sich wieder auf. Das Bild ist sehr eindeutig. Sie haben Schattenwirtschaften angelegt. Sie haben in extrem sensiblen Bereichen nicht für die notwendige Personalausstattung gesorgt. Und Sie haben per Saldo noch nicht einmal besser gewirtschaftet als Rot-Grün. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, und das können Sie auch mit noch so viel Schreierei nicht wegblasen.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Remmel, damit von vornherein eines klar ist: Wo der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grob missachtet wird, muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden – das ist wohl fraktionsübergreifend die Meinung des Landtags NordrheinWestfalen –,
wenn nötig auch mit den Mitteln des Strafrechts. Die Fälle, die uns zum Teil in diesen Wochen zur Kenntnis kommen, deuten darauf hin: Das ist kein normaler Fall mehr für die Gewerbeaufsicht, sondern hier sind derart schlimme Verstöße gegen den Gesundheitsschutz von Mitarbeiterin und Mitarbeiterinnen vorgefallen, dass das auch ein Fall für den Staatsanwalt ist. Aber das ist eine Sache der unabhängigen Justiz.
nutzt werden, um einen gewaltigen Bürokratieaufbau zu organisieren. Das ist eine ganze andere Frage. Tatsache ist, dass sich Rot-Grün sofort nach der Regierungsübernahme erkennbar daranmacht, den Entbürokratisierungsprozess der zurückliegenden fünf Regierungsjahre ins Gegenteil zu verkehren.
Die bürokratische Gängelung der Wirtschaft, Frau Kollegin, war für die Grünen schon unter Bärbel Höhn die schärfste Waffe gegen Industrie und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Grünen ihr bürokratisches Arsenal gegen wirtschaftliche Interessen in Nordrhein-Westfalen offenbar jetzt gezielt aufrüsten. Nordrhein-Westfalen – das ist unsere große Sorge – droht erneut und schlimmer denn je zum Land der Bremser und Blockierer zu werden. Die Ministerpräsidentin, die uns leider nicht mehr die Freude ihrer Anwesenheit macht, schaut einfach zu, wie Herr Remmel den Landeshaushalt schon im Nachtrag zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert.
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft gerät jetzt wieder in die Zange rot-grüner Umweltbürokratie. Dieser ohnehin schon gefährliche Prozess bettet sich in eine unverantwortliche Stellenausweitung des Landes. Mein Kollege Kai Abruszat hat bereits darauf hingewiesen. Während andere Länder jetzt gezielte Sparanstrengungen unternehmen, den Personalbestand zurückzufahren, um die Konsolidierung voranzubringen, ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das den Personalbestand ohne jede Gegenfinanzierung, ohne einen Hauch von Einsparvorschlägen ausweitet.
Ich will ihr und Ihnen gerne noch mal vortragen, was sie vor fünf Jahren als damalige Oppositionsführerin zum Thema „Stellenvermehrung“ öffentlich erklärt hat. Ich darf aus der Presseerklärung von Frau Kraft vom 20. September 2005 zitieren:
„Die Landesregierung schaffe offensichtlich 87 zusätzliche Stellen … 65 dieser neuen Stellen würden ohne Gegenfinanzierung geschaffen und sollten erst 2011 … wieder abgebaut werden.“
So Frau Kraft damals. – Sie schaffen jetzt 1.653 unbefristete Stellen – ohne Gegenfinanzierung, ohne dass ein einziger Vorschlag zum ausgleichenden Personalabbau an anderer Stelle vorgenommen wird.
So etwas nenne ich entweder kurzes Gedächtnis oder Heuchelei. Schlimmer noch als diese Heuchelei – darauf will ich noch kurz hinweisen – ist die Dreistigkeit, mit der die neue Regierung schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit Parteibuchwirtschaft betreibt. Das muss im Rahmen einer solchen Debatte über die Stellen im Landeshaushalt auch noch angesprochen werden können.
Dass die Landesregierung die Frechheit hat, einen bei der Landtagswahl gescheiterten SPDAbgeordneten
(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Das ist ei- ne Unverschämtheit! – Weitere lebhafte Zuru- fe von der SPD)