Meine Bitte in Richtung CDU und FDP: Wenn wir zum sechsten Mal in einer Plenarrunde über das gleiche Thema reden, lassen Sie uns darüber nachdenken, es ein bisschen zu stauchen und ein bisschen Spaß für die nächste Plenardebatte übrig zu lassen.
Sie sind aber schnell nervös zu machen. Das ist doch erstaunlich. Bei solch einer lapidaren Nebenbemerkung ist Herr Palmen schon auf der Palme; das ist super.
Weil es gestern Abend so schön war: Ihre Partei wollte dem Wohnungsbauvermögen gestern Abend schweren Schaden zufügen. Sie haben gesagt: Wir packten 200 Millionen € auf eine Summe von 800 Millionen € drauf, wir konsolidierten nicht, sondern läsen aus Parteiprogrammen vor. Dann haben Sie hier im Parlament Einigkeit mit der FDP demonstriert, die im absoluten Gegensatz zu dem stand, was sie ordnungspolitisch jemals vorgetragen hat.
Den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei unterstelle ich ein wenig, dass der Zusammenhang nicht ganz verstanden wurde.
Es ist durchaus richtig, eine Summe X zu fordern, man muss auch zur Kenntnis nehmen, welche Befrachtungen vorher passiert sind. Ich vermute, das war der Grund, warum das nicht ganz rübergekommen ist.
Im Verbund mit der Linkspartei macht die CDU dann die sportliche Übung, den Landeshaushalt – zumindest in Teilbereichen: das Wohnungsbauvermögen – vor die Wand zu fahren, und spricht heute
Zum Stichwort „Nachhaltigkeit“ – die Zahlenspielereien machen wir gleich noch an anderer Stelle –: Was ist nachhaltig daran, wenn ein Bundeshaushalt 100 Milliarden € Schulden hat und dann der große Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle die Steuern zulasten der Zukunft senken möchte? Das ist doch nicht nachhaltig, das ist Klientelpolitik, dreist und haushaltspolitisches Nirwana, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Aktive Wirtschaftsförde- rung ist das!)
Herr Weisbrich, wirtschaftspolitische Kompetenz erreicht man nicht dadurch, dass man sich einen Anzug anzieht, eine Krawatte umbindet und von Wirtschaftswachstum redet.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Rüdiger Sagel [LINKE]: Hey! – Bodo Löttgen [CDU]: Geht’s noch tiefer?)
Das können wir ja mal ausprobieren, Herr Löttgen. Wenn Sie von Nachhaltigkeit reden: Es ist doch nicht nachhaltig, wenn ein Vater seinen Kindern das Taschengeld kürzt und sagt, davon müssten sie jetzt eine Garage bauen. Das ist dreist und plump. Das haben Sie in der letzten Legislaturperiode betrieben.
Sie haben – ich will es noch einmal sagen – zulasten der Kommunen 1 bis 1,5 Milliarden € strukturell eingespart. Das führte unmittelbar und nachweislich dazu, dass elementare Leistungen in den Kommunen nicht mehr stattgefunden haben: Schwimmbäder und Bildungseinrichtungen wurden geschlossen. Sie haben sich persönlich durch Ihre Politik, Ihre Kurzsichtigkeit und Ihr dreistes Verschieben von Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene an der Zukunft unserer Kinder – meiner Kinder genauso – schuldig gemacht. Das war die Politik von CDU und FDP.
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie machen jetzt konsequent weiter. Wenn der Bundeskoalitionsvertrag – ich kann es nicht oft genug sagen – durchgezogen würde, würde Nordrhein-Westfalen noch einmal jährlich 1,7 Milliarden € im Landeshaushalt und die Kommunen noch einmal 500 bis 700 Millionen € verlieren. Das wäre auf die Konsolidierungsrate draufzupacken. CDU und FDP sind keine Konsolidierer, sondern dreiste Klientelpolitiker.
Um es klar zu sagen: Wir haben das Thema Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik erfunden, an der Stelle brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe. Zur Nachhaltigkeit gehört aber auch …
Vielleicht treten wir irgendwann mal gemeinsam in Essen auf, dann können wir uns vernünftig auseinandersetzen. Da erscheinen Sie überhaupt nicht, vor Ort kennt Sie niemand.
Zum Thema Nachhaltigkeit gehört aber auch, dass man diejenigen, die leistungsfähig sind, die über hohe Einkommen und Vermögen verfügen, an der Gemeinschaftskasse beteiligt. Man muss Einnahmen generieren, um Ausgaben tätigen zu können. Sie können nicht – das ist eben richtig von dem Kollegen gesagt worden – Ausgaben ins Gesetz schreiben und das Geld dann nicht zur Verfügung stellen. Sie können nicht auf der einen Seite auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft, für die Eingliederungshilfe und viele andere Dinge im SGB II hinweisen, aber auf der anderen Seite sagen, dass es dafür kein Geld gibt, dass die Kommunen das bereitstellen müssen. Ich sage Ihnen, was das konsequent zu Ende gedacht bedeutet: Das heißt nämlich, dass, wenn Sie nachhaltig wären und die Schuldenbremse ernst nehmen würden, diese Leistungen gesenkt werden müssten. In Wirklichkeit wollen Sie aber mit der Schuldenbremse erreichen, dass wieder Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und finanziell Leistungsschwachen erfolgen. Das wollen Sie politisch durchsetzen. Darum geht es in Ihnen diesem Parlament.
Weil es so wunderschön ist, möchte ich noch etwas zur Konsolidierungsfähigkeit Ihrer Landesregierung sagen: Rot-Grün hat von 2000 bis 2005 im Landeshaushalt strukturell 1 Milliarde € eingespart. Das war aus meiner Sicht durchaus in Teilen ein Fehler, weil das zulasten der Stellen unter anderem im Bildungsbereich gegangen ist und andere Bereiche dadurch nicht genug ausgebaut worden sind. Trotzdem haben sich die damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolf und Rüttgers im Jahre 2003 an die Spitze jeder Demonstration gestellt und gesagt: Wir müssen mehr Geld in den Personalhaushalt einstellen.
Wir stellen uns an die Spitze derjenigen, die für mehr Geld im Kinder- und Jugendförderplan gewesen sind. Und wir sind dafür, dass das Weihnachtsgeld wiederkommt und dass das Urlaubsgeld ausgezahlt und nicht gesenkt wird. – Und was haben
Sie gemacht? Sie haben 1 Milliarde € bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, also strukturell im Landeshaushalt eingespart, und zwar nicht dadurch, dass Sie die Anzahl der Stellen reduziert haben, sondern dadurch, dass Sie das aus der Tasche der Leute herausgenommen haben. Sie sind in diesem Zusammenhang verlogen bis zum Ende.
Sie machen keine Konsolidierung. Sie können es auch gar nicht. Sie können noch nicht einmal ansatzweise darstellen, wie das im Landeshaushalt gehen soll. Sagen Sie mir doch mal, wie man 9 Milliarden, 10 Milliarden € in diesem Landeshaushalt einsparen kann. Ich kann Ihnen ein Dokument vom damaligen Finanzminister Linssen vorlegen – das werde ich im Ausschuss noch tun –, wo er dezidiert, haarklein nachrechnet, wo die Konsolidierungspotentiale liegen. Die sind minimal. Wir können vielleicht 150 Millionen € im Bereich der kulturellen Zuwendungen einsparen. Wir können Stellen zulasten der Aufgabenerfüllung – das hat der Finanzminister richtig gesagt – einsparen.
Herr Witzel, Sie sind nicht ansatzweise in der Lage, das mit einer nachhaltigen Politik zu verbinden. Es ist nicht nachhaltig, Aufgaben nicht zu erfüllen und sich vor der Verantwortung zu drücken.
Sie sind verantwortungslos. Sie machen Politik zulasten der zukünftigen Generationen. Sie haben kein Konzept, wie ein Haushalt nachhaltig ausgeglichen werden kann. Auch wir wollen einen ausgeglichen Haushalt. Dazu gehört aber, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen bzw. umgekehrt. Sie drücken sich davor. Sie machen hier Popanz. Sie sind weit weg von haushaltspolitischer Solidität.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass möchte ich an einige Ausführungen meines Vorredners anknüpfen. Herr Kollege Mostofizadeh, Sie gehen sehr oft auf die Bundespolitik ein. Diesbezüglich
will ich einen Punkt, weil Sie ihn angesprochen haben, aufgreifen. Hier haben wir wahrscheinlich in der Tat einen Dissens.
Es ist meine feste Überzeugung, dass wir eine systematische Vereinfachung des Steuerrechts und eine systematische Entlastung insbesondere der mittleren Einkommen in unserem Land benötigen.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann machen Sie es doch! Sie sind doch in der Bundesregie- rung, oder nicht? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Machen!)
Die derzeitigen Strukturen sind absolut leistungsfeindlich, sind nicht mehr leistungsgerecht und sind auch wachstumsfeindlich. Wir alle wissen doch: Leistung muss sich lohnen, weil ansonsten die Menschen nicht mehr das erwirtschaften werden, was der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
Wir alle wissen – Sie haben gerade darauf hingewiesen –, dass wir bei der strukturellen Konsolidierung auch des Landeshaushaltes zwingend darauf angewiesen sind, dass von den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern, den Beschäftigten in unserem Land Wachstum erwirtschaftet wird. Ohne ein solches Wachstum hätten wir überhaupt keine Perspektive, die Schulden, die im Laufe der letzten 40 Jahre angehäuft worden sind, jemals abzuzahlen. Deswegen müssen wir uns in der Tat darüber Gedanken machen.
Dies haben wir in den letzten fünf Jahren auch getan. Wir haben nicht die Welt von heute auf morgen aus den Angeln heben können – dafür ist in der Tat das Päckchen zu groß –, aber wir haben durch Bürokratieabbau, durch Investitionen in Bildung und Innovationen wichtige Schwerpunkte gesetzt, von denen Wachstumsimpulse ausgehen können.