Stärkungspakt „Stadtfinanzen“. Wir sagen „Masterplan“. Das sind drei Begriffe, die sich im Ergebnis nur in Nuancen unterscheiden. Herr Laumann, Sie haben davon versprochen, dass in den Rathäusern, in den Kommunalparlamenten kluge Leute sitzen. Das können wir genauso unterstreichen, dreimal, jawohl, da sitzen kluge Leute. Die machen es auch. Just in dieser Stunde gibt es auch ein Beispiel. Nehmen Sie den Rat und die Verwaltung der Stadt
Solingen, eine Stadt aus dem bergischen Städtedreieck, hoch verschuldet. Die waren in der Lage, ein beeindruckendes Konsolidierungspaket zu
Der Bürgermeister sagt, die Stadt habe ein Defizit von 75 Millionen €. 43 Millionen € haben die durch einen Diskurs innerhalb der Stadt Solingen hinbekommen, durch einen breiten Diskurs. Der Oberbürgermeister Norbert Feith sagt, er habe sich gewünscht, dass die Fraktionen den Ball stärker aufgenommen hätten. Und jetzt kommt es:
An manchen Stellen sind die Bürger ja weitergegangen als die Politik. Man hätte schon noch etwas mehr daraus machen können. – Ende des Zitats.
Was an der einen oder anderen Stelle noch fehlt, ist auf der Ebene der Gremien angesiedelt. Wir haben es schon wiederholt gesagt. Ich komme immer gerne mit dem Beispiel der berühmten Dreifachturnhalle. Die Verwaltung schlägt eine Zweifachturnhalle vor und der Rat sagt: Wieso Zweifachturnhalle? Wir machen eine Dreifachturnhalle. – Ja, das macht aber 900.000 € mehr, die wir dann brauchen. Die haben wir nicht. – Dann sagten die Räte vielfach in der Vergangenheit: Überhaupt kein Problem, wir gehen zu den Banken. Die haben so viel. – So war das. Der Schlüsselbegriff lautete: Die Mittel werden bereitgestellt.
Es gibt also Beispiele, in denen das Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung an der Stelle noch nicht so funktioniert. Solingen ist aktuell ein Superbeispiel, dass es funktionieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zurück – ich habe nur noch eine Redezeit von einer Minute – zu den sechs Forderungen, die der Landtag heute erhebt. Von den sechs Forderungen kann die FDP fünf komplett mittragen. Frau Ministerpräsidentin, auch das eine Wort ist für uns kein Problem. Vielleicht könnten wir in einer Sitzungsunterbrechung über diese Hürde springen. Dann haben wir hinterher einen einstimmigen Antrag auf breiter Basis. Frau Beer, überlegen Sie sich das. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Wir sind am Ende der Beratung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/458. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die Linke, die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die FDP. Gibt es
Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen angenommen.
handlungs- und zukunftsfähig bleiben – Der nordrhein-westfälische Landtag bleibt Partner und Anwalt der Kommunen
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/435 – Neudruck
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Löttgen für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Löttgen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Weil das eben eine Steilvorlage war, lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz auf die Fraktion Die Linke und Herrn Zimmermann eingehen:
Frau Ministerpräsidentin hat eben vollkommen zu Recht über die massiven Belastungen der Kommunen bei den Einheitslasten gesprochen. Da ist es schon ein starkes Stück aus dem politischen Tollhaus, dass sich die Linke als SED-Nachfolgepartei als Retter der kommunalen Selbstverwaltung aufspielt.
Ich war zwischen 1985 und 1990 mehrfach in der damaligen DDR, dort insbesondere auf dem Land, und sage Ihnen: Ein Blick auf die marode Infrastruktur der Städte und Kommunen in der DDR gibt mir heute mehr als genügend Gründe, um den Ratschlägen der Linken in diesem Themenfeld nicht zu folgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir gerade dabei sind, aufzuräumen, möchte ich einen weiteren Punkt anführen: In einer Pressemitteilung veröffentlicht die Linke, dass wir, die CDU, einer langjährigen Forderung der Linken gefolgt sind.
Meine Damen und Herren, die Forderung, die Hälfte der Sozialhilfe zukünftig von der Bundesregierung tragen zu lassen, stammt aus einem Jahr, als die Linke noch die Antwort auf die Frage war, auf welcher Straßenseite man nach Hause geht.
1988 hat der Niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht – das können Sie gerne im „Spiegel“ oder in der „Zeit“ nachlesen – den Vorschlag unterbreitet, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Hälfte der Soziallasten zu senken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich, lieber Hans-Willi Körfges, sehr geehrter Herr Mostofizadeh, dafür bedanken, dass die Gespräche, die wir geführt haben, eine sachliche und zielorientierte Atmosphäre hatten. Es war notwendig, diese Gespräche zu führen, und es ist notwendig, hier und jetzt über die Finanzlage der Kommunen zu sprechen. Ich weiß nicht, ob das heute schon jemand getan hat, aber denjenigen, die uns dazu veranlasst haben, dass wir das heute tun, sage ich: Herzlichen Dank!
(Beifall von der CDU – Wolfgang Zimmer- mann [LINKE]:Sie haben doch erst die Mise- re herbeigeführt! Schaumschläger!)
Die CDU hat daher, entgegen den Pressemitteilungen von SPD und Grünen, die Sie vielleicht gelesen haben, keiner Einladung dieser beiden Parteien Folge geleistet, sondern sie hat einer Einladung der Kommunen unseres Landes – es geht vor allem um die notleidenden Kommunen, deren Vertreter diese Sitzung veranlasst haben – Folge geleistet. Das haben wir gerne getan.
Erfolg hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Wenn wir aus der heutigen Debatte nur einen einzigen Gewinner mitnehmen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen das die Kommunen in unserem Land sein und keine der Parteien, die diesen Antrag unterschrieben haben.
Da wir gerade bei Richtigstellungen sind: Meine Damen und Herren, lieber Kollege Körfges, nicht der Stärkungspakt Stadtfinanzen war die Grundlage für unsere Gespräche, sondern das Positionspapier der CDU, das am Dienstag zuvor von uns verabschiedet worden ist, war Grundlage der Antragstellung. Dafür bin ich dankbar. Denn dieses Papier war wesentlich konkreter – und ist es auch heute noch – als der Ursprungsantrag von SPD und Grünen.
Meine Damen und Herren, der CDU war und ist es wichtig – jetzt möchte ich ein Wort aus einer Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 23. September 2010 aufgreifen –, mit diesem Antrag ein
klares Konzept mit einer ehrlichen Perspektive – so schreibt es damals das Aktionsbündnis – zu verfolgen und an einem Strang in die gleiche Richtung zu ziehen. Meine Damen und Herren, wir, die CDU, hat das mit ihrem Positionspapier „Kompass“ getan. Vieles davon findet sich auch in dem heute vorgelegten Antrag wieder.
Jetzt kommen wir zu der Frage, warum bestimmte Dinge so formuliert worden sind, wie sie formuliert sind: weil es für uns wichtig war, allen Kommunen in diesem Land ein Signal zu senden, weil wir mit diesem Signal zu verstehen geben wollen, dass wir verstanden haben, dass ihre Not jetzt präsent ist, weil wir verstanden haben, dass es jetzt notwendig ist, schnell zu handeln.
Meine Damen und Herren, wir haben es aber auch so formuliert, wie wir es formuliert haben, damit die klaren Unterschiede zwischen Regierungsfraktionen und CDU hier zur Sprache kommen können. Die Fortschreibung gemeinsamer Positionen war uns ebenso wichtig wie das deutliche Herausstellen trennender Dinge.
Die Tatsache, dass wir gemeinsam formuliert haben, dass unser Land einen Beitrag in einer gewissen Höhe zu diesem Fonds leistet, sagt noch nichts darüber aus, in welcher Art und Weise und in welcher Form dieser Beitrag zu leisten ist.
Damit sind wir bei den fundamentalen Unterschieden zwischen Regierungsfraktionen und der CDU: Eine Finanzierung kommunaler Hilfen durch neue Schulden ist mit der CDU nicht zu machen.
Wir werden uns vom Grundsatz des generationsgerechten, des soliden und des nachhaltigen Handelns nicht verabschieden. Wer von Kommunen verlangt, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, jeden Eurocent umzudrehen, wenn sie von Landeshilfen profitieren wollen, der muss mit gutem Beispiel vorangehen. Der muss die gleichen Maßstäbe, die er an andere legt, auch an sich selbst anlegen.
Und der muss auch gerade vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in 2011 jetzt die Nettoneuverschuldung reduzieren. Man darf solche Hilfsprogramme nicht über neue Schulden finanzieren.