Diese Tendenzen sehe ich in vielen Parteien, die in diesem Landtag vertreten sind. Aber jetzt ist wichtig, dass wir uns von heute an gemeinsam auf den Weg machen, diese dramatische Situation nach Berlin zu transportieren. Das ist eine der Botschaften, die wir aus der heutigen Sitzung senden müssen.
Eine zweite Botschaft ist mir sehr wichtig: Die Landesregierung steht an der Seite der Kommunen. Das sage ich in dem tiefen Bewusstsein, dass auch das Land mit extrem schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat.
Wir wollen eine vertrauensvolle Partnerschaft. Deshalb haben wir sehr rasch die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch mit dem Aktionsbündnis gesucht. Uns liegt an einer verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Manchmal entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck – ihn erwecken Politikerinnen und Politiker der unterschiedlichen Ebenen gern –, als würde die Bundesliga mit der Bundespolitik gleichzusetzen sein. Wir wären dann die Zweite Bundesliga. Die Kommunen wären dann in der Regionalliga. – Das wird den Problemen und den notwendigen Lösungen in unserem Land nicht gerecht.
In den Gesprächen haben wir den Aktionsplan für die Kommunen vorgestellt. Wir haben sehr viel Zustimmung hinzugewonnen. Erste Sofortmaßnahmen haben wir bereits auf den Weg gebracht.
Mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz des GFG 2010 liegt dem Landtag seit September unser Vorschlag mit dem Ziel zur Beratung vor, den Kommunen noch in diesem Haushaltsjahr zusätzlich 300 Millionen € über die Finanzausgleichssystematik zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen vor, dazu auf Befrachtungen von rund 166 Millionen € zu verzichten und die Kommunen wieder in die Verteilung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
Zu einem schwierigen Kapitel zwischen Land und Kommunen hat sich die Einheitslastenabrechnung entwickelt. Diese Problematik ist nicht nur hoch
kontrovers, sondern auch, wie wir alle wissen, hoch komplex. Inzwischen gibt es drei Gutachten, deren Ergebnisse sehr weit auseinander liegen.
Nach dem gesetzlichen Abrechnungsmodus für 2009 hätten wir als Land Rückforderungsansprüche gegen die Kommunen in Höhe von rund 170 Millionen €. Uns liegt daran, diese Problematik mit den Kommunen im Konsens zu klären. Deshalb werden wir als Land die Forderungen an die Kommunen aus der Abrechnung der Einheitslasten so lange nicht geltend machen, bis eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vorliegt.
Wichtig ist uns auch, die Konnexitätsgebote und die Konnexitätsausführung zu achten. Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene wird es nur noch gegen angemessenen Belastungsausgleich geben.
Das wird sich bereits bei der Umsetzung des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober erweisen, Stichwort: U3. Darin hat das Gericht festgestellt, dass die Änderungen des Ersten Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz von 2008 gegen die Landesverfassung verstoßen, weil die Grundsätze des Konnexitätsprinzips damals eben nicht beachtet worden sind. Wir haben die Einhaltung versprochen. Daran werden wir uns halten und uns, soweit es geht, um die Reparatur von Fehlern aus der vorigen Legislaturperiode bemühen.
Die Kollegin Schäfer hat bereits erste Gespräche mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geführt. Unabhängig davon, wie die Reichweite des Urteils eingeschätzt wird, kommen auf jeden Fall zusätzliche Ausgaben auf den Landeshaushalt zu. Es wäre gut, wenn sich CDU und FDP zu ihrer Verantwortung bekennen und diese notwendigen Mehrausgaben mitbeschließen würden. Darüber würden wir uns sehr freuen, meine Damen und Herren.
Das ist der Bereich der Soforthilfen, weil das ein so drängendes Problem ist. Aber es muss weitere Unterstützungsmaßnahmen geben. Da reden wir über Konsolidierungshilfen. Da reden wir über den Stärkungspakt Stadtfinanzen, den wir schon mit dem Haushalt 2011 umsetzen wollen.
Ja, es gilt, das Ganze nachhaltig zu gestalten. Das ist mir wichtig. Es geht um die Ausgestaltung, um die Höhe, um die finanzielle Beteiligung der kommunalen Gemeinschaft und um die Kriterien, welche Kommunen davon profitieren dürfen und die Hilfen bekommen. Es geht um die Bedingungen und um die Frage, wie die Einhaltung am Ende überprüft wird. Es geht nicht darum, dass wir mit der Gieß
Mir ist ganz wichtig, dass diese Hilfen an die Verpflichtung der Kommunen gekoppelt sind, dezidiert in die Vorbeugung zu investieren und vorbeugende Strukturen zu stärken. Das gehört zu dem Ganzen dazu, meine Damen und Herren.
Ja, diese Entscheidung werden wir im engen Dialog mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden treffen, nachdem das Gutachten von Herrn Prof. Junkernheinrich und Herrn Prof. Lenk Ende November vorgelegt wird.
Zweitens. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass die Kommunen wieder an Förderprogrammen teilnehmen können und sie nicht mehr in der Falle sitzen, den kommunalen Eigenanteil für die Förderprogramme nicht aufbringen zu können. Auch damit muss Schluss sein in diesem Land.
Drittens. Wir haben Gespräche mit den Bezirksregierungen aufgenommen. Auch der Innenminister hat im eigenen Haus sehr viele Vorarbeiten geleistet. Für uns ist entscheidend, dass sich die kommunalen Aufsichtsbehörden zunehmend auch als Beratungsinstitutionen verstehen. Der Teufelskreis mit den freiwilligen Leistungen, den ich vorhin geschildert habe, muss durchbrochen werden. Diese Änderungen werden wir schnellstmöglich in den Landtag einbringen, damit den Kommunen direkt und konkret an diesen Stellen geholfen werden kann.
All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, müssen und werden wir auf Landeseben auf den Weg bringen.
Aber wir alle sind uns darüber im Klaren, dass das nicht ausreichen wird. Die Kommunen müssen ihren eigenen Teil dazutun. Das wird immer wieder der Fall sein. Aber wir brauchen an entscheidenden Stellen auch den Bund. Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden. Das ist die Botschaft aus dieser Sitzung.
Dafür haben wir im Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ansatzpunkte. Es gibt die Gemeindefinanzkommission, in der wichtige Weichenstellungen erfolgen sollen. Die entscheidende Schlussphase ist gerade im Gange.
Ja, wir brauchen Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Kommunen. Vor allen Dingen aber brauchen wir die Unterstützung des Bundes bezüglich der sozialen Lasten. Der ständige Anstieg kann nicht nur vom Land und den Kommunen aufgefangen werden.
Wir reden hier über eine starke Beteiligung im Bereich der Eingliederungshilfen, der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, der Hilfen zur Pflege und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bund hat hier in der Vergangenheit zu wenig getan, und er ist in der Pflicht. Leider sehen wir im Augenblick – das sage ich ganz deutlich – bei den Gesprächen, die in Berlin geführt werden, zu wenig Bereitschaft, den Kommunen zu helfen. Von daher müssen wir von hier aus gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg gegenüber Berlin Druck machen, damit es dort vorangeht.
Das ist die Botschaft, die wir heute senden müssen: Rückendeckung von möglichst vielen Fraktionen dieses Landes, Druck aufbauen über Parteigrenzen hinweg im Sinne und für die Sache der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Lebensqualität vor Ort.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Haushaltsberatungen in Berlin macht mir – das kommt hinzu – allerdings einiges Sorgen: Da werden wieder Entscheidungen zulasten der Kommunen getroffen. Die Halbierung der Städtebauförderungsmittel um rund 300 Millionen € ist eine Katastrophe. Wenn wir wirklich unsere Stadtteile wieder instand setzen wollen, wenn wir wirklich dafür sorgen wollen, dass Integration vor Ort gelingt, dann ist die Höhe der zur Verfügung stehenden Städtebauförderungsmittel entscheidend.
Sorgen macht mir auch die vorgesehene Streichung der Rentenbeiträge bei Langzeitarbeitslosen. Das meinte ich vorhin mit „rechte Tasche/linke Tasche“. Da wird in Berlin gespart, und die Kommunen werden in Zukunft bei der Grundsicherung mehr zahlen müssen. Das ist eine falsche Politik für die Menschen und dieses Land.
Ich hoffe, wir sind uns in weiten Teilen einig, dass wir in Richtung Berlin gemeinsam für die Sache der Kommunen eintreten müssen. Aber noch besser wäre es, wenn wir eine Einigkeit darüber hätten, dass wir auch eine Verbesserung der Einnahmeseite brauchen. Und da reden wir über den § 107 der Gemeindeordnung, über die Möglichkeiten der kommunalen Unternehmen und auch über die Gewerbesteuer.
Wir haben eine klare Position, wir sind einig mit den kommunalen Spitzenverbänden: Wir wollen die Erhaltung und den Ausbau dieser wichtigsten kommunalen Steuer. Mit uns ist eine Veränderung – das sage ich auch in Richtung Berlin – an dieser Stelle
Die Evaluierung des Solidarpaktes steht an. Wir müssen weiterhin das Ziel verfolgen, dass auch unsere strukturschwachen Bereiche bei diesen Maßnahmen antragsberechtigt sind. Wenn schon eine Evaluierung, dann gehört das jetzt auf den Tisch, damit unsere Kommunen nicht mehr zahlen und sich dadurch noch weiter verschulden. Auch diesen Punkt können wir vielleicht gemeinsam nach Berlin tragen.
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Der Aktionsplan für die Kommunen findet viel Zustimmung. In Vorbereitung dieser Sondersitzung habe ich erfahren, dass es zwischen den Fraktionen hier im Landtag eine Menge Übereinstimmung gibt. Lassen Sie uns gemeinsam und unabhängig von parteipolitischen Interessen für dieses Land, für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin auftreten. Lassen Sie uns gemeinsam das Signal senden, dass die Kommunen in diesem Land, die Städte, Gemeinden und Kreise, nicht alleine sind.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür. Wir müssen deutlich machen in Richtung Berlin, dass Nordrhein-Westfalen den Status quo nicht länger hinnimmt und dass wir eine durchgreifende Entlastung im Bereich der Soziallasten für unsere Städte und Gemeinden erwarten, in Richtung Kommunen, dass wir sie in schwieriger Situation nicht alleine lassen, sondern als Partner ihnen zur Seite stehen, und in Richtung Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass der Landtag in zentralen Fragen des Gemeinwesens im Interesse der Sache parteipolitische Gräben zu überwinden vermag.