Wir machen diese Revolution, weil sie dem Klimaschutz dient, weil sie wirtschaftlich vernünftig ist,
weil sowohl Verbraucher als auch Industrie die Strompreise weiterhin bezahlen können und weil die Modernisierung, die Erneuerung sowie die Prosperität in Deutschland dadurch gefördert werden.
Solch ein Gesamtkonzept zum Einstieg in regenerative Energien nennen Sie heute in der Begründung zu Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde „Atompolitik“. – Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren!
Das ist keine Atompolitik; das ist – konkret und finanziert – der Einstieg in die regenerativen Energien. Das sind 60 konkrete Maßnahmen.
Ab 2013 werden Milliardenbeträge pro Jahr außerhalb des Haushalts dafür zur Verfügung gestellt. Sie hätten seinerzeit davon geträumt, dass ein Finanzminister so etwas mitmacht. Norbert Röttgen und die Bundesregierung haben das geschafft. Das ist ein ganz konkreter Erfolg, den wir einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Ehrlichkeit der Debatte und zur Atompolitik unter Rot-Grün. Die meisten der 17 Atomkraftwerke, die heute noch in Betrieb sind, sind auch unter SPD-geführten Regierungen vollbracht worden.
Auch das letzte Atomkraftwerk, das jetzt noch in Betrieb ist, Neckarwestheim, ist 1982 in Bau gegangen, also zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch SPD-geführt war.
Ist das eigentlich ein Unterschied beim Atommüll? Ist das guter Atommüll, und anderer Atommüll ist schlechter Atommüll, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Dürfen wir eigentlich Ihren Atommüll durch Deutschland transportieren und unseren nicht? Wo soll das eigentlich hinführen? Dürfen wir Ihren Atommüll zwischenlagern und müssen wir unseren endlagern? Das ist doch nicht zu Ende gedacht. Das ist eine verlogene Debatte.
Wir haben über 40 Jahre im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Betrieb von Atomkraftwerk gehabt. Aus diesen 40 Jahren Betrieb erwächst eine sittliche, moralische und rechtliche Verantwortung, den Müll in Deutschland und nirgendwo anders endzulagern.
Es ist nicht zu verantworten, dass wir diesen Müll unbearbeitet und ungesichert unseren Kindern vor die Füße werfen. Es ist politisch notwendig, sich dem schwierigen Thema des Endlagers zu stellen. Sie haben das in Ihrer Regierungszeit bewusst nicht getan.
Sie haben zehn Jahre Moratorium verhandelt. Das sind zehn Jahre verantwortungsloser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bezeichnend ist – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass Sie sich wegducken, dass Sie zurückziehen und dass Sie in die Büsche abtauchen, wenn es unbequem wird. Das sehen wir gerade in NordrheinWestfalen an Datteln.
Wir lassen das Ihnen nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie schaden dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen und den Arbeitsplätzen in unserem Land.
Im Übrigen – auch das will ich Ihnen heute noch sagen – hat zum ersten Mal Rot-Grün die Sicherheit in deutschen Atomkraftwerken mit dem Ergebnis zur Disposition gestellt, dass auf die Verbesserung der Sicherheitsanforderungen über die von Ihnen verhandelte Restlaufzeit verzichtet worden ist.
Sie haben weniger Sicherheit zur Verfügung gestellt, als möglich gewesen wäre. Ich lese Ihnen die Passage aus Ihrem seinerzeitigen Vertrag vor, der vom damaligen Bundesumweltminister Trittin unterschrieben wurde, gern vor:
„die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.“
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik. Unsere Politik ist die Politik des höchstmöglichen zeitgerechten Sicherheitsstandards – unabhängig davon, was er kostet. Wir bringen mehr Sicherheit in die Anlagen; Sie haben Sicherheit zur Disposition gestellt. Sie sind so etwas wie Sicherheitsdealer.
Es scheint, gute und schlechte Transporte zu geben. Ich will Ihnen dazu etwas Aufklärung geben. Die SPD war bei zehn Castortransporten in der Bundesregierung,
Ich sage Ihnen, was Ihr damaliger Bundesumweltminister Trittin zu einem der guten Transporte gesagt hat, die unter seiner Regierungszeit gelaufen sind:
(Thomas Eiskirch [SPD]: Das waren keine Wiedereinstiegs-, sondern Ausstiegstrans- porte! – Weitere Zurufe)
„Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form – sitzend, stehend, singend, tanzend – demonstrieren.“
Das sagte Trittin während Ihrer Regierungszeit. Weil es keine guten und keine schlechten Transporte gibt, sollten sich die einen oder anderen das noch ins Stammbuch schreiben lassen.
Abschließend sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ihnen ging es heute bei der Aktuellen Stunde ausschließlich um Parteipolitik; Ihnen ging es um die Diskussion über unseren neuen Landesvorsitzenden.
Wir sagen Ihnen: Wir haben in Wahrheit mit unserem Energiekonzept ein Einstiegskonzept in die erneuerbaren Energien.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: In Atom! – Mi- chael Aggelidis [LINKE]: Das ist die Un- wahrheit, das wissen Sie!)
Sie fechten die alten, rhetorischen und ideologischen Kämpfe der Vergangenheit. Das wird nicht verfangen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade das Schauspiel einer Minderheitskoalition, die keine eigenen Themen hat
oder sich gerade in wichtigen Fragen nicht einigen kann und deshalb versucht, durch bundespolitische Themen abzulenken.
Dieser Castortransport, der nicht durch NordrheinWestfalen gefahren ist und somit NordrheinWestfalen gar nicht direkt betroffen hat, ist als Ablenkungsmanöver aber völlig ungeeignet.
Dafür verdeutlichen Sie aber, dass Rot-Grün mit zweierlei Maß misst. Noch im Januar 2001 hat Jürgen Trittin, Herr Priggen, damals Bundesumweltminister – oder mit Ihren Worten: Bundesatomminister –, den Castorgegnern das Recht zum Demonstrieren einfach abgesprochen.