Dafür verdeutlichen Sie aber, dass Rot-Grün mit zweierlei Maß misst. Noch im Januar 2001 hat Jürgen Trittin, Herr Priggen, damals Bundesumweltminister – oder mit Ihren Worten: Bundesatomminister –, den Castorgegnern das Recht zum Demonstrieren einfach abgesprochen.
Weil die Zitate so schön und zeitlos sind, kann ich es Ihnen nicht ersparen, sie Ihnen nochmals zu Gehör zu bringen – ich zitiere –:
„Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig … Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren, hält der Parteirat – unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen – für politisch falsch.“
Meine Damen und Herren, dies schrieb Jürgen Trittin am 28. Januar 2001 an die grünen Kreisverbände in Niedersachsen.
Am Samstag, fast zehn Jahre später, sind die Grünen in der Opposition. Das ist sehr gut. Was macht Frau Roth – wenn auch nur kurz und möglichst medienwirksam für die Kameras? – Sie setzt sich auf die Straße.
Meine Damen und Herren, ich möchte es einmal mit den Worten von Herrn Trittin sagen: Nur weil Frau Roth ihren Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch längst nicht richtig.
Herr Trittin macht in seinem Brief außerdem deutlich, dass eine Lagerung deutschen Atommülls in Frankreich rechtlich unzulässig und politisch inakzeptabel ist. – Das gilt auch 2010 und darüber hinaus. Das ist in Wirklichkeit eigentlich auch Konsens.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die versuchen, den Castortransport zu verhindern, müssen sich schon fragen lassen, ob sie die Lagerung deutschen Materials in Frankreich für richtig halten. Wollen wir das wirklich? Jedes Land, meine Damen und Herren, muss unseres Erachtens sein Material selbst entsorgen. Das gilt für Deutschland, Frankreich und auch für Russland.
Wir haben die Debatte über die Transporte von Ahaus nach Russland zwar erst später, aber schon jetzt will ich Ihnen sagen: Wir werden es nicht hinnehmen, dass russischer Atommüll in Deutschland gelagert werden soll. Herr Gabriel behauptet ja, es handele sich um deutschen Exportmüll. Dabei, liebe Kollegen von der SPD, müsste doch gerade dem Ex-Umweltminister klar sein, dass dieses Material russisches, in DDR-Forschungsreaktoren eingesetzt gewesenes Material ist und deshalb – aufgrund der internationalen Abkommen – zurück nach Russland gehört.
Meine Damen und Herren, ich will die moralisch überhöht argumentierenden Kollegen des linken Spektrums hier im Saal mit einem weiteren Zitat von Jürgen Trittin beglücken. Es stammt aus der
Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke. Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie nötig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist. Und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist.
Deshalb finden wir die Proteste gegen den jetzigen Rücktransport verständlich, aber in der Sache falsch. Da darf es kein Vertun geben.
Genau diese Argumentation nehmen wir heute für diese schwarz-gelbe Bundesregierung in Anspruch, meine Damen und Herren. Alles erfolgt nach Recht und Gesetz und unter der Voraussetzung der Sicherheit. Die hat die Polizei vorbildlich gewährleistet.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie vertun sich aber, wenn Sie nach dem Motto „guter Castor, schlechter Castor“ den Eindruck erwecken wollen, Castor-Transporte seien nur dann notwendig, wenn die Grünen regieren. Damit machen Sie sich absolut unglaubwürdig.
Statt die Stimmung anzuheizen, wäre eine sachliche Debatte wünschenswert. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie den Mut aufbrächten und in der gleichen Klarheit wie 2001 sagten: Dieser Transport dient nicht dem unbegrenzten Betrieb von Anlagen; dieser Transport ist Folge der Abwicklung der Atomenergie. Denn so hat Jürgen Trittin die damaligen Transporte gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, keiner soll glauben, dass diese seit Langem geplanten Transporte nicht stattgefunden hätten, wäre die Laufzeitverlängerung nicht beschlossen worden. Der CastorTransport ist unabhängig vom Ausstieg zu sehen.
Im Übrigen bleibt es auch unter der Verantwortung von Schwarz-Gelb bei der Abwicklung der Kernenergie und einer Begrenzung der Laufzeiten. Unabhängig davon müssen wir aber den Atommüll aus England und Frankreich zurücknehmen.
Aber statt Verantwortung zu übernehmen, heizen SPD und Grüne die Stimmung zusätzlich auf. Meine Damen und Herren, darüber, dass linke Politiker dieses Parlaments zu Straftaten aufgerufen haben, kann man ehrlich gesagt nur den Kopf schütteln.
Es ist nicht nur unverantwortlich, Gleisbetten zu unterhöhlen und damit ein Entgleisen des Castors zu provozieren, sondern es ist auch töricht und gefährdet die Sicherheit unzähliger Menschen, meine Damen und Herren.
Außerdem habe ich nicht wahrgenommen, dass sich die Grünen vom sogenannten Schottern distanziert hätten. Frau Roth zog sich lediglich auf den Standpunkt zurück, man habe ja auch nicht dazu aufgerufen. Meine Damen und Herren von den Grünen, das ist wirklich keine Position für eine Rechtsstaatspartei.
Ich komme zum Schluss: Ihr bürgerliches Mäntelchen, mit dem Sie allzu gerne wedeln, können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, jedenfalls nach diesem Wochenende an den Nagel hängen. Die Menschen in diesem Land werden Ihnen dies nicht mehr abnehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Aggelidis das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die herrschende Meinung in der Jurisprudenz hält das Wegtragen von Schottersteinen aus Gleisbetten möglicherweise für strafbar. Es mag Richter geben, die das so sehen; es gibt aber auch Richter, die das anders sehen.
Aber leider sieht unsere Rechtsordnung keine Sanktionen vor, wenn eine Regierung unter Umgehung des Parlaments und des Volkes, unter Missachtung des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips in einer Nacht- und- Nebelaktion mit den Atomkonzernen einen Deal aushandelt, der diesen Megaprofite zuschanzt, während die Menschen in diesem Land unter der Sparpolitik zu leiden haben!
Das ist leider noch nicht strafbar. Die Wählerinnen und Wähler können erst bei der nächsten Bundestagswahl die richtige Antwort darauf geben, nämlich diese Bundesregierung dahin schicken, wo sie hingehört, in die Wüste. Ich hoffe, dass sie dort möglichst lange verbleibt – in der Opposition!
Die Laufzeitverlängerung der AKWs um durchschnittlich zwölf Jahre hat ganz ohne Zweifel zu einer Renaissance der Anti-AKW-Bewegung geführt.
Diese Wiedergeburt einer Bewegung, die seinerzeit die etablierte Politik erschüttert hat, wird sie heutzutage noch mehr erschüttern.
Die Rahmenbedingungen sind heute andere als damals. Das ökologische Problembewusstsein hat weite Teile der Gesellschaft erfasst. Damals konnte man von manchen noch hören, atomare Strahlen seien egal, weil man sie weder sehe noch rieche. Damals – ich erinnere mich zum Beispiel an die Bewegung gegen den „Schnellen Brüter“ in Kalkar – gab es noch Leute, die meinten, ohne Atomkraft gingen die Lichter aus.
Heute ist das Wissen um die Gefahren der AKWs, um die Unlösbarkeit des Problems der Entsorgung von Atommüll und um die Alternativen bereits in den Grundschulen – fast hätte ich gesagt: in den Kindergärten – Gemeingut. Heute ist die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die atomare Kraft. Die Regierung Merkel macht ohne Zweifel Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, brauchen keine Fachzeitschriften zu lesen. Sie brauchen sich nur die Nachrichten- und Wissenssendungen des „Kinderkanals“ anzuschauen – zum Beispiel „Wissen macht Ah!“ –, um Bescheid zu wissen. Der atomare Wahnsinn muss umgehend gestoppt werden.
Umweltminister Röttgen von der CDU hat gesagt, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Laufzeitverlängerung für AKWs und dem Problem der Entsorgung des Atommülls. – Entschuldigen Sie bitte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich möchte ungern der Übertreibung bezichtigt werden, kann ich es Ihnen aber nicht ersparen: Mit einer solchen Aussage würde heutzutage ein Zehnjähriger die Gymnasialempfehlung gefährden.
Wie denn auch nicht? – Mit der Laufzeitverlängerung verdoppeln und verdreifachen wir den bereits vorhandenen Atommüll, obwohl sich – das müssten Sie zumindest einräumen – bislang kein sicheres Endlager hat finden lassen. Ein Endlager müsste ja angesichts der Zerfallszeit der strahlenden Elemente für eine Million Jahre sicher sein – eine geradezu irrwitzige Vorstellung hier auf dieser unserer Erde. Zu behaupten, die Laufzeitverlängerung für die AKWs habe nichts mit dem ungelösten Problem der Entsorgung zu tun, ist dasselbe, wie zu behaupten, die gerissene Fahrradkette habe nichts mit dem wirkungslosen Strampeln des Radfahrers zu tun.
Herr Röttgen bedient auch das alte Märchen von der Atomkraft als Brückentechnologie. In der Bevölkerung wird die Atomkraft allerdings als Dinosaurier eines längst überholten Machbarkeitswahns angesehen. Die große Mehrheit will – ebenso wie die
Linken – das möglichst rasche Umsteuern auf die erneuerbaren Energien. Bei denen gibt es aber gerade wegen der Laufzeitverlängerung für AKWs schon jetzt einen enormen Investitionsstau von vielen Milliarden Euro, obwohl im Monatstakt immer bessere technische Lösungen in Sachen Windkraft und Solarenergie entwickelt werden.
Die Atomkraft ist keine Brücke zu den erneuerbaren Energien. Die weitere Energieproduktion durch Atomkraftwerke für viele Jahre ist vielmehr ein immenser Umweg beim Umsteuern auf erneuerbare Energien. Dieser Umweg gefährdet sogar die Klimaziele. Diesen Umweg können wir uns nicht leisten.
Schon der im Konsens mit den Energieoligopolisten seinerzeit unter der Ägide von SPD und Grünen ausgehandelte und auf Jahrzehnte gestreckte Ausstieg war – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen – ein unverantwortlicher Umweg. Was die CDU/FDP-Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.