Schon der im Konsens mit den Energieoligopolisten seinerzeit unter der Ägide von SPD und Grünen ausgehandelte und auf Jahrzehnte gestreckte Ausstieg war – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen – ein unverantwortlicher Umweg. Was die CDU/FDP-Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Wir wissen auch, warum das geschieht: Mit Vernunft hat das nichts zu tun. Das ist eine Politik im Dienste der wirklichen Herren im Lande, der Herren vom großen Kapital. Deren Wille geschehe. Herr und Hund verkehrt herum: Der Konzernherr bellt, der Politiker kuscht. – Heilig ist denen der Profit samt der Krumen, die für die diensteifrigen Erfüllungsgehilfen abfallen. Wir Linke halten dem entgegen: Unser Leben und das unserer Kinder und Kindeskinder ist mehr wert als euer Profit.
Ich mache den Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP einen Vorschlag: Fahren Sie ins Wendland, und diskutieren Sie dort mit den Menschen,
(Dietmar Brockes [FDP]:Wir waren längst da! – Gegenruf von Rüdiger Sagel [LINKE]: Um Urlaub zu machen?)
die Jahre und Jahrzehnte CDU gewählt haben. Sie werden feststellen, dass die überwältigende Mehrheit dieser herausragend informierten Menschen die Atompolitik der CDU/FDP-Bundesregierung ab
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass sich die Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auf ein politisches Abenteuer eingelassen hat, für das keine gesellschaftliche Akzeptanz vorhanden ist und für das ihr letztendlich auch die politischen Mehrheiten fehlen werden. Denn zu der erforderlichen politischen Mehrheit gehört auch die Zustimmung des Bundesrates.
Ich sage ganz klar, dass die Landesregierung mit anderen Ländern das Bundesverfassungsgericht anrufen wird, wenn das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates verkündet werden sollte.
Für den öffentlichen Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung gibt es zahlreiche starke Gründe; ich möchte einige nennen.
Als ersten Grund führe ich das Thema „Sicherheit“ an. Meine Damen und Herren, mit der Laufzeitverlängerung bleiben Kraftwerke am Netz, die nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Dass diese Anlagen wirksam nachgerüstet werden, will die Bundesregierung offensichtlich selbst nicht ernsthaft. Denn in dem Vertrag, den sie mit den Betreibern abgeschlossen hat, ist eine Deckelung enthalten: Übersteigen Nachrüstungskosten die Grenze von 500 Millionen € pro Anlage, muss der Betreiber nicht mehr in den Fonds einzahlen.
Was bedeutet das? – Entweder wird man sich bei den Nachrüstungsmaßnahmen an einer Obergrenze für die Kosten orientieren, oder die Finanzierung des Energie- und Klimafonds ist nicht mehr gesichert.
Zweitens. Durch die Laufzeitverlängerung wird die Endlagerproblematik dramatisch verschärft. Unter den bisher gültigen Rahmenbedingungen war bis 2040 mit rund 17.200 t wärmeentwickelnden atomaren Abfällen zu rechnen. Diese Menge erhöht sich nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz aufgrund der Laufzeitverlängerung auf rund
21.600 t. Der zeitliche Druck, das Endlagerproblem zu lösen, wird sich also, Herr Lienenkämper, zwangsläufig erhöhen.
Die Entscheidung, nicht den bestmöglichen Endlagerstandort durch eine ergebnisoffene Standortsuche zu ermitteln, sondern weiterhin nur auf den Standort Gorleben zu setzen, trägt zur Lösung des Problems nicht bei und wird die Stimmung weiter verschärfen.
Drittens führt die Laufzeitverlängerung dazu, dass verlässliche Rahmenbedingungen für dringend notwendige Investitionen in eine zukunftsorientierte Energieerzeugung fehlen. Und das gilt für alle Beteiligten, und zwar zunächst für die zahlreichen kom
munalen Unternehmen, die in umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder hocheffiziente kommunale Gemeinschaftskraftwerke investiert haben oder investieren wollen. Diese Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und erhöhen die Intensität des Wettbewerbs in der Erzeugungsstufe.
Die Stromerzeugung aus diesen modernen Anlagen wird sich gegen die Erzeugungskosten abgeschriebener Großkraftwerke durchsetzen müssen. In der Regel wird sie sich nicht durchsetzen können. Das wissen die Betreiber selbst ganz genau.
Meine Damen und Herren, Rechtssicherheit wird es aber auch auf der Seite der Betreiber der Kernkraftwerke nicht geben, sei es aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder aufgrund einer Änderung der politischen Mehrheit oder weil inzwischen auch elf Stadtwerke Kartellbeschwerde bei der Europäischen Union eingelegt haben.
Die Betreiber sind sich dieses Risikos bewusst. Das zeigt der Vertrag mit der Bundesregierung, der ausdrückliche Regelungen für den Fall erhält, dass die Laufzeitverlängerung vom Gesetzgeber rückgängig gemacht werden sollte.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen, denke ich, an den Zielen Klimaschutz und Versorgungssicherheit festhalten und einen entsprechend orientierten langfristigen Umbau unserer Energieerzeugung betreiben. Die Weichen für die hierfür notwendigen Investitionen müssen frühzeitig gestellt werden, und sie müssen zuverlässig sein. Die Laufzeitverlängerung verhindert beides.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird daher alles in ihrer Möglichkeit Liegende tun, damit es hierzu nicht kommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es stimmt, dass die Grünen auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft sind, dann tun sie das wohl am liebsten mit Vollgas auf dem Trecker. Im Wendland ließ es sich keiner der Führungsleute von den Linken und den Grünen nehmen, einen Traktor zu besteigen, um für entsprechende Aufmerksamkeit zu sorgen.
Ich war am Wochenende auch im Wendland, aber nicht auf einem Trecker, sondern bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus unserem Land, darunter denen aus meiner Heimatstadt Münster. Ich habe dort mit ihnen gesprochen. Die Polizisten
fühlten sich ziemlich alleingelassen und waren froh, dass sich jemand aus der Politik vor Ort informierte.
Ich bin Polizist und habe jahrelang Polizisten fortgebildet. Ich kann mir, so glaube ich, von daher ein Urteil erlauben, was es heißt, einen solchen Transport unter derart aufgeheizten Umständen zu begleiten. Ich habe schwierige und angespannte Verhältnisse vorgefunden. Meiner Beobachtung nach haben die Polizeikräfte trotz des enormen Drucks und trotz der schwierigen Bedingungen besonnen und professionell reagiert.
Meine Damen und Herren, ich denke, der Landtag sollte allen Polizeibeamtinnen und -beamten, die an der Castor-Strecke eingesetzt waren, seinen Dank aussprechen.
Sie haben dafür gesorgt, dass ein rechtmäßig genehmigter und notwendiger Transport sicher an sein Ziel gelangen konnte.
Herr Minister Jäger, in einer Pressemeldung vom 28. Oktober werden Sie mit den Worten „Wir bieten jungen und motivierten Menschen eine qualifizierte Ausbildung für einen spannenden, attraktiven und krisensicheren Beruf“ zitiert. Herr Minister, ich frage mich allen Ernstes, was Sie und Ihre Landesregierung zur Motivation der Polizei an dieser Stelle beigetragen haben.
Vor Ort habe ich niemanden von Ihnen gesehen. Es waren zwar Politiker da, vor allem von den Grünen und den Linken; ob der Besuch allerdings der Meinungsbildung diente oder lediglich für pressewirksame Bilder sorgen sollte: Ich weiß es nicht.
Im Übrigen – das möchte ich an dieser Stelle festhalten, Herr Sagel –: Im Landtag fallen Sie nicht mit besonderer Liebe zu den Landwirten auf. Oben im Wendland sind aber kein Bauer und kein Trecker vor Ihnen sicher.
Sie sehen – das ist der Unterschied zwischen uns –: Wir kümmern uns wirklich und zeigen Präsenz. RotGrün hingegen kümmert sich nicht um die Polizei, sondern nutzt den Transport nur für öffentlichkeitswirksame Bilder. Die Polizei weiß die CDU an ihrer Seite. Ich habe auch nach meinem Besuch volles Vertrauen in die von der Einsatzführung getroffenen Entscheidungen. Sie hat nach meiner Beobachtung angemessen und differenziert über die eingesetzten polizeilichen Mittel entschieden.
Sie können nicht erwarten, dass die Polizei es hinnimmt, dass Sie zu Straftaten aufrufen, und dass sie dies, ohne zu handeln geschehen lässt.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Es geht nicht darum, friedliche Demonstranten zu kriminalisieren. Jeder ist frei in seiner Meinung und kann sie kundtun. Dies ist ein hohes und wichtiges Gut, und das muss von der Polizei geschützt werden.
Wir sagen daher: Wer friedliche Protestaktionen für gewalttätige Exzesse nutzt, muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Wir, die CDU, sind stolz auf unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.