Wichtig ist, dass diese sich in den gesamten Kontext der Energiepolitik einfügen. Dass diese Kraftwerke den verbindlichen planungsrechtlichen Vorgaben folgen müssen, ist selbstverständlich. Auch darauf können wir uns sicherlich verständigen.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass das Kraftwerksvorhaben in Datteln unter den Vorgaben des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts beurteilt wird. Das haben Sie immer wieder kritisiert. Aber dazu stehe ich nach wie vor: Ich halte es für richtig, dass wir solchen Verfahren nicht das Recht hinterbiegen, sondern dass von Anfang an klare Verhältnisse notwendig sind, und zwar für alle Beteiligten. Für den Vorhabenträger auf der einen Seite muss Vertrauensschutz gelten, aber auf der anderen Seite natürlich auch für die Anwohner in Datteln. Auch das ist im Prinzip nichts Neues.
Sie ziehen sich immer auf Zitate zurück. Wir gehen davon aus, dass momentan auch hocheffiziente Kohlekraftwerke zum Energiemix gehören. Zurzeit bauen wir einige davon in Nordrhein-Westfalen problemlos. Wir brauchen sie, bis wir die Energieversorgung über erneuerbare Energien sicherstellen können. Man muss sehen, wann man das erreicht, vielleicht 2040 oder 2050. Herr Lienenkämper hat es gerade auch noch einmal betont.
Kommen wir zu Datteln. Problematisch an Datteln ist doch nicht, dass es nicht hocheffizient wäre. Technisch ist es das natürlich. Bei „Datteln“ gibt es das Problem, dass bei der Realisierung gegen mehrere rechtliche Vorgaben verstoßen worden
Das ist nicht mein Problem gewesen, sondern Sie haben das durch Ihre Verfahren in den jetzigen Zustand überführt.
Ich komme jetzt dazu, wie man mit solchen Projekten insgesamt umgeht: Herr Wittke hat heute Morgen im Radio gesagt, das Durchpeitschen großer Projekte wie etwa „Datteln“ und der „CO-Pipeline“ sei ein großer Fehler gewesen. Das dürfe in dieser Form nicht mehr passieren.
Das heißt: Ihr Generalsekretär, erklärt zu diesen beiden Projekten, dass durch diese Form des Verfahrens – er spricht von „durchpeitschen“ – Fehler passiert seien. Dieses Durchpeitschen baden wir und ich ganz persönlich heute aus.
Klar ist, dass Fehler passiert sind, die Sie heute auch erkennen. Vielleicht würden Sie die heute auch so nicht mehr machen.
Wir versuchen, wie gesagt, das Ganze in einer Art und Weise weiter zu behandeln, dass es für alle Beteiligten transparent und vernünftig läuft. Insoweit ist auch Ihr Antrag ein Fehler. Würden Sie mich irgendwo loben, Herr Brockes, würde ich mich dafür sehr bedanken. In einem Plenum wie hier, in dem ich genau weiß, was Sie erreichen wollen, ist das vielleicht nicht ganz so ehrlich gemeint.
Zur CO-Pipeline: Auch in dem Zusammenhang ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Die Sorgen der Betroffenen sind hier einige Male angesprochen worden. Die nehmen wir ernst. Mir geht es durchaus auch um Arbeitsplätze in diesem Land. Können nämlich die Menschen in diesem Land nicht mehr die Zuversicht haben, dass ihr Anliegen auch ein Anliegen der Regierung ist, hätten wir ein richtiges Problem. Ich sage Ihnen: Arbeitsplätze in diesem Land sind für mich ein ganz, ganz wichtiger Punkt!
Ob die mittlerweile fertiggestellte CO-Pipeline tatsächlich in Betrieb genommen werden kann, entscheiden nicht ich oder Sie, sondern wir alle wissen, dass das inzwischen die Gerichte entscheiden. Dort liegt das an. In diese Gerichtsverfahren können wir nicht eingreifen. Wir müssen das Ergebnis abwarten.
Im Zusammenhang mit der CO-Pipeline hat sich die Erfahrung umgesetzt, dass wir bei solchen Industrieprojekten die Sorgen und Fragen der Beteiligten und Betroffenen viel, viel ernster nehmen müssen. Es ist genau diese Landesregierung, die versucht,
durch eine Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess in Gang zu setzen, um einen umfassenden Lösungsversuch anzustoßen. Frau Schneckenburger hat schon gesagt: Wichtiges Anliegen ist es eigentlich, dass an bestimmten Produktionsstätten ein bestimmter Rohstoff ankommt.
Moderne hochfeste Kunststoffe haben einen Rohstoff, nämlich Kohlenmonoxid. Mit diesem Kohlenmonoxid wird gearbeitet. Wie dieses Kohlenmonoxid an die jeweiligen Werkstätten und Verarbeitungssorte kommt, ist eine Frage nach der Möglichkeit. Diese Frage müssen wir untersuchen. Wenn ein bestimmter Weg nicht möglich ist, herrscht nicht plötzlich Stillstand, sondern dann müssen wir nach Alternativen suchen. In diesen umfassenden Prozess wollen wir mit allen Betroffenen einsteigen. Das halte ich für ein richtiges und vernünftiges Vorgehen.
Eigentlich hätte man das schon vor drei, vier Jahren initiieren müssen, Herr Dr. Papke. Vielleicht sähe die Welt dann heute völlig anders aus. Man hätte vielleicht ganz andere Lösungen gefunden.
Standortpolitik. Dieses klare Signal möchte ich immer wieder an die Menschen geben. Auch heute ist, glaube ich, deutlich geworden: Niemand muss befürchten, dass wir – wie es hier behauptet wurde – in einem alten Spiel mit alten Kartellen in Hinterzimmern Entscheidungen treffen. Ganz im Gegenteil: Alles kommt offen auf den Tisch, wird offen und transparent diskutiert. Die Beteiligten werden einbezogen. Dann werden wir gute Lösungen finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Voigtsberger, Ihre abschließenden Sätze sind allerdings mit Zweifel zu versehen, denn das, was Sie als Ihr Anliegen formuliert haben, ist in Ihrem Handeln nicht wiederzuerkennen. Es ist nämlich nicht zu erkennen, dass diese Koalition gemeinsam nach Lösungen sucht, sondern diese Koalition sucht nach möglichst wenig Streit, um letztendlich ihre Koalition zu retten, die von den Linken mit toleriert wird. Das findet zurzeit in diesem Land statt, aber keine aktive Industriepolitik.
dann sage ich Ihnen: Ja, natürlich ist in der Zeit unserer Landesregierung Datteln vorangetrieben worden. Wenn es möglich gewesen wäre, in der Zeit von der Übernahme der Regierung in 2005 bis zum Urteil in Münster Datteln in dieser Form entstehen zu lassen, dann wären wir wahnsinnig schnell gewesen. – Es ist so, dass hier mehrere im Hause vertretene Parteien Verantwortung tragen – Rot und Grün im Übrigen genauso.
Es gibt einen Gebietsentwicklungsplan, eine Geburtsurkunde für Datteln 4, und die Hebammen haben unterschrieben. Die heißen Horstmann, Vesper und Höhn. Meine Damen und Herren, auch das gilt es hier einmal festzuhalten.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Erweiterung des Baus! Nicht Neubau! Immer genau bleiben! Keine Neubaufläche!)
Und jetzt so zu tun, Herr Eiskirch, als hätte man mit nichts etwas zu tun, ist schäbig. Sie machen es sich ein bisschen zu einfach.
Im Übrigen, Herr Eiskirch und Herr Voigtsberger: Die CDU – und ich gehe davon aus, dass das auch für die FDP gilt – wird Sie unterstützen, wenn Sie nach Wegen suchen, um Datteln 4 im Lichte der Hinweise des Urteils zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei unterstützen. Die Frage ist nur: Wollen Sie es wirklich?
Sie, Herr Schmeltzer, haben Herrn Röttgen zitiert, obwohl Sie vorher sagten, man solle nicht alles glauben, was in den Zeitungen stehe. Das gebe ich an dieser Stelle gerne an Sie zurück.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein, das habe ich nicht gesagt! Drehen Sie mir die Worte nicht im Munde um! Sie zitieren falsch!)
und versuchen, Zitate – vielleicht sogar die eigenen – zu werten. Dann kämen Sie vielleicht ein Stückchen weiter.
Sie, Herr Schmeltzer und Frau Schneckenburger, haben von Vertrauensschutz gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass sich die Betroffenen, die Anlieger und Anliegerinnen, letztendlich auf Planungen, auf Gesetze verlassen können müssen. Ja, das ist so. Aber gilt das nur für die Kraftwerksanlieger, oder gilt das auch für Anlieger von Windkraftanlagen? – Denn diesen haben Sie gesagt, dass Sie
die Mindestabstände radikal reduzieren werden. Sie werden also die alten Konflikte, die wir vor 2005 hatten, wieder herbeiführen. Menschen werden sich durch diese Anlagen genauso belästigt fühlen wie durch andere Dinge, die Sie beispielsweise im Zusammenhang mit der Kraftwerkssituation in den Raum stellen.
Also, was gilt denn nun? Gibt es schlechte Abstände? Gibt es gute Abstände? Gibt es die ökologischen Abstände? Gibt es die zu verurteilenden Abstände zu Industrieanlagen? – Sie müssen schon wissen, was Sie wollen, und Sie müssen es definieren.
Sie haben davon gesprochen, dass Sie die alte rechtliche Situation wieder herbeiführen wollen. Sie sprachen davon, dass die gleichen Regeln wie zu Beginn des Verfahrens gelten sollten. Sie wollen also den alten § 26 LEPro wieder einführen. Ich habe das in einer der letzten Debatten schon einmal zur Kenntnis gebracht: In § 26 LEPro stand, dass überwiegend einheimische oder regenerierbare Energieträger eingesetzt werden sollten.