Der einheimische Energieträger Steinkohle – das bestreitet hier im Hause niemand, und Herr Römer wird dafür auch Kronzeuge sein können – wird seit 2001 in höherer Menge in das Land eingeführt als durch uns selbst gefördert. Wie also kann man einen Paragrafen einhalten, der aufgrund der Forderung, die man stellt, nicht einzuhalten ist? Wie kann man im Übrigen eine Forderung in einen Paragrafen hineinschreiben, der man gemäß dem Koalitionsvertrag selbst nicht mehr entsprechen will?
Denn der Koalitionsvertrag sagt doch deutlich: Wir wollen bei der Braunkohleverstromung Effizienzgewinne, damit wir keine neuen Tagebaue brauchen. Keine neuen Tagebaue heißt Ausstieg aus der Braunkohle. Sie schreiben ein Ziel in Ihr Koalitionspapier hinein, und gleichzeitig formulieren Sie eine Anforderung an ein Gesetz, das – sofern man Sie ernst nehmen soll – nicht zu erreichen ist. Also, wenn Sie ernst zu nehmende Politik in diesem Land machen wollen, dann müssen Sie sich erst einmal darüber klar werden, was Sie wirklich wollen. Sie dürfen nicht in der Art und Weise agieren, wie Sie es zurzeit tun.
Und wenn es dann darum geht, wie offen man mit Politik umgeht, wie offen Politik gegenüber den Menschen eigentlich ist, dann komme ich zum RVR. Dann komme ich zu Herrn Rommelspacher, der Anfang September seine Meinung in der Regionalversammlung nicht äußern durfte. Dann komme ich dazu, dass es dort für Herrn Rommelspacher und mittlerweile auch für Minister Maulkörbe gibt, damit der Koalitionsfrieden erhalten bleibt. Dann stelle ich fest, dass man das, was man bei „Stuttgart 21“ heute zelebriert – dort werden ein Moderationsprozess und Offenheit gefordert –, aufgrund des Machtgerangels im RVR für überhaupt nicht notwendig hält. Da geht es um Posten. Da geht es um Einfluss. Es geht aber keinesfalls um offene Informationen darüber, was man dort wirklich tut.
Denn eines ist klar: Sie können im Internet nachlesen, wie Grüne über Vorgänge im RVR intern verwaltungstechnisch diskutieren. Es sind Vorgänge, die den Parlamentariern im RVR nicht bekannt sind. Die Vorlagen stehen den Parlamentariern nicht zur Verfügung. Ist das die geforderte Offenheit? Ist das der offene Dialog, den Rot-Grün führen will, wenn es um die eigenen Machtansprüche, wenn es um den eigenen Machterhalt geht?
Also, mehr Scheinheiligkeit als in der heutigen Debatte zur Atomsituation und zu den Industriestandorten habe ich in diesem Hause noch nicht erlebt. Es ist schon fadenscheinig, wie Sie hier auftreten, um deutlich zu machen, dass Sie angeblich einen industriellen Kern in Ihrer Politik haben. Diesen haben Sie allerdings nicht. Vielmehr verschrecken Sie Investoren und behindern Investitionen. Nur, Sie können es nicht offen klären, weil Sie sich innerhalb der Koalition nicht einig werden. Es ist aber zum Schaden des Industriestandorts Nordrhein
Meine Damen und Herren, wir wollen dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen ein Industriestandort bleibt. Die CDU-Fraktion wird jeden Beitrag dazu leisten, der dafür notwendig ist. Dazu bedarf es aber, dass diejenigen, die in diesem Hause Verantwortung tragen, erst einmal auf einen industriepolitischen Weg zurückkehren, der deutlich macht, was sie wollen. Es darf nicht sein, dass die politisch Verantwortlichen in engen koalitionären Hinterzimmerzirkeln Kompromisse aushandeln,
Herr Eiskirch, ich schätze Sie im privaten Umgang sehr, aber das ist ein Mangel, den Sie abstellen müssen. Wenn Sie ihn abstellen können, sind wir jederzeit bereit, über die richtigen Wege für Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.
Und eines bleibt auch wahr: Es gibt keine schlechten Atomtransporte. Es gibt keine guten Atomtransporte. Es gibt aber notwendige Atomtransporte.
Und eines sage ich Rot-Grün auch von dieser Stelle aus: Selbst wenn wir die Standortfrage Gorleben noch einmal neu aufmachen und uns um einen anderen Standort bemühen müssten, würde auch an diesem neuen Standort Widerstand entstehen, an dessen Spitze sich wieder Rot-Grün finden würde. Auch Sie werden, wenn Sie – es ist von Kompromiss und gemeinsamen Zielen die Rede gewesen – diese Wege beschreiten und aussteigen wollen, zum Schluss transportieren müssen. Auch Sie werden dann dafür sorgen müssen, dass Atomtransporte möglich sind.
Die Gleichen, die sich heute auf die Straße gesetzt haben, werden dann wieder verteidigen müssen, dass es Atomtransporte gibt. Es ist verlogen, wie man hier vorgeht. Das ist im Übrigen auch keine konsensuale Politik, die letztendlich dazu dient, in der Bundesrepublik nach Jahrzehnten endlich wieder eine gemeinsame Energiepolitik zu definieren.
Wir könnten dies, weil es eine gemeinsame Zielsetzung gibt. Es gibt eine gemeinsame Zielsetzung aller Parteien: Ausstieg aus der Atomenergie. Das Einzige, über das wir uns unterhalten, ist eine Differenz von zwölf Jahren. Daraus machen Sie eine fundamentale Diskussion, als ginge es hier um den ewigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Sie sind nicht in der Lage und nicht willens, Frau Düker, nach einem Kompromiss zu suchen, der möglich wäre. Ihnen geht es um kurzfristigen politischen Erfolg. Es ist im Prinzip ein Armutszeugnis, dass Sie bei gleicher Zielsetzung nicht in der Lage sind, sich auf einen möglichen Kompromiss einzulassen.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass die antragstellende Fraktion die beiden Punkte einzeln abgestimmt haben möchte, damit alle noch einmal in sich gehen und fragen können, ob sie zumindest Teilen zustimmen können. Das werden wir als Angebot hier noch einmal machen. Vielleicht kommen Sie ja doch noch zu der Erkenntnis, dass wir alle ein gemeinsames Ziel haben, insbesondere dann, wenn man weiß, dass man dann, wenn man in die Verantwortung für die Lösung von Problemen kommt – siehe Zitate Trittin 2001 –, plötzlich das Gleiche, das man heute kritisiert, wieder verteidigen muss. Viel Vergnügen dabei! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hovenjürgen, mit Ihrem doch etwas engagierteren Redebeitrag haben Sie den Kollegen Wüst, der diesen Antrag hier eingebracht und verteidigt hat, deutlich in den Schatten gestellt. Als Herr Kollege Wüst und Herr Kollege Brockes gesprochen haben, habe ich mich schon gewundert und dachte: Mensch, jetzt machen sie einen solchen wegweisenden Antrag, mit dem sie deutlich machen wollen, dass es in dieser Landesregierung knallt, und tragen das so vor, als hätten sie eine November-Depression. Ich war etwas überrascht, muss ich ehrlich sagen.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ist es Ihre Auf- gabe, andere zu bewerten? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das müssen gerade Sie sagen, Herr Papke!)
Herr Papke, Sie können gleich reden. Sie haben doch gerade schon eine ausführliche Zwischenfrage gestellt.
Nicht nur beim Kollegen Brockes, sondern auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen scheint der Platz unter dem Tisch beliebt zu sein. Herr Kollege Wüst wollte wissen, wann wir uns denn auf welcher Ebene treffen und was rund um Datteln besprochen wird. Herr Kollege Hovenjürgen hat so getan, als hätte er unterm Tisch gesessen, und gesagt, wer angeblich alles einen Maulkorb bekommen hat. Als ich dabei war, hat niemand einen Maulkorb bekommen. Mich überrascht da alles.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Erstens. Die beiden von Ihnen in Rede stehenden Projekte sind chaotisierte Baustellen, die wir von Ihnen übernommen haben. Das sind nicht unsere Baustellen, das sind Ihre Baustellen.
Zweitens. Wir nehmen die von Ihnen gegebene Hinterlassenschaft an und werden versuchen, sie in vernünftigen, an der Sache orientierten und die Menschen mitnehmenden Verfahrenswegen so zu begleiten – in Kenntnis dessen, dass über beide Projekte, Minister Voigtsberger hat es eben schon gesagt, nicht von Ihnen und von uns, sondern am Ende von Gerichten entschieden werden –, dass die Gerichte eine vernünftige Entscheidungsgrundlage haben, auf der die Projekte ermöglicht werden
In die Situation, dass das so ist und die Verfahren so kompliziert geworden sind, haben Sie uns geführt und nicht wir, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Datteln haben wir sehr frühzeitig angemahnt, nicht an Gesetzen rum zu manipulieren, wenn Ihnen der Richter – ich mag es einmal bildlich – sagt: Da ist ein Projekt, das aufgrund Ihrer lockeren Art und Weise „Wir kriegen das schon irgendwie geregelt“ acht Messer im Rücken hat. Dann ziehen Sie eins raus und erwarten, dass das Projekt wieder wie ein junger Gott durch die Gegend springt. So funktioniert das nicht, Kolleginnen und Kollegen. Da muss man genauer ran. Da muss man sich jeden einzelnen Punkt angucken: Wie kann man dafür Sorge tragen, dass es wieder eine Basis gibt, auf der Gerichte hinterher eine Entscheidung so begründen und treffen können, dass wir alle, diejenigen, die ein Projekt wollen, oder auch diejenigen, die ihm kritisch gegenüberstehen, einen ordentlich abgewogenen Interessensausgleich vorfinden, der aus meiner Sicht nach Möglichkeit zur Realisierung dieses Projektes führen wird. Da gibt es den Unterschied. Das ist völlig unstrittig.
Wir sagen, wir wollen, dass das Projekt realisiert wird, wissen aber nicht, ob das nach dieser Vorgeschichte vor Gericht funktionieren kann. Andere sagen, wir wollen lieber, dass es nicht klappt, müssen aber damit leben, wenn es funktioniert. So einfach ist die Welt. Das ist im Koalitionsvertrag deutlich beschrieben. Den Weg werden wir gehen, um es noch einmal deutlich zu machen.
Mir erscheint es als ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn die Oppositionsfraktionen in diesem Landtag mit uns nicht über irgendwelche Konzepte nach vorne gerichtet diskutieren wollen, sondern sich daran festbeißen, zu gucken, ob es einen Dissens geben könnte, und dann noch bei Projekten, die Sie vorher versaubeutelt haben. Das ist wirklich eine Unverfrorenheit. Das kann ich nicht anders sagen.
Kollege Hovenjürgen, wir beide tragen nicht nur hier, sondern auch im RVR gemeinsam Verantwortung, zumindest für die Begleitung dieses einen Projektes. Nachdem ich in der Zeitung gelesen habe, dass der Kollege Hovenjürgen jetzt den Weg eines Zielabweichungsverfahrens gehen möchte, war ich völlig überrascht. Als wir das in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen haben, war das aus Ihrer Sicht noch ein ganz untauglicher Weg. Ich bin begeistert. Dann schauen wir doch, ob es nicht irgendwann in diesem Prozess – nicht jetzt, irgendwann in diesem Prozess – gut begründet eine Möglichkeit gibt, einen solchen Weg zu gehen. Dann gucken wir, was man gemeinsam bewerkstelligen kann oder nicht.
Ich würde mich freuen, wenn wir hier über Zukunftsprojekte für dieses Land nach vorne gerichtet miteinander diskutieren können und nicht ausschließlich darüber, dass wir versuchen müssen, Regeln dafür zu finden, um das, was Sie an Chaos hinterlassen haben, mit einem möglichst guten Ende nicht nur für diesen beiden Projekte, sondern für die industriepolitische Basis in diesem Land wieder aufzuräumen.
Ich sage Ihnen noch einmal – das habe ich an anderer Stelle auch schon getan –: Sie versündigen sich an dem Industriestandort, wenn Sie weiter den Popanz aufbauen, dass diese Projekte das Synonym für Industriefreundlichkeit oder -feindlichkeit im Land Nordrhein-Westfalen wären. Das könnten Sie tun, wenn bisher alles sauber und korrekt gelaufen wäre. Aber das war nicht der Fall, sondern Sie haben das Verfahren so chaotisiert, dass man es nicht zu einem Synonym machen darf. Damit versündigen Sie sich in den Fällen, in denen Gerichte aufgrund Ihres Verfahrensvorlaufs Projekte negativ bescheiden müssen. Sie sollten es sich dreimal überlegen, ob Sie so für die Zukunftsfähigkeit des Landes sorgen und Investoren anlocken wollen.
Sie glauben, den Streit zwischen uns, den es überhaupt nicht gibt, immer wieder anfackeln zu müssen.
Sie versuchen immer, eine Lunte zu legen. Ich sage Ihnen, warum: Nach den Vorgeschichten von Datteln und Waltrop – das haben Sie versaubeutelt – wäre es der politische Super-GAU für Sie, wenn es Rot und Grün gelingen sollte, einen Weg zu finden, auf dem ein Gericht vielleicht positiv und in geordneten Bahnen über ein solches Verfahren entscheiden könnte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.