Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eiskirch, dass Sie zum Schluss ausdrücklich noch einmal betont haben, es gebe keinen Streit zwischen SPD und Grünen in dieser Frage, nachdem ich dem Wirtschaftsminister vorhin die Äußerungen von Frau Düker vorgelesen habe, ist nicht mehr nachvollziehbar. Lesen Sie denn keine Zeitung, Herr Kollege?
Ich kann Ihnen die Äußerungen von Frau Düker aus der „Rheinischen Post“ gerne zukommen lassen. Es hat wenig Sinn, wenn Sie etwas leugnen, was Frau
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben – wie die Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen insgesamt – etwa drei Monate gewartet, bis sich der Wirtschaftsminister erstmals einigermaßen klar zu den zentralen Industrieprojekten CO-Pipeline und Datteln 4 geäußert hat. Wir haben uns – Herr Kollege Brockes hat darauf hingewiesen – sehr gefreut, dass sich der Wirtschaftsminister zu beiden Projekten klar bekannt hat. Das war längst überfällig.
Aber es ist symptomatisch, meine Damen und Herren, dass es nur wenige Stunden gedauert hat, bis die Landesvorsitzende der Grünen dem Wirtschaftsminister öffentlich in die Parade gefahren ist und ihn in aller Öffentlichkeit abgekanzelt hat wie einen dummen Schuljungen. Das ist doch die Realität.
Ich bewundere die Fröhlichkeit, mit der Sie hinnehmen, wie die Grünen öffentlich mit Ihnen umgehen, kann Ihnen aber nur sagen: Es wird auf Dauer nicht gut gehen, wenn Sie sich in Ihrem ureigenen Verantwortungsbereich im Sinne nordrhein-westfälischer Industrieinteressen zu Recht äußern und dann erleben müssen, dass die Grünen Sie dafür öffentlich abwatschen und Sie weder von der eigenen Ministerpräsidentin noch aus der eigenen Fraktion Unterstützung bekommen. So etwas funktioniert nicht. Ein Wirtschaftsminister, ein Industrieminister braucht die Unterstützung der eigenen Ministerpräsidentin. Die hatten Sie in dieser Frage nicht. Ich kann nur wiedergeben, was in mehreren Zeitungen stand, die, glaube ich, ordentlich recherchiert haben: Die Ministerpräsidentin hat Sie nicht unterstützt.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt alle anwesenden Minister zu ihrer Rechten, zuerst Minister Harry Kurt Voigtsberger, mit einer Umarmung. – Zurufe von der CDU: Hui!)
Das ist ja ein schönes Zeichen der Solidarität, aber die Faktenlage war anders. Die Ministerpräsidentin hat Sie aufgefordert,...
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt alle anwesenden Minister zu ihrer Linken mit einer Umarmung. – Heiterkeit und Beifall von der CDU und von der FDP)
Zur Sache – das hat überhaupt nichts mit einer humoristischen Einlage zu tun –: Die Ministerpräsidentin hat den Wirtschaftsminister nicht unterstützt. Sie hat ihn aufgefordert, in Zukunft derart positive Äußerungen zu Datteln 4 und zur CO-Pipeline zu unterlassen.
Herr Kollege Römer, wo war denn eigentlich die SPD-Fraktion? Als die Grünen Ihren Wirtschaftsminister – da lachen Sie auch noch so fröhlich; das finde ich bemerkenswert – öffentlich...
... in den Senkel gestellt haben, ist aus Ihrer Fraktion kein einziges Wort der Verteidigung gekommen. Das ist kein Zeichen von innerparteilicher Solidarität, Herr Kollege Römer. Ich kann Ihnen nur sehr empfehlen, den Wirtschaftsminister, wenn er den Mut hat, die Industrieinteressen Nordrhein
Westfalens zu vertreten – das hat er angekündigt; wir werden ihn dabei unterstützen –, dann nicht im Regen stehen zu lassen.
Oder wollen Sie Herrn Voigtsberger in Zukunft den Angriffen der Grünen einfach so aussetzen wie in der Vergangenheit?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke – das hat mein Kollege Aggelidis gerade schon deutlich gemacht – will eine nachhaltige Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, eine Industriepolitik wollen alle in Nordrhein-Westfalen – zumindest erklären sie das –; ob diese nachhaltig ist, ist die
andere Frage. Bei einigen hier im Raum hat man zumindest den Eindruck, dass von Nachhaltigkeit nicht die Rede sein kann. Was Sie von CDU und FDP in den vergangenen Jahren in Datteln angestellt haben, sieht man jetzt, wo das Ganze vor Gericht gelandet ist.
Fakt ist, dass CDU und FDP versuchen, Honig für eine völlig vermurkste Politik zu saugen, die sie in den letzten Jahren gemacht haben. In der Tat ist es aber auch ein merkwürdiges Schauspiel, das wir bei SPD und Grünen in den letzten Wochen zu den Themen CO-Pipeline und Kohlekraftwerk Datteln erlebt haben.
Ehrlicherweise muss man sagen: Das ist kein Wunder; denn der Koalitionsvertrag hat viele Dinge nur mühsam verklausuliert und mit Formelkompromissen überdeckt. Das ist auch die Realität und gehört zur Wahrheit. In dem Koalitionsvertrag steht sehr wenig Konkretes.
Es ist kein Wunder, dass sich die Grünen jetzt auf einmal veranlasst sehen, nachdem diese Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers und von Frau Schulze als Wissenschaftsministerin offensichtlich gemacht worden sind, das Ganze als absurd zu kennzeichnen, wie es die Grünen-Vorsitzende Düker getan hat. Da ist sehr deutlich geworden, dass dieser mühsam verklausulierte Kompromiss, der sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, eben nicht einfach zu verklausulieren ist, sondern diese Dinge natürlich irgendwann auch ans Licht der Tagesoberfläche gelangen.
Was mich eher überrascht hat, war, dass das so schnell passiert. Ich war schon überrascht, dass einige ihre persönliche Meinung offensichtlich nicht hinter dem Berg halten konnten und entsprechende Äußerungen gemacht haben. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftsminister und die Wissenschaftsministerin, denn die haben letztlich dafür gesorgt, dass es zu diesen Turbulenzen zwischen Rot und Grün gekommen ist.
Das macht aber auch deutlich, dass der Spagat, der da versucht wird, in der Realität nicht so ganz funktioniert. Insbesondere der grüne Spagat zwischen verbalen Ankündigungen immer auf der einen und realer Politik auf der anderen Seite ist ausgesprochen schwierig.
Wir haben das schon in Hamburg bewundern dürfen, wie das da mit dem Kohlekraftwerk Moorburg war, wo jetzt unter grüner Ägide die größte Dreckschleuder Europas gebaut wird.
Selbstverständlich ist es kein Wunder, wenn das in Nordrhein-Westfalen jetzt auch ein Thema ist, bei dem die Grünen ziemlich unruhig werden und dann auch derartige Äußerungen fallen.
Das gilt vor allem, wenn dann noch der grüne Kollege Rommelspacher auf einmal deutlich macht, dass es offensichtlich möglich ist, mit dem Zielabwei
chungsverfahren – ich kannte dieses Wort auch nicht, denn das ist ja eine neue Begrifflichkeit, die sozusagen das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat – dieses Kohlekraftwerk dann doch zu bauen.
Ja, noch lachen die Grünen, aber wir werden das alles in Zukunft erleben, wie das so weitergeht. Wir werden vermutlich ja noch die Möglichkeit haben, das ein bisschen länger zu erleben.
Dass jetzt versucht wird, mit einem neuen Klimaschutzgesetz das Ganze mühsam erneut zu überdecken, mag vielleicht jetzt etwas kurzfristig über die Zeit retten, aber mehr auch nicht. Das muss man so deutlich sagen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie das Ganze in Zukunft weitergehen wird.
Wir erleben das auch an anderer Stelle. Wir haben vorhin schon die Debatte über die Castortransporte geführt. Bei Herrn Trittin als grünem Umweltminister waren es gute Castortransporte. Jetzt sind es wieder schlechte Castortransporte. Deswegen sitzen die Grünen jetzt auch – zumindest teilweise – wieder mit auf der Straße. Aber das hilft natürlich über die Zeit letztlich nicht hinweg.
Wir werden in Kürze erleben, wie es mit Stuttgart 21 weitergeht, wenn es denn zu einer grünen Beteiligung an der Landesregierung oder sogar einem grünen Ministerpräsidenten kommen sollte. Darauf bin ich sehr gespannt. Das wird eine sehr spannende Geschichte werden. Der jetzige Fraktionsvorsitzende rudert schon heftig zurück, was Stuttgart 21 und den Abriss des Bahnhofs und den Bau des neuen unterirdischen Bahnhofs angeht. Das wird alles sehr spannend.
Es stellt sich die Frage, welche Richtung die Landesregierung zukünftig in der Industriepolitik einschlägt und ob wir hier eine Fortsetzung der RotGrünen-Turbulenzen erleben. Die großen Herausforderungen stehen noch an. Es bleibt sehr spannend.
Ich bin da, glaube ich, mit meiner Meinung nicht allein. Es wird sehr interessant, wie sich gerade die Grünen verhalten. Denn eines ist deutlich geworden – das sage ich nicht allein –: Das wird auf Dauer so nicht funktionieren, auf der einen Seite hier Projekte anzukündigen und dann, wenn es real wird, auf der anderen Seite dagegen auf der Straße zu sitzen. Diese Art von Spagat wird zunehmend entlarvt werden. Wir sind sehr gespannt, wie das weitergeht.