Damen und Herren! Die Opposition unternimmt heute nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode diesen durchsichtigen Versuch. Offensichtlich haben Sie bei Machiavelli nachgeschaut. Divide et impera – teile und herrsche – ist sattsam bekannt. Aber Sie haben sich noch nicht einmal große Mühe gemacht. Sie haben hier etwas grobschlächtig vorgetragen und eben nicht filigran, um einen Keil zwischen die Regierungskoalition zu treiben und sie zu spalten. Aber – das kann ich Ihnen hier sagen – das wird Ihnen nicht gelingen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Vielleicht sollten Sie erst einmal Ihre eigenen Widersprüche klären. Herr Wüst hat zwar den Antrag vorgestellt, er ist aber wohl nicht mehr im Raum. Ich vermute, er muss mit seinem Nachfolger die Sprachregelung abklären, wie das denn nun gemeint ist, dass man ab jetzt die Projekte nicht mehr durchpeitschen will. Dass passt nicht so ganz mit der Antragstellung zusammen. Insofern verstehe ich, dass es da Abstimmungsbedarf gibt. Es wäre schön, wenn Sie dann im Landtag auch eine gemeinsame Position vortragen könnten, wie denn die CDU zukünftig zu solchen Fragen steht.
Wir haben – das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden – im Koalitionsvertrag den Fahrplan und den Umgang deutlich festgelegt. In Bezug auf Datteln sind hier die Zitate gefallen. Wir bauen keine neuen Kraftwerke. Wir reißen auch keine ab. Wir gewähren Vertrauensschutz für laufende Verfahren, für Antragssteller und Anwohner.
Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen werden deshalb den Rechtszustand wiederherstellen, der bei Antragsstellung durch E.ON bzw. durch die Vorhabenträger bestand. Wir haben dann auf dieser Grundlage für die Antragsstellerinnen und Antragssteller und Behörden zu prüfen, wie die Vorhaben realisiert werden können und ob sie realisiert werden können.
Verzeihen Sie, Herr Minister, die Unterbrechung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brockes?
Noch einmal zum Mitschreiben: Wir werden den Versuch der alten Landesregierung zur Legalisierung der Planungsabsichten durch nachträgliche Anpassung des Rechts nicht durchgehen lassen.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass es eine einheitliche Position in der Landesregierung gibt. Das heißt ja dann, dass Sie dem Wirtschaftsminister Voigtsberger zustimmen. Er hat gesagt, dass das Kraftwerk in Datteln einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leistet. Deshalb meine Frage: Stimmen Sie dem Wirtschaftsminister in dieser Aussage zu?
Herr Brockes, ich habe das vorgetragen. Ich kann auch gern noch einmal zitieren, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Leitlinie
der Landesregierung. Das, was Herr Kollege Voigtsberger hier eben vorgetragen hat, ist die Leitposition der Landesregierung so wie sie im Kabinett verabredet worden ist. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Es wäre schön, wenn Sie die Frage beantworten würden. Wir haben es hier ja mit zwei Projekten zu tun, bei denen schon höchste Gerichte entschieden haben: zu Datteln das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Aber auch zur COPipeline haben schon Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte entschieden.
Ich finde es etwas befremdlich, wenn immer wieder das politische Wollen in das Zentrum der Diskussion gestellt, aber ignoriert wird, dass es Gerichtsentscheidungen dazu gibt. Der Respekt vor diesen Gerichtsentscheidungen verlangt, dass wir uns den Aufträgen widmen, die diese Gerichte gegeben haben. Damit das allen klar wird, möchte ich aus der OVG-Entscheidung vom 3. September zitieren:
Der Bebauungsplan ist zudem unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhaft und verstößt deshalb gegen § 1 Baugesetzbuch. Es ist zu einem nahezu vollständigen Abwägungsausfall gekommen.
In der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur CO-Pipeline hat das Gericht geschrieben, dass die Vorhaben von den Behörden einfach abgenickt worden sind.
Was sichert den Industriestandort mehr, was schafft mehr Sicherheit bei Investorinnen und Investoren: das einfache politische Wollen, welches vielleicht zu schnellen Verfahren führt, oder das tatsächliche Können und Dürfen auf der Grundlage der Abwägung nach Recht und Gesetz? – Die Position dieser
Weil es im Protokoll zu vermerken ist, will ich auf die Position im Koalitionsvertrag hinsichtlich der COPipeline hinweisen. Wir haben darin festgehalten:
„Die Beschlüsse der Verwaltungsrichte haben Sicherheitsmängel deutlich gemacht. Sie haben darüber hinaus Abwägungsdefizite des Gesetzes bei der Gemeinwohlorientierung festgestellt. Damit ist die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes infrage gestellt. … Es wurde mit einer Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern sowie mit einer defizitären Kommunikationsstrategie dazu beigetragen, dass vorhandene Zweifel an einem sicheren Betrieb der COPipeline stetig verstärkt worden sind.“
„den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.“
Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Nicht mehr und nicht weniger. Unser Auftrag ist es, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und unser Programm und unsere Vorstellungen abzuarbeiten.
Wir diskutieren zwar über allgemeine Wollensfragen, beschäftigen uns aber nicht mit den tagesaktuell abzuarbeitenden Fragestellungen. Wir hatten beispielsweise einen neuen Bombenfund in der Nähe der CO-Pipeline, obwohl der Kampfmittelbeseitigungsdienst festgestellt hat, dass es nahezu keine Notwendigkeit gibt, weitere Prüfungen durchzuführen. Diese Frage muss von den Behörden beantwortet werden. Wir haben nach wie vor einen Baustopp.
Ich glaube, die Redezeit für die Landesregierung ist nicht begrenzt, wenn ich richtig informiert bin.
Ich möchte diese Gedanken deshalb vortragen, weil sie uns vielleicht auf den Boden dessen zurückholen, wo wir zurzeit handeln müssen.
Wir haben bei der CO-Pipeline aktuell einen Baustopp. Tatsache ist, dass die Unterlagen, die das Unternehmen beibringen muss, und die Antworten auf die Fragen bisher nicht vorliegen. Deshalb existiert dieser Baustopp.
Des Weiteren haben wir an vielen Stellen ein Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung abzuarbeiten. Auch diese Frage steht im Raum und muss erledigt werden.
Das sind tagesaktuelle Fragen, die Verwaltung, Behörden und Ministerien erledigen müssen. Deshalb entbehrt es einer allgemeinen politischen Debatte des Wollens. Wir müssen eher an das Können und an Recht und Gesetz denken.
Es ist auch Aufgabe der Landesregierung, einen Dialogprozess durchzuführen, wie wir ihn vereinbart haben. Mein Haus bereitet diesen derzeit vor. Außerdem sind die notwendigen Evaluierungen durchzuführen, die der Gesetzgeber aufgegeben hat. Darüber hinaus wird es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Prüfung geben.
Der zentrale Irrtum der alten Landesregierung bestand darin, zu meinen, es reiche eine möglichst hochrangige Befürwortung dieser Projekte, um ihre Durchsetzbarkeit zu sichern. – Das ist mitnichten der Fall. Diese Einstellung ist blind dafür, dass über die Realisierbarkeit politischer Vorhaben nicht Bekenntnisse des Landtages, politischer Parteien oder der Landesregierung entscheiden, sondern letztendlich Recht und Gesetz. Daran halten wir uns. – Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit überzogen. Möchte noch jemand Stellung nehmen? – Herr Dr. Papke. Es handelt sich insgesamt um drei Minuten. Da sie davon vorhin schon rund eineinhalb Minuten aufgebraucht haben, sind es noch eineinhalb Minuten.
Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, um einen Punkt zu Herrn Minister Remmel zu sagen. Was er im staatsmännischen Tone vorgetragen hat, entspricht überhaupt nicht der Realität in einer Koalitionsregierung, die in der Industriepolitik zutiefst zerstritten ist.
Frau Ministerpräsidentin, wir haben alle nachgelesen, was etwa die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ über das Treffen im Haus von Frau Höhn in Oberhausen recherchiert hat. Ausgerechnet bei Frau Höhn setzte sich Anfang letzten Monats die gesamte Spitze der Grünen zusammen und beriet, so schreibt Herr Schraven. Er ist für seine gute Recherche wirklich bekannt. Er schreibt, dass die Spitzengrünen, darunter auch ihr eigener Umweltminister, den RVR-Planer Rommelspacher – jetzt hören Sie gut hin – drängten, irgendwelche Verfahrensfehler zu benennen, um das Kraftwerk zu blockieren.