Auch die Pauschalierung, die wir heute diskutieren, ist ein Vorschlag, der von der FDP gekommen ist. Der früher hier im Haus tätige heutige Generalsekretär der FDP im Bundestag, Herr Lindner, hat dieses Thema in die Debatte eingebracht. Für mich ist das ein erneuter Beleg für die soziale Kaltschnäuzigkeit der FDP, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir dies kategorisch ab.
Wir alle freuen uns über die Belebung am Arbeitsmarkt. Aber auch hier muss festgehalten werden: Wenn sich der Arbeitsmarkt belebt, dann muss es auch möglich sein, dass die Menschen, die heute wieder in Arbeit kommen, von ihrem Lohn, von ihrem Gehalt auch leben können und nicht als Aufstocker zur Arge oder zur Optionskommune gehen müssen. Auch dieses Thema gehört in diesen Zusammenhang.
Meine Damen und Herren, hier wurde gesagt, die Länder könnten doch eine Regelung für die Pauschalierung treffen. Natürlich können die Länder ei
ne Pauschalierungsregelung treffen, wenn dieses Gesetz in Berlin in Kraft tritt, was ich nicht hoffe. Aber wir in Nordrhein-Westfalen wollen eine klare Kante und sagen ganz deutlich: Diese Pauschalierung wird es mit uns in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Deswegen brauchen wir auch keine Expertenanhörung in Berlin: weil wir wissen, was wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen nämlich nicht, dass es in NordrheinWestfalen oder in anderen Bundesländern durch diese Pauschalierung eine neue Gettoisierung gibt, dass hier sozialer Sprengstoff entsteht und dass durch den Umzug in billige Quartiere neue soziale Brennpunkte geschaffen werden. Hier sitzen viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
und ich denke, gerade vor Ort in der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik sind andere Maßnahmen ergriffen worden, als sie durch diese Pauschalierung kommen.
Meine Damen und Herren, ich sage auch ganz klar: Wir wollen nicht billige Quartiere forcieren. Auch SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger haben das Recht auf eine würdige, warme und qualitativ einwandfreie Wohnung. Wir wollen gesunde Städte – ohne Gebiete, die Reichen oder Armen vorbehalten sind. Uns nützt kein neuer Verschiebebahnhof für die Länder und Kommunen aus Berlin. Deshalb lehnen wir die Pauschalierung kategorisch ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheffler. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag von SPD und Grünen greift das von uns thematisierte Problem auf. Darüber freuen wir uns. Es ist richtig, dass dieser Landtag seinen kommunalfreundlichen Kurs fortsetzt und sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen der Bundespolitik degradieren lässt. Die Verhinderung jeglicher Pauschalierungen für die Kosten der Unterkunft ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Es stellt sich aber die Frage, warum Sie, wenn Ihr Entschließungsantrag unserem Antrag schon so ähnlich ist, nicht einfach unserem Antrag zustimmen. Die Beantwortung dieser Frage ist einfach: Sie möchten den Menschen keine weiteren Rechtsansprüche gewähren. Bei keinem anderen Politikfeld kann man so schön erkennen, wozu es führt, wenn die Bundesregierung für ihre Steuersenkungen für
Unternehmen die kommunalen Haushalte plündert. Bereits jetzt liegt bei vielen kommunalen Leistungsentscheidungen der Verdacht nahe, dass die Kassenlage und nicht die Erfordernisse des Einzelfalls die Interpretation der gesetzlichen Vorgaben bestimmen.
Wir können diese verfehlte Politik an der steigenden Klageflut bei Sozialgerichten ablesen. Auch 2010 wird sie wieder einen neuen Höchststand erreicht haben. Die Verfahren dauern teilweise über ein Jahr – Zeit, die Hilfebedürftige nicht haben. Diese brauchen eine schnelle, unbürokratische und an ihrer Lebenslage ausgerichtete Unterstützung.
Um diesem Auftrag gerecht zu werden, müssen sowohl die Kommunen als auch die Sozialgerichte vom Bund angemessen finanziert und ausgestattet werden. Die Einführung von zeitgemäßen Standards für eine angemessene Wohnung – wie von Ihnen gefordert – ist hierfür kein ausreichender Ersatz, zumal in Zeiten angespannter Kassenlage. Offen bleibt, mit wem solche Standards formuliert werden sollen: im Ministerium, mit den Kommunen oder unter enger Einbindung der Erwerbslosen? Es ist also auch eine politische Richtungsentscheidung, wenn Sie unsere Forderungen nach einer Bundesgesetzgebung für qualitative Wohnstandards nicht übernehmen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie sich gegen die Pläne der Bundesregierung wenden und eine Pauschalierung der Wohnungskosten nicht umsetzen wollen. Doch die Verhinderung weiterer Verschlechterungen hilft den Menschen in ihrer konkreten Lage kaum weiter. Notwendig ist – und dies kann man nicht oft genug sagen – eine konsequente Abkehr von der Hartz-IV- und Agenda-2010-Politik. Wenn Sie dies wirklich ändern wollen, bietet die jetzt anstehende Novellierung von Hartz IV eine einmalige Gelegenheit. Sagen Sie Nein zu einer Niedriglohnpolitik. Sagen Sie Nein zu Kinderarmut. Schaffen Sie Hartz IV ab. Und geben Sie den Menschen in Notlagen Rechtsansprüche auf qualitativ hochwertige sozialstaatliche Leistungen, wie das Bundesverfassungsgericht es gefordert hat – für ein Leben in Würde. – Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Schneider das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Diskussion noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen.
Ich bin auch der Auffassung, dass das Sozialgesetzbuch II viele Chancen beinhaltet. Richtig war die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Richtig ist auch die Formel des Forderns und Förderns. Allerdings muss man feststellen, dass den betroffenen Menschen sehr viel abgefordert wurde und wird. Gefördert werden könnte mehr. Deshalb halte ich zum Beispiel die Streichungen bei den Eingliederungshilfen gerade angesichts bestimmter positiver Zeichen auf dem Arbeitsmarkt für katastrophal. Wir haben es hier mit einer Fehlentwicklung zu tun, die dringend korrigiert werden muss.
Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sozialpolitik nach Kassenlage kann es nicht geben. Das hat in der Tat etwas mit der Würde des Menschen, mit Menschenrechten zu tun. Da kann man nicht so vorgehen, dass man nach der unmittelbaren Kassenlage verfährt und die Menschen höchst unterschiedlich behandelt.
Deshalb bin ich gegen Pauschalierungen. Pauschalierungen werden zu unterschiedlichen Lebensbedingungen führen und sind deshalb abzulehnen.
Noch eines zum Schluss: Das Wahlergebnis vom Mai hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Möglichkeit gegeben, in Berlin Schlimmstes zu verhindern. Wir werden davon Gebrauch machen, auch und gerade in der Sozialpolitik. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor – das bleibt auch beim Blick in die Runde so –, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir können zur Abstimmung kommen; denn die antragstellende Fraktion Die Linke hat hierzu direkte Abstimmung erbeten. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 15/468 – Neudruck – zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit, meine Damen und Herren, hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit im Haus bekommen und ist abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/539 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf
ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Damit, meine Damen und Herren, hat der Entschließungsantrag die Mehrheit der Stimmen hier im Hause auf sich vereinen können und ist angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/540
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Abgeordneten von Boeselager das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die es für erforderlich halten, den Saal zu verlassen, bitten, dies ruhig zu tun. Und die kleineren Gesprächsgruppen bitte ich, sich aufzulösen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Mai mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet wurde, hat er eine – wie ich finde – bewegende Dankesrede gehalten. Er hat in dieser Rede zum Ausdruck gebracht, dass Europa kein ideologisches Konstrukt, sondern eine Gemeinschaft der Kooperation und der Konflikte, des Austauschs und der Sitten ist. Ich bin davon überzeugt, dass genau in dieser Lebendigkeit – so nennt es Donald Tusk – eine große europäische Stärke liegt: im gemeinsamen Handeln, im Diskutieren unterschiedlicher Meinungen, im Kennenlernen und im Zusammenfinden.
Unser heutiger Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen auszubauen. Damit wollen wir das Fundament unserer Freundschaft mit Polen weiter festigen, und damit wollen wir dem Austausch und der Kooperation neue Impulse geben.
Das kommende Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr, das wir in der letzten Legislaturperiode vorbereitet haben, bietet dazu eine große Chance. Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir uns darüber verständigen,
Ich freue mich, Frau Dr. Schwall-Düren, dass Sie Ihre Reise nach Warschau genutzt haben, um den Faden aufzunehmen und unsere Anregungen vorzustellen. Es ist auch richtig und wichtig, dass Sie die große Bedeutung der Patenschaft unseres Landes über die Oberschlesier unterstrichen haben.
Damit das Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr ein Erfolg wird und eine große Öffentlichkeit erreicht, brauchen wir ein sorgfältiges Konzept, ein präzises Programm und Multiplikatoren. Es reicht nicht, im Internet einen Link für das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr einzurichten, wenn dieser nicht auch offensiv beworben und breit ausgestaltet wird. Und es reicht nicht, 125.000 € für zivilgesellschaftliche Gruppen auszuloben und einen Leitfaden zu hinterlegen. Und es reicht auch nicht, guten Willen zu haben und wortreich zu bekunden.
Ich habe es persönlich sehr bedauert, dass sich an keiner einzigen Stelle in dem rot-grünen Koalitionsvertrag ein Hinweis auf unsere Zusammenarbeit mit Polen findet. Sie schreiben über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die engen Beziehungen, die wir zu Japan und China pflegen. Sie verlieren aber kein Wort zu Polen. Ich halte das für ein Versäumnis.
Wenn wir wollen, dass das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr ein ebenso großer Erfolg wird wie das Frankreich-Nordrhein-Westfalen-Jahr, dann
müssen wir jetzt programmatisch arbeiten. Wir müssen im Vorfeld unsere Schulen erreichen. Wir müssen um Unterstützung aus der Wirtschaft werben. Wir müssen die Vertriebenenverbände ansprechen. Wir müssen die Erfahrungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen nutzen, für die Polen das Schwerpunktland ist. Und wir müssen die Architektur der Freundschaft aktivieren, die wir seit vielen Jahren aufgebaut haben, zum Beispiel mit der Patenschaft, mit dem „Weimarer Dreieck“ oder mit den Projekten der Woiwodschaft Schlesien.