(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – Britta Altenkamp [SPD]: Wie war denn die Haltung der CDU dazu? – Minis- terpräsidentin Hannelore Kraft: Das möchte ich gerne mal wissen, wie die CDU dazu steht!)
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hat darauf hingewiesen, dass es im Mai eine Steuerschätzung gab, die den Haushaltsansatz um 200 Millionen € nach unten korrigiert hat; das ist völlig richtig. Die jetzige Steuerschätzung hat das wieder nach oben gejagt. Insofern wird die Situation genauso kommen, wie ich es gesagt habe: Am Ende des Jahres werden Sie einschließlich der Kraftfahrzeugsteuerkompensation, die von Ihnen immer unterschlagen wird, die 1,9 Milliarden € beträgt, 39,8 Milliarden € an Steuereinnahmen in Nordrhein
Westfalen verfügbar haben. Das ist mehr als im Jahr 2009. Im Jahr 2009 betrug die Nettoneuverschuldung etwa 5,6 Milliarden €, die Sie auch erreichen können, wenn Sie nur wollen. Sie wollen aber nicht, sondern eine Rekordverschuldung, und das der alten Regierung an die Backe binden.
(Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: Ein käuflicher Plan, nur um Sie zu ärgern, Herr Weisbrich!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Weisbrich, ich glaube, Sie sind der einzige im ganzen Haus, dem nicht peinlich ist, in derselben Sekunde das Gegenteil von dem zu fordern, was Sie gerade beantragt haben, und das auch noch als Kinderkram zu bezeichnen. Das ist mir noch nicht untergekommen.
Sowohl die Anträge der CDU als auch der FDP sind eindeutig. Sie überschreiben sie mit: „Nachtragshaushalt umgehend zurückziehen“ oder: „Nachtragshaushalt zurückziehen“.
Es ist nun einmal, Herr Kollege Weisbrich, ein Unterschied, ob Sie einen Nachtragshaushalt zurückgezogen oder eine Ergänzung haben wollen. Das sollte Ihnen als „altem Hasen“ nicht unbekannt sein.
Bezeichnen Sie das ruhig als kleinlich. Ich werde mich bemühen, mich jedem einzelnen Punkt, den Sie versucht haben argumentativ ins Feld zu führen, zu widmen.
Dass wir den Nachtragshaushalt nicht zurückziehen, liegt auf der Hand; das könnte Ihnen so passen. Dieser Nachtragshaushalt ist die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb,
Man hat den Eindruck: Je lauter Sie brüllen, umso deutlicher wird Ihr schlechtes Gewissen. Deswegen kann ich gern noch einmal zusammenfassen: Sie selbst haben für 2010 einen Haushalt eingebracht, der eine Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden € vorgespiegelt hat. Herr Linssen ist zum Glück nicht mehr da, sondern muss sich mit der Ruinierung anderer Finanzen beschäftigen.
Sie haben uns Daten der alten Landesregierung zum Regierungswechsel übergeben, das war ganz honorig. Aus diesen Daten ist doch absolut und unwiderlegbar deutlich geworden, dass Sie selbst einen Nachtrag mit einer Nettoneuverschuldung von um die 8 Milliarden € hätten aufstellen müssen, Herr Kollege Weisbrich. Es ist unverfroren, dass Sie versuchen, das Gegenteil deutlich zu machen.
Jetzt also dem neuen amtierenden Finanzminister falsche Zahlen zu unterstellen ist nicht in Ordnung. Sie wollten sich mit Ihrer wirklich an Bilanzfälschung grenzenden Haushaltsaufstellung über den Wahltag mogeln. Die Nordrhein-Westfalen waren aber klug genug, haben Ihnen das nicht durchgehen lassen und die Quittung bei der Landtagswahl ausgestellt.
Wie Sie finanzpolitisch ins Schleudern gekommen sind, zeigen Ihre Anträge und zeigt auch Ihr Redebeitrag, Herr Kollege Weisbrich, ganz besonders.
Es wird deutlich bei der U3-Betreuung. Wir sind – das hat das Statistische Bundesamt noch vor einigen Tagen festgestellt – bei der Betreuungsquote das Schlusslicht. Nordrhein-Westfalen ist auf dem letzten Platz aller Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Dass Ihnen das peinlich ist, kann ich ja verstehen.
Wir haben im Nachtragshaushalt 150 Millionen € eingestellt, um die Unterfinanzierung abzubauen. Das ist ein richtiger Schritt, ein konsequenter Schritt.
Das Thema „WestLB“ ist hier verschiedentlich angesprochen worden. Es ist doch Ihnen, Herr Kollege Weisbrich, es ist Ihnen, Herr Rüttgers – den ich gerade noch gesehen habe –, es ist Ihnen, Herr Linssen, doch in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, eine Lösung für dieses Institut zu finden.
Ich erinnere an Ihren schwarz-gelben Koalitionsvertrag der sogenannten Erneuerung. Sie wollten doch zunächst die WestLB verkaufen, dann wieder nicht, dann wieder doch und dann wieder nicht. Dann sollte sie konsolidiert werden. Das ist daran gescheitert, dass Rüttgers mit allen konnte, aber nicht mit seinen schwarzen Ministerpräsidentenkollegen. Mit keinem Einzigen hat er da ein vernünftiges Gespräch auf die Reihe bekommen. Es ist Ihre Verantwortung und Ihr Versäumnis, dass Sie die WestLB als ungelöste Frage der neuen Regierung übergeben haben. Das können Sie hier nicht wegdiskutieren.
Wenn wir dann auch noch, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das einzig halbwegs Vernünftige, das Sie in Sachen WestLB zustande bekommen haben, nämlich einen Fonds zu dotieren, fortsetzen, um – wie uns die Anhörung gezeigt hat – damit das Vertrauen in die Finanzmärkte mit zu stabilisieren durch ein Zeichen, dass man hinter dem Institut und seinen ausgelagerten Papieren steht, wenn wir das tun, dann ist es auch wieder nicht gut.
Herr Kollege Weisbrich und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das ist eine Herumeierei sondergleichen. Bleiben Sie wenigstens bei einer Linie. Nur dann wäre es konsequent und in Ordnung.
Sie haben drittens einen gigantischen Raubzug durch die Städte und Gemeinden vorgenommen und den Kommunen weggenommen, was ihnen zustand. Das hat ganz kurz vor der Landtagswahl Herr Linssen auch noch versucht einzusehen und zu korrigieren. Sie mussten trotzdem, zum Beispiel bei den Einheitslasten, erst eine deutliche und kräftige Ohrfeige des Landesverfassungsgerichts kassieren.
Dass wir jetzt umsetzen und aufgreifen müssen, was der Verfassungsgerichtshof Ihnen noch als alter schwarz-gelber Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat, ist ein konsequenter Weg, ein konsequentes Richtigmachen, ein konsequentes Umsteuern, wie Herr Papke ja immer so schön in biblischer Manier fordert. Das haben wir gerade schon gehört.
Deswegen müssten Sie auch aus diesem Grunde dem Nachtragshaushalt eigentlich zustimmen; zumal Sie doch hier in den Debatten der vergangenen
Wochen – erst recht bei der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen – lauthals gefordert haben: Wir sind für Konsolidierungshilfen für die Kommunen zu haben, wenn Steuermehreinnahmen kommen.
Jetzt hat der Finanzminister schon, ohne dass man es auch nur in einem Punkt und in einem Komma noch rekapitulieren müsste, dargestellt, wie sich das mit Steuermehreinnahmen oder geringeren Steuermindereinnahmen verhält. Aber wenigstens in Ihrer Diktion haben wir doch jetzt die Situation: Wir haben deutlich weniger Steuermindereinnahmen als bisher kalkuliert. – Also müssten Sie auch diesem Teil des Nachtragshaushalts zustimmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Last not least, um das hierzu zu sagen: Länderfinanzausgleich. Auch das ist eben nur ganz kurz angeklungen. Es gibt kein schöneres Symbol, um fünf Jahre Scheitern auf ganzer Linie der schwarzgelben Landesregierung zu dokumentieren. Seit vielen Jahren werden wir im Bundesländervergleich wieder Empfängerland werden. Das ist ein Dokument Ihres Scheiterns. Das ist ein Dokument Ihres Versagens. Deswegen müssen wir auch hiermit Schluss machen. Dazu ist der Nachtragshaushalt 2010 ein erster Schritt.
Sie werden sehen: Die Steuermehreinnahmen für das Jahr 2010 werden in die Absenkung der Nettoneuverschuldung fließen. Das hat der Finanzminister angekündigt. Dahinter stehen wir.
Wenn Sie sich – wie Sie ja eben hier herumgeeiert haben – jetzt so sehr eine Ergänzung zum Nachtragshaushalt wünschen, lieber Kollege Weisbrich, dann nehmen wir das gerne entgegen, werden schauen, was wir mit Ihrem Wunsch machen können, und schauen, ob eine Ergänzung hier der richtige Weg ist.
Ich kann Ihnen allerdings eines prognostizieren: Wenn denn, wie von Ihnen gewünscht, eine Ergänzung zum Nachtragshaushalt der richtige Weg ist, dann werden wir Sie mit weiteren Versäumnissen konfrontieren müssen, die Sie hinterlassen haben und die in der Zwischenzeit offenkundig geworden sind.
Nordrhein-Westfalen zum Kinderförderungsgesetz, eine Klatsche sondergleichen, die Ihnen jetzt noch in den Ohren nachhallen müsste. Wenn also schon Ergänzung zum Nachtragshaushalt, dann werden wir uns auch mit diesem Versäumnis weiter auseinandersetzen müssen. Das haben Sie so gewollt.