Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walter-Borjans, Sie haben uns vorgehalten, wir hätten seinerzeit Haushaltskosmetik betrieben. – Ich kann Ihnen sagen: Wir haben hier nichts verdreht. Die Zahlen, die wir aufgeschrieben haben, waren richtig. Aber Sie drehen an der Neuverschuldung, und das deutlich zu hoch, meine Damen und Herren.
Wenn Sie eben das schöne Beispiel des Autokäufers gebracht haben, dann möchte ich das Parlament einmal daran erinnern, Herr Walter-Borjans: Wenn Sie für das Land Nordrhein-Westfalen Autos kaufen, dann kaufen Sie die auf Pump, und Sie kriegen nur deswegen einen Kredit, weil Sie Staat und nicht Privatwirtschaft sind. Sie verfrühstücken das Geld ohne Ende und machen uns Vorwürfe. Ich glaube, Sie verdrehen hier die Tatsachen.
Wenn wir über den Haushalt reden, dann ist doch klar, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Da halte ich es schon für einen Witz, wenn wir heute in der Debatte darüber streiten, ob wir irgendwo 1 Million zu viel oder zu wenig gerechnet haben. Letztendlich geht es hier um die Frage: Wo setzen Sie Schwerpunkte? – Einen Schwerpunkt, der nötig ist, setzen Sie nicht, und der lautet „Einsparungen“. Denn wir müssen immer dann, wenn wir uns neue Ausgaben leisten wollen, auf der anderen Seite möglichst Einsparungen vornehmen. Nennen Sie mir einen Posten, wo Sie Einsparungen vornehmen, meine Damen und Herren. Ich habe da nichts Wirkliches gefunden.
Wenn wir die letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, dann liegt es auf der Hand, warum Sie keine Einsparungen vornehmen. Wir hatten hier im Parlament einen Antrag zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung eingebracht. Was haben Sie gemacht? – Sie haben sich dagegen gewehrt. Das ist auch völlig klar. Das Ergebnis sehen wir heute. Sie wollten einfach hemmungslos Schulden machen und werden das die nächsten Jahre tun.
Schauen wir uns an, wofür Sie das Geld ausgeben wollen. Da ist natürlich zum einen – schön für die Grünen – die Einlösung eines Wahlversprechens: Über 100 Millionen gehen mal eben so zusätzlich in die Bezirksregierungen, in die Umweltverwaltungen. Dafür haben Sie Geld, bedauern es dann aber vorgeblich, dass so wenig für die Kinder übrigbleibt. – Das ist doch eine Verhöhnung der Öffentlichkeit.
Wenn Sie sich die WestLB anschauen: Sie haben vor, die Risikovorsorge auszubauen, indem Sie heute zusätzliche Schulden machen,
die das Land Tag für Tag Zinsen kosten, und das für ein Eventualrisiko, was jeder Kaufmann normalerweise unter die Bilanz stellt und nicht oben in der Bilanz darstellt. Kein vernünftiger Mensch macht Schulden für Eventualrisiken.
Wenn Sie sich ferner die Realität ansehen, wie denn bei der WestLB die Ziehungen in den letzten Jahren überhaupt waren, dann wissen Sie, dass Jahr für Jahr deutlich mehr Vorsorge getroffen wurde, als reale Inanpruchnahmen stattgefunden haben. Und da wollen Sie noch eins draufsetzen. Meine Damen und Herren, da schaffen Sie sich eine Spardose, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Wenn Sie auch noch für eventuelle Prozessrisiken in Höhe von 375 Millionen € im Zusammenhang mit dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für Kommunen, die nicht einmal dagegen geklagt haben, Rücklagen bilden wollen, dann zeigt sich, dass Sie in Wirklichkeit lauter Luftbuchungen vornehmen.
Wir halten den vorgelegten Haushalt für in höchstem Maße verfassungswidrig. Wir werden das so nicht hinnehmen. Wir werden dagegen stimmen und fordern sie konsequenterweise dazu auf, diesen Haushalt zurückzuziehen und einen komplett neuen Nachtragshaushalt einzubringen.
Wenn Sie Ihr Schuldenmachen dann auch noch mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründen, dann erklären Sie das einmal Tante Emma draußen: bei einem Wachstum von 3,7 %, bei einem Arbeitskräftemangel in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen, bei brummender Konjunktur. Wann ist denn dann bitte schön die Gesamtwirtschaft so gestört, dass es gerechtfertigt ist, so vorzugehen? Das ist doch einfach nicht richtig. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, meine Damen und Herren, ist nicht gestört, sondern die
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind, wie erwartet, nicht viele Argumente dazugekommen.
Nun zu Ihnen, Herr Orth. Sie haben jetzt tatsächlich ein Bild aufgemalt, als gäbe es in Deutschland blühende Landschaften und müssten die Steuereinnahmen über dem Niveau irgendwelcher Jahre liegen nach dem Motto: Alles ist rosa-rot; die Wirtschaft brummt; alles ist gut.
Fakt ist aber: 39 Milliarden € Steuereinnahmen in etwa, selbst wenn die ganzen von der CDU aufgemachten Rechnungen und das Ergebnis der Steuerschätzung in vollem Umfang hier aufschlagen: 39 Komma ein bisschen Milliarden €, 42,1 Milliarden € im Jahr 2008. Das ist immer noch eine Differenz von drei Milliarden € oder fast 7 % Prozent gegenüber dem, was das Land Nordrhein-Westfalen seinerzeit eingenommen hat. Das ist die Differenz, und das leugnen Sie. Sie wollen ein falsches Bild zeichnen. Und Sie wollen den Leuten draußen suggerieren, es käme im Jahr 2010 ein Vielfaches oder ein Mehrfaches von dem, was vorher an Steuereinnahmen geflossen ist, herein.
Und noch eins, weil mich das wirklich ärgert: Diese Verdreherei. Herr Weisbrich ist ja von einem Anekdötchen zum anderen geholpert, und irgendwann ist man wieder bei Helmut Schmidt angelangt.
Aber eins kann ich trotz allem nicht ganz verstehen: Wenn Sie die 42 Milliarden Entlastungen im Bundeshaushalt, der auf die Kommunalhaushalte durchschlägt, für falsch halten, dann aber zusätzlich 23 Milliarden Entlastungen drauflegen, dann muss man ja fast schon vorsichtig sein, wenn man in den Spiegel guckt, und diese Argumentation noch vertreten will.
Wenn also das von Rot-Grün Unternommene falsch gewesen ist, dann wäre es Ihre Aufgabe gewesen, das abzuräumen und in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Sie haben aber etwas anderes gemacht: Sie haben weitere Entlastungen – alleine in den beiden Konjunkturpaketen in einer strukturellen Größenordnung von 21 Milliarden € – vorgenommen.
Sie haben dann noch etwas gemacht – so viel zu Logik und Umkehr der jeweiligen Politikstile –: Entsprechend dem – gültigen – Koalitionsvertrag von FDP und CDU soll es eine weitere Einkommen
steuerreform geben. Der Koalitionsvertrag ist an der Stelle nicht so ganz durchgängig; es ist mal eine Zahl, mal eine Richtung vorgegeben. Eine 1:1Umsetzung des Koalitionsvertrages führte dazu, dass dieses Land Nordrhein-Westfalen noch einmal mindestens 1,7 Milliarden € an Einnahmen verlieren würde – nur das Land. Die Kommunen hätten ebenfalls Mindereinnahmen in einer Größenordnung von noch einmal 500 Millionen €.
Vor zwei Wochen haben Sie – zumindest die CDU – gleichlautend mit uns hier vorgetragen: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind am Ende. Sie sind so schlecht dran, dass wir einen Entschuldungsfonds auflegen müssen. Sie sind so schlecht dran, dass das GFG ausgebaut werden muss. Herr Engel hat uns vorgerechnet, dass das von uns Geplante viel zu wenig und nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sei, um aber gleichzeitig zu sagen: Es ist trotzdem falsch; ihr müsst in die andere Richtung gehen. Es ist alles falsch, keine Entlastung für die Kommunen, aber Steuern senken auf der andern Seite.
Und am Ende kommt von Ihnen noch der Vorwurf, Rot-Grün betriebe eine Verschuldungspolitik. – So viel Schizophrenie und so viel Falschdarstellung hat dieses Parlament nicht verdient!
Und jetzt wackelt Herr Orth auch noch herum und fordert: Ziehen Sie den Nachtragshaushalt zurück und bringen Sie einen neuen ein. Wir werden dem nicht zustimmen. Bringen Sie noch einmal einen ein.
Sie haben ja im Laufe der Debatte gemerkt, Sie sind heute auf dem völlig falschen Dampfer. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil Sie meinten, Sie könnten uns etwas ans Zeug flicken. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen werden sehr genau gemerkt haben: CDU und FDP stümpern in der Haushaltspolitik herum. Das gipfelt letztlich darin – man sieht es ja auf Bundesebene-: Die Nerven liegen bei Ihnen so blank, dass der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr in der Lage ist, gewisse Anstandsregeln gegenüber Mitarbeitern gelten zu lassen.
Diese Art und Weise von Politik haben Sie heute hier auch dokumentiert. Davon grenzen wir uns sehr stark ab. Ich lade Sie ein: Orientieren Sie sich wieder an Fakten. Nehmen Sie Ihre Bilanz zur Kenntnis.
Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben hier im Saal gesessen. Dieser Nachtragshaushalt hat vier, fünf Kernpunkte, die die Kommunen in die Lage versetzen, Zukunftsaufgaben wieder anzugehen. Wenn Sie den Antrag zur Zukunft der Kommunen, den Sie mit uns gemeinsam erarbeitet haben,
ernst nehmen, dann müssen Sie diesem Teil zustimmen, oder Sie sind unglaubwürdig und zumindest in dieser Frage nicht mehr sehr verlässlich.
Ich bitte also für zukünftige Plenardebatten: Hören Sie auf, diese Show immer wieder abzuziehen! Es wird sich gegen Sie selbst richten. Das Konzept, auf der einen Seite von Schuldenmachen zu reden und auf der anderen Seite einen Wunschzettel aufzustellen, ist nicht aufgegangen. Sie sind mit dieser Farce gescheitert. Das hat diese Aktuelle Stunde mehr als deutlich gemacht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich unglaublich, was Herr Weisbrich heute für ein Schauspiel geliefert hat – in bester Adenauer’scher Manier: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Herr Weisbrich, mit Nachtragshaushalten kennen Sie sich sehr gut aus: Der erste damals unter Ihrer Ägide im Sommer 2005 eingebrachte Nachtragshaushalt war verfassungswidrig – verfassungswidrig! – Das ist die Politik, die Sie hier gemacht haben.
Zur WestLB: Wer hat das ganze Desaster bei der WestLB angerichtet? Dafür sind doch im Wesentlichen Sie verantwortlich. Sie haben doch all diese hochspekulativen Geschäfte durchgehen lassen. Sie haben all Ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt.
Herr Linssen hat hier alles gutgeheißen, was die WestLB in den vergangenen Jahren gemacht hat. 77 Milliarden mussten ausgelagert werden, und der Steuerzahler in NRW muss jetzt noch Milliarden für Ihre Fehler aufbringen, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Bis heute weiß niemand, was bei der WestLB passiert; das ist weiterhin unklar. Wir werden das morgen in unserem Antrag noch mal thematisieren.