Herr Linssen hat hier alles gutgeheißen, was die WestLB in den vergangenen Jahren gemacht hat. 77 Milliarden mussten ausgelagert werden, und der Steuerzahler in NRW muss jetzt noch Milliarden für Ihre Fehler aufbringen, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Bis heute weiß niemand, was bei der WestLB passiert; das ist weiterhin unklar. Wir werden das morgen in unserem Antrag noch mal thematisieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir heute die Möglichkeit haben, in diesem Hohen Hause vor Publikum die Realitäten darzustellen, um den hier aufgestellten Behauptungen entgegenzutreten.
Ich fange mal damit an, was heute im „Kölner Stadt-Anzeiger“ steht: „Weise sehen Risiken für den Aufschwung.“ Das steht nicht nur dort, sondern auch in einigen anderen Zeitungen.
Das heißt, diese selbstverliebte Art, vom Aufschwung XXL oder XL zu reden, wie das der Bundeswirtschaftsminister gemacht hat, und all das als Ergebnis eines Jahres Schwarz-Gelb auf Bundesebene zu deuten, ist erstens ein Witz für sich und zweitens leider etwas, das nicht mal die Stabilität hat, die wir uns alle wünschen würden.
Jeder, mit dem Sie reden und der ein bisschen was von der Sache versteht, nennt die Risiken, vor denen wir stehen und die jetzt noch eintreten können.
Ich bin mit Ihnen voller Hoffnung, dass wir das gemeinsam in den Griff kriegen können, dass es nicht dazu kommt. Aber davon auszugehen, dass wir in den nächsten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen rechnen können, halte ich für eine ziemlich illusorische Angelegenheit.
Nächster Punkt: Es gerät wohl immer wieder in Vergessenheit, dass die ausgeschiedene Regierung eine mittelfristige Finanzplanung hatte, in der auch nicht eine Spur von Konsolidierung zu sehen war.
Sie hatte über die Jahre eine stabile Neuverschuldung von 6,5 Milliarden. Und wir haben heute schon festgestellt: Dabei sind die damals noch prognostizierten Mindereinnahmen gar nicht berücksichtigt worden. Wären die ehrlich dargestellt worden, dürfte man jetzt auch die Verbesserungen bejubeln und sich überlegen, was man damit machen kann. Dann hätten wir eben eine geplante Neuverschuldung der alten Regierung nicht nur an der Grenze, sondern über der Grenze von 8 Milliarden gehabt. Das wäre eine Grundlage, jetzt zu überlegen, was mit geringeren Steuermindereinnahmen zu machen ist.
Ich kann nur wiederholen: Das, was im Nachtragshaushalt steht, sind die Defizite, die uns als Folge Ihrer Art zu sparen reingehagelt sind. Das sind verlorene Prozesse vor dem Verfassungsgerichtshof, den die Kommunen angerufen haben. Das ist natürlich eine wunderschöne Art, den Haushalt zu bereinigen. Ich will das Bild von den toten Hühnern nicht überstrapazieren; aber das sind die, die jetzt zurückgeflattert kommen,
weil die Nachbarn sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen, die bleiben bei uns nicht liegen, die habt ihr jetzt aufzuräumen.
Die Legende, die Herr Papke langsam über die WestLB zu spinnen anfängt, finde ich wunderbar. Wir sind seit drei Monaten im Amt, und das, was wir uns im Augenblick ansehen, ist in der Tat ein Trau
erspiel, weil wir es mit einer Kommission zu tun haben, die nicht in einem geordneten Verfahren eine Entscheidung trifft und uns mitteilt, sondern aus der über Pressegespräche, über Durchstechereien, über Hintergrundgespräche ein Szenario kommt, das zu einer Selffullfilling Prophecy zu werden droht. Denn es ist völlig klar: Wenn man immer schlechtredet, kann das gerade bei einer Bank eine tödliche Angelegenheit sein.
Zum Zweiten hat es, getrieben und gesteuert vom Management der Bank, eine Initiative von zwei Banken gegeben, miteinander zu reden. Alle Eigentümer haben gesagt: Geht der Sache mal nach und berichtet, was daraus werden kann! Der Zug, mit dem die Bayern diese Verhandlungen abgebrochen haben – ohne Kenntnis von Datenräumen, die nie geöffnet worden sind; auf der Grundlage spekulativer Daten ist eine Entscheidung getroffen worden –, ist in der Tat nicht schön. Nur: Die Tatsache, dass da Leute aktiv geworden sind – gegenüber dem Nicht-Aktiv-Werden oder Verhindern von Vorher –, jetzt zu der Ursache eines möglichen Scheiterns zu machen, halte ich für ziemlich unverfroren.
Der nächste Punkt – Herr Weisbrich hat das angesprochen – ist die Wertgarantie, die wir vor der Brust haben. Den Ball würde ich gerne aufnehmen. In den Büchern der NRW.BANK steht eine Wertgarantie des Landes für die WestLB in der Größenordnung von ungefähr 2,2 Milliarden €, die in den letzten Tagen der rot-grünen Regierung durch Herrn Dieckmann in Absprache mit seinem vorgesehenen Nachfolger Helmut Linssen zustande gekommen ist. Man muss beiden zugutehalten …
Es ist in einer Absprache passiert. – Das ist aber jetzt nicht das, was wichtig ist. Wichtig ist, dass man allen, Herrn Dieckmann und seinem Nachfolger, in der ersten Phase zugutehalten muss, dass damals niemand gesagt hat, diese 2,2 Milliarden würden in kürzester Zeit gar nichts mehr wert sein. Es ging vielmehr darum, was passiert, wenn es eine Schwankung im Wert gibt. Damals hat man festgestellt: Dann wird die Schwankung nicht sofort ausgeglichen, sondern erst dann, wenn die WestLB wirklich mal den Eigentümer wechseln sollte. Das steht jetzt an.
Etwas anderes ist schon passiert. In der Zwischenzeit wurde der Wert während der schwarz-gelben Regierungszeit berichtigt. Er wurde extrem, nämlich um fast 2 Milliarden €, berichtigt. Diese 2 Milliarden € wurden weder ausgewiesen noch ausgeglichen. Sie sind schlicht und einfach ein versteckter Kredit, der sogar verzinst wird. Er wird schlechter verzinst als Kredite der Landesregierung ansonsten verzinst werden, nämlich im Moment mit 2 %. Dieser Kredit wird mit 4 % verzinst. Das Land hat einen
Herr Weisbrich, wenn Sie jetzt ein Angebot machen, sollten wir darüber reden, ob das angesichts der sich abzeichnenden Dramatik bei der WestLB in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt wird. Wir können gern darüber reden, wenn wir das gemeinsam tragen und es nicht anschließend als eine Neuverschuldungsorgie der neuen Landesregierung bezeichnen. Dann setzen wir uns zusammen und überlegen, ob das ein guter Schritt ist oder man ihn besser auf einen anderen Zeitpunkt verschiebt.
Wir sind angetreten, um Transparenz und Ehrlichkeit in diesen Haushalt zu bringen. Wenn sich extreme Veränderungen in der Vermögenslage des Landes ergeben haben, nützt es unabhängig davon, ob die Veränderungen durch die Finanzkrise oder durch politisches Fehlverhalten verursacht sind, überhaupt nichts, diese in irgendeine Nische zu drücken und das Licht auszuschalten. Es geht darum, das deutlich zu machen und gemeinsam zu überlegen, wie man mithilfe einer hoffentlich besseren Konjunktur eine Reparatur vornehmen kann.
Wenn wir gemeinsame Schritte machen können, die zu einer Ergänzung des Nachtrags führen, sind Sie dazu herzlich eingeladen. Darüber sollten wir reden. Dann kommen wir konstruktiver weiter als durch den Versuch, aus aller nötigen Aufrechnung eine Neuverschuldung der neuen Regierung zu machen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was die Vertreter der Minderheitskoalition gesagt haben, muss man noch ein paar Dinge klarstellen.
Ich will mit der Entwicklung des Landeshaushalts und der immer wiederkehrenden Behauptung anfangen, die alte Landesregierung hätte mehr als 8 Milliarden € Schulden geplant. Herr Börschel hat es vorgetragen, und Sie haben in das gleiche Horn getutet, Herr Finanzminister. – Das ist gelogen. Ich sage es noch einmal.
Das ist nie geplant worden. Es ist eine vernünftige Vorsorge getroffen worden, damit man auch eine miese Finanzlage in den Griff bekommt.
Wenn die Steuereinnahmen völlig weggebrochen wären, wäre das anders geworden. Es ist aber nie geplant worden – um das einmal ganz deutlich klarzustellen.
Für 2010 sollte es bei 6,6 Milliarden € bleiben. Für 2007 waren es 7,7 Milliarden €, dann 6,7 Milliarden €, 5,6 Milliarden € und 4,8 Milliarden €. Das waren die Zahlen aus dem Worst-Case-Szenario.
Wenn Sie etwas anderes sagen, dann belegen Sie das bitte ganz exakt. Das kann nicht wahr sein. Das stimmt nicht. Es hat keine Planung im Finanzministerium gegeben, das zu machen.
Aber die Finanzdaten sind viel besser, als wir befürchten mussten. Insofern besteht keine Veranlassung zur Aufregung und keine Veranlassung, weiterhin solche Lügen zu erzählen.