Aber die Finanzdaten sind viel besser, als wir befürchten mussten. Insofern besteht keine Veranlassung zur Aufregung und keine Veranlassung, weiterhin solche Lügen zu erzählen.
Herr Mostofizadeh hat ein schönes Beispiel geliefert. Er hat gesagt: „2008 hatten wir 42 Milliarden € Steuereinnahmen.“ – Das ist zutreffend. „Jetzt werden es gut 39 Milliarden €.“ – Das ist wahrscheinlich auch zutreffend. Das ist ein Delta von 3 Milliarden €. Er sagte, im Jahr 2008 hätten wir trotz erheblicher Rücklagenbildung 1,1 Milliarden € neue Schulden aufgenommen. – In Wirklichkeit waren wir an der Nulllinie. Wenn Sie das jetzt genauso fortschreiben, machen Sie doch 4 Milliarden € Schulden. Dann sind wir wieder im Lot, dann ist das doch in Ordnung! Nichts anderes fordern wir doch!
Herr Börschel hat von einem Raubzug durch die kommunalen Kassen gesprochen. – Herr Kollege Börschel, ich will Sie an das erinnern, was die SPD und die Grünen seinerzeit angestellt haben. Sie haben den Verbundsatz bei der Gemeindefinanzierung schrittweise von 28,5 % auf 23 % gesenkt. Sie haben die Gewerbesteuerumlage, die im Jahr 2008 bei etwa 500 Millionen € lag, aus der Verbundmasse herausgenommen. Sie haben zusätzliche Befrachtungen eingeführt, die wir übernommen haben. Diese möchten Sie jetzt teilweise rückgängig machen. Sie haben all diesen Schlamassel also selbst angerichtet, den Sie uns jetzt in die Schuhe schieben wollen.
Entschuldigung, wer hat den Verbundsatz denn gesenkt? – Wir doch nicht. Wenn die Kommunen einen Verbundsatz von 28 % hätten, wäre es etwas ganz anderes.
Wenn die Gewebesteuerumlage noch enthalten wäre, wäre das auch etwas ganz anderes. Sie haben Sie herausgenommen. Sie haben die Kompensation für den Landesbetrieb Straßen gemacht. Sie haben seinerzeit noch unter Ministerpräsident Clement von den Kommunen einen allgemeinen Konsolidierungsbeitrag gefordert. Das ist seit zehn Jahren fortgeschrieben worden. Jetzt kommen Sie und sagen, das sei ein Verschulden von Schwarz-Gelb.
Dann ist noch das Stichwort WestLB gefallen. Ich will Ihnen dazu eines sagen: Als wir seinerzeit die Landesregierung übernommen haben, haben wir in der ersten Plenardebatte über den Riesenberg von 112 Milliarden € Schulden geklagt, den wir vorgefunden haben. Frau Kraft hat sich süffisant lächelnd hingestellt und erklärt: Was haben wir damit zu tun? Das sind jetzt eure Schulden. – Also sind die Probleme der WestLB jetzt auch Ihre Probleme.
Herr Kollege Walter-Borjans, Sie haben von der NRW.BANK gesprochen. Ich biete Ihnen an, darüber einmal ein Privatissimum zu veranstalten; denn so, wie Sie es geschildert haben, ist es nicht zutreffend.
Es war Finanzminister Dieckmann gewesen, und das nicht in Übereinstimmung mit seinem potenziellen oder erkorenen Nachfolger; denn zum Zeitpunkt April 2005 hatte es noch keine Landtags
wahlen gegeben, und niemand wusste, dass es einen Regierungswechsel geben würde. Also haben Sie es an dieser Stelle nicht richtig geschildert.
Und die daraus resultierenden Belastungen haben Sie auch nicht richtig geschildert. Lassen wir das aber einmal an der Stelle; die Redezeit ist um.
Ich bin gerne bereit, darüber noch einmal ein intensives Gespräch mit Ihnen zu führen. Dann können wir mal sehen, was wir gemeinsam aus der Situation machen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war tatsächlich die CDU, die die Aktuelle Stunde hier im Landtag beantragt hat, und sie wird nach der Debatte bestimmt kritischen Diskussionsbedarf in eigenen Reihen haben.
Herr Kollege Weisbrich, Sie haben – das war uns nichts Neues – attestierterweise keine Ahnung von Kommunalfinanzen.
Ich habe nur noch fünf Minuten, sonst würde ich die ganze Liste noch einmal herunterbeten. Ich habe xmal hier im Hause – ich weiß nicht, wo Sie da waren, aber Ihr Gedächtnis ist sowieso offensichtlich nicht so ganz toll – nachgewiesen, wie sich die mindestens 2,4 Milliarden € zusammensetzen, die Sie mit Ihrem Koalitionspartner in den letzten fünf Jahren den Kommunen entzogen haben.
Sich jetzt hier hinzustellen und Geschichtsklitterung der übelsten Art zu betreiben, das schlägt auf die Erfinderinnen und Erfinder zurück.
By the way: Hier wird ja der Nachtrag intensiv kritisiert. Ich darf Ihnen – das geht auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Linken –, nach allem, was der Finanzminister zutreffend ausgeführt hat, was wir zwischenzeitlich definitiv an Kenntnissen über die Risikolage bei der WestLB und bei Phoenix und den ausgegliederten Papieren wissen, nahelegen, doch einfach mal mit dem Zweigstellenleiter Ihrer örtlichen Sparkasse zu sprechen oder – noch besser – mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft in diesem Bereich. Fragen Sie die mal, was die davon halten,
Das ist eine Frage, die nicht nur uns im Land betrifft; sie betrifft auch alle Kommunen in unserem Land und Tausende von guten Arbeitsplätzen bei den Sparkassen. Danach würde ich an Ihrer Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, den ver.di-Fachmann des Vertrauens mal fragen.
Darüber hinaus erwarte ich eigentlich bei der ganzen Kritik, die hier eben gekommen ist, eine deutliche Aussage dazu, was Ihnen ansonsten nicht bei den Positionen im Nachtragshaushalt gefällt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wollen Sie die zusätzlichen Lehrerstellen nicht? Wollen Sie die Soforthilfe für die Kommunen nicht? Wollen Sie womöglich, dass wir die Kommunen bei den Bauruinen hinsichtlich der U3-Betreuung nicht unterstützen, dass die angefangenen Dinge auch durchgeführt werden können? Wollen Sie das nicht?
Wir haben noch mehr im Angebot. Der Kollege Orth, der eigentlich auch in finanzpolitischen Zusammenhängen sowohl inhaltlich als auch körperlich ansonsten weniger auftaucht,
liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich eben hier bezogen auf die Einheitslasten geäußert. Ein guter Tipp, sogar in Richtung FDP, wenn es da auch nicht so viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gibt: Fragen Sie doch bitte vor Ort einmal nach, wie es dort mit der kommunalen Forderung nach der Korrektur bei den Einheitslasten und der Einheitslastenabrechnung aussieht. Wenn wir da nicht Vorsorge treffen, meine Damen und Herren, dann geht es uns wie Ihnen: Dann werden wir an der falschen Stelle eingeholt.
Damit wäre ich beim letzten Thema: Verfassungsgerichtsbarkeit und Auswertung von Anhörungen. Kollege Papke und Kollege Orth haben sich da be
sonders intensiv festgelegt. Es hätte Ihrem Kenntnisstand durchaus gut angestanden, sich zumindest, wenn Sie persönlich schon nicht da waren, die Protokolle der Anhörung zum Nachtragshaushalt mal anzuschauen.
Darin steht etwas zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht. Darin steht etwas dazu drin, dass wir leider die Krise noch nicht überwunden haben. Da steht etwas dazu drin, dass ein bisschen weniger vom Weniger noch immer kein Mehr ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hätten Sie alles nachlesen können. Jetzt müssen wir Ihnen im Rahmen einer Aktuellen Stunde Nachhilfe geben. Das stellen wir auch nicht in Rechnung; es belastet den Nachtrag also nicht. Aber an Ihrer Stelle würde ich bei den Punkten den Mund nicht so weit aufmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.