Ein letzter Hinweis an den geschätzten Kollegen Weisbrich. Herr Kollege Weisbrich, ich habe eben sogar einen hilfreichen Hinweis gegeben: Steuerschätzung Mai 2010! – Die Nummer ist nämlich folgende – das mache ich jetzt auch nur, damit Sie sehen, wo die Kosmetik stattgefunden hat –: Diese Schätzung war von der Vorgängerregierung nicht berücksichtigt worden. Sie rechnen insofern auf der Basis der frisierten Werte des alten Haushalts und haben vergessen, die zwischenzeitliche Steuerschätzung im Mai 2010 einzupreisen. So kommen Sie zu falschen Ergebnissen.
Die haben Sie in der Finanzpolitik immer gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war an der Zeit und für nachhaltige Politik in Nordrhein-Westfalen richtig wichtig, dass wir wieder eine vernünftige Landesregierung bekommen haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht mir nur ganz kurz noch um eine Geschichte, die ich nicht stehen lassen will und nicht stehen lassen kann. Das ist der Vorwurf der Lüge bei der Darstellung dessen, was die alte Landesregierung nachweislich für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre vorhatte. Das ist auch wichtig für alle, die hier auf der Zuschauertribüne diesem Geschehen folgen.
Worum geht es? Da geht es nicht um Szenarien, sondern da geht es entweder um beschlossene oder veröffentlichte Zahlen. Der erste Punkt ist: Was muss man daraus schließen, wenn eine Landesregierung eine mittelfristige Finanzplanung vorlegt, die stabil über die mittelfristigen Finanzplanungsjahre hinaus jedes Jahr neu 6,5 Milliarden € neue Schulden plant. Ist das eine Konsolidierung oder die Fortsetzung eines Schuldenkurses, bei dem man überhaupt keine Ahnung hat, wo denn Einsparungen hätten herkommen können? Das steht fest; das ist veröffentlicht. Die Zahlen sind kein Szenario, sondern beschlossen.
Zum nächsten Punkt: Als Sie den Haushalt beschlossen haben, konnten Sie noch nicht wissen, dass es im Mai 2010 eine veröffentlichte Steuerschätzung geben würde. Nun, ein halbes Jahr später, haben wir die neue, über die wir genauso reden, wie damals über die Steuerschätzung gesprochen worden ist.
Die Mai-Steuerschätzung forderte: Ihr müsst im Jahr 2010 um 230 Millionen € korrigieren – es sind also 6,8 statt 6,6 Milliarden € –, im Jahr 2011 werden euch 1,1 Milliarden € fehlen – damit sind wir bei 7,8 Milliarden € –, im Jahr 2012 sind es 1,6 oder 1,7 Milliarden € zusätzliche Kredite.
Wir reden nicht über höhere Mathematik, sondern über Grundrechenarten. Jeder kann sich ausrechnen, auf welche Zahlen man dabei kommt und dass dann – ohne mit der Wimper zu zucken – eine Acht vor dem Komma steht.
(Christian Weisbrich [CDU]: Nein! – Gegen- ruf von Sören Link [SPD]: Außer Herr Weis- brich! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist das kleine Einmaleins! Das ist Grundschule!)
Es gab auch noch Anmeldungen darüber hinaus. Zudem war keine Vorsorge für das getroffen worden, was in diesen Jahren noch für Garantieleistungen für die ausgegliederten Papiere für Phoenix und die erste Abwicklungsanstalt zu erwarten war.
Ich möchte einfach noch einmal sagen, Herr Weisbrich: Wenn die Kosmetik, die Sie weiter betreiben und die Sie auch vorher schon betrieben haben, wirken würde, sollten Sie noch drei Stunden reden.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Aktuelle Stunde schließe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Eilantrag. Nach Anlage 11 unserer Geschäftsordnung ist über Eilanträge direkt abzustimmen. Somit stimmen wir über den Inhalt des Eilantrags Drucksache 15/521 direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Damit ist der Eilantrag abgelehnt.
setzen, keine grün-roten Planungsverzögerungen zu Lasten der Bürger bei Straßenausbau und Ortsumgehungen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schlagzeilen in den nordrheinwestfälischen Medien der vergangenen Woche sprechen für sich: „NRW im Dauerstau“, „Der tägliche Verkehrs -Kollaps“, „Der längste Stau aller Zeiten“, „Ein Land am Rande des Verkehrsinfarkts“.
Der WDR meldete – das halte ich für besonders bemerkenswert – zeitweise nur noch Staus ab 10 km Länge. In den vergangenen Wochen staute sich der Verkehr in Nordrhein-Westfalen auf eine Gesamtlänge von 150 bis 314 km. Das waren die umfangreichsten Verkehrsstaus in Nordrhein
Da Dutzende von Umgehungsstraßen fehlen, ist die Gesundheit von Tausenden von Bürgern durch den oft im Schritttempo fahrenden Verkehr in den Städten extrem gefährdet. Besonders dramatisch ist die Situation im Ruhrgebiet. Hier stehen die Autofahrer im Durchschnitt 51 Stunden pro Jahr im Stau. In puncto Stauhäufigkeit ist das Ruhrgebiet absolute Spitze in Deutschland, also noch weit vor Köln, lieber Kollege Ott, und belegt in Europa Platz 3 hinter Paris und London.
Zahlreiche Strecken haben in Nordrhein-Westfalen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Dadurch verursachen bereits kleine Störungen die erheblichen Staus, die wir in der vergangenen Woche erlebt haben.
Hinzu kommen die Prognosen, die auf dem Tisch liegen und belegen, dass bis zum Jahre 2025 beim Güterverkehr ein Zuwachs von 80 % und beim Personenverkehr ein Zuwachs von 20 % erwartet werden. Auf den zentralen Verkehrsachsen in Nordrhein-Westfalen wird die Steigerung des Güterverkehrs bei weit über 100 % liegen.
Westfalen und für seine Arbeitsplätze. Denn Arbeitsplätze und Wachstum auf der einen Seite sowie Verkehr und Logistik auf der anderen Seite gehören zwingend zusammen.
Aus dieser Analyse ergeben sich natürlich Fragestellungen insbesondere in Richtung Koalition und Regierung.
Frage 2: Kommt es wie zwischen 1995 und 2005 aufgrund von unterschiedlichen Zielen von SPD und Grünen erneut zu einem Stillstand in der Verkehrspolitik?
Frage 3: Ist Nordrhein-Westfalen erneut nicht in der Lage, die bereitgestellten Mittel des Bundes abzurufen?
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen bedarf dringend einer vernünftigen und bedarfsgerechten Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger. Das schlechte Klima zwischen Landesregierung und Deutscher Bahn, das in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses zutage getreten ist, hat alle Fraktionen dieses Hohen Hauses überrascht.
Das schlechte Klima ist natürlich eine Gefahr für alle Schienenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen. In der gestrigen Debatte zum Industriestandort NordrheinWestfalen teilte uns Minister Voigtsberger mit, wie er sich seine Arbeit vorstellt. Er sagte: Alles transparent, alles kommt auf den Tisch.
Herr Minister, genau diese Klarheit erwarten die Bürger und dieses Hohe Haus auch in der Verkehrspolitik von Ihnen.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das haben die Bürger schon fünf Jahre lang erwartet!)
Ich denke, wenn wir gleich konkrete Fragen stellen, werden Sie sie bestimmt beantworten. Deshalb, Herr Minister, frage ich Sie: Was bedeuten die folgenden Aussagen im Koalitionsvertrag?
„Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfern- und des Landesstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen … beauftragt werden.“
Meine Damen und Herren, viele Maßnahmen haben nur wenige, oft persönlich betroffene Gegner. Insofern ist jedes Projekt, jedes Vorhaben, das in Nordrhein-Westfalen besteht, umstritten. Diese Passage des Koalitionsvertrages ermöglicht eine grundsätzliche Blockademöglichkeit für alle diese Betroffenen. Oft wird diese Blockademöglichkeit dann von den Grünen und von den Naturschutzverbänden in Nordrhein-Westfalen unterstützt.