Meine Damen und Herren, viele Maßnahmen haben nur wenige, oft persönlich betroffene Gegner. Insofern ist jedes Projekt, jedes Vorhaben, das in Nordrhein-Westfalen besteht, umstritten. Diese Passage des Koalitionsvertrages ermöglicht eine grundsätzliche Blockademöglichkeit für alle diese Betroffenen. Oft wird diese Blockademöglichkeit dann von den Grünen und von den Naturschutzverbänden in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
„Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplanes auf solche, für die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rechtskräftiges Baurecht besteht.“
„Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir sicherstellen …, dass vor dem Beginn von neuen Vorhaben aus dem Vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenbedarfsplanes zunächst alle fest disponierten Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs fertig zu stellen sind.“
Das ist kompliziert ausgedrückt, aber offenbar haben die Grünen erreicht, dass nur noch begonnene Maßnahmen bzw. Maßnahmen mit Baurecht fertiggestellt werden. Bedeutet das, dass die Planungen für Bundes- und Landesstraßen des vordringlichen Bedarfs bzw. der Stufe 1 darüber hinaus weitgehend eingestellt werden?
Die Kleine Anfrage des Kollegen Marcel Hafke zum Ausbau der L 419 schaffte ein Stück weitere Klärung. Denn daraufhin sagte die Regierung:
Also, meine Damen und Herren, werden alle Projekte des vordringlichen Bedarfs und der Stufe 1 nur noch im Einzelfall weiter geplant. Das bedeutet mit anderen Worten das Aus für überwiegenden alle Projekte des vordringlichen Bedarfs und in der Stufe 1. Wir brauchen jetzt dringend Antworten, und auch die Bürgerinnen und Bürger der oft völlig überfüllten Städte brauchen diese Antworten auch.
Welche Projekte beurteilt die Regierung als vor Ort umstritten? – Diese Frage muss dringend beantwortet werden. Bei welchen Projekten besteht Baurecht? Bei welchen Projekten, die noch kein Baurecht haben, wird die Planung im Einzelfall fortgeführt? Und vor allem entsteht dadurch die Frage: Bei welchen Projekten wird sie dann nicht mehr vorgeführt?
Dutzende, ja wenn nicht sogar weit über 100 Projekte in Nordrhein-Westfalen stehen nach den Aussagen des Koalitionsvertrages vor dem Aus: Die A 33 in Halle, die A 445 in Hamm, die A 1 in Blankenheim, die A 52 in Essen, die A 46 in Menden, die A 4 im Siegerland, die B 55 Warstein und Erwitte, die B 239 Herford, die B 67 Dülmen, die B 64 Warendorf, die L 712 Bielefeld, die L 19 Mönchengladbach, die L 608 Wulfen sind einige Beispiele. Sie alle fallen unter diese Kategorie und stehen nach den Aussagen des Koalitionsvertrages vor dem Aus.
Wir hoffen, dass der Verkehrsminister, dass die Koalition jetzt für Klarheit sorgt; denn mit diesen Aussichten für die Verkehrsinfrastruktur in NordrheinWestfalen können wir nicht leben. NordrheinWestfalen braucht eine Verkehrspolitik für alle und keine Staupolitik für alle. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag im Rheinland. Es ist der 11. November, und um 11:11 Uhr war Hoppeditz-Erwachen.
Der Hoppeditz hält jedes Jahr unter anderen den Regierenden den Spiegel vor die Nase. Ich möchte nicht den Hoppeditz machen, jedoch einen Weckruf an die derzeitige Landesregierung schicken.
hatte ich gedacht, die harten Ideologen sitzen links außen. Dies stimmt leider nicht. Wir sehen das am Nein der Fraktionen von Grünen und SPD zu unbedingt und dringend notwendigen Schienen- und Straßenbauprojekten. So etwas nennt man Blockadepolitik des linken Blocks.
Geht es um Energiepolitik, geht es um die Verkehrspolitik, oder geht es um die Schulpolitik: Hier wird knallhart an den Bedürfnissen der Menschen
Nicht die Ideologie wird der Realität angepasst, nein, man biegt sich die Realität so lange zurecht, bis sie zu Ihrer Blockideologie passt. Dies hat mit der tatsächlichen Realität – daran möchte ich Sie erinnern – aber nichts zu tun. Grün-Rot schwächt damit die Verkehrsinfrastruktur des Landes. Warum? – Weil Sie die Menschen, die das Auto nutzen, konsequent mit Staus frustrieren wollen, sodass in Zukunft alle nach Möglichkeit per pedes, mit dem Fahrrad oder mit der Bahn unterwegs sein sollen.
Wenn Sie sich die Presse der vergangenen Tage anschauen und die Berichte von den vielen, unendlich langen Staus – dazu haben wir eben schon etwas von dem Kollegen der FDP-Fraktion gehört –,
zweitens das, was von Ihnen gewollt ist, und drittens ist es ein Ausblick auf die Zukunft des Verkehrs in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Rot-Grün: Staus, Staus, Staus. Das sind Ihre Staus, verehrte grünrote Landesregierung. Erwachen Sie aus Ihrem Wachkoma, Herr Minister, Herr Staatssekretär! Das wäre gut.
Gerade von der Düsseldorfer Grünen-Abgeordneten Frau Düker hätte ich erwartet, dass sie zum einen heute hier zuhört und zum anderen die Verkehrspolitik unserer Heimatstadt, der Landeshauptstadt Düsseldorf, mitgenommen und auch ihrer Fraktion erklärt hat. Entweder sie hat nicht begriffen, was in Düsseldorf läuft, oder sie will es nicht. Da ist mir, ehrlich gesagt, eine begriffsstutzige Frau lieber als eine ideologisch verbohrte.
In Düsseldorf sehen Sie nämlich, wie mit einem konsequenten Einsatz von neuen Technologien und dem Aus- und Neubau von Strecken ein harmonisches Nebeneinander von Verkehr und Menschen möglich ist. Schauen Sie sich den Rheinufertunnel an oder den Flüsterasphalt, der beinahe täglich überall in Düsseldorf verlegt wird, oder die Ortsumgehung B 8n, die die idyllischen Stadtteile des Düsseldorfer Nordens nachhaltig entlasten und Düsseldorf mit Duisburg verbinden wird.
Das sind doch alles Beispiele aus dem Leben, aus der täglichen Praxis, Frau Kollegin, auch wenn Sie dies nicht verstehen wollen: dass erstens ein vernünftiges Nebeneinander und Miteinander von Verkehr und Menschen möglich ist, dass zweitens der
Neubau und Ausbau von einigen Strecken von der Bevölkerung dringend gewünscht ist und dass drittens auch die Technologie vorhanden ist, zum Beispiel Flüsterasphalt, um die Menschen möglichst zu schonen.
Und Düsseldorf geht ja noch weiter: Die Stadtverwaltung ruft alle Düsseldorfer auf, sich zwischen dem 2. und 29. November an der Suche nach Lösungen für die städtischen Lärmprobleme zu beteiligen. Wer Beiträge zum Lärmaktionsplan Düsseldorf leisten möchte, kann sich beim Umweltamt melden. Diese Beispiele zeigen, dass Bevölkerung und Verwaltung gemeinsam mit der Politik den Ausbau der Infrastruktur durchaus vernünftig gestalten können.
Warum erzähle ich Ihnen das? – Weil die grüne Verkehrsideologie mehr als nur blind ist und jetzt mögliche Beschwerden vor Ort zum Anlass nimmt, um reihenweise den Neubau von Ortsumgehungen und ähnliche Projekte zu kippen.
Liebe grüne Verkehrsideologen, jetzt seien Sie doch bitte einmal ehrlich: Wenn wir in NordrheinWestfalen jetzt anfangen, jedes Projekt, bei dem es auch nur geringste kritische Töne gibt, einfach nicht mehr zu bauen, dann wird hier gar nichts mehr gemacht – egal ob im Straßenbau oder etwa beim Bau eines Kindergartens, weil sich Anwohner über den Lärm der spielenden Kinder beschweren.
Liebe grüne Verkehrsideologen, seid doch bitte so ehrlich und nennt den wahren Grund für das Nein zum Neu- und Ausbau von Straßen: Ihr wollt sie einfach nicht. Ihr wollt nicht, dass Menschen mit dem Auto fahren.
Das Handeln von Rot-Grün schadet nicht nur der Umwelt, den Menschen, dem Standort NordrheinWestfalen, sondern auch dem Bruttosozialprodukt. Mit einem Wort: Sie marschieren weiter rückwärts in Richtung Neandertaler, dessen einziger CO2Ausstoß seine Flatulenzen waren.
Aufgrund Ihres Handelns fragen sich die Kommunen, was mit dem Lückenschluss X und der Ortsumgebung Y passieren wird. Diese Gemeinden wissen, was auf dem Spiel steht: Falls Projekte – teilweise schon nach vielen Jahren der Planung – jetzt nicht in Gang kommen, sondern für die nächsten von Rot-Grün Jahre auf Eis gelegt werden, geht für viele Standorte auch in wirtschaftlicher Hinsicht der Allerwerteste auf Grundeis. Für viele Kommunen ist das nämlich nicht nur eine verkehrspolitische Frage, sondern auch eine Frage von wirtschaftlicher Bedeutung und damit bei vielen klammen Kommunen auch eine Frage des Überlebens. Eben das macht nun einmal die Grünen zu verbohrten Ideologen – und ist Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, schlichtweg völlig egal.
Hier muss ich mich noch einmal an die SPD wenden: Warum, um Himmels willen, machen Sie diese standortfeindliche Politik? Man merkt auch hier: Es
regiert Frau Löhrmann und nicht Frau Kraft, die kraftlos ist. Nur zu lächeln reicht nicht, Frau Kraft.
Ich kann das nicht begreifen. Wir erleben ja gerade bei Datteln und der CO-Pipeline, dass man bei RotGrün weit auseinanderliegt. Aber dass Sie von der SPD das mitmachen, obwohl Sie doch viele Direktmandate stellen und deshalb auch wissen, was vor Ort los ist – nicht wie die Grünen in ihrem Elfenbeinturm –,
„Eine gute Infrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Die weitere Modernisierung von Schiene und Straße ist die beste Möglichkeit, Stau zu vermeiden und Ortslagen wirksam zu entlasten.“