Auch den Verkehrsideologen der Grünen sollte klar sein: Selbst wenn wir ab morgen alle mit Elektroautos führen – was Sie ja bestimmt begrüßen würden –, bliebe die Infrastruktur dieselbe. Und dann stehen all ihre schönen Elektroautos im Stau und verbrauchen mehr Strom, der ja auch noch irgendwo produziert werden muss.
Das Schlimme an dieser menschen-, umwelt- und verkehrsfeindlichen Politik ist doch gerade Folgendes: Jeder Euro, den Sie jetzt nicht investieren, ist nicht nur ein Euro, der einfach nicht ausgegeben wird – jeder Euro, den Sie nicht investieren, ist noch einmal ein Euro, der nicht an Fördermitteln abgerufen wird und den wir damit anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, ist ein Euro, der für Arbeitszeit und Kraftstoff draufgeht, weil die Leute im Stau stehen. Und er ist ein Euro, der Mobilität, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährdet. Das heißt, Sie geben nicht nur kein Geld für dringende Maßnahmen aus, Sie schaffen auch noch weitere Kosten, die wieder von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Wachen Sie auf, Herr Becker. Lesen Sie Zeitung und fahren Sie mit den Regionalzügen. Es wäre von Vorteil, nicht nur im Dienstwagen zu sitzen, sondern vor Ort zu erleben, was die Bürger NordrheinWestfalens derzeit erleben dürfen: unpünktliche Regionalzüge, die völlig verstopft und überfüllt sind. Ein Bürger nach dem anderen wird in seiner Gesundheit geschädigt oder zumindest gefährdet, weil
Sie als Landesregierung sollten sich schämen, die Bürger so zu veräppeln und auch was den Nahverkehr betrifft nichts zur Verbesserung der Situation unternehmen.
Der Verkehr in Nordrhein-Westfalen funktioniert auch in Zukunft nur dann, wenn alle Verkehrssysteme optimal genutzt und – wo erforderlich – auch ausgebaut werden.
Herr Minister Voigtsberger hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 28. Oktober erklärt, er versuche seit geraumer Zeit einen Termin beim Bundesverkehrsminister zu bekommen. Nach mir vorliegenden Unterlagen haben Sie erst am 26. Oktober um einen Termin gebeten, der dann bereits am 4. November um 12:30 Uhr stattfand.
Sie sehen: Die Bundesregierung handelt schnell, und man bekommt auch schnell Termine. Die Landtagswahl war bekanntlich am 9. Mai. Ihre erstmalige Anfrage an das Bundesministerium am 26. Oktober wirkt daher, mit Verlaub, mehr als müde und unwillig.
Wie will sich jemand für die Interessen der Bürger von Nordrhein-Westfalen einsetzen, der schon für eine simple Terminvereinbarung wichtiger Termine Monate braucht? Das ist in höchstem Maße unverantwortlich.
Vielleicht nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Ihren Vorgängern, Herrn Wittke und Herrn Lienenkämper, die zeitnah, schnell, präzise und ohne ideologische Scheuklappen gehandelt haben.
Ich habe allerdings den Eindruck, dass auch Ihr Superministerium eher den Auftrag hat, Planungen zu verhindern und damit in Stagnation zu verfallen. Der Opposition drängt sich der Eindruck auf, dass die rot-grüne Regierung zum Handeln bei den Schienen- und Straßenprojekten getragen werden muss. Herr Voigtsberger, Herr Becker: Passen Sie auf, dass Sie das richtige Schuhwerk tragen, sodass Sie sich nicht wundern müssen, wenn wir dieses beim Laufen besohlen werden.
Ich kann deshalb nur für meine Fraktion feststellen, dass dem FDP-Antrag bzw. seiner Überweisung zuzustimmen ist. Wir müssen an vielen Stellen in unserem Land Strecken konsequent neu und aus
Nordrhein-Westfalen ist ein Verkehrsland, ein Transitland mit großer Bevölkerung und vielen Ballungsräumen, wo sich jeden Tag Menschen auf den Weg zur Arbeit machen. Sie wollen diesen Menschen bewusst Steine in den Weg legen – dies gilt es zu verhindern. Damit das noch einmal klar ist: Das ist keine Nebenwirkung, sondern Ihr erklärtes Ziel. Wir als CDU werden dies den Menschen in unserem Land ab sofort klipp und klar sagen: Wenn Sie im Stau stehen, bedanken Sie sich bei Grün-Rot; denn das wollen sie.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber denken Sie daran, die Karnevalszeit dauert nur bis zum 7. März! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das Schiff Nordrhein-Westfalen braucht keine Leichtmatrosen, sondern führungsstarke Kapitäne. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da sage ich nur eines: Herrlich, herrlich, Herr Rasche! Es war eine köstliche Büttenrede zum Auftakt der Session. Und es war herrlich, vor allen Dingen hier in Düsseldorf, Herr Lehne, mal eine so grandiose Büttenrede zu erleben. Kölle Alaaf! Herrlich!
Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, entspricht das, was Sie hier vorgetragen haben, überhaupt nicht dem Ernst der Lage. Während in Köln die Karnevalssession vor einer knappen Stunde unter dem Motto „Köln hat was zu beaten“ gestartet ist, muss man hier feststellen: In Düsseldorf hat die Opposition gar nichts zu bieten.
Denn – das ist meine Vorbemerkung Nummer 1- der Stau – ich meine diese Hunderte von Kilometern, die Sie beschrieben haben – ist erst in den letzten vier Monaten entstanden, weil das Ministerium erst in den letzten vier Monaten von Rot und Grün geführt wird. Da haben Sie völlig recht: Vier Monate haben ausgereicht, um das zu organisieren.
Erstens. Der erste absolute Knaller in Ihrem Antrag ist, dass er mit den Worten „Schienen- und Straßenbauprojekte“ beginnt. Im Folgenden wird die Überschrift einmal wiederholt; das Wort „Schiene“ kommt insgesamt dreimal vor. Ansonsten ist nur von „Straße“ die Rede. Das zeigt Ihre Ideologie. Denn Sie sind in Wahrheit die Ideologen, die nur auf die Straße setzen. Und das ist Ideologie von gestern.
Zweitens. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, Herr Rasche, dass Mittel eventuell abgezogen und im großen Stil verlagert werden könnten und dass überhaupt nicht mehr gebaut würde. Auch das ist Quatsch. Sie können konkrete Projekte benennen, wo zwar Baurecht besteht, aber nicht gebaut wird. Dann können wir darüber ins Gespräch kommen.
Richtig ist – und dazu stehen wir Sozialdemokraten und die Koalition –, dass wir die knappen Mittel zugunsten des Erhalts von Straßen umschichten werden. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass allein 100 Millionen € im Jahr notwendig seien, um die Straßen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Ich bitte Sie alle, sich einmal zu vergegenwärtigen, was im letzten Winter geschehen ist: Unzählige Straßen sind kaputtgegangen. Warum sind sie kaputtgegangen? Weil überall da, wo schon Schlaglöcher waren, die Straßen durch den Frost endgültig hin waren.
Angesichts dieses katastrophalen Zustands unserer Landesstraßen ist es doch notwendig, dafür zu sorgen, dass ein deutlicher Schwerpunkt auf die Sanierung und nicht auf den Neubau gesetzt wird. Wenn wir hier nicht investieren, dann zerstören wir Volksvermögen. Deshalb müssen wir in die Substanz unseres Landesvermögens investieren, und das wollen wir auch tun.
Damit ist der Straßenneubau allerdings nicht erledigt. Ganz im Gegenteil: Allein im Bauprogramm sind Straßenneubauprojekte für 170 Millionen € beschlossen. Die alte Landesregierung hat 67 Millionen € in den Haushalt eingestellt. Das heißt, wenn wir nur das Geld verbauen würden, das Sie eingestellt haben, bräuchten wir fast vier Jahre, um nur diese Projekte zu bewerkstelligen. Und dann erzählen Sie auch noch, hier werde nicht weitergebaut; das ist doch grober Unsinn. Ganz im Gegenteil: Wir werden auch in Zukunft in diesem Land bauen.
Ich möchte eines ganz deutlich machen: Gerade nach den Ereignissen der letzten Monate rund um „Stuttgart 21“ können Sie doch nicht jeden Protest, der vor Ort stattfindet, als kleinkariert oder Wider
Herr Rasche, in einem Punkt bin ich ganz klar bei Ihnen: Wenn es tatsächlich so ist, dass es nur um wenige Leute geht, dann ist das Allgemeinwohl höher zu bewerten. Aber man muss die Menschen, die vor Ort unterwegs sind, doch zumindest ernst nehmen. Und das macht die rot-grüne Landesregierung in all ihren Projekten.
Dann kommt der nächste Knaller! In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Eine Zweckentfremdung der Landesstraßenbaumittel zur Haushaltssanierung muss ausgeschlossen werden.“ Wunderbar! Sie alleine haben in diesem Jahr globale Minderausgaben von 13,5 Millionen € verursacht. Das heißt, Ihre eigene Propaganda funktioniert nicht. Sie selbst haben das Geld nicht zur Verfügung gestellt. Dass Sie das hier ansprechen, ist bei einem vernünftigen demokratischen Umgang nicht in Ordnung.