Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung …
Noch einmal von vorne: Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Linken Drucksache 14/465 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Innenausschuss. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der FDP. Einige der CDU.
Herr Laschet offensichtlich. Aber ich glaube, das war nicht so ernst gemeint. Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.