Dann habe ich gesagt: Wenn es das nicht gibt, wird es höchste Zeit, dass wir all diese Fragen und Fakten zusammenstellen. Ich möchte mich ausgesprochen intensiv auf eine Mobilitätskonferenz vorbereiten und dazu genau die Meinung verschiedener Experten zu der Entstehung von Staus kennen. Es gibt eine Handformel, die lautet: Staus entstehen zu einem Drittel durch Unfälle, zu einem Drittel durch Baustellen und zu einem Drittel durch hohes Verkehrsaufkommen.
Ich bin davon überzeugt: Das stimmt in NordrheinWestfalen hinten und vorne nicht. Wenn Sie Fachleute fragen, kommen diese aber immer noch mit der Faustformel und sagen gleichzeitig: Etwas Besseres haben wir nicht. Ich meine: Dann wird es Zeit, dass wir etwas Besseres bekommen. Wir brauchen eine vernünftige Verkehrsleitzentrale, eine vernünftige Stauüberwachung. Bestehende Technologien, die es längst gibt, setzen wir immer noch nicht ein. An diesen Themen werden wir ganz entscheidend arbeiten.
Die Umsteuerung – Herr Rasche, ich gebe Ihnen recht, das wird einige Zeit in Anspruch nehmen – wird ein Schwerpunkt meiner zukünftigen Arbeit sein.
In einem Punkt, der eben angesprochen worden ist – Ausbau Schiene, Kontakte nach Berlin und Ähnliches –, habe ich in der Tat einen Fehler gemacht, nämlich auf den Bahngipfel vertraut, der im März dieses Jahres, also vor wenigen Monaten, in Düsseldorf im Beisein des Ministerpräsidenten, des Landesverkehrsministers, des Bundesverkehrsministers und des Chefs der Bahn stattgefunden hat. Als mir die zusammengetragenen Ergebnisse vorgestellt wurden, habe ich gesagt: Alle Achtung, darin ist alles Wichtige enthalten.
Dann kam – Sie haben es live erlebt – die Information über die mittelfristige Finanzplanung: Keines der Projekte, die bei dem Bahngipfel angesprochen und zugesagt wurden, befindet sich in der mittelfristigen Finanzplanung. Da war ich natürlich alarmiert.
Mir wurde klar, dass der Bahngipfel, so wie er stattgefunden hat, reine Makulatur war, vielleicht eine Wahlkampfveranstaltung oder Ähnliches, dass
wahrscheinlich von Anfang an nicht ernsthaft beabsichtigt war, das entsprechend zu verfolgen und in die Pläne aufzunehmen.
Ich kann noch etwas draufsetzen: Wir haben dann relativ schnell einen Termin bei Herrn Staatssekretär Ferlemann im Bundesverkehrsministerium bekommen und sind nach Berlin gefahren. Dort saßen wir bei einem netten Gespräch; Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker und Herr Wolff, mein Abteilungsleiter, waren dabei. Herr Ferlemann hat uns gesagt: Machen Sie sich keine Sorgen, wir stehen selbstverständlich zum Bahngipfel, Herr Voigtsberger; Sie können sich auf die Bundesregierung verlassen, da muss irgendetwas schiefgelaufen sein. – Ich habe ihn dann noch gebeten: Es wäre sehr nett, wenn Sie uns das schriftlich geben könnten. Er antwortete: In zwei Wochen haben Sie einen Brief, alles kein Thema.
Nun findet heute eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages statt, und alles ist wieder raus. Es liegen Pläne vor, nach denen all das, was er uns am 4. November noch zugesagt hat – ich habe eigentlich gedacht, in Kürze kommt der Brief, in dem wir das alles noch einmal nachlesen können –, wieder eingedampft ist und nicht stattfinden wird.
So etwas kenne ich aus meinem bisherigen Arbeitsleben überhaupt nicht. Ich komme aus einer Region, in der sogar ein Handschlag mehr gilt als eine Unterschrift. Wenn mir ein Staatssekretär des Bundes mitteilt: „Herr Voigtsberger, verlassen Sie sich darauf, das muss ein Missverständnis sein, wir stehen natürlich zum Bahngipfel“, dies dann eine Woche später in den entsprechenden Vorlagen des Ausschusses – auch noch von ihm selbst vorgetragen – zurückgenommen wird, kann ich nur sagen: Das ist für mich ausgesprochen verblüffend. Das ist ein Politikstil, Herr Rasche, den ich so bisher nicht erlebt habe. Man lernt eine Menge dazu.
Ich habe einen Termin bei Herrn Ramsauer bekommen. Den wollte ich direkt haben, er hat mir Februar angeboten, ansonsten im März oder im Mai. Ich habe dann den Februar genommen, auch wenn es schwierig ist.
Aber es drängen natürlich die Probleme. Vielleicht haben Sie ja dann auch andere Zugänge in Berlin, um diese Themen anzusprechen, um für dieses Land etwas zu tun. Denn darauf warten die Menschen. Dann machen Sie sich auf den Weg. Dann
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Dann kann man aber nicht mehr so schöne ideologische Debatten machen!)
Herr Rasche, wenn das alles eigentlich nicht so traurig wäre, dann könnte man ein Stück weit darüber lachen. Aber, wie gesagt, es passt dann nicht, hier zu sagen: Jetzt haben wir die längsten Staus in diesem Land seit fünf Jahren, und Herr Voigtsberger, was machen Sie? Diese rot-grüne Regierung hat nach 100 Tagen schon versagt.
Ich sage Ihnen: An dieser Stelle werden wir nicht versagen. Das wird für uns ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wenn wir in fünf Jahren Bilanz ziehen, wird die anders aussehen.
Herr Minister, ganz herzlichen Dank. Ich nehme Ihre Vorlage gerne an. Wir werden versuchen, gemeinsam etwas für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir sind dabei.
Sie haben mir oder der Koalition aus CDU und FDP in Berlin gerade vorgeworfen, man würde dort nichts für Nordrhein-Westfalen erreichen. Das ist vielleicht bei unterschiedlichen Farben in Berlin und in Düsseldorf auch immer schwierig.
Der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück hat 2003 versprochen, der RRX fährt 2006. Die SPD hat elf Jahre lang den Finanzminister und den Verkehrsminister in Berlin gestellt. Zeitgleich hat die SPD in NRW etwas versprochen, und zeitgleich hat man in Berlin den zuständigen Minister gestellt, und man hat nichts erreicht. Berlin hat keine Haushaltstitel zur Verfügung gestellt. Warum werfen Sie uns das jetzt vor, wenn Sie vorher elf Jahre lang nichts erreicht haben?
Herr Rasche, ich habe Ihnen doch gerade das Beispiel des Bahngipfels genannt, der im März diesen Jahres stattgefunden hat. Auf diesem Bahngipfel waren alle wesentlichen Akteure des Landes und des Bundes zusammen und haben sich vereinbart und – wenn Sie so wollen – einen Vertrag geschlossen.
In den vergangenen Jahren – das wissen Sie auch – ist eine Menge bewegt und erreicht worden. Komprimiert auf so einen Bahngipfel ist das für uns eine Arbeitsgrundlage und eine Basis, für die wir wenigstens im Ansatz ein gewisses Maß an Vertrauen aufbringen müssen.
Ich sage Ihnen: Diese Politik in Berlin wird auf Sie zurückfallen. Das wird in dem Land zu vermitteln sein, wo dann letztendlich die entscheidenden Akteure sitzen. Damit müssen Sie sich dann auseinandersetzen.
Aber ich habe Ihr Angebot gehört. Sie wollen sich in Berlin auch mit einsetzen. Ich denke, Herr Lienenkämper wird das aufseiten der CDU auch tun.
Denn dieses Land hat das verdient. Sie sehen ja die Mobilitätsprobleme, die wir vorgefunden haben, sodass wir uns hier mit einer neuen Politik engagieren müssen. Dazu reichen wir Ihnen gerne die Hand.
Danke. – Herr Minister, gehen Sie mit mir überein, dass der Vorgängerverkehrsminister Wittke beim Thema „RRX“ mitgeteilt hat, dass er bereits 2015 fahren wird?
Gehen Sie weiterhin mit mir überein, dass uns allen eine solche Aufarbeitung der Geschichte in dieser schwierigen Situation nicht weiterhilft, sondern dass nur ein parteiübergreifender Konsens zu den Prioritäten in NRW in den nächsten fünf Jahren überhaupt den Verkehrskollaps im Güterbereich und in der Folge auch im ÖPNV aufhalten kann und deshalb Zusammenarbeit besser ist als gegenseitige Ideologisierung?
Herr Ott, da gebe ich Ihnen natürlich recht. Herr Steinbrück hat alles Erdenkliche getan, um dieses Thema weiterzubringen und letztendlich auch Möglichkeiten zu finden, das umzusetzen. Die Problematik an vielen Stellen kennen wir auch. Aber der Ansatz war da, und das Bestreben kann nachvollzogen werden.
Nur eines ist doch klar: In Berlin, Herr Ott, konkurrieren wir mit anderen Bundesländern. Es ist wichtig, dass man in Berlin entsprechend auftritt. Ich muss sagen: Zu Zeiten von Schwarz-Gelb habe ich und haben andere immer wieder diese Rolle gesehen, gemeinsam für solche Projekte, die für das Land wichtig sind, anzutreten. Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch dazu in der Lage sind.
Denn ansonsten ist es in der Tat so: Wir sind nicht die Einzigen, die in Berlin um Bundesmittel ringen. Wenn man den Eindruck hat, man kann uns hier ausspielen, man kann uns hinhalten, dann schadet das dem gesamten Land. Insoweit, wie gesagt, appelliere ich an Sie, mit uns gemeinsam die Interessen des Landes zu vertreten.
Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte jetzt eigentlich zum Antrag kommen. Hier müssen einige Missverständnisse oder falsche Einschätzungen Ihrerseits ausgeräumt werden.
Sie wissen: Wir als Landesregierung sind angetreten, neue Schwerpunkte im Straßenbau zu setzen. Das kann auch in der Koalitionsvereinbarung nachgelesen werden. Das ist transparent und nachvollziehbar.
Wir wissen natürlich auch, dass wir gerade bei den Landesstraßen einen weitreichenden Unterhaltungsstau haben. Das hat etwas mit den vergangenen Witterungsperioden und mit anderen Umständen zu tun. Wir wissen auch, dass alle uns letztendlich auffordern, diesen Unterhaltungsstau abzuarbeiten.
Daraus ziehen wir auch die Konsequenzen. Wir haben deswegen beschlossen, dass wir ab dem Haushalt 2011 innerhalb der für den Landesstraßenbau vorgesehenen Mittel sukzessive zugunsten des Straßenerhalts umschichten werden. Das sagen mir auch alle Beteiligten bis hin zum ADAC, dass es ein ganz, ganz wichtiges Anliegen ist, das bestehende Straßennetz leistungsfähig zu halten. Dem wollen wir uns natürlich auch stellen.
Das sollen auch nicht leere Worte bleiben. Wir werden deswegen die Finanzierung der Vorhaben auf solche konzentrieren, wo ein rechtskräftiges Baurecht besteht. Das heißt, es werden natürlich auch neue Projekte angegangen, aber eben dort, wo wir direkt handeln können, wo wir etwas umsetzen können. Entsprechend werden wir in diesem Sinne auch Planungs- und Personalkapazitäten umschichten und umbauen.
Allerdings verstehe ich nicht, wieso Sie, Herr Rasche, uns nun unterstellen, dass wir die Bedarfspläne in Zweifel ziehen. Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass.
Deswegen kann ich nur sagen: Der Antrag entbehrt jeder Grundlage und enthält eigentlich viele, viele Selbstverständlichkeiten, die ich aber hier gerne noch einmal bestätigen möchte.
Die Regelungen des Koalitionsvertrags widersprechen nämlich nicht den Festlegungen der Bedarfspläne, ganz im Gegenteil.
Auch die Überprüfung der Vorhaben durch die Landesregierung widerspricht nicht den Festlegungen der Bedarfspläne, auch das nicht.