Wenn dann auch noch im weiteren Verlauf des Antrags geschildert wird, was die EU vorträgt – die EU sagt schließlich, dass 3,4 Milliarden € zu viel in Anspruch genommen werden, und Sie formulieren das als Vorwurf –, dann frage ich mich, wo wir im Moment sind.
Der Deutsche Bundestag hat dieses Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen, und die EU hatte von den dortigen Vorgängen Kenntnis. Nun haben wir eine Auslagerung der Papiere in die erste Abwicklungsgesellschaft vorgenommen. Insofern kann es doch nicht wahr sein, dass die EU sagt, das sei Bilanzfälschung und diese 3,4 Milliarden € würden an der Stelle zu hoch gegriffen. Es war klar, wie es ablaufen sollte. Sonst hätten wir uns die ganze Operation sparen können.
Wenn wir die Papiere nicht auslagern und nicht zu Tageswerten bewerten, sondern zu wirtschaftlichen Werten, dann können wir uns diese Operation sparen. Dann bleiben sie in der Bilanz drin. Die Folge wäre allerdings, dass der Steuerzahler dafür aufzukommen hätte und wir das bezahlen müssten. Das wollen wir nicht. Wir wollen an der Stelle Zeit gewinnen und einen Fusionsprozess hinbekommen.
Rüdiger Sagel, es ist schon beschwerlich, wenn sich jemand, der die Risiken an der Stelle mitverantwortet hat, hier als Besserwisser in diesen Raum stellt, aber keine Lösung anbieten kann. Das ist jedoch das Dramatische an der Situation.
Wenn hier jemand eine Lösung anbieten könnte, wie es anders ginge, dann wären wir sofort dabei. Aber der Rahmen ist ganz klar gesteckt, und der
Rahmen heißt: 2011 ist Feierabend, wenn wir keine andere Lösung finden. Und jede Häme aus diesem Parlament, aus diesem Hause, das das Institut einerseits kontrolliert und andererseits stützen muss, ist völlig fehl am Platze.
Vielleicht noch zum Antragstext: In Punkt 1 geht es um die Fristverlängerung. Diese haben wir gerade diskutiert.
Punkt 2 lautet: Der Verkauf der WestLB wird nicht weiterverfolgt. – Das ist schlicht weltfremd. Denn es ist eine EU-Auflage. Das können wir nicht beschließen. Dieser Landtag kann nicht beschließen: Die Polizei in diesem Lande gibt es nicht mehr. Wir vollziehen das Polizeigesetz nicht mehr. Wir vollziehen Bundesgesetze nicht mehr. – Das ist einfach weltfremd und geht an der Sache völlig vorbei.
Dritter Punkt: Wir bilden eine interfraktionelle Kommission, um ein tragfähiges Geschäftsmodell zu bilden. Wo kommen wir denn hin? Wir als Landtag erklären jetzt der WestLB, welches Geschäftsmodell sie hat? Wir erklären den Bankern das in einer Kommission? Wir sind schlauer als die, wir brauchen die gar nicht mehr anzustellen? Dann schlage ich vor, den Vorstand abzuberufen und ihn durch einen Landtagsbeirat zu ersetzen. Das ist so an der Sache vorbei, dass man diesen Antrag zurückziehen sollte.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben den An- trag nicht gelesen! Ich habe geschrieben, die soll offene Fragen klären!)
Ich bitte eindringlich darum – Rüdiger, in deine Richtung –, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss in der Sache diskutieren. Aber die Rahmenbedingungen, die gesetzt sind, zu leugnen und auch noch zu suggerieren, dass man die per Landtagsbeschluss wegschießen könnte, das finde ich so unangemessen, dass es eigentlich schade ist, dass wir so lange darüber geredet haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will im Tenor des Kollegen Mostofizadeh an der Stelle anmerken: Es ist fast rührend, wie sich die Fraktion Die Linke in diesem Antrag um die WestLB sorgt. Aber wenn man etwas tiefer schaut und auch an die Aussagen erinnert, dass man sich über die gescheiterten Gespräche mit der BayernLB freue, dann zeigt das schon sehr deutlich, dass es mit der Sorge um die WestLB, die Risiken für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, die Beschäftigten der WestLB und natürlich auch den Wirtschafts- und Finanzstandort Nordrhein-Westfalen nicht weit her ist.
Der Ruf nach einem neuen Geschäftsmodell bei der WestLB ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht neu. In dem Zusammenhang zeugt der vorgelegte Antrag von erheblicher Unkenntnis.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Ihre Kenntnisse kennt man ja! Wer hat denn die Milliarden- verluste zu verantworten?)
Herr Kollege Sagel, ich habe wenigstens in Teilbereichen Kenntnisse. Sie blenden die Umstrukturierungsmaßnahmen des Vorstandes komplett aus.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben ja tolle Kenntnisse gehabt! In den letzten Jahren haben Sie Milliardenverluste gemacht! Ganz tolle Kenntnisse!)
Auch ein differenziertes Bild der bisherigen Geschehensabläufe findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder. Es wird wild aus Zeitungsberichten zitiert, um daraus irgendwie einen Antrag hinzubiegen. In der Tat – darauf ist von den Vorrednern zu Recht hingewiesen worden –: Einen eigenen Lösungsvorschlag sucht der Leser des Antrags vergeblich. Die Darstellungen des Sachverhalts entbehren in weiten Teilen der Sachlichkeit.
Meine Damen und Herren, das zeigt sich schon daran, dass die WestLB AG überhaupt keine öffentlich-rechtliche Bank mehr ist. Es ist vielmehr eine Bank nach privatem Recht. Zu dem Ausschuss, der hier in Rede steht, ist schon Hinreichendes gesagt worden.
Wir als FDP-Fraktion haben immer die Auffassung vertreten, dass sich die Politik so weit wie möglich aus den Fragen der Geschäftsausrichtung der WestLB heraushalten sollte. So wünschenswert ein guter Informationsstand für die parlamentarische Kontrolle auch ist – das Land Nordrhein-Westfalen ist an dieser Aktiengesellschaft ja noch mittelbar und unmittelbar erheblich beteiligt, woraus auch die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herrühren –, bei Fragen der Geschäftsausrichtung und der Geschäftspolitik, die man gemeinsam im Eigentümerkreis mit dem Vorstand der Bank, mit den Gremien der Bank diskutieren sollte, sind wir, so glaube ich – bei aller Wertschätzung auch der Fachkompetenz in diesem Hause –, im Nachteil.
Meine Damen und Herren, ich will auch darauf hinweisen, dass gerade der Einfluss der Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die WestLB dahin geführt hat, wo sie heute steht. Denn jahrelang diente die Bank – damals noch als öffentlichrechtliche Bank – als Instrument der Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. Dabei stand ein solides Geschäftsmodell im Hintergrund. Zu Zeiten von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung war das offen
Aber die Zeiten haben sich geändert. Damit kamen auch die Probleme, verpasste Chancen, ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Dem hinterherzuweinen und all die verpassten Chancen hier aufzuführen bringt uns in der gegenwärtigen Situation jedoch nicht weiter.
Die macht dann deutlich, dass diese Probleme nicht so einfach bewältigt werden können, wie das in diesem Antrag suggeriert wird. Wir haben auch nicht alle Zeit der Welt; darauf wurde gerade schon hingewiesen. Die EU-Kommission ist klar aufgestellt und hat gesagt: 2011 ist Ende. Bis dahin müssen die wesentlichen Teile der WestLB entweder verkauft oder in eine Landesbankfusion eingebracht sein.
Die Frage, ob sich diese Frist möglicherweise noch einmal verlängern lässt, ist letztlich ein Punkt, den wir heute nicht beeinflussen können. Wir müssen uns zunächst einmal an der gesetzten Frist orientieren. Wenn man – da müsste man sicherlich die Kristallkugel bemühen – über Wahrscheinlichkeiten spekuliert, so muss man sagen, dass die bisher bekanntgewordenen Äußerungen der Kommission eine weniger stark ausgeprägte Neigung offenbaren, diese Frist zu verlängern. Man bekommt vielmehr den Eindruck, dass die einfach keine Lust mehr haben, das Thema weiter zu verlängern, sich ein weiteres Hinhalten gefallen zu lassen.
Wie die Fraktion der Linken es sich vorstellt, eine ohnehin in einer Marktwirtschaft nicht statthafte Verpflichtung der WestLB auf das Gemeinwohl und eine Demokratisierung der Bank mit den Beschlüssen der EU-Kommission in Einklang zu bringen, das wird wohl auch nach der heutigen Debatte ein großes Geheimnis bleiben.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Kommission hat auch schon die Vorgängerlandesregierung und auch uns hier im Parlament veranlasst, die Risiken abzusichern und die Vorbereitungen beider Möglichkeiten – Verkauf und Konsolidierung – in Angriff zu nehmen. Dieser Kurs wird notwendigerweise und richtigerweise auch von der neuen Landesregierung fortgesetzt.
Bei dieser Bestandsaufnahme, die wir machen müssen, ist aber auch sehr sorgsam darauf zu achten, wo denn Potenziale und Möglichkeiten liegen. Das Scheitern der Gespräche der WestLB mit der BayernLB über die Sondierung einer Fusion beider Banken ist sicherlich bedauerlich, unterstreicht aber in gleicher Weise die Notwendigkeit und die Dringlichkeit, mit großer Ernsthaftigkeit und Seriosität auch seitens der Landesregierung und der Parteien
und Fraktionen hier im Parlament gemeinsam mit den anderen Eigentümern, die auch in der Debatte hier oftmals völlig unter den Tisch fallen, nach einer Lösung zu suchen. Wenn man den Antrag der Linken sieht, glaubt man, wir könnten das hier im Parlament entscheiden. Nein, es sind die anderen Eigentümer, die dort sogar in einer mehrheitlichen Mitverantwortung stehen. Man will dort gemeinsam Perspektiven entwickeln bzw. die Perspektivenentwicklung im Vorstand begleiten.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite steht der Verkauf der WestLB. Das ist in den letzten Tagen immer wieder – auch mit Blick auf die Berichterstattung – diskutiert worden. Die abgegebenen Angebote bezeichnet der Finanzminister in einer Äußerung als robust. Aber es steht natürlich zu befürchten, dass in dem gegenwärtigen Marktumfeld kein Käufer dabei sein wird, der für die WestLB einen Preis bezahlen würde, mit dem wir alle Probleme auf einen Schlag gelöst hätten. Die abgesicherten und in die Erste Abwicklungsanstalt ausgelagerten Risiken nimmt dem Land bedauerlicherweise wahrscheinlich sowieso niemand ab. Man kann aber gemeinsam mit der Presse annehmen, dass es Angebote gibt, mit denen die Investoren versuchen, sich die Rosinen aus der WestLB AG herauszupicken.
Meine Damen und Herren, wir müssen diese Linie trotzdem weiter verfolgen. Es muss auch zu einem Ergebnis führen. Denn das Land kann und darf nicht weiter Eigentümer einer Bank AG bleiben. Die Landesregierung muss sich bemühen
damit will ich auch zum Schluss kommen, Frau Präsidentin –, zu einer Lösung zu kommen, die im Interesse des Landes, der Bank, der Sparkassen liegt. Sie muss diese Lösungsvorschläge und die Veräußerung verfolgen. Das muss transparent geschehen, damit sich Opposition und Bürger ein Urteil über ihre Arbeit bilden können. Gelingt auch dieser Verkaufsprozess nicht, wird die EU der Landesregierung und damit auch uns als Parlament und den anderen Eigentümern das Heft des Handelns aus der Hand nehmen und einen Bevollmächtigten einsetzen. Das kann auf gar keinen Fall in unserem Interesse sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor. Im Zusammenhang mit diesem Antrag gibt es eine Reihe von Tatsachen und Be
Vorwegschicken möchte ich allerdings, dass wir über ein Institut reden, über die WestLB, die – ich bin mittlerweile, mit Unterbrechungen, auch
26 Jahre lang im Landesdienst – in diesem Land eine Menge bewegt und dazu beigetragen hat, dass sich eine Menge bewegen konnte. Es hat danach eine Reihe von vielleicht falschen Selbsteinschätzungen, von Fehlern gegeben. Es hat eben auch eine Finanzmarktkrise gegeben. Und die Welt sieht heute völlig anders aus, als sie damals ausgesehen hat.
Es war nicht gottgegeben. Aber gucken wir uns mal an, was in der Einleitung des vorliegenden Antrags steht: „… ist die WestLB weiterhin massiv angeschlagen und weitgehend perspektivlos.“ Das ist sie mit Blick auf das Handeln des gegenwärtigen Managements und die Chancen, die diese Bank im Augenblick hat, definitiv nicht. Wenn sie das ist, dann hat das andere Gründe, zu denen ich gleich noch etwas sagen will.
In dem Antrag steht weiter: Sie hat „kein ausgereiftes Geschäftsmodell“. Dann werden viele Zitate aus der Presse angeführt, von denen die meisten unter dem Motto stehen, man solle dem Elend jetzt endlich ein Ende bereiten. Auf Deutsch gesagt: Da wollen einige Blut sehen.
Bei den augenblicklichen Perspektiven der Bank muss man einen Unterschied machen zwischen dem, was sie mit ihrem Handeln am Markt erzielen könnte, und dem, was an Rahmenbedingungen für diese Bank im Moment gegeben ist. Dann muss man sagen: Ja, da hat sich eine Perspektive zerschlagen, die von zwei Bankvorsitzenden bzw. Vorstandsvorsitzenden unter anderem beim Internationalen Währungsfonds in Washington gegenüber dem Bundesfinanzministerium – wir mir viele Beteiligte sagen – auf eine sehr überzeugende Art dargestellt worden ist. Es ging dabei darum, was man bei einem Zusammenschluss von BayernLB und WestLB hätte erreichen können. Man muss klar sagen: Diese Gespräche sind beendet worden ohne jede Due Dilligence, ohne jeden wirklich vertieften Einblick in Daten. Es hat da andere Gründe gegeben.