Punkt 1 hat sich durch das Handeln des Finanzministers erledigt. Er hat Ihnen gerade noch einmal zugesichert, zeitnah zu informieren. Von daher ist Ihre Forderung völlig obsolet. Wir sind an die Vorgaben gebunden, den Verkauf der WestLB nicht weiter zu verfolgen. Wir sind leider nicht in der Situation, darüber zu entscheiden, was da gemacht werden soll.
Und was bitte soll denn eine Kommission erreichen? Für mich klingt das wie: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis, und dann reden wir mal darüber. – Wir bieten Ihnen gerne an, Sie zu erhellen. Der Finanzminister hat Ihnen das zugesagt.
Dabei werden wir Sie unterstützen, um Sie vielleicht nach Jahren mal auf den Stand der Zeit zu bringen. Vielleicht hilft ja auch einfach die Sesamstraße: „Wer nicht fragt….“ – Sie kennen das Ende. Der Antrag ist rundherum abzulehnen. – Herzlichen Dank.
Nein, denn die reale Situation sieht so aus, dass weiterhin Milliarden gezahlt werden sollen – und müssen, vermutlich. Das ist die reale Situation.
Es ist schon interessant, wie sich die Experten von CDU und FDP hier aufspielen. Sie haben in den letzten Jahren nun wirklich alles unterlassen, um die WestLB zu kontrollieren, haben die Steuerzahler ohne irgendwelche Skrupel zahlen lassen.
Diese Finanzkrise ist weiß Gott nicht vom Himmel gefallen. Dafür sind Gesetze und vor allem Öffnungen für die Wirtschafts- und Finanzmärkte der letzten Jahre verantwortlich, die Sie politisch zu verantworten haben. Das gehört auch zur Wahrheit. Sie haben durch Ihr politisches Agieren ganz wesentlich dazu beigetragen, dass diese Finanzkrise Realität werden konnte.
Eines ist auch interessant. Wenn man sich mal den Zickzackkurs von SPD und Grünen in den letzten Jahren anguckt …
Nein, nein, ich nicht! Sorry. Da war ich schon weg von den Grünen. Solange ich noch da war, hatten die Grünen eine ganz klare Position. Ewald Groth aber, der finanzpolitische Sprecher, hat in den letzten zweieinhalb Jahren dreimal die Position gewechselt. Sie waren damals auch für die Fusion mit der Bayerischen Landesbank. Nach dem, was danach passiert ist, wäre das eine Katastrophe geworden.
Kommen wir noch einmal zur Situation in NordrheinWestfalen. Das ist doch auch interessant. Sagen Sie mir doch einmal, wie hoch die Werthaltigkeit der WestLB ist. Darüber hört man überhaupt nichts. Ich sage gar nicht, dass der neue Finanzminister nicht mehr Transparenz und Offenheit hineinbringt. Es ist aber nur ein kleines Stückchen.
Sie wollen sogar vor den Verfassungsgerichtshof gehen, weil diese 1,3 Milliarden € jetzt aus Ihrer Sicht nicht notwendig sind. Die andere Seite sagt: Wir müssen das sofort tun. – So viel zu Ihrer großen Einigkeit in Bezug auf die WestLB! Offensichtlich weiß keine Seite genau, was tatsächlich bei der WestLB los ist. Das ist doch die Realität. Was Sie hier zum Besten geben, macht das doch deutlich.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Gut, dass wir dich haben! – Britta Altenkamp [SPD]: Da bin ich froh, dass du bei uns bist!)
Der Bundesrechnungshof hat deutlich gemacht – das habe ich aus dem „Handelsblatt“; das gilt in Deutschland im Allgemeinen als seriöse Zeitung –, dass 24 Banker schon wieder Millionenboni bekommen. Wenn sich jetzt der Finanzminister zu der Aussage versteigt, dem sei nicht so, werden wir das in Zukunft vielleicht auch noch erleben.
Als Herr Linssen hier damals davon geredet hat, dass bei der WestLB Zahlungen in Höhe von einigen Hundert Millionen Euro zu leisten sind, habe ich schon gesagt: Das werden Milliarden. – Ich habe
recht behalten. So viel zur Wahrheit und Klarheit dessen, was hier in den letzten Jahren gelaufen ist!
Die andere Geschichte, was die 1,3 Milliarden € angeht, wird noch zu klären – wahrscheinlich erst vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster, wenn ich das richtig verstanden habe.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat um direkte Abstimmung gebeten. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 15/467 zu? – Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU