Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke: Es ist ziemlich laut und ziemlich mühsam, gegen diese Geräuschkulisse anzulesen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, der mit Vorlage 15/191 beantragten Veräußerungen zuzustimmen. Wer stimmt zu? – Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/683 angenommen und die beantragte Zustimmung zur Veräußerung erteilt.
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2009 – 3 Ws 239/09 (StVollz) –,
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lasse, eine Stellungnahme nicht abzugeben.
Wer stimmt der Empfehlung des Rechtsausschusses zu? – Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Die Linke. Gegenstimmen Einzelner? – Enthaltungen? – Nein. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/639 einstimmig angenommen.
der Beschwerde der Frau S. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2010
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der Partei „Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“, Landesverband Nord
rhein-Westfalen, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2010
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlungen des Rechtsausschusses abstimmen lasse, in beiden Verfahren keine über die Drucksache 15/146 hinausgehende Stellungnahme abzugeben.
Über die entsprechende Empfehlung in Drucksache 15/638 lasse ich zuerst abstimmen. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/638 einstimmig angenommen.
Zweitens lasse ich über die entsprechende Empfehlung in Drucksache 15/647 abstimmen. Wer wünscht, der Empfehlung zuzustimmen? – Dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/647 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 2 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 2. Wer möchte dieser Bestätigung zustimmen? Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in der Übersicht 2 Drucksache 15/684 einstimmig bestätigt.
Mit der Übersicht 15/6 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/6 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.