Dabei ist auch unklar, ob RWE die Ende 2012 auslaufenden Stromlieferverträge mit insgesamt fünf Steag-Kraftwerken verlängern wird. Wenn die Stadtwerke nämlich auf der einen Seite RWE den Fehdehandschuh hinwerfen und jetzt schon darüber nachdenken, auslaufende Konzessionsverträge
nicht zu verlängern, habe ich die Ahnung, wie RWE bei den auslaufenden Stromlieferverträgen reagieren wird. Das sind dann nämlich nicht mehr Partner, sondern knallharte Konkurrenten. Dann wird es eben keine sichere Anschlussperspektive für die wesentlichen Steag-Kraftwerke geben. Das ist nur ein Beispiel für die vielen Risiken.
(Beifall von der FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Jetzt reden Sie langsam offen dar- über, was Sie wirklich meinen!)
Herr Dr. Papke, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche: Wir hatten eben ein technisches Problem. Deshalb haben Sie leider keine zwei Minuten Redezeit mehr, sondern Ihre Redezeit ist jetzt schon beendet.
Das geht so aber nicht, Frau Präsidentin, mit Verlaub. Es ist nicht akzeptabel, dass Sie mir anzeigen, dass ich noch zwei Minuten Redezeit habe, und mir mittendrin sagen, dass ich keine mehr hätte. Das halte ich nicht für fair – mit Verlaub, Frau Präsidentin.
Ich will noch einen Gedanken aufnehmen, der der ganzen Debatte wirklich die Krone aufsetzt. Die Grünen haben sich – Frau Schneckenburger hat das unterstrichen – öffentlich für diesen Deal aus
gesprochen. Sie bringen sich damit in Gegensatz zu den grünen Kommunalpolitikern. Ich darf etwa auf die Walsumer Grünen hinweisen, die eine Presseerklärung mit dem Titel herausgeben haben: „Mit dem Kauf der Steag werden Grüne Grundsätze verkauft.“ – So Ihre Parteifreunde vor Ort in Duisburg.
Aber, meine Damen und Herren, die Steag betreibt über eine Tochtergesellschaft – das heißt, die Evonik – betreibt über eine Tochtergesellschaft, die Evonik Energy Services GmbH, Spezialistin für Bau- und Kerntechnik, ganz interessante Geschäfte, die die Grünen wirklich erfreuen sollten.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sind nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich schlecht vorbereitet!)
Die Steag, Frau Kollegin Schneckenburger, ist beispielsweise bei der Entsorgung nuklearer Brennelemente engagiert.
Das ist eine Nachricht, meine Damen und Herren: Die Grünen wollen in das nukleare Entsorgungsgeschäft einsteigen.
Sie sind dann in Zukunft unmittelbar dafür verantwortlich, dass russische Atom-U-Boote in Murmansk entsorgt werden. Es kommt noch viel besser, meine Damen und Herren: Die Steag ist nämlich direkt für die Castortransporte nach Ahaus verantwortlich, Frau Kollegin Schneckenburger.
Es wird höchste Zeit, dass Sie sich mit den Grünen unmittelbar verantwortlich um die wichtigen Entsorgungsfragen kümmern. Dabei wünsche ich Ihnen viel Freude. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. Die Frage, ob das fair war oder nicht, klären wir gerne noch einmal bilateral.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da hat Herr Papke ja ganz schwere Geschütze aufgefahren. Herr Papke, wenn das mal keine Rohrkrepierer werden.
Ich fange einmal mit Herrn Löttgen an. Herr Löttgen, Sie sind auf dem Holzweg. Vielleicht sollten Sie bei energiepolitischen Debatten manchmal auf die grünen Positionen doch noch ein bisschen mehr hören. Die Grünen haben nie, Herr Löttgen, die Auffassung vertreten, dass sämtliche Kohlekraftwerke in der Bundesrepublik sofort abzuschalten seien. Die Grünen haben aber immer gesagt,
dass diese Kohlekraftwerke perspektivisch durch andere Kraftwerke ersetzt werden müssen, nämlich zum Beispiel durch Gas- und Dampfkraftwerke.
Was braucht man zum energiepolitischen Umbau in diesem Land? Man braucht gesicherte Kraftwerksstandorte. Man braucht eine Infrastruktur wie beispielsweise ein Fernwärmenetz. Man braucht übrigens auch das Ingenieur-Know-how.
Über alle drei Dinge verfügt die Steag im Ruhrgebiet. Deswegen sagen wir als Grüne: Wenn man mit grüner Stimme diesem Ankauf in den Aufsichtsräten zustimmen kann, dann nur unter genau dieser Bedingung, dass die Steag nämlich der Nukleus für den energiepolitischen Umbau im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen wird.
Übrigens, Herr Papke, damit Sie sich keine Sorgen machen müssen: Damit ist auch eine weitere Bedingung verbunden. Selbstverständlich wollen wir als Grüne keine politische Stimme dafür geben, dass ein Unternehmen künftig Ahaus mitbetreibt. Deswegen sagen wir sehr klar: Das kann aus unserer Perspektive nicht das Ziel eines unternehmerischen Engagements sein. Das muss aufhören.
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Da werden Sie noch Ihr grünes Wun- der erleben! – Zuruf von Dr. Gerhard Papke [FDP])
Das sind klare Begleitbedingungen, die die Grünen im Ruhrgebiet formulieren. Nur unter diesen Begleitbedingungen werden die Grünen im Ruhrgebiet auch zustimmen, wenn nämlich im Gesellschaftsvertrag erstens der Punkt ökologischer Umbau klar mit verankert ist und zweitens, sofern überhaupt ein
Zuschlag erfolgt, das Unternehmen dann auch bereit ist, entsprechend künftig diese Teile des Geschäfts abzustoßen, wobei man sich übrigens ein bisschen fragen muss, Herr Papke, ob es denn wirklich falsch ist, Atom-U-Boote in Murmansk, die da im Moment rumliegen und sozusagen vor sich hingammeln und vor sich hin verschrotten, fachgerecht zu entsorgen.
An der Stelle sind wir nicht auseinander. Aber das kann nicht die Perspektive eines energiepolitischen Engagements sein. Das sagen wir als Grüne ganz klar.
Der nächste Punkt ist die Frage, was da zwischen Daumen und Zeigefinger passt, Herr Löttgen. In der Tat: Die kommunalen Unternehmen müssen sehr sauber prüfen – und das haben sie im Datenraum geprüft, wovon ich ausgehe –, ob der Preis, den sie geboten haben, der Ertragskraft des künftigen Unternehmens entspricht und ob sie insofern in dieses Engagement gehen. Das ist eine zwingende und grundlegende Voraussetzung. Das ist aber Aufgabe der kommunalen Unternehmen. Die müssen sie mit ihren Aufsichtsräten letztlich auch klären. In den Aufsichtsräten muss man prüfen, ob die Ertragslage passend ist und ob es möglich ist, dieses Engagement einzugehen.
Herr Papke, ich will auch noch einmal zu Ihnen kommen. Was Sie hier abgeliefert haben, ist eine komplette Überzeichnung der Situation.
Sie malen wieder einmal den Teufel an die Wand. Dabei sind Sie doch eigentlich immer der Prophet des Wettbewerbs. Das wollen Sie doch eigentlich sein.
Jetzt geht es darum, dass ein großer kommunaler Stromerzeuger genau in diesen Wettbewerb eintreten kann, nämlich in den Wettbewerb, der im Moment noch durch ein Monopol, durch ein Oligopol von vier großen Energieunternehmen bestimmt ist. Die Tür wird aufgemacht.
Das ist auch der Weg, auf dem wir den Umbau in Nordrhein-Westfalen haben wollen. Wir wollen, dass mehr Wettbewerb im Markt möglich ist. An der Stelle schließen Sie im Schulterschluss mit privaten Erzeugern aus, dass die Kommunen in diesen Markt miteintreten. Das ist wirklich wettbewerbsfeindlich, Herr Papke.
Eines lassen Sie mich zum Schluss noch sagen. Es geht auch nicht, dass Sie so tun, als ob da Beihilfen der Kommunen an die Stadtwerke möglich wären. Sie wissen selber, dass das ein Beihilfetatbestand wäre und dass das überhaupt nicht möglich ist.
schlechte Schulden gäbe. Wenn ein Stadtwerk beispielsweise im Ruhrgebiet Schulden macht, um einen Flughafen zu betreiben, dann stellt sich die FDP an vorderster Stelle hin und verteidigt diese Schulden, die übrigens massiv sind und jährlich vorgetragen werden. Sie sind der Erste, der die verteidigt.