Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Herter und Wüst haben sich vorhin ausführlich zu den sehr dünnen Inhalten des Antrags der FDP geäußert, auch zu der Einpreisung von Risiken und ähnlichen Dingen. Insofern würde ich ganz gerne einmal schauen, was denn die Beweggründe der FDP sind, hier eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen.
Aus meiner Sicht ist der Beweggrund die ordnungspolitische Abneigung der FDP gegenüber kommunalwirtschaftlichem Handeln. Das treibt Sie dazu, heute mit uns diese Diskussion führen zu wollen. Nicht die Sorge um die Städte und die kommunal
wirtschaftlichen Unternehmen, sondern die Sorge um die Gewinnmaximierung des Energieerzeugeroligopols von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW treibt die FDP. Ich finde es schändlich, das so zu instrumentalisieren.
Man könnte zu der Überzeugung kommen, dass Sie Mitbewerber promoten wollen. Sie greifen öffentlich in einen Prozess zwischen Unternehmen ein und versuchen, Wettbewerbspositionen in einem Bieterprozess zu verändern. Das ist ein Eingriff zugunsten anderer. Insofern ist man angesichts der jüngeren Vergangenheit einer Mövenpick-Partei fast geneigt, Böses dabei zu denken.
Ich wundere mich schon über die FDP. Bei Hochtief, wo es um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die Zukunft eines gesunden Bauunternehmens in Deutschland geht, sagen Sie, der Staat müsse sich heraushalten. In einem Bieterverfahren zwischen Evonik und einem Konsortium von anderen Unternehmen sagen Sie, der Staat müsse eingreifen und dürfe nicht tatenlos zusehen. Wenn das Ihre Art von ordnungspolitischer Wirtschaftspolitik ist, dann Gute Nacht!
Über die Einpreisung von Risiken und anderen Dingen haben wir gerade miteinander geredet. Keine Frage: Da muss man gut aufpassen – auch was die Verantwortung angeht. Aber der Kollege Löttgen hat ja richtigerweise gesagt, das könne auf beide Seiten in dem Bieterverfahren – auf Evonik und auf die anderen Unternehmen – zutreffen. Das kann uns hier nicht bewegen, weil es uns nicht vorliegt. Das kann danach in der Prüfung anders aussehen. Aber in einer solchen Debatte ist klar, dass die Einpreisung von Risiken, die es durchaus gibt, Aufgabe der Geschäftsführung ist. Es geht dann darum, ob die Aufsichtsräte diese Einpreisung nachvollziehen können und wollen.
Sie stellen sich mit Absicht an den Rand und stehen mit Ihrer Meinung allein da. Sie versuchen öffentlich, ein Bieterverfahren zwischen Unternehmen zu beeinflussen.
Folgendes fand ich wirklich spannend: Die Aktualität dieser Aktuellen Stunde wurde mit einem „WAZ“Artikel begründet, in dem es darum ging, dass Evonik auch die übrigen 49 % veräußern will und es dazu ein Angebot geben soll. Davon war in dem Beitrag von Herrn Kollegen Brockes nicht ein einziges Mal die Rede, obwohl es Anlass der Aktuellen Stunde ist. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Weil mittlerweile klar geworden ist, dass es um eine PutOption von Evonik geht, die ein Stück weit Erpres
Sie betreiben eine Art von Wirtschaftspolitik, in der Sie auf der einen Seite fordern, dass der Staat sich aus der Wirtschaft herauszuhalten hat, wenn es um den Schutz von Arbeitsplätzen und die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen geht. Auf der anderen Seite untergraben Sie aber Bestrebungen, endlich einen fünften Mitbewerber auf dem Stromerzeugungsmarkt an den Start zu bringen, um für die Menschen zu erreichen.
So macht die FDP Wirtschaftspolitik. Zum Glück findet sie damit kein ausreichendes Gehör in diesem Haus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ – bisher nicht unbedingt als marktwirtschaftliches Kampfblatt bekannt –
hat in Ihrer Essener Ausgabe am 28. November 2010 einen Artikel zum Thema „Steag-Übernahme“ mit der Überschrift „Es wird teuer: Die Volkseigenen Betriebe Essen“ veröffentlicht. Der Artikel, der die geplante Übernahme im Detail zerreißt,
„Nein, man sollte, ja man muss den Weg hin zu den Volkseigenen Betrieben VEB Essen stoppen – noch ist es nicht zu spät.“
Meine Damen und Herren, dieser aberwitzige Versuch finanziell ausgebluteter Ruhrgebietsstädte, auf Kosten und Risiko der Bürger einen Großkonzern zu übernehmen, ist in der Tat ohne jedes Beispiel. Noch nie hat kommunale Staatswirtschaft in Deutschland derart bizarre Formen angenommen wie bei dem beabsichtigten Steag-Deal.
Herr Innenminister, es ist ein zwingendes Gebot der Kommunalaufsicht, sich damit frühzeitig kritisch
auseinanderzusetzen und so schnell wie möglich dagegen einzuschreiten. Das sage ich in aller Klarheit. Versuchen Sie nicht, das Thema wegzudrücken!
Es ist genauso ein zwingendes Gebot der Regierung insgesamt, Frau Ministerpräsidentin, öffentlich dagegen aufzustehen, dass einige größenwahnsinnige Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet ihre Städte in ein finanzielles Abenteuer treiben wollen, das man nur als Harakiri bezeichnen kann. Dazu muss die Landesregierung endlich Stellung beziehen.
Es ist interessant: Das Papier zur vorgesehenen Übernahme, das jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist, beinhaltet die strategische Zielsetzung der Stadtwerke. Ich darf aus diesem Papier zitieren: „… mit der Vision, die größte deutsche Erzeugungsplattform … zu schaffen.“
Die treten nicht nur an, um den fünftgrößten deutschen Stromversorger zu übernehmen, sondern mit der irrwitzigen Perspektive, daraus den größten deutschen Stromerzeuger zu machen –
und das in einem Markt, der zusehends schwieriger wird. Sie müssen sich nur die Bilanzen von E.ON und RWE und ihre Ausblicke auf das nächste Jahr anschauen. Dann werden Sie feststellen: Die Zeit, als man als Energieproduzent auf dem Energieversorgungsmarkt schnelles sicheres Geld verdienen konnte, ist vorbei. Der Wettbewerb führt zu einem enormen Margendruck.
In diesem Umfeld wollen Sie allen Ernstes hochverschuldete Ruhrgebietskommunen einem solchen Abenteuer aussetzen? Das ist unverantwortlich!
In diesem Fall wird beispielhaft deutlich, weshalb wir die ordnungspolitische Haltung vertreten, meine Damen und Herren, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, sich als Unternehmen zu versuchen und dabei Großrisiken zulasten der Bürger einzugehen. Im Vergleich zu der Zockerei, die einige Ruhrge
Meine Damen und Herren, erklären Sie doch bitte einmal den Menschen in Dortmund, in Essen, in Duisburg und in den anderen Kommunen, die in dieses Abenteuer getrieben werden sollen, was es mit öffentlicher Daseinsvorsorge im Ruhrgebiet zu tun hat, einen Stromerzeuger zu kaufen, der Kraftwerke in Kolumbien und auf den Philippinen betreibt.
Das müssten Sie den Leuten vor Ort erklären! Das müssten Sie auch der Kommunalaufsicht erklären. Herr Innenminister, ich habe es gesagt: Sie müssen sich viel deutlicher einbringen.
Der Kauf soll komplett auf Pump finanziert werden. Das gilt sowohl für die 600 Millionen € in der ersten Tranche als auch für das Gesamtpaket: 1,2 Milliarden € will E.ON haben. Diese Summe müsste komplett kreditfinanziert aufgebracht werden.
Dabei ist auch unklar, ob RWE die Ende 2012 auslaufenden Stromlieferverträge mit insgesamt fünf Steag-Kraftwerken verlängern wird. Wenn die Stadtwerke nämlich auf der einen Seite RWE den Fehdehandschuh hinwerfen und jetzt schon darüber nachdenken, auslaufende Konzessionsverträge