keine beruhigenden Signale für eine Gesellschaft, die in Regionen und Staaten mit schwacher sozialer und demokratischer Kontrolle agieren wird.
Wir Linke fordern: Die Fusion muss mit einer Debatte über entwicklungspolitische Ziele unter Einbeziehung der Belegschaft einhergehen.
Die Instrumente von Inwent und DED müssen in der neuen GIZ erhalten und gestärkt werden. Eine nachhaltige Fusion des entwicklungspolitischen Vorfelds muss die wichtigen Themen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Die Fraktion Die Linke lehnt es ab, aus der Entwicklungspolitik einen Entwicklungsmarkt zu machen, auf dem die staatliche Entwicklungszusammenarbeit, private Träger und Unternehmen um die lukrativsten Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit konkurrieren.
Vor dem Hintergrund dieser Probleme fasse ich zusammen: Die Linke teilt die Auffassung, dass Bonn als etablierter und effizienter Standort der GIZ alternativlos und vorrangig ist. Offensichtlich – das freut uns – wurde diese Erkenntnis auch in Berlin beherzigt, und die Entscheidung für Bonn als ersten Sitz findet unsere ausdrückliche Zustimmung. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung nun Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Zusammenführung der Entwicklungshilfeorganisationen, die ja Anlass für die heutige Debatte ist, hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mitgewirkt.
da wir als Land mit einem großen Engagement in der Entwicklungskooperation – Sie wissen, dass Nordrhein-Westfalen hier beispielgebend für die Länder ist – an einer möglichst effizienten und effektiven deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein hohes Interesse haben. Wir erhoffen uns von der Fusion eine noch leistungsstärkere Entwicklungszusammenarbeit.
Wir haben an diesem Fusionsprozess aber auch mitgewirkt, weil wir sicherstellen wollten, dass die Bundesstadt Bonn als Standort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiter gestärkt wird, wofür sich das Land seit vielen Jahren stark engagiert, übrigens auch finanziell. Vor Kurzem hatten wir in diesem Hause die Debatte über die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform ergeben, und über den Standort des Bundesverteidigungsministeriums. Wir sehen durchaus auch diesen Zusammenhang, dass hier die Gefahr bestehen könnte, Rutschbahneffekte zu produzieren.
Mit der Fusion musste deshalb für uns vor dem Hintergrund des Berlin/Bonn-Gesetzes von 1994 ein klares Bekenntnis zu Bonn als Standort der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbunden
sein, denn dort heißt es, dass Bonn zu dem deutschen Standort der Entwicklungspolitik ausgebaut werden sollte.
Meine Damen und Herren, die Gespräche mit dem Bund in der Frage des Sitzes der neuen Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sind schwierig gewesen. Es bestand anfangs die Gefahr, dass der Standort Bonn und die dort bestehenden Einrichtungen wie der Deutsche Entwicklungsdienst – DED – und Inwent in Wirklichkeit zu Filialen der GTZ in Eschborn abgewertet würden.
In den vergangenen Wochen haben wir aber mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in sehr intensiven Verhandlungen erreichen können, dass der Standort Bonn durch die Gründung der GIZ gestärkt wird. Das BMZ hat uns auf unser Drängen hin vor einigen Wochen einen konkreten Vorschlag zur Stärkung des Standortes Bonn übermittelt, der für uns in der wichtigen Frage des Sitzes der GIZ aber nicht ausreichend war. Dieses ursprüngliche Angebot des BMZ deckt sich im Übrigen 1:1 mit den Forderungen aus dem uns heute vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU. Das Angebot des BMZ umfasste zwar bereits durchaus wichtige Elemente wie die Gründung eines Innovationszentrums in Bonn und die Ansiedlung der neu zu gründenden Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement und eines neuen Evaluierungsinstitutes. Diese Fragen sind also seit Wochen geklärt ebenso wie etwa die Frage der Beteiligung der deutschen Länder im Aufsichtsrat der neuen GIZ.
Das war wichtig, aber das allein hätte dem Auftrag des Bonn/Berlin-Gesetzes noch nicht in hinreichendem Maße entsprochen. Zu Bonn als Zentrum der deutschen Entwicklungspolitik gehört auch, dass die wichtigen Entscheidungsfunktionen dort konzentriert sind.
Wir haben jetzt in den Verhandlungen mit dem BMZ in einigen Punkten klare Nachbesserungen für den Standort Bonn erreichen können. Die Vereinbarung, die wir in dieser Woche – genauer gesagt: gestern Abend – mit dem BMZ erzielt haben, stellt sicher, dass Bonn der erste Sitz der GIZ ist und nicht ein Sitz neben Eschborn, wie das auch noch in dem CDU-Antrag stand.
Es stellt sicher, dass der Vorstand der GIZ einschließlich des künftigen Sprechers des Vorstands seine Tätigkeit zu mindestens 50 %, also mehr als der Hälfte, in Bonn ausüben wird.
Die Vorstandssitzungen werden überwiegend in Bonn stattfinden. Wir haben damit erreichen können, dass die GIZ auf der Ebene der Leitung der Gesellschaft und in wesentlichen Teilen ihrer Verwaltung ihren Hauptsitz in Bonn haben wird.
Meine Damen und Herren, wir hätten uns laut Antrag der CDU eigentlich mit der Hälfte zufrieden geben sollen, und Sie haben uns gedrängt, wir sollten unterschreiben, wir sollten nicht so zurückhaltend sein und damit dem internationalen Standort Bonn Schaden zufügen, wie Sie es formuliert haben.
Nein, durch unsere Hartnäckigkeit haben wir erreichen können, dass außerdem ab Mitte 2013, wenn sich die GIZ strukturell und konzeptionell gefestigt hat, weitere Schritte zur Stärkung des Standortes Bonn erfolgen werden. Dies zu gestalten, wird eine Aufgabe der kommenden Jahre sein, zu der wir mit dem BMZ regelmäßige Follow-up-Gespräche führen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle allen danken, die auf unterschiedlichen Wegen mitgeholfen haben, zu diesem Ergebnis zu kommen, ich will aber nicht verhehlen, dass wir uns für den Standort Bonn noch mehr hätten vorstellen können. Es ist uns aber trotz erheblicher Anstrengungen aus Eschborn, einer Stärkung des Standortes Bonn entgegenzuwirken, gelungen, mit dem BMZ eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung und Stärkung von Bonn zu erreichen. Das ist uns nur gelungen, weil wir bis zuletzt an unseren Gesellschafteranteilen an Inwent festgehalten und unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass wir keiner Lösung zustimmen werden, die den Standort Bonn in Mitleidenschaft ziehen könnte.
Meine Damen und Herren, wir werden das Zusammenwachsen der Entwicklungshilfeorganisationen weiter konstruktiv begleiten – auch was Detailfragen anbelangt, Herr Papke –: im Sinne des internationalen Standortes Bonn und einer positiven Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Ministerin und die Landesregierung zu diesem
Es ist wichtig, dass über die faktische Stärkung des Standorts hinaus die im Koalitionsvertrag enthaltene Initiative der Bundesregierung, nämlich die drei Institutionen auf eine zu konzentrieren, jetzt umgesetzt worden ist und dass mehr nach Bonn kommt – wie auch aus unserem Antrag sichtbar wird –, als je zuvor in Bonn war. Dies muss nun mit Leben gefüllt werden.
Das war das Ziel, worüber eigentlich in der letzten Wahlperiode Konsens bestanden hat. Als ich damals das Ministerium übernommen habe, war dieses Thema im Umweltministerium angesiedelt. Damals war das Thema „Standort Bonn stärken“ nicht sehr stark, weil ein anderer Schwerpunkt gesetzt wurde. Wir haben aber gesagt: Auch die Landesregierung muss mit den Möglichkeiten, die sie hat, einen Standort so profilieren, dass er auch international als solcher wahrgenommen wird.
Wir können nicht alleine große UN-Sitze nach NRW holen. Der Kollege Krautscheid hat sich damals in der Staatskanzlei bei einem Wettbewerb gegen Kopenhagen engagiert. Da kann die Landesregierung ein wenig tun, aber alleine schafft sie das nicht.
Wir haben in früheren Bundesregierungen – in Klammern gesagt – nicht so leidenschaftliche BonnBefürworter gehabt wie heute den Außenminister Westerwelle, den Bundesminister Röttgen und auch den Bundesminister Niebel, die viel mehr Empathie für die Bedeutung Bonns haben, als manch anderer sie gehabt hat. Ich will das nicht präzisieren.
Aber das alleine reicht nicht. Deshalb haben wir eine Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik gegründet, damals strickt beäugt vom BMZ, das gesagt hat: Was macht ihr als Land da plötzlich? Wieso profiliert ihr euch da?
Es gibt also Möglichkeiten als Land, das zu unterstützen. Diese Möglichkeiten sind gestiegen mit der GTZ/GIZ-Fusion, die wir heute erleben.
Das Einzige, was uns, glaube ich, auseinandergebracht hat, war die Frage: Wie lange darf man pokern und mit was darf man drohen? Gegen die Drohung in Ihrem Antrag: „Wenn heute nicht der Finanzsitz verlegt wird, dann fordern wir die Landesregierung auf, die Anteile nicht zu übertragen“, haben wir gesagt: Wegen des Anteils von 414 € – das ist nämlich der Anteil unter sechs DSE-Ländern – sollten wir nicht die große Chance für Bonn vertun, sollten wir auch ohne Finanzsitz Ja zu dieser Fusion sagen. Denn der Bund hätte auch andere Möglichkeiten gegen das Land Nordrhein-Westfalen und gegen den Standort Bonn gehabt, nämlich indem man Inwent einfach leerlaufen lässt und diesen
Schritt ohne Nordrhein-Westfalen geht. Deshalb war unser Appell: Lasst uns heute Ja zu dieser Fusion sagen. Man hätte Inwent bestehen lassen und die Anteile herausnehmen können.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Aber die Bildungsprogramme sind doch gerade das Interessante! Das wissen Sie doch!)
Der Bund hätte Inwent als Institution bestehen lassen, aber alle Essentials, alle Bildungsprogramme, das ganze Personal herausziehen können, und wir hätten überhaupt keinen Einfluss mehr auf diesen Prozess gehabt.
Doch, das kann er wohl ohne Sie. Das ist ein sogenannter Asset-Deal. Und unsere Sorge war: Wenn man hier zu hart verhandelt, geht es am Ende zulasten von Bonn aus. – Ich glaube aber, dass wir in der jetzigen Phase sagen können: Es ist ein guter Tag für Bonn. Es kommt mehr nach Bonn. Und es haben sehr viele in der Bundesregierung, in der Landesregierung und auch in diesem Parlament daran mitgewirkt. – Vielen Dank.