Sehen Sie, Frau Hendricks, das ist das, was ich meine. Jetzt sind Sie schon wieder im Klein-Klein und am Nachkarten.
Ich kann es Ihnen erklären. Sie wissen es natürlich genau. Sie wissen es: weil Sie in Ihrem Antrag eine Bedingung gestellt haben – Stichwort Finanzvorstand –, die für uns nicht akzeptabel war.
Aber das ist doch genau das, was ich meine. Natürlich haben wir nach gemeinsamen Erfolgen für die Region Bonn hinterher alle unseren jeweiligen Wählern und Gruppen gesagt, wie toll wir verhandelt haben und wer am meisten dafür getan hat. Das ist normal in der Politik, dass dann jeder auch die Federn an seinen Hut stecken will. Mir geht es aber darum, dass ich heute Morgen zum ersten Mal eine aggressive Debatte zu diesem Thema erlebt habe.
Das muss eine Ausnahme bleiben. Bonn und die Frage des Standortes für diese entwicklungspolitischen Dinge muss in unser aller Interesse sein und darf nicht zwischen den einzelnen Gruppen ausgespielt werden. Das ist meine Bitte für die nächste Zeit: dass wir alle – alle, ich schließe uns alle dabei ein – wieder zu einem Stil zurückkommen, der der Region hilft und der das Beste für dieses Thema in Nordrhein-Westfalen herbeiführt. – Danke schön.
Danke, Herr Krautscheid. – Zum Tagesordnungspunkt 3 ist festzustellen, dass der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/667 zurückgezogen wurde, dass der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/679 zurückgezogen wurde und dass damit natürlich auch der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/814 entfällt. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ca. dreieinhalb Wochen standen die Castortransporte im Brennpunkt der Öffentlichkeit. In Deutschland insgesamt, aber vor allen Dingen in Niedersachsen, im Wendland, erregten sie die Gemüter und sind nach wie vor Gegenstand von Beratungen und Auseinandersetzungen in der Nachbereitung des Transports, in der Aufarbeitung der Demonstrationen und allerdings auch des polizeilichen Einsatzes in besonderer Weise deswegen, weil die Proteste in diesem Jahr eine neue Dimension erreicht haben.
Allein aus Nordrhein-Westfalen waren unter anderem zwölf Einsatzhundertschaften, eine Reihe von technischen Einsatzeinheiten, eine Reiterstaffel – gut, dass wir sie haben –, mehrere Diensthundestaffeln und zahlreiche Spezialisten zum Teil mehrere Wochen im Wendland eingesetzt.
Bei der Erfüllung dieser außerordentlich schweren Aufgabe mit einer außergewöhnlich hohen physischen und psychischen Beanspruchung sind die Grenzen der Zumutbarkeit nicht nur erreicht, sondern wahrscheinlich auch überschritten worden. Einige Aspekte sind in unserem Antrag aufgeführt.
Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion möchten mit vorliegendem Antrag verdeutlichen, dass wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dass wir alle Einsatzkräfte auch ideell in jeder Hinsicht unterstützen.
Wir stehen zu unserer Polizei ohne Wenn und Aber. Denn ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass jeder von uns ein hohes Maß an Sicherheit genießen kann. Hierfür gebühren der Polizei Respekt, Dank,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es nicht zulassen, dass Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber unseren Polizeikräften mehr und mehr Raum greifen.
Ebenso richtig ist und bleibt: Unser Demonstrationsrecht ist ein hohes und wertvolles Gut. Die Mehrheit der Atomkraftgegner hat friedlich demonstriert. Unser Dank sollte auch all denjenigen gelten, die dazu beigetragen haben.
Aber es kam auch zu erheblichen gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere zu Angriffen auf Polizeibeamte. Diese Gewaltakte sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir müssen sie gemeinsam auf das Schärfste verurteilen.
Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat von gefährlichen Eingriffen in den Schienenverkehr gesprochen. Ein Sprecher der Polizei hat vorgetragen, dass man die Intensität der Straftaten 2008 so nicht gehabt habe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat von einer neuen Stufe der Gewalt gesprochen, und es sei kaum zu begreifen, dass Menschen Polizeifahrzeuge anzündeten, während die Beamten noch darin säßen, und mit Steinwürfen die Polizei daran hinderten, auszusteigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Partei Die Linke hat im Zusammenhang mit den Castortransporten auch durch ihren Landesverband hier in Nordrhein-Westfalen Aufrufe unterstützt, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, bzw. selbst zum Schottern aufgerufen. Dies stellt eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten dar, die gemäß § 111 Strafgesetzbuch strafbar ist. Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge und auch das sogenannte „Schottern“ sind keine Bagatellen, sondern Straftaten, die man nicht verniedlichen sollte.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Atomtrans- porte sind auch keine Bagatellen!)
Der Minister für Inneres und Kommunales hat sich in der Sitzung des Innenausschusses am 4. November 2010 trotz wiederholter Nachfrage beharrlich geweigert, zu dem Umstand Stellung zu nehmen, dass eine im Landtag von NordrheinWestfalen vertretene Partei zu Straftaten aufruft. Dies ist umso bedauerlicher, als durch den Aufruf indirekt auch Leib und Leben von nordrheinwestfälischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gefährdet wurde.
Herr Minister Jäger, auch in der letzten Woche, am 25. November, lag im Innenausschuss eine skandalöse Pressemitteilung des Landesverbandes NRW
der Linken vom 24. November, also von einem Tag vorher, vor. Darin war von verantwortungslosen Innenministern und einer verbrecherischen Mission tausender Polizisten die Rede. Sie, Herr Minister Jäger, haben dazu jede klare Aussage, jede Distanzierung von diesen Straftaten und von dem Aufruf der Linken zum Schottern trotz wiederholter Nachfrage vermissen lassen. Sie haben lediglich Ihre persönliche Meinung geäußert. Ihr Verhalten, Herr Minister Jäger, war und ist verantwortungslos.
Es ist skandalös, dass der für die Sicherheit des Landes zuständige Fach-minister es nicht für nötig hält, die Ankündigung von Straftaten zu verurteilen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen zu lassen. Im Namen der CDU-Fraktion fordere ich Sie, Herr Minister Jäger, heute nochmals dazu auf, klar Position zu beziehen und sich sowohl von dem Aufruf als auch von der Pressemitteilung der Linken unmissverständlich zu distanzieren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns einig darin sein: Wer friedlich demonstriert, den schützt unser Rechtsstaat.
Wer aber die Versammlungsfreiheit demontiert, den bekämpft unser Rechtsstaat. Die polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Castortransporten sind noch nicht abgeschlossen. Allerdings steht schon jetzt fest, dass sich in diesem Jahr erneut Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum mit hoher krimineller Energie an gewaltsamen Aktionen beteiligt haben. Es handelt sich hier nicht um harmlose Regelverstöße, sondern um gezielte Angriffe auf den Rechtsstaat.
Wer diese Dinge beim Namen nennt, der kriminalisiert nicht die Anti-Atomkraft-Bewegung, wie manche behaupten, sondern der tut das, was von jedem anständigen Demokraten erwartet wird, nämlich null Toleranz gegenüber Gewalt zu üben. Bei Krawallen hilft übrigens auch nicht Deeskalation, sondern aus unserer Sicht nur ein konsequentes Eingreifen der Polizei.
Es ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Verfall politischer Kultur, dass auch Parlamentarier aus den Landtagen und dem Bundestag – fast alle sind Abgeordnete der Partei Die Linke –
zum Schottern aufgerufen haben. Die Linke offenbart einmal mehr, dass sie ein gespaltenes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat hat.
Hinzu kommt: Wenn namhafte Vertreter politischer Parteien zu Sitzblockaden aufrufen oder daran teilnehmen, dann sind sie mitnichten leuchtende Vorbilder des zivilen Protests – vielmehr tragen sie zur Legitimation von Rechtsverstößen bei.