Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zur 18. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. – Ich bitte, dass etwas Ruhe einkehrt und die Abgeordneten ihre Plätze einnehmen. – Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiern heute: Herr Dr. Wilhelm Droste von der Fraktion der CDU hat einen runden Geburtstag und wird 50 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor Eintritt in die Tagesordnung halte ich es für angezeigt, zunächst auf den Verlauf der gestrigen Plenarsitzung und den Ablauf der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 zurückzukommen. Hierzu hat Kollege Becker gebeten, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben. Herr Kollege Becker, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern anlässlich der Diskussion zu Tagesordnungspunkt 4 über das zunächst gezählte Ergebnis der Abstimmung versucht, die Anwesenheitsliste der CDU zu fotografieren.
In diesem Zusammenhang habe ich auf den Hinweis, dies sei nicht erlaubt, geantwortet, dass mir das egal sei. Für beides möchte ich mich ausdrücklich bei allen hier im Saal entschuldigen und feststellen, dass Ähnliches nicht mehr vorkommen wird, weil es offensichtlich unparlamentarisch ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Ich denke, dass diese Stellungnahme geeignet war, zur notwendigen Versachli
Gestatten Sie mir, auf einige Punkte hinzuweisen, die ich im Sinne eines kollegialen Umgangs und der Würde des Parlaments für unerlässlich halte. Zum einen ist es gute parlamentarische Tradition, dass Entscheidungen des Sitzungsleiters und des gesamten Sitzungsvorstandes keiner öffentlichen Kritik unterzogen werden. Deshalb kann eine solche Kritik an der Verhandlungsführung als unparlamentarisch qualifiziert und mit Ordnungsmaßnahmen geahndet werden.
Gestern ist es im Verlauf des Abstimmungsverfahrens mehrfach und über mehrere Fraktionen hinweg zu offenkundigen Verstößen gegen diese Regel gekommen. In diese Feststellung muss ich auch einzelne Mitglieder der Landesregierung einbeziehen.
Ich weise aber auch ausdrücklich darauf hin, dass in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates von mehreren Fraktionen des Hauses selbstkritisch eingeräumt wurde, dass es im Verlauf der Abstimmung zu diesem Regelverstoß gekommen sei. Ich möchte deshalb an dieser Stelle und zu Beginn der heutigen Plenarsitzung daran erinnern, dass die für uns alle geltenden Regeln des parlamentarischen Miteinanders gerade auch in hitzigen Situationen und engagierten Debatten beherzigt werden sollten.
Zum anderen möchte ich an die soeben abgegebene Erklärung des Kollegen Becker anknüpfen. Dort ist die Handynutzung thematisiert worden. Im Plenarinnenraum gilt ein Telefon- und Fotografierverbot. Meine Kollegen von der Sitzungsleitung und ich dulden es, wenn die Kollegen Anrufe entgegennehmen und sich zur Fortsetzung des Gesprächs anschließend nach draußen entfernen. Wird jedoch im Innenraum intensiv telefoniert, haben wir die Saaldiener angewiesen, die betreffende Person zu bitten, den Raum zu verlassen oder das Gespräch zu beenden.
Ich möchte diese Regeln in Erinnerung rufen und Sie alle bitten, diese auch zu befolgen. Ich glaube, dass wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Würde des Parlaments gewahrt und eine der Sache angemessene Debattenkultur gepflegt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir treten nunmehr in die heutige Tagesordnung ein. Die Fraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 29. November 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Demirel von der Fraktion Die Linke als antragstellender Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde einberufen lassen, weil sich beim Landesarchiv ein unglaublicher Sumpf auftut. Hier handelt es sich um ein millionenteures Projekt auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich möchte zunächst darlegen, was hier eigentlich passiert ist.
2004 hat sich das Land für ein Landesarchiv entschieden und wollte dafür ein neues Gebäude bauen lassen. Nach dem Regierungswechsel 2005 soll dieser Neubau nun kein Zweckbau mehr sein, sondern wird dem aktuellen „SPIEGEL“ zufolge auf Drängen des seinerzeitigen Kulturstaatssekretärs Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff als Leuchtturmprojekt konzipiert. Dafür wird ein ehemaliger Speicher im Duisburger Innenhafen ausgeguckt.
Brockhoff, Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, beide CDU, und der Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, Ferdinand Tiggemann, SPD. Es wird unter absoluter Vertraulichkeit ein Notartermin zwei Tage später vereinbart, um das Grundstück für den Verkehrswert von 2 Millionen € zu kaufen.
So kommt es aber nicht; denn parallel zu diesem Treffen geht ein Brief von Stephan Kölbl, dem Geschäftsführer des Essener Projektentwicklers Kölbl Kruse GmbH, an den Eigentümer des Grundstücks, Olaf Koenig. Darin erklärt Kölbl, dass Oberbürgermeister Sauerland ihm bestätigt habe, dass sein Unternehmen den Speicher kaufen dürfe, und dass der Oberbürgermeister ihm zu einem schnellen Notartermin geraten habe. Zwei Tage später kommt dann der vertraulich vereinbarte Kauf des Speichers für 2 Millionen € nicht mehr zustande, weil der Speicher nun für etwa 4 Millionen € von Koenig an Kölbl Kruse verkauft werden soll.
Bei einer Internetrecherche bin ich darauf gestoßen, dass Prof. Bietmann, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU aus Köln, wohl als Berater von Kölbl Kruse den Notartermin abgesagt haben soll. Was ist an dieser Information dran, meine Damen und Herren? Herr Bietmann hat auch eine große Kanzlei in Köln, an der Sie, Herr Möbius, ebenfalls beteiligt sind.
Aber nun weiter zur Chronologie: Anstatt sich nach dem geplatzten Kauf nach einem neuen Gelände umzusehen und Kölbl Kruse auf dem Spekulationsobjekt sitzen zu lassen, wird am 12. Oktober 2007 ein Mietvertrag für die nächsten 30 Jahre abgeschlossen, in dem die Höhe der Miete an die Baukosten gekoppelt ist. Somit wurde dem Investor ermöglicht, so teuer wie möglich zu bauen, um dann so teuer wie möglich zu vermieten. Wie kann man überhaupt solche Verträge aufstellen, bei denen alle Risiken bei den Steuerzahlerinnen liegen?
Ich rechne Ihnen das einmal vor, meine Damen und Herren. Bei den ursprünglich veranschlagten Baukosten von 30 Millionen € hätte der Investor in den nächsten 30 Jahren jedes Jahr 3,8 Millionen € bekommen, also 114 Millionen € Umsatz und 84 Millionen € Rendite. Bei den später veranschlagten Baukosten von 90 Millionen € bekommt der Investor jedes Jahr 11,4 Millionen €, also 342 Millionen € Umsatz und 252 Millionen € Rendite.
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, Sie werfen uns ja immer wieder vor, dass wir nicht mit Geld umgehen können. Aber Sie lassen es zu, dass unter Ihrer Regierung ein solches Vertragskonstrukt unterzeichnet wird.
Von diesen 252 Millionen € Rendite für einen Investor ließen sich für ein ganzes Semester die Studiengebühren für 500.000 Studierende finanzieren.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, es kommt aber noch schlimmer. Anstatt sich bei einer solchen Vertragskonstruktion um möglichst niedrige Baukosten zu bemühen, hat Ihr Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff den Preis sogar noch in die Höhe getrieben, und zwar durch eine internationale Ausschreibung, einen zweiten Wettbewerb. Das hat die Kosten weiter steigen lassen. Irgendwann haben aber auch Sie selbst bemerkt, dass ein Mietpreis von dann jährlich 11,4 Millionen € niemandem mehr zu vermitteln ist.
Deshalb kaufen Sie über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Kölbl Kruse das eigentlich 2 Millionen € teure Grundstück mit dem Ausschreibungswettbewerb und den Vorleistungen für 29,9 Millionen € ab. Innerhalb von 19 Monaten hat Kölbl Kruse aus einer Investition von 4 Millionen € einen Verkaufserlös von 29,9 Millionen € gemacht.
Hätte man denn damals nicht aus dem Vertrag aussteigen können, meine Damen und Herren? Hat der Vertrag das nicht hergegeben? Die kalkulierten Kosten haben mittlerweile 90 Millionen € weit überschritten und sollen laut der „Rheinischen Post“ mittlerweile jenseits von 150 Millionen € liegen – und das, jetzt kommt der Hammer, obwohl bisher nichts
Nennenswertes im Duisburger Innenhafen passiert ist. Der Bau wird weiter verzögert. Es gab zwar öffentlichkeitswirksam kurz vor der Wahl den ersten Spatenstich, aber seitdem hat sich nicht viel getan.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sollten schleunigst alles dafür tun, dass hier aufgeräumt wird und alle Fakten auf den Tisch kommen.