Protokoll der Sitzung vom 03.12.2010

Ich komme zum Problem des Promovierens. Die Promotionsordnungen einiger Unis wurden ab 1998 allmählich für Absolventinnen von FH

Studiengängen geöffnet. Dennoch sind die Zulassungsvoraussetzungen von Uni zu Uni, von Fakultät zu Fakultät bis heute komplett unterschiedlich und zudem höchst unübersichtlich. So ist ein Wechsel zwischen zwei Universitäten für FH-Absolventinnen fast gar nicht möglich.

Lassen Sie mich die Promotionsvoraussetzungen für FH-Absolventinnen an einigen Hochschulen exemplarisch skizzieren.

Die WiSo-Fakultät in Köln: Mindestens ein sehr gutes FH-Diplom oder Master plus Fachprüfung BWL oder 60 Leistungspunkte im entsprechenden Masterstudiengang.

Die Phil. Fak. in Düsseldorf: Der Umfang der promotionsvorbereitenden Studien ist noch nicht einmal in der Promotionsordnung festgelegt, sondern der Promotionsausschuss entscheidet auf Antrag.

Die Phil. Fak. in Bielefeld: Regelstudienzeit wenigstens sechs Semester, mindestens die Note „gut“ plus auf die Promotion vorbereitende Studien von zwei Semestern im Umfang von mindestens 16 Semesterwochenstunden plus verpflichtende Teilnahme am Lehrangebot des internationalen Studiengangs.

Worin liegen also die zentralen Probleme? Erstens. Es gibt keinerlei Mindeststandards für die Zulassung von FH-Absolventeninnen zur Promotion, die von den Unis eingehalten werden müssen. Eine Vergleichbarkeit ist nicht gewährleistet. Es gibt einen Dschungel verschiedener Regelungen – je nach Fakultät und Uni.

Zweitens. Der Erfolg einer Promotion hängt nicht zuletzt von den Nachwuchs fördernden Wissenschaftlern an den Hochschulen ab. Solange die FHProfessorinnen ihren Nachwuchs nicht selbst bei der Promotion begleiten können, haben FHPromovendinnen zunächst einmal schlechtere

Startchancen, fehlen ihnen doch die Betreuer und Förderer an den Unis. Zudem erschwert auch der nach wie vor anzutreffende universitäre Standesdünkel die Suche nach Doktorvätern speziell für FHAbsolventen. Denn welcher renommierte, auf seinen Ruf bedachte Professor lässt sich auf FHPromovenden ein und bezieht womöglich noch deren FH-Professoren beim Promotionsverfahren mit ein?

Und wer hat uns das eingebrockt? – Da muss ich jetzt auf den Bock und den Gärtner zu sprechen kommen, denn dass die Situation so hoch problematisch ist, wie sie ist, resultiert aus der Hochschulpolitik. Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz können keine landesweiten Mindeststandards und Vorga

ben zum Promotionsrecht von Fachhochschulen mehr gesetzt werden, sondern sie obliegen dem Gutdünken der in die Freiheit verstoßenen Hochschulen bzw. ihrer Fakultäten.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: „In die Freiheit verstoßen“! Was ist das denn für ein Frei- heitsbegriff?)

Also ist es ein hausgemachtes Problem der CDU/FDP-Vorgängerregierung,

(Beifall von der LINKEN)

die sich mit dem Gesetz ihrer eigenen Gestaltungsmittel beraubt hat. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, verehrte Antragstellende,

(Beifall von der LINKEN)

wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Landesregierung aufgefordert wird, auf dieses oder jenes hinzuwirken. Schließlich haben Sie sich zuvor Ihrer hochschulrechtlichen Einflussmöglichkeiten beraubt. Insofern, verehrte CDU-Abgeordnete, hat Ihr Antrag einen mehr als faden Beigeschmack und kommt unehrlich daher.

(Heike Gebhard [SPD]: Sie müssen sich schon entscheiden!)

Gleichwohl sind die aufgestellten Forderungen durchaus sinnvoll, zumal sie fast 1:1 den jüngst publizierten Empfehlungen des Wissenschaftsrats entnommen worden sind. Das möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren. Wir stimmen daher einer Ausschussüberweisung selbstverständlich zu. – Danke schön.

(Beifall von der LINKEN und von der SPD)

Vielen Dank, Frau Dr. Butterwegge. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Seidl das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte muss ich sagen, dass ich die beiden zum Schluss gestellten Anträge von CDU und FDP doch ein bisschen schlapp finde, und zwar weil es Anträge sind, die wir in der letzten Legislaturperiode selbst sehr deutlich, pointiert und sehr viel differenzierter gestellt haben,

(Beifall von der SPD)

die Sie aber sehr deutlich abgelehnt haben. Vielleicht erinnern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, sich, dass wir am

29. September 2009 vor dem Hintergrund des Titelmissbrauchs in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Promotionsrechts eingebracht haben; Herr Hafke ist allerdings noch neu und erinnert sich vielleicht nicht daran. Aus der darauf folgenden Anhörung haben wir die Anregung

der Fachhochschulen aufgenommen, eine Verpflichtung über die Zusammenarbeit von Universitäten und Fachhochschulen bei kooperativen Promotionen in dieses Gesetz aufzunehmen; das ist ja das heutige Thema.

Und was hat die FDP damals dazu gesagt? – OTon Witzel aus der Plenardebatte am 3. Februar 2010 –:

„Dieser Antrag zeigt uns mal wieder beispielhaft, wofür grüne Politik in Nordrhein-Westfalen steht, nämlich für mehr Regelungswut und mehr Bürokratie.“

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Dann sagte Herr Witzel auch noch:

„Wir legen fest, wie jede einzelne Hochschule für sich ihre Verfahren im ganz konkreten Detail am besten regelt. … Das ist die Vorstellung einer Wettbewerbslandschaft von Hochschulen, in der Hochschulen auch als Anbieter von Bildungsdienstleistungen in den Wettbewerb treten. …

Das ist unsere Philosophie, die wir bis zum 9. Mai und darüber hinaus weiter umsetzen werden.“

Offensichtlich haben Sie nun eingesehen, Herr Witzel, dass Sie mit Ihrer Philosophie nicht so weit gekommen sind.

(Ralf Witzel [FDP]: Falsch!)

Denn in Ihrem Antrag wird die Landesregierung ja sehr deutlich aufgefordert, jetzt zu handeln. Sie kehren das jetzt wieder genau um.

Sie beklagen sich schließlich auch noch darüber, dass es keine einheitlichen Orientierungslinien gebe und der Weg zur Promotion für Fachhochschulabsolventen häufig

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

intransparent ausgestaltet sei. – Was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie, dass wir das abstimmen? Oder wollen wir es nicht in den Promotionsordnungen?

Vor diesem Hintergrund kann man sich nur an den Kopf fassen und fragen: Warum haben die von der FDP dann im vergangenen Jahr unserem Antrag und dem Anliegen der Fachhochschulen – das ja kein neues ist – nach mehr Verbindlichkeit und Transparenz bei den Promotionsverfahren nicht zugestimmt? Das könnten Sie anschließend ja vielleicht noch erklären.

(Ralf Witzel [FDP]: Ich habe keine Redezeit mehr!)

Immerhin greifen Sie offensichtlich durch einen neuen Erkenntnisgewinn in der Opposition dieses Thema jetzt erneut auf. Deshalb werden wir natürlich gerne mit Ihnen zusammen daran arbeiten, die Forschungsarbeit der Fachhochschulen weiter zu

stärken und die Fachhochschulen auch an den Promotionsverfahren für Fachhochschulabsolventen gleichberechtigt mit den Universitäten zu beteiligen.

Die bereits bestehenden Kooperationsplattformen, die auch in Ihrem Antrag gewünscht werden, und die gemeinsamen Graduiertenschulen, die wir auch schon haben, gilt es auszubauen. Und wir müssen überlegen, wie man den Fachhochschulen neue Spielräume und mehr Freiräume zum Forschen eröffnen kann.

Sie haben schon darauf hingewiesen: Der Wissenschaftsrat hat kürzlich in seinen Empfehlungen zur Rolle der Fachhochschulen im Hochschulsystem eine Reihe von ganz vernünftigen Vorschlägen gemacht, die über Ihre Forderungen zur Promotion noch hinausgehen. Auch diese Empfehlungen, bei denen es um den Ausbau und die Differenzierung des Fachhochschulsektors geht, gilt es natürlich zu diskutieren und gegebenenfalls in einen gemeinsamen Antrag einzubinden. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Schultheis das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hafke, zunächst zum Thema „Leitplanken“: Ich gehe davon aus, dass Ihnen zumindest auffallen könnte, dass Leitplanken nicht dem Freiheitsentzug dienen, sondern dazu, dass man die Freiheit länger genießen kann. Das ist Sinn und Zweck von Leitplanken.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Wenn Sie einmal berücksichtigen, wie viele Leitplanken jeder von uns durch seine Erziehung in sich trägt, dann werden Sie feststellen: Die eine oder andere Planke mag einen schon mal behindern, aber insgesamt gibt das eine Stabilität,

(Marcel Hafke [FDP]: Der Forschung?)

die für einen persönlich wichtig ist, aber auch für Systeme wie Hochschulen.